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Alt 31.07.2014, 20:10   #1
gaterova
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Registriert seit: 17.08.2012
Ort: Bayern
Beiträge: 148
gaterova Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Schulbedarfspauschale

Heute kam bei uns der Bewilligungsbescheid für die 70 € Schulbedarf.

Der interessante Satz in diesem Bescheid ist folgender:

Die Kaufbelege, die die Verwendung der Pauschale dokumentieren, sind für einen Zeitraum von 12 Monaten nach dem Erhalt dieses Bescheides aufzubewahren und auf Verlangen vorzulegen.

Ist das so richtig?
__

Da ich kein Rechtsanwalt bin, erfolgen meine Postings, rechtlichen Hinweise und Tipps unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
gaterova ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2014, 20:22   #2
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Schulbedarfspauschale

Zitat:
§ 29 SGB II
[...]
(4) Im begründeten Einzelfall kann ein Nachweis über eine zweckentsprechende Verwendung der Leistung verlangt werden. Soweit der Nachweis nicht geführt wird, soll die Bewilligungsentscheidung widerrufen werden.
Grundsätzlich also möglich.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2014, 21:33   #3
gaterova
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 17.08.2012
Ort: Bayern
Beiträge: 148
gaterova Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schulbedarfspauschale

Aber müssen die nicht den Einzelfall dann auch begründen? Mein Bescheid sieht eher nach einer generellen Regelung aus.
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Da ich kein Rechtsanwalt bin, erfolgen meine Postings, rechtlichen Hinweise und Tipps unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung.
gaterova ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 31.07.2014, 21:43   #4
Lecarior
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Schulbedarfspauschale

Ja, wenn die Belege angefordert werden. Das ist aber bei dir (noch) nicht geschehen und wird es wohl auch nicht, wenn dem Jobcenter nicht irgendwas zu Ohren kommt.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten

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