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Alt 04.08.2014, 06:11   #1
Huhn
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Standard Akteneinsicht

hallo

hab ne frage zum thema akteneinsicht

wie laeuft das ab?

hat man da ruhe beim studieren der akte oder ist dort immer jemand anwesend
der einem auf die finger schaut?

danke fuer die antworten
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Alt 04.08.2014, 06:27   #2
Charlot
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Registriert seit: 05.03.2011
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Huhn Beitrag anzeigen
hallo

hab ne frage zum thema akteneinsicht

wie laeuft das ab?

hat man da ruhe beim studieren der akte oder ist dort immer jemand anwesend
der einem auf die finger schaut?

danke fuer die antworten
Ich hatte einmal Akteneinsicht beantragt und etwa 3 Wochen später auch bekommen.
Selbstständig durfte ich nicht den Computer bedienen, mich durch die Seiten wühlen oder ausdrucken. Dies tat SB auf meine Anweisung.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
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Alt 04.08.2014, 07:30   #3
Rmanske
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Standard AW: Akteneinsicht

Ich hatte vor ca. 3 Monaten Akteneinsicht. Allerdings interessierte mich die Computerakte nicht sondern nur das was in Papierform vorlag. Daher kann ich zu der Computereinsicht nichts sagen.

Der Grund meiner Akteneinsicht war, dass ich desöfteren den Verdacht hatte, dass bestimmte Personen (Bruder/Schwägerin) mich dort denunzieren würden.
Die Bewilligung der Akteneinsicht ging ziemlich schnell. Ich glaube eine Woche. Die Akteneinsicht fand in der Leistungsabteilung statt. Währenddessen sass die SB ständig dabei. Auch ein Kollege sass ihr am Schreibtisch gegenüber. Ich hatte aber alle Zeit der Welt. Sie hatte mir auch nicht auf die Finger gesehen. Bei mir waren es 2 Hefter. Jeden einzelnen hatte ich zweimal durchgesehen und mir Markierungsstreifen an die entsprechenden Schreiben geklebt.

Nachdem ich die Akte durchgesehen hatte, bat ich darum, dass man mir von den entsprechenden Schreiben Kopien erstellt. Ich wusste, dass das JC, selbst von Denunzianten, dies aus Datenschutzgründen nicht darf. Ich hatte mir aber gedacht, ich versuche es einfach mal. Die SB ging auch zum Kopierer und hat tatsächlich Kopien erstellt. Während des Kopierens hat sie sich wohl angesehen, was sie dort kopiert. Als sie zurück kam, meinte sie, dass sie erst ihre Vorgesetzte anrufen müsse. Das Ende vom Lied dürfte klar sein. Ich bin mit leeren Händen gegangen. Sie meinte, sie hätte sogar die Anweisung diese Schreiben dieser widerlichen Denunzianten aus der Akte entfernen zu müssen.

Falls Du ein Muster für die Beantragung benötigst habe ich Dir meinen Text unten mal eingefügt.

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,



hiermit bitte ich, auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 SGB X, um Einsicht in sämtliche Akten (Fallakte, Leistungakte, usw.) einschließlich Handakten.
Die Einsicht ist erforderlich zur Wahrung meiner rechtlichen Interessen.

Bitte teilen Sie mir einen Termin mit an dem ich die vollständige Akte einsehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
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Alt 04.08.2014, 08:34   #4
K. Lauer
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
...
Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bitte ich, auf der Grundlage von § 25 Abs. 1 SGB X, um Einsicht in sämtliche Akten (Fallakte, Leistungakte, usw.) einschließlich Handakten.
Die Einsicht ist erforderlich zur Wahrung meiner rechtlichen Interessen.

Bitte teilen Sie mir einen Termin mit an dem ich die vollständige Akte einsehen kann.

Mit freundlichen Grüßen
Fett: Welche waren das bei Dir und welche sind es bei TE?
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Alt 04.08.2014, 09:34   #5
Rmanske
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Fett: Welche waren das bei Dir und welche sind es bei TE?
Ich verstehe Deine Frage nicht. Ich würde dem JC nie detaillierte Gründe für meine Akteneinsicht nennen. Selbst wenn ich die Akte nicht, aus den von mir genannten Gründen einsehen will. Schon alleine um denen nichts in die Hand zu geben mir eine Antwort in der Form zu liefern: "Aus den von Ihnen genannten Gründen ist eine Akteneinsicht nicht zulässig"
Mir hat mal ein Anwalt gesagt: "Nie zuviel schreiben, immer nur das nötigste".
So würde ich es auch beim JC halten. Nur allgemeine Gründe und nichts detailliertes. Was man mit den Informationen, die man bei der Akteneinsicht gewonnen hat, macht ist dann eine zweite Sache.
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Alt 04.08.2014, 09:39   #6
Aufmupfer->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 31.07.2014
Beiträge: 30
Aufmupfer
Standard AW: Akteneinsicht

Zitiere auch das Informationsfreiheitsgesetz, schau aber auch bei Wikipedia etc. da das wohl teils Landessache ist (weiß nicht mehr genau)

Informationsfreiheitsgesetz ? Wikipedia
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Alt 04.08.2014, 12:03   #7
Charlot
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Ort: München
Beiträge: 2.939
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen

Nachdem ich die Akte durchgesehen hatte, bat ich darum, dass man mir von den entsprechenden Schreiben Kopien erstellt. Ich wusste, dass das JC, selbst von Denunzianten, dies aus Datenschutzgründen nicht darf.
Selbstverständlich darf das JC Kopien meiner Akte für mich machen.
Es ist auf meinen Wunsch hin sogar dazu verpflichtet, da es sich ja um meine Akte handelt.
__

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Alt 04.08.2014, 12:08   #8
Texter50
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Selbstverständlich darf das JC Kopien meiner Akte für mich machen.
Es ist auf meinen Wunsch hin sogar dazu verpflichtet, da es sich ja um meine Akte handelt.
Frage: da kostet dann jedes Blatt wie viel?
Könnte man ja mal berücksichtigen, wenn die von uns Kopien möchten...
__

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Alt 04.08.2014, 12:14   #9
K. Lauer
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Ich verstehe Deine Frage nicht. Ich würde dem JC nie detaillierte Gründe für meine Akteneinsicht nennen. Selbst wenn ich die Akte nicht, aus den von mir genannten Gründen einsehen will. Schon alleine um denen nichts in die Hand zu geben mir eine Antwort in der Form zu liefern: "Aus den von Ihnen genannten Gründen ist eine Akteneinsicht nicht zulässig"
Mir hat mal ein Anwalt gesagt: "Nie zuviel schreiben, immer nur das nötigste".
So würde ich es auch beim JC halten. Nur allgemeine Gründe und nichts detailliertes. Was man mit den Informationen, die man bei der Akteneinsicht gewonnen hat, macht ist dann eine zweite Sache.
Soviel ich weiß, gib's da einen kleinen Unterschied zwischen § 25 und § 84. Für einen davon braucht man sehr wohl einen Grund. Einfach mal so Aktenschnüffeln is nich.
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Alt 04.08.2014, 15:34   #10
Rmanske
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Soviel ich weiß, gib's da einen kleinen Unterschied zwischen § 25 und § 84. Für einen davon braucht man sehr wohl einen Grund. Einfach mal so Aktenschnüffeln is nich.
§ 25 Abs. 1 SGB X
Zitat:
Die Behörde hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren betreffenden Akten zu gestatten, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer rechtlichen Interessen erforderlich ist. Satz 1 gilt bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens nicht für Entwürfe zu Entscheidungen sowie die Arbeiten zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung.
Wenn die mich nach dem detaillierten Grund gefragt hätte, wäre mir da schon einer eingefallen.
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Alt 04.08.2014, 15:35   #11
Rmanske
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Selbstverständlich darf das JC Kopien meiner Akte für mich machen.
Es ist auf meinen Wunsch hin sogar dazu verpflichtet, da es sich ja um meine Akte handelt.
Aber nicht wenn es um das Denunziantentum geht. Ich hatte, bevor ich die Akte eingesehen hatte, meinen guten Freund google gefragt. Der meinte, die denunzierenden Schreiben müssen in der Akte in einem separatem Umschlag aufbewahrt werden und bei Akteneinsicht vorher entnommen werden. Bei mir waren die nicht in einem Umschlag sondern in Akte durchnummeriert.

Die werden sich im Zweifelsfall auf den § 25 Abs. 3 SGB X berufen
Zitat:
Die Behörde ist zur Gestattung der Akteneinsicht nicht verpflichtet, soweit die Vorgänge wegen der berechtigten Interessen der Beteiligten oder dritter Personen geheim gehalten werden müssen.
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Alt 04.08.2014, 15:35   #12
Rmanske
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Texter50 Beitrag anzeigen
Frage: da kostet dann jedes Blatt wie viel?
Könnte man ja mal berücksichtigen, wenn die von uns Kopien möchten...
Ich weiss nicht was das kostet. Habe vorher nicht gefragt. Wäre mir auch egal gewesen.
Trotzdem dass die Kopien erstellt hatten, habe ich nichts bezahlt. Hätten die sich auch mal wagen sollen. Hab ja schliesslich nichts mitbekommen
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Alt 04.08.2014, 16:09   #13
Ghansafan
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Standard AW: Akteneinsicht

Hallo,

Akteneinsicht nach § 25 SGB X beantragt man eigentlich bei einem Rechtsstreit.

Ist die Sache bei Gericht, kann man auch bei Gericht Akteneinsicht nach § 120 SGG beantragen.

Ansonsten beantragt man eigentlich Akteneinsicht nach § 83 SGB X.
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Alt 04.08.2014, 16:14   #14
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Ghansafan Beitrag anzeigen
Hallo,

Akteneinsicht nach § 25 SGB X beantragt man eigentlich bei einem Rechtsstreit.

Ist die Sache bei Gericht, kann man auch bei Gericht Akteneinsicht nach § 120 SGG beantragen.

Ansonsten beantragt man eigentlich Akteneinsicht nach § 83 SGB X.
OK. Kannst Du auch sagen, was ich in welchem der Fälle erhalten werde? Da wird es doch sicher Unterschiede im Umfang des Einblicks geben?
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Alt 04.08.2014, 16:46   #15
AnonNemo
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AnonNemo Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht

Hallo Rmanske,

meine Überlegung zu Deinem speziellen Fall:
da Du schon befürchtet hast dass denunzierende Unterlagen in deiner Akte sind, wäre es nicht möglich gewesen die betreffenden Seiten während dem durchblättern abzufotografieren (falls vom Gesetzgeber erlaubt) und nach der Durchsicht zusätzlich vom SB kopieren lassen (wg. besserer Lesbarkeit)?
So hätte SB dir die Blätter nicht kopieren dürfen aber dein Fotoapparat bzw. Handy wäre für SB tabu gewesen.

Wahrscheinlich hättest Du die widerrechtlich erlangten Dokumente nicht weiter verwerten dürfen , aber die Gewissheit wer dich verpetzt hat ...
... und wenn das Amt zu doof ist Zitat: die denunzierenden Schreiben müssen in der Akte in einem separatem Umschlag aufbewahrt werden und bei Akteneinsicht vorher entnommen werden.

AnonNemo
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Alt 04.08.2014, 16:59   #16
Ghansafan
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Standard AW: Akteneinsicht

Hallo,

§ 83 SGB X

(1) Dem Betroffenen ist auf Antrag Auskunft zu erteilen über
1.
die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,
2.
die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, an die Daten weitergegeben werden, und
3.
den Zweck der Speicherung


Wenn man Akteneinsicht gemäß § 25 SGB X beantragt, möchte man in der Regel ja Unterlagen einsehen, die den Rechtsstreit betreffen.
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Alt 04.08.2014, 17:18   #17
Rmanske
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von AnonNemo Beitrag anzeigen
Hallo Rmanske,

meine Überlegung zu Deinem speziellen Fall:
da Du schon befürchtet hast dass denunzierende Unterlagen in deiner Akte sind, wäre es nicht möglich gewesen die betreffenden Seiten während dem durchblättern abzufotografieren (falls vom Gesetzgeber erlaubt) und nach der Durchsicht zusätzlich vom SB kopieren lassen (wg. besserer Lesbarkeit?)

AnonNemo
Ich hatte vorher zu Hause versucht diverse DIN-A4 Seiten abzufotografieren. War ich aber zu blöd zu. Ich hatte zu dem Zeitpunkt aber noch kein Smartphone. Vielleicht wäre es damit besser gelaufen. Ich hatte auch schon gelesen, dass andere einen Handscanner mitgenommen hatten. Den mir dafür anzuschaffen war es mir nicht wert.
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Alt 04.08.2014, 18:39   #18
Lecarior
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Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Sie meinte, sie hätte sogar die Anweisung diese Schreiben dieser widerlichen Denunzianten aus der Akte entfernen zu müssen.
Das ergibt sich bereits aus dem Gesetz: § 25 Abs. 3 SGB X. Den hast du ja auch schon gefunden.

Zitat von K. Lauer Beitrag anzeigen
Soviel ich weiß, gib's da einen kleinen Unterschied zwischen § 25 und § 84. Für einen davon braucht man sehr wohl einen Grund. Einfach mal so Aktenschnüffeln is nich.
Der Unterschied ist sogar ganz gewaltig. Zunächst einmal gilt § 25 SGB X für die gesamte das Verfahren betreffende Akte, während bei § 83 SGB X - den meintest du wohl - die begehrten Informationen zu bezeichnen sind; und nur auf die erstreckt sich dann die Auskunftspflicht.

Außerdem vermittelt § 25 SGB X einen Anspruch auf Akteneinsicht, während die Art der Auskunfterteilung bei § 83 SGB X im Ermessen der Behörde steht (§ 83 Abs. 1 Satz 4 SGB X). Sie braucht keine Akteneinsicht gewähren, sondern einzelne Seiten kopieren, die Informationen in einem Fließtext darstellen usw. Ein Anspruch auf Akteneinsicht kann sich daher nur bei einer Ermessensreduzierung auf Null ergeben. Aber argumentiere die erstmal herbei.
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Alt 04.08.2014, 20:45   #19
Muzel
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Standard AW: Akteneinsicht

Das kommt auf die Akte an. Sollte es eine Prünfungsakte sein, bist du allein im Zimmer oder auf dem Gang, aber kannst nur Fotos anfertigen. Bei uns auf dem Akademischenprüfungsamt gab es keinen Kopierer und bei dem staatlichen Prüfungsamt auch keinen. Also, wenn du vorhast, gegen die Prüfung vorzugehen, brauchst du einen Anwalt, der die Akten bekommt.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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Alt 05.08.2014, 12:21   #20
guinan
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guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht

Na es gibt ja noch die schönen kleinen Handscanner für gerade mal 40 Euro. Funktionieren hervorragend. Dürften sehr viel billiger sein, als einen Anwalt zu beauftragen, da dies ja nicht mehr unter "Beratung" fällt. Und wenn die Behörde eine Fremdfirma mit Kopien beauftragt (wo dann doch wieder welche fehlen), nehmen die auch 50 cent pro Kopie. Ab 80 Kopien ist der Scanner dann schon wieder bezahlt.

Abgesehen davon: Das Gesicht der Sachbearbeiter: Unbezahbar!

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Alt 05.08.2014, 13:08   #21
Texter50
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Texter50 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht

Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Und wenn die Behörde eine Fremdfirma mit Kopien beauftragt (wo dann doch wieder welche fehlen), nehmen die auch 50 cent pro Kopie. Ab 80 Kopien ist der Scanner dann schon wieder bezahlt.
Danke, das ist schon mal ein Geldbetrach.
Was haste angestellt, dass Du so ne dicke Akte hast?

Zitat:
Abgesehen davon: Das Gesicht der Sachbearbeiter: Unbezahbar!
Denen kann das doch gleich sein?
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Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.08.2014, 22:10   #22
guinan
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guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Akteneinsicht

Nein ist denen nicht gleich. Da muss man sich durchsetzen, wenn man mehr als 2 Kopien haben will. Da sind in den Akten nämlich sehr oft Datenschutzverletzungen zu finden und wenn ich die Sachen in die Hand kriege, hat der Sachbearbeiter ärger.
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.08.2014, 21:06   #23
Muzel
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Es ist nicht einsehbar doppelte Kopien zu verlangen. Außerdem kosten die meisten Kopien.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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