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Alt 22.07.2014, 14:48   #1
Eiffel->Emailproblem
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Beiträge: 16
Eiffel
Standard Jobcenter ignoriert Urteil

Kann mir mal jemand sagen, ob das so stimmt, was in dem link steht?

Hartz IV Bezieher lässt Jobcenter pfänden

Stimmt es, dass nach einem Monat das Jobcenter hätte gar nicht mehr zahlen müssen? Warum? Kann mir das irgendwie nicht vorstellen.
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Alt 22.07.2014, 15:29   #2
Eiffel->Emailproblem
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Beiträge: 16
Eiffel
Standard AW: Jobcenter ignoriert Urteil

ok, danke. Dachte eigentlich bis jetzt, die Seite sei seriös. hab mich halt gefragt, wie die darauf kamen, dass nach 4 Wochen keine Zahlungspflicht mehr besteht.
Eiffel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 15:40   #3
Sansiveria
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Beiträge: 333
Sansiveria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Jobcenter ignoriert Urteil

Das H4 hat Recht wenn auch etwas falsch formuliert

Der Artikel ist insoweit missverständlich formuliert, als es dort heißt, nach Ablauf der Monatsfrist hätte die Behörde gar nicht mehr leisten müssen.

Richtig ist: Der Widerspruchsführer und Antragsteller bzw. Anordnungskläger hatte das Gericht wohl um vorläufigen Rechtsschutz bis zur endgültigen Entscheidung über seinen Widerspruch und eine ggf. darauf folgende Anfechtungsklage ersucht. Infolgedessen hatte das Gericht wohl im Eilverfahren nach § 86b Abs. 2 SGG einen Beschluss oder ein Urteil (beides ist möglich; der Artikel verwendet beide Begriffe) erlassen, wonach die Behörde VORLÄUFIG zur Zahlung verpflichtet war.

Für dieses Verfahren sind einige Arrestvorschriften der ZPO entsprechend anwendbar, vgl. § 86b Abs. 2 S. 4 SGG. Darunter § 929 Abs. 2 ZPO, der bestimmt, dass die Vollziehung (= Vollstreckung) der Anordnung binnen eines Monats zu erfolgen hat.

Nach Ablauf dieser Frist hätte die Eilentscheidung ohne weiteres nicht mehr vollstreckt werden können.
__

Ich glaube eher an die Unschuld einer Hure als an die Gerechtigkeit der deutschen Justiz!


Meine Postings unterliegen der Creative Commons Namensnennung - Nicht kommerziell - Keine Bearbeitungen 4.0 International Lizenz
Sansiveria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 15:55   #4
Eiffel->Emailproblem
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Beiträge: 16
Eiffel
Standard AW: Jobcenter ignoriert Urteil

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Wer schreibt denn die Artikel eigentlich?
ich denke, du wirst es mir gleich verraten
Eiffel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.07.2014, 20:35   #5
dagobert1
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2012
Ort: örtlich
Beiträge: 4.514
dagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiertdagobert1 Enagagiert
Standard AW: Jobcenter ignoriert Urteil

Zitat von Eiffel Beitrag anzeigen
ok, danke. Dachte eigentlich bis jetzt, die Seite sei seriös.
Ist sie auch. Die teilweise vorhandenen Fehler sind meist darauf zurückzuführen dass sich seit dem Erstellen des jeweiligen Artikels die Rechtslage geändert hat. Sowas zu erkennen war in der Vergangenheit mitunter schwierig, da nahezu nie angegeben war wann ein Artikel geschrieben wurde. Seit einiger Zeit wird bei neuen Artikeln immer das Erstellungsdatum mit angegeben, damit sollte sich dieses Problem mittelfristig entschärfen.
Mit hartz.info hat die Seite auch ein eigenes Forum.
Die Textautoren vermute ich in den Reihen der Foren-Redaktion (bin mir da aber auch nicht ganz sicher).
dagobert1 ist offline   Mit Zitat antworten
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