Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Danke Danke:  4
Antwort

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 30.07.2014, 13:08   #1
Schikanierter
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.700
Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
Standard Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Hallo Leute,

ich habe eine Frage zur Ortsabwesenheit nach § 7 Abs. 4 a SGB II!

Meine, mit mir und unseren 3 minderjährigen Kindern in einer BG lebende, Frau möchte zur Erholung mit unseren 3 Kiddies und ihrem Bruder ein- bis eineinhalb Wochen in den Wohnwagen meiner Schwiegereltern an die Nordsee fahren. Hierzu ist ja grundsätzlich die Zustimmung des zuständigen Trägers notwendig. Soweit klar.

Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Die Zustimmung kann auch erteilt werden, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs kein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, benötigt meine Frau auch dann die Zustimmung des zuständigen Trägers, wenn sie derzeit gar nicht eingegliedert werden kann bzw. darf (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, Weisung der BA ab Rz 10.10)? Sie befindet sich nämlich bis Ende 2015 noch in "Elternzeit"! Weitergehende Informationen unter http://www.elo-forum.org/allgemeine-...-rechtens.html.

Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 13:12   #2
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Ich denke mal, auch dann benötigt Deine Frau eine Ortsabwesenheitsgenehmigung.

Ob Du allerdings nach Buxtehude zur Oma, an die Ostsee oder nach Amerika fahrt, das geht das JC nichts an.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 14:05   #3
Schikanierter
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.700
Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Ich denke mal, auch dann benötigt Deine Frau eine Ortsabwesenheitsgenehmigung.

Ob Du allerdings nach Buxtehude zur Oma, an die Ostsee oder nach Amerika fahrt, das geht das JC nichts an.
Grundsätzlich bin ich auch der Ansicht, dass hier ein entsprechender Antrag auf Ortsabwesenheit notwendig ist.

In dem "Ratgeber Ortsabwesenheit" unter Ratgeber: Ortsabwesenheit - Lexikon - Elo-Forum steht jedoch

Zitat:
„Mit der Änderung wird klargestellt, dass nur erwerbsfähige Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist, dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorübergehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben (zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners zur Ortsabwesenheit.
Und weiter:

Zitat:
Zusammenfassend gilt also, dass folgende Personen im Leistungsbezug nach dem SGB II weder eine Genehmigung für ihre Ortsabwesenheit beim Jobcenter einholen müssen noch zeitlichen Beschränkungen (3 Wochen im Jahr) unterliegen:

• Schüler sie können die gesamten Schulferien in den Urlaub fahren).

• Vollzeit Erwerbstätige.

• Temporär nicht erwerbsfähige Leistungsbezieher.

Alleinerziehende, denen eine Arbeitsaufnahme nicht zumutbar/möglich ist (Säugling, kein Krippenplatz usw.).

• Allgemein Bezieher von Sozialgeld nach § 28 SGB II.

Bei diesen Personengruppen entfällt folglich der Leistungsanspruch für die Tage der (ungenehmigten und/oder über 3 Wochen andauernden) Ortsabwesenheit nicht und die Sozialleistungen können daher für diesen Zeitraum auch nicht zurückgefordert werden.
Ok, meine Frau ist zwar nicht alleinerziehend, aber ihr ist derzeit eine Arbeitsaufnahme aufgrund § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II nicht zumutbar/möglich.

Aufgrund der Ausführungen in dem betreffenden Ratgeber bin ich der Ansicht, dass hier in unserem Fall keine Zustimmung des Leistungsträgers erforderlich ist.

Oder wie siehst du das?
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 14:45   #4
Schikanierter
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 23.11.2013
Beiträge: 1.700
Schikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter EnagagiertSchikanierter Enagagiert
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
In Anbetracht der anderen aktuellen Ereignisse scheint es doch angebracht, ganz einfach eine kurzschriftliche Zustimmung zur OAW von xx bis xx zu erbitten.
Falls alle außer dir trotzdem fahren wollen.
Es geht um 5 kleine Zeilen.---
Warum willst du das eine Risiko der bleibenden Leistungsversagung mit dem anderen wegen unerlaubter OAW noch toppen? Obwohl es keine unerlaubte wäre. Und obwohl du schon alle Gründe für *keine Zustimmung nötig* zusammengesucht hast.
Möchtest du auch dazu ausgiebigen Schriftverkehr mit dem JC?
Ergänzend zu meine vorherigen Ausführungen:

Zitat:
Auch für Personen, die zwar erwerbsfähig (§ 8 SGB II) und Leistungsberechtigt (§ 7 SGB II) sind und in keinem Beschäftigungsverhältnis stehen, aber trotzdem den Vermittlungsbemühungen des JC nicht zur Verfügung stehen (müssen) (z.B. Mutterschutz, Kind unter 3 Jahren, Schul- bzw. Berufsschulpflicht, Ausbildung nach § 7 Abs. 6 SGB II), gelten die übrigen Bestimmungen der EAO nicht, denn diese Personen sind auch nicht Arbeitslos i.S.d. SGB II.
Aber du hast recht, zur allgemeinen Sicherheit werde ich bzw. wird meine Frau dennoch einen Antrag auf Ortsabwesenheit stellen, denn

Zitat:
Alle Personen, für welche die übrigen Bestimmungen der EAO nicht gelten, müssen zwar ebenfalls die Genehmigung einer Ortsabwesenheit beantragen, jedoch ist diese hier reine Formsache, da es de facto keine Ablehnungsgründe gibt.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.07.2014, 15:01   #5
Solanus
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Solanus
 
Registriert seit: 08.08.2006
Beiträge: 2.453
Solanus Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

So wie es im Gesetz steht, Personen, die nicht dem 1. Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, benötigen keine gesonderte Erlaubnis um den Ortsnahen Bereich zu verlassen.

Dies betrifft, so wie schon festgestellt, alle Personen, die zwar Hilfsbedürftig aber nicht vermittelbar sind.

Somit benötigen Deine Ehefrau/Lebensgefährtin und die Kinder keine gesonderte Erlaubnis.

Natürlich kannst Du nachfragen. Nur bedenke, Fragen erzeugt Antworten. Lehnt (auch wenn es rechtswidirg wäre) der SB ab, bist Du bzw. Deine Frau und die Kinder gebunden. Dann müsstet Ihr dagegen vorgehen vor Abreise in den Urlaub.

Fragt Ihr jedoch nicht, dann kann maximal eine Einladung zum Gespräch in den Hausbriefkasten kommen. Den leerst Du sowieso, also könnte Deine Frau notfalls innerhalb weniger Stunden zurückreisen.

Da sie und die Kinder jedoch nicht vermittelbar sind, wird dies nicht passieren.
Solanus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 21:05   #6
frank0265
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2009
Ort: Mitteldeutschland
Beiträge: 759
frank0265 frank0265
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Sorry, das ich mich hier einklinke. Aber wie ist denn eigentlich die Rechtslage ? OA Montag bis Freitag ? Oder auch Samstag ?
__

"Jage nach der Gerechtigkeit. Kämpfe den guten Kampf des Glaubens"

Deutschland muss wieder sozialer werden
frank0265 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 21:11   #7
Charlot
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 05.03.2011
Ort: München
Beiträge: 2.937
Charlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot EnagagiertCharlot Enagagiert
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Zitat von frank0265 Beitrag anzeigen
Sorry, das ich mich hier einklinke. Aber wie ist denn eigentlich die Rechtslage ? OA Montag bis Freitag ? Oder auch Samstag ?
An jedem Werktag.
Und der Samstag zählt als Werktag.
Da wird ja auch Post zugestellt.
__

Alle meine Beiträge stellen lediglich meine persönliche Meinung dar
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 22:33   #8
Cha
Elo-User/in
 
Registriert seit: 27.06.2006
Beiträge: 777
Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
....benötigt meine Frau auch dann die Zustimmung des zuständigen Trägers, wenn sie derzeit gar nicht eingegliedert werden kann ....
Ja, benötigt sie.
Die aktuellen Fachlichen Hinweise sagen das dazu:

Zitat:
Nach dem Wortlaut des § 7 Abs. 4a gilt die Regelung für alle Mitglieder der BG. Somit ist die EAO grundsätzlich auf alle Leistungsberechtigte nach dem SGB II, also auch auf Sozialgeldbezieher und erwerbsfähige Personen, denen die Aufnahme einer Beschäftigung nicht zuzumuten ist ..., anzuwenden.
.....
Für die Zustimmung zu Ortsabwesenheiten solcher Personen, die vorübergehend nicht eingliederbar sind oder bei denen eine Eingliederung unwahrscheinlich ist (Beispiel: Alleinerziehende, der eine Arbeitsaufnahme vorübergehend nicht zumutbar ist, Sozialgeldbezieher allgemein), ist im Einzelfall zu entscheiden, ob die entsprechende Anwendung der EAO sinnvoll ist.

Dies kann im Interesse der Vermeidung von Leistungsmissbrauch zu bejahen sein.....
Die Sache ist wenig konkret formuliert.
Bei einer Ablehnung kann man auf einen schriftlichen Bescheid bestehen und ggf. auf dem Rechtsweg dagegen vorgehen.


Viele Grüße

Cha
Cha ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.08.2014, 22:43   #9
HansHubert
Elo-User/in
 
Registriert seit: 30.06.2012
Beiträge: 158
HansHubert Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Frage zur Ortsabwesenheit gemäß § 7 Abs. 4 a SGB II

Vielleicht hilft ja das Urteil:
Elternzeit und Hartz IV - Mutter muss nicht zwingend erreichbar sein
HansHubert ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
frage, gemäß, ortsabwesenheit

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Frage zu Löschen meiner Daten gemäß § 84 SGB X Smoky Joe Allgemeine Fragen 7 06.01.2014 11:41
Frage zur Ortsabwesenheit DaFlow ALG II 36 27.12.2012 11:24
Frage zur Ortsabwesenheit DaFlow ALG II 48 15.08.2012 16:07
Frage zur Ortsabwesenheit DrSnuggels ALG II 15 26.01.2012 20:50
Frage zu Ortsabwesenheit Nucule ALG II 22 15.05.2007 05:32


Es ist jetzt 05:00 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland