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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 31.07.2014, 16:34   #1
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Aufmupfer
Rotes Gesicht Eilverfahren Regelbedarfkürzung Selbständigkeit Datenschutz Kunden

Hallo,
neuer Frischling hier.

Meine Hauptfragen betreffen willkürliches Versagen von Betriebsausgaben / Investitionen und Aufhebung Kundendatenschutz in Kontoauszügen (Gewissensfrage).

Habe diese Woche Abgabe für Eilverfahren.
(1) Bin in erneuter Weiterbewilligung (mehrere Perioden korrekt erhalten), Regelleistung ohne Grund gekürzt, vormalig bereits richtig dargelegt und richtig bewilligt. Nun tut man so als wüsste man von nix und fordert alle Dinge erneut an, ohne Erklärung / Signal, dass man schon alles hat. Parallel Kürzung RL um ca. 25%. (komme aber durch diverse Sachen weit über 30%)

(2) Mehrbedarf Ernährung wegen Seele eingefordert, hauptsächlich durch Demütigungen und Hoffnungslosigkeit durch Jobcenter Behandlung / Nichthilfe. Ernährungsergänzungspräparate von Arzt mit Attest abgesegnet, Kaufbelege über Monate eingereicht, zudem habe ich nachweislich für Pharma gearbeitet und dort genau mit Medikamentenskandal dieser Gruppe zu tun gehabt (ellenlanger nachweislicher Skandal, dagegen aufgestanden zu sein hat mich u.a. erst arbeitslos gemacht - und nun soll ich den Scheiß schlucken - no way!), so dass es gegen mein Gewissen und nach meinem Erkenntnisstand massiv gegen die Gesundheit geht, die üblichen Pharmaproppen zu nehmen wenn auch anders möglich. Arzt kennt und bestätigt Bedarf. Neurodermitis Creme Urteil zitiert (vgl. regelmäßig wiederkehrende Bedarfe für auch Nicht-Medikamente zur Behandlung), alles dokumentiert, Kaufbelege eingereicht. Monate lang keine Entscheidung des JC ("ist ja nicht lebensnotwendig" - hä? Im Zweifel Lebensgefahr). Mir gehts dreckig, ich kann die Ausgaben nicht eben aus meinen Geldern wuppen. - Gleichzeitig drängt JC zusätzlich in aktuelle Notsituation durch Unterfinanzierung - ohne Grund! Einfach nur die gesamte Bewilligung komplett von vorne. Es wird völlig sabotiert!

(3) Hatte weitere Belege für SG Antragsstelle, aber die sagte: brauche keine, Richter würden sich JC-Akte holen. Richter schickt nun aber ständig Anfragen, die in meinen SG-Schreiben längst beantwortet sind. Ebenso Anfragen, die durch JC-Aktenlage abgeklärt werden können mit direktem Datumsverweis von mir ("die ist ja so lang" - klar, weil ich schon längst alles beigebracht habe!)
- OK, dann mach ichs nochmal, aber mich kostet es Kopien, Porto und Zeit, die von meiner Selbständigkeit / Bewerbungen abgeht. Außerdem die Frage: kann ich von SG in Verzug gesetzt werden, wenn ich Sachen längst beigebracht habe, SG aber immer wieder dieselben Fragen stellt ohne zu konkretisieren?

(4) Nebengewerblich selbständig, um irgendwie Fuß zu fassen und was zu tun zu haben. Strebe Gewinn an (Wirtschaftlichkeitsorientierung), muss aber noch ständig reinvestieren, da anfangs ja null Unterstützung Amt. Gründung aus hohler Hand. Null Vermögen. Null Einkommen. Reduzierte Weiterbewilligung macht fast alle Ausgaben und Investitionen strittig inkl. zuvor gewährter Miete. Zum Stichtag WB Antrag (letzter Tag Vorperiode) forderte man bereits Abrechnung über aEKS Vorperiode (trotz 2 Monatszeitraum). Buchhalterisch unseriös, da längst nicht abgeschlossen. JC Drohgebärde: sonst fehlende Mitwirkung. Quatsch!

(5) also vermutet WB trotz gegenteiliger Versicherung: Empfänger hat ja genug EK, wir kürzen 25% Regelleistung durch prophylaktische Verwehrung reguläre Betriebsausgaben / Investitionen. Hab aber nix! Gericht will Kontoauszüge, habe ich geweißt wegen Datenschutz Geschäftspartner eingereicht. Nun wiederholende SG Frage (ohne Konkretisierung): "ich müsse Gründe glaubhaft machen". Erst Telefonat mit SG klärt auf: er will ungeschwärzte Auszüge. Ich könne auch eidesstattliche Erklärung abgeben aber das könne strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Hab nix zu verbergen, aber jetzt fühle ich mich gedrängt und finde es fragwürdig warum gedrängt.

Ich bin in Gewissensnot.
Außerdem setzt es mir gesundheitlich zu.
Zeitkollision mit Monatsabschluss auch Amtstermine.
Und kann Daten nur verzögert abfragen, Systemabstürze da Rechner defekt (Reinvestition bereits seit Herbst dringend geplant, Wissen JC, aber erst mussten Umsätze generiert werden, jetzt will man von nix wissen, Gefahr Datenverlust)

Danke für Eure Hilfe.

(Werde noch lernen, hier kürzer zu schreiben. Bin grad überfordert, da so viel auf einmal und so heiß. )


P.S: nur notwendigste Entscheidung bei Eilgewährung???? (dann wäre ich keinen Schritt weiter)

SG deutet an, Eil-Entscheidung sowieso nur mit Abschlag von 10-30% (erinner nicht mehr konkreten %), da ja nicht wirkliches Existenzminimum, da noch Unterhaltung etc. enthalten. An Euch: meines Wissens gehören auch solche Dinge zum Existenzminimum, kann SG auf die Hauptsache verweisen und daher quasi an JC zurückverweisen und dadurch jahrelangen Rechtsstreit doch wieder notwendig machen? Dachte Eilverfahren wegen Unterdeckung hilft jahrelange Prozesse abzuwenden. Und 2010 / 2012 Grundsatzurteile hätten ausreichend konkretisiert, dass Gerichte keinen Spielraum hätten?! Zumal, wenn das genau den Mehrbedarf Ernährung noch mehr untergräbt?
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Alt 31.07.2014, 17:29   #2
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
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Ich verstehe deine Anfrage wie folgt:

  • bei der Weiterbewilligung wurden deine Betriebsausgaben / Investionen aus der vEKS nicht anerkannt
  • du hast Widerspruch eingelegt gegen diese Bewilligung?
  • du hast ein Eilverfahren wegen dieser Bewilligung angestrengt?
  • Der Richter möchte von dir, dass du die "geplanten" Betriebsausgaben / Investitionen "glaubhaft" machst anhand ungeschwärzter Kontoauszüge vergangener Zeiträume
  • Du möchtest aus Datenschutzgründen nur geschwärzte (geweißte) Kontoauszüge einreichen bzw. hast diese schon eingereicht
Also ich finde, um Betriebsausgaben (BA) glaubhaft zu machen, sind allein die Kontoauszüge etwas ungeeignet.


Besser wäre es da m.M.n. auch die dazugehörigen Rechnungen (die du auch schwärzen kannst) mit einzureichen. Das Schwärzen würde ich hierbei nicht übertreiben. Mindestens sollte erkennbar sein, wofür du im vergangenen Zeitraum BA geltend gemacht hast. Kunden- oder Auftraggeberdaten, Lieferantendaten etc. sind für eine Glaubhaftmachung sicher nicht nötig. Das ganze natürlich nur insoweit, als dass die Rechnungen fur vergangenen Zeit Schlüsse auf die Zukunft zulassen.


Zu jeder geplanten (größeren) Ausgabeposition sollte eine kurze Erklärung erfolgen. So kann sich der Richter ein Bild machen, ob die Ausgabe tatsächlich notwendig ist und deinen Lebensverhältnissen entspricht. Das ist keine Erfindung von mir sondern in der ALG-II-VO § 3 geregelt.


Vielleicht lässt sich der Richter durch die Zusatzerklärungen und die Rechnungen dann darauf ein, dass du trotzdem schwärzt.


Versuche das vorher abzuklären.
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Alt 31.07.2014, 18:01   #3
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Aufmupfer
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Hallo Yukonia,

besten Dank für die schnelle Antwort!

Ja, gut zusammengefasst. Habe grad nicht genug klaren Kopf es genauso gut zu fassen...

Mit der Dokumentation habe ich auch keine Probleme, ist auch alles korrekt verfügbar. Wäre nur riesiger Aufwand, da viele Kleinrechnungen. Dabei muss ich doch aEKS sowieso in spätestens 1 Monat abgeben.

Widerspruch wurde parallel eingereicht.

Und die Betriebsausgaben sind bis dato fast ausschließlich kleine Beträge <40/50 EUR (mein Konzept basiert auf Vielfalt und es funktioniert). Meinst Du auch die? Oder meinst Du nur die Investitionen? (auch da gibt es nur etwa 3 oder 4 im unteren hundert-Euro Bereich, bin ohnehin ein auf Sparsamkeit bedachter Mensch)

Zu "meinen Verhältnissen": kann man mir denn eine Selbständigkeit verwehren, weil ich arm bin? Betriebsausgaben / Investitionen realistisch, daher auch der Aufschub letzterer, da Ware vor Investitionen ging. Wenn ich nun aber endlich mit Waren ein paar kleine Kröten Umsatz mache, kann man doch kleine Investitionen nicht verwehren. Man gibt ja noch nicht mal irgendeine Starthilfe (alles selbst erarbeitet und deklariert). Ohne die Investitionen muss ich meine Selbständigkeit zwingend aufgeben. Die können mich doch nicht wieder zum Nichtstun verdammen! Jahrelang.

Und Teilanteil Miete/Energie (200 EUR) sind weitaus geringer als ein Geschäft zu mieten und Fahrtkosten zu verursachen. Zudem habe ich keine Sicherheiten zur größeren Anmietung.

Das Schlimme ist: Jobcenter und Gerichte, die ganze Medienhetze, auch die kürzliche Hartz IV Hetze von Sigmar Gabriel ziehen mich unglaublich runter und führen nur zum Burnout. Solche Leute gehören auf andere Positionen.

https://www.freitag.de/autoren/gebe/...tz-iv-bezieher


Viele Grüße
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Alt 31.07.2014, 18:45   #4
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Zitat von Aufmupfer Beitrag anzeigen
Mit der Dokumentation habe ich auch keine Probleme, ist auch alles korrekt verfügbar. Wäre nur riesiger Aufwand, da viele Kleinrechnungen. Dabei muss ich doch aEKS sowieso in spätestens 1 Monat abgeben.
Nein, natürlich nicht alle Kleinrechnungen belegen. Orientiere dich an deiner vorläufigen EKS, die du ja für die Bewilligung sicher eingereicht hast. Da sind die einzelnen Positionen benannt.

Welches sind denn die Positionen, die das JC für die aktuelle Bewilligung gestrichen hat?

Zitat:
Zu "meinen Verhältnissen": kann man mir denn eine Selbständigkeit verwehren, weil ich arm bin?
Nein!
Aber man kann feststellen, ob eine bestimmte Investition ggf. zu teuer war. Beispiel: Hochleistungs-PC wenn es auch ein Standard-PC getan hätte und dann streichen die eben die Investition.

Zitat:
Wenn ich nun aber endlich mit Waren ein paar kleine Kröten Umsatz mache, kann man doch kleine Investitionen nicht verwehren.

Ohne die Investitionen muss ich meine Selbständigkeit zwingend aufgeben.
Und genau das musst du dem Richter sagen und wenn möglich anhand der vergangenen Zeiträume plausibel machen.

Zitat:
Und Teilanteil Miete/Energie (200 EUR) sind weitaus geringer als ein Geschäft zu mieten und Fahrtkosten zu verursachen. Zudem habe ich keine Sicherheiten zur größeren Anmietung.
Hast du ein Fremdobjekt angemietet? Wenn ja, warum ist das wichtig? Kurze Erklärung für den Richter anfertigen.

Oder machst du Teile deiner Wohnung/deines Hauses als Mietobjekt geltend? Da müsste man dann nochmal nachdenken.

Zitat:
Das Schlimme ist: Jobcenter und Gerichte, die ganze Medienhetze, auch die kürzliche Hartz IV Hetze von Sigmar Gabriel ziehen mich unglaublich runter und führen nur zum Burnout. Solche Leute gehören auf andere Positionen.
Versuche, ein wenig Klarheit in deine Gedanken und dein Handeln zu bringen. Es geht alles nur Schritt für Schritt. Du musst dich um Einiges kümmern und da solltest du dich von solchen Problemen nicht ablenken oder runterziehen lassen.

Bis wann musst du beim SG / Richter reagieren? Wieviel Zeit bleibt dir noch, die Betriebsausgaben plausibel und glaubhaft zu machen?
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Alt 01.08.2014, 08:45   #5
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Nein, natürlich nicht alle Kleinrechnungen belegen. Orientiere dich an deiner vorläufigen EKS, die du ja für die Bewilligung sicher eingereicht hast. Da sind die einzelnen Positionen benannt.
meinst Du mit einzelne Positionen der EKS nur die ABC Blöcke mit nummerierten Unterpunkten? Das ist ja zusammenfassend die EKS, verstehe ich nicht ganz. Habe dem SG die EKS per Stichtag für 3 Monate als verkürzte GuV beigelegt, doch das reicht ihnen nicht. Du meinst sicher was anderes. Vielleicht nach den dortigen Kategorien die Kontoauszüge Posten benennen?
Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Welches sind denn die Positionen, die das JC für die aktuelle Bewilligung gestrichen hat?

- Miete/anteilige Energie (kein Fremdobjekt sondern Anteil Wohnung, Vermieterzusage wurde eingereicht und bereits mit 2 Bewilligungszeiträumen anerkannt),
- Porto reduziert (ist aber Versandhandel),
- Büromittel reduziert (basiert aber auf % IST-Werten und ist Versandhandel),
- Abfallbeseitigung (gibt aber Verpackungsverordnung),
- ÖPNV-Ticket (nur anteilig in Regelleistung, Autokauf zu wuppen ist fast unmöglich)
- Dispokosten (Bank lehnt Kredit ab, Amt auch)

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Bis wann musst du beim SG / Richter reagieren? Wieviel Zeit bleibt dir noch, die Betriebsausgaben plausibel und glaubhaft zu machen?
Montag. Meinst Du mit beiden Sätzen dasselbe?

Besten Dank nochmals! :-)
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Alt 01.08.2014, 08:52   #6
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
...um Betriebsausgaben (BA) glaubhaft zu machen, sind allein die Kontoauszüge etwas ungeeignet. Besser wäre es da m.M.n. auch die dazugehörigen Rechnungen (die du auch schwärzen kannst) mit einzureichen.
das wären wohl um die 50-60 Rechnungen da wie gesagt bei mir immer Kleinkram. Wäre stattdessen auch eine 1-2 seitige Tabelle mit Datum, Gattung, Ein/Ausgangdatum zwecks Zuordenbarkeit Kontoauszüge und EKS akzeptabel? Außerdem möchte ich in eine gewisse Privatsphäre wahren. Nicht weil ich was zu verbergen hätte, sondern weil ich in meinem Geschäft nach Möglichkeit keine Jobcentermitarbeiter als Käufer haben möchte. Habe dort einfach zu viele richtig schlechte Menschen erlebt, die eben NICHT "nur ihren Job machten" sondern nachweislich vorsätzlich handelten... Widerwärtig (paar nette Ausnahmen ausgenommen)
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Alt 01.08.2014, 09:04   #7
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Zitat von Aufmupfer Beitrag anzeigen
P.S: nur notwendigste Entscheidung bei Eilgewährung???? (dann wäre ich keinen Schritt weiter)

SG deutet an, Eil-Entscheidung sowieso nur mit Abschlag von 10-30% (erinner nicht mehr konkreten %), da ja nicht wirkliches Existenzminimum, da noch Unterhaltung etc. enthalten. An Euch: meines Wissens gehören auch solche Dinge zum Existenzminimum, kann SG auf die Hauptsache verweisen und daher quasi an JC zurückverweisen und dadurch jahrelangen Rechtsstreit doch wieder notwendig machen? Dachte Eilverfahren wegen Unterdeckung hilft jahrelange Prozesse abzuwenden. Und 2010 / 2012 Grundsatzurteile hätten ausreichend konkretisiert, dass Gerichte keinen Spielraum hätten?! Zumal, wenn das genau den Mehrbedarf Ernährung noch mehr untergräbt?
Muss SG tatsächlich nur über Abschlagssumme entscheiden - also z.B. 70% Auszahlung - bis anderer Rechtsweg durchlaufen ist?

Dann könnte ja JC immer nur Abschlag bewilligen und Leistungsempfänger auf jahrelangen Rechtsweg verweisen?! Wäre ja systematische Willkür und scheint mir völlig gegenläufig zu BVerfG Grundsatzurteilen 2010 / 2012
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Alt 01.08.2014, 09:48   #8
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Hast du in deinem Eilantrag ans Gericht Ausführungen über die Art deines Gewerbes - Versandhandel gemacht?

Zitat von Aufmupfer Beitrag anzeigen
- Miete/anteilige Energie (kein Fremdobjekt sondern Anteil Wohnung, Vermieterzusage wurde eingereicht und bereits mit 2 Bewilligungszeiträumen anerkannt),


Wozu benötigst du den Raum? Lagerung der Waren, Lagerung Verpackungsmaterial, Verpackungstisch, PC, Fototisch, etc. evtl. also Erklärung ans SG

Wenn du Miete anteilig gewinnmindernd geltend machst, müssten dir eigentlich die KDU-Leistungen gekürzt werden. Ich weiß nicht, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Mietanteil als BA zu deklarieren.

Bei anteiliger Energie sieht die Sache schon anders aus. PC-Betrieb um ganztägig kundenorientiert arbeiten zu können ist erforderlich, Warenkäufe abwickeln, Kunden-E-mails beantworten, versenden, Versand abwickeln, Etikettendruck, etc. ggf. Zusatzerklärung an das SG.

Hierfür werden als Nachweis die Kontoauszüge wenig helfen, besser wäre Stromrechnung und hieraus anteiligen Betrag ermitteln (schätzen).

Zitat:
- Porto reduziert (ist aber Versandhandel),
- Büromittel reduziert (basiert aber auf % IST-Werten und ist Versandhandel),
Siehe oben, das SG muss wissen, dass du einen Versandhandel betreibst. Als Nachweis müsste die Summe Porto der GuV ausreichen. Ggf. wird ja auch Porto nur in bar bezahlt, Kontoauszüge wären hier nicht hilfreich. Biete dem SG in der Erklärung an, bei Bedarf die Portoquittungen der Deutschen Post in Kopie zuzusenden.

Analog Büromaterial: erkläre, dass du für den Versand geeignete Umschläge und Kartons benötigst (teilweise von der Deutschen Post mit Maßen vorgeschrieben), Versandbeutelklammern, Füllmaterial etc. Hierbei könntest du Kontoauszüge ungeschwärzt mitliefern über die Rechnungszahlung an den Online-Vertrieb. Ich denke, hier kann der Datenschutz vernachlässigt werden. Ggf. Rechnungen in Kopie beifügen. Das werden ja nicht allzu viele sein, denn du kaufst bestimmt immer größere Mengen ein.

Ggf. darauf verweisen, dass du im zukünftigen Bewilligungszeitraum planmäßig Warenverkäufe in Höhe von ca. ... EUR zu tätigen gedenkst.

Zitat:
- Abfallbeseitigung (gibt aber Verpackungsverordnung),
Also hier würde ich mich wahrscheinlich nicht streiten: in den seltensten Fällen werden Verpackungsmaterialien an den Versender zurückgeschickt. Und Papier, Karton u.ä. kann doch kostenlos entsorgt werden, jedenfalls kann ich das hier.

Zitat:
- ÖPNV-Ticket (nur anteilig in Regelleistung, Autokauf zu wuppen ist fast unmöglich)
Auch hier wieder wichtig: Weise auf deine Tätigkeit als Versanhändler hin und darauf, dass es dir nicht zuzumuten ist, mit durchschnittlich XXX Warensendungen zu fuß zur Postfiliale zu laufen. Du wirst vermutlich nahezu täglich zur Deutschen Post oder einem anderen Versender fahren müssen?
Hier ist der Preis des ÖPNV-Tickets wichtig sowie der im Regelsatz enthaltene Betrag für Verkehrsmittel. Das SG wird sagen, du kannst das Ticket ja auch privat nutzen. Schätze deine Geschäftsfahrten und deine Privatfahrten ab (Anzahl täglich) und mache dann den durchschnittlichen Anteil der Geschäftsfahrten am Ticket geltend. Biete dem SG an, die Tickets in Kopie nachzusenden, wenn Bedarf besteht.

Weise ausdrücklich darauf hin, dass du dir ein Transportfahrzeug nicht leisten kannst!!

Zitat:
- Dispokosten (Bank lehnt Kredit ab, Amt auch)
Hiermit habe ich keine Erfahrungen. Ist das ein reines Geschäftskonto? Wenn ja, würde ich darauf dringen, dass die Dispozinsen anerkannt werden. Wenn nein, wird es schwierig. So kenne ich das von der Steuer.

Soweit ich das insgesamt sehe, müssen wir uns über Investitionen gar keine Gedanken machen, da die ja nicht vom JC eingekürzt wurden?! Auch Warenkäufe bleiben unberührt?!
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Alt 01.08.2014, 10:04   #9
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Zitat von Aufmupfer Beitrag anzeigen
das wären wohl um die 50-60 Rechnungen da wie gesagt bei mir immer Kleinkram. Wäre stattdessen auch eine 1-2 seitige Tabelle mit Datum, Gattung, Ein/Ausgangdatum zwecks Zuordenbarkeit Kontoauszüge und EKS akzeptabel?
Also wie oben schon gesagt: Wareneinkäufe und Verkäufe interessieren das JC und das SG vermutlich gar nicht.

Konzentriere dich erstmal auf die vom JC gestrichenen oder reduzierten Positionen. Mache ein Anschreiben fertig mit den Punkten oben. Wenn dann noch etwas fehlen sollte, soll das SG sich gefälligst deutlicher äußern, was genau es für seine Entscheidungsfindung benötigt. Wichtig ist, dass du jetzt erst mal reagierst.

Zu deinem anderen Problem mit dem Mehrbedarf für Ernährung und Medikamente bin ich leider nicht "auskunftsfähig".
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Alt 02.08.2014, 12:49   #10
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Wareneinkäufe und Verkäufe interessieren das JC und das SG vermutlich gar nicht.
Nur insofern, dass SG meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate anfordert. Daher ja auch meine Weißung der Kundenvorgangsdaten bis auf Datum/Beträge.

Grund ist wohl - ganz sicher bin ich mir nicht - die Glaubhaftmachung meiner Bedürftigkeit. Mich wundert aber die 3 Monats Sache. Dachte die IST Daten werden mit der aEKS abgefragt (in 1 Monat). Und im SG würde eigentlich nur auf die aktuelle Bedürftigkeit abgestellt werden dürfen, sprich: 1 Kontoauszug statt 1000. Vermute, dass sie einen realistischen Umgang mit Selbständigkeit prüfen wollen, weil die Kontenposten interessieren.

Hinhaltetaktik der Jobcenter, Vorschuß und Abwehr....
(gleich der erste Post #1)

Daher bin ich mir nicht ganz sicher, ob die da jetzt meine vEKS prüfen, meine aEKS oder wirklich meine aktuelle Bedürftigkeit?!

Unklar. Richter wiederholt sich ja immer nur.
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Alt 02.08.2014, 13:13   #11
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hast du in deinem Eilantrag ans Gericht Ausführungen über die Art deines Gewerbes - Versandhandel gemacht?
Ja. Trotzdem kommen weiter dieselben Fragen.

Zitat:
Wenn du Miete anteilig gewinnmindernd geltend machst, müssten dir eigentlich die KDU-Leistungen gekürzt werden. Ich weiß nicht, ob es überhaupt sinnvoll ist, den Mietanteil als BA zu deklarieren.
Soweit ich weiß, bedeutet das nicht notwendigerweise KDU Kürzung (Forum + Anwältin). Wohnung größer als Bedarf, da schon vor ALGII mit Hinblick Selbständigkeit angemietet. Ich kann ja lt. Amt meine Mietausgaben durch Untervermietung kürzen. Das habe ich durch Mietvertrag mit mir selbst und OK vom Vermieter, was JC vorliegt. Wurde daher auch schon in mehreren BWZ akzeptiert. Nur jetzt bocken sie plötzlich.

Zitat:
Ggf. darauf verweisen, dass du im zukünftigen Bewilligungszeitraum planmäßig Warenverkäufe in Höhe von ca. ... EUR zu tätigen gedenkst.
Randbemerkung: dachte, dass vEKS gerade Verhandlungsgegenstand ist und SG das automatisch mit Akte hat?!

Zitat:
Also hier würde ich mich wahrscheinlich nicht streiten: in den seltensten Fällen werden Verpackungsmaterialien an den Versender zurückgeschickt. Und Papier, Karton u.ä. kann doch kostenlos entsorgt werden, jedenfalls kann ich das hier.
Danke! Sehe ich etwas anders, da es die offizielle Verpackungsverordnung mit Rücknahme und Verwertungszwang für alle gibt. Kostenlos entsorgen gilt weder in der Hausmülltonne (darf nicht und mach ich nicht, auch weil ich ca. 90% wiederverwerte) noch im nächsten Supermarkt oder öffentlichen Tonnen. Selbst wenn man versichert, dass 100% wiederverwertet werden, muss man wohl gewissen Betrag zahlen. Supermarkt-X kann ja auch nicht sagen ich mach das bei Supermarkt-Y gratis in die Tonne. Dann würde ich ja deren Systeme missbrauchen.
Verpackungsverordnung (Deutschland) ? Wikipedia

Zitat:
Soweit ich das insgesamt sehe, müssen wir uns über Investitionen gar keine Gedanken machen, da die ja nicht vom JC eingekürzt wurden?! Auch Warenkäufe bleiben unberührt?!
Doch, Investitionen leider ein Thema, da auch diese willkürlich gekürzt wurden, um fiktives Einkommen zu behaupten. Auch dadurch stehe ich mit weniger da, werde am dringenden Handeln gehindert (PC-Kauf, etc.). UND: älterer Thread hier rät fast, Investitionen nicht über SG-Eilverfahren vorab zu thematisieren, da auch dadurch meine Entscheidungshoheit eingeschränkt wird/werden könnte (statt einfach zu kaufen, lasse ich ja (in)direkt SG über Investitionsverweigerung durch JC entscheiden - kann wohl nach hinten losgehen, s. Thread. Ich kann halt nicht mit 100+ EUR weniger je Monat.).

PC, Anerkennung als Betriebsausgabe
Aufmupfer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.08.2014, 13:18   #12
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
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Hallo Aufmupfer,

was der Richter jetzt will oder nicht, kannst du ja nicht erraten. Soweit ich das verstanden habe, hat er sich schon beschwert, dass er so viele Seiten lesen muss, irgendwo hattest du das geschrieben. Der Richter kann auch nicht überprüfen, ob du wirtschaftlich tragfähig haushaltest. Wozu auch?

Ich würde dir empfehlen, mache ein Anschreiben fertig, in welchem du auf dein Gewerbe und die Besonderheiten beim Versandhandel hinweist. Darin konzentrierst du dich auf die Positionen, die vom JC in deiner vEKS gestrichen oder gekürzt wurden. Denn nur das kann der Richter ja entscheiden: waren die Kürzungen/Streichungen rechtmäßig oder nicht. Zu den vier oder fünf Positionen lieferst du Zahlen auch aus deiner aEKS des vergangenen Zeitraums. Soweit du diese Positionen mit Kontoauszügen nachweisen kannst, tust du das, ggf. eben ungeschwärzt. Es geht hier um existentielle Fragen!

Und zum Abschluss schreibst du noch einen Satz, falls weitere Nachweise (Rechnungen, Quittungen, Kontoauszüge etc.) benötigt werden, möchtest du die gern liefern, weist jedoch nochmals auf Datenschutzfragen hin und bittest den Richter, dir zu empfehlen, wie du nun vorgehen sollst.
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Alt 03.08.2014, 19:26   #13
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
...was der Richter jetzt will oder nicht, kannst du ja nicht erraten.
Stimmt.
Zitat:
Soweit ich das verstanden habe, hat er sich schon beschwert, dass er so viele Seiten lesen muss, irgendwo hattest du das geschrieben. Der Richter kann auch nicht überprüfen, ob du wirtschaftlich tragfähig haushaltest. Wozu auch?
Aber er hat es getan. Welchen Zweck hätte dies dann?
Hat vielleich auch jemand anderes eine Idee? Denn er fragt ja ganz eindeutig diese Positionen ab und lässt sich die Dinge (wie mir zumindest scheint ) ein bisschen aus der Nase ziehen.

Danke!!
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