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Start > > -> Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

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Alt 15.07.2014, 17:57   #1
SGBIIKunde->Emailproblem
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Registriert seit: 05.07.2014
Beiträge: 24
SGBIIKunde
Standard Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

bekannterweise sind Strafanzeigen gegen das Jobcenter bzw gegen einzelne
Mitarbeiter so gut wie unmöglich.

Kurze Beschreibung des Sachverhaltes :

Herr Y von der Widerspruchs / OWiG Abteilung hat in dem Ablehnungsbescheid
hinsichtlich meines Antrages auf Einsicht in die OWiG Akte geschrieben, dass
im besagten Jobcenter keine OWiG Akten vorhanden sind und gegen mich kein
OWiG Verfahren geführt wurde.

Darauf habe ich den Antrag auf Einsicht in die OWiG Akte erneut gestellt
und darin aus einem Schreiben von Frau O zitiert, dass gegen mich ein OWiG
Verfahren geführt wurde. ( Dieses Schreiben hat nichts mit dem Antrag auf Einsicht in die OWiG Akte zu tun und Frau O befindet sich im gleichen Jobcenter )

Darauf hat Herr Y diesen erneuten Antrag ebenso abgelehnt, aber darin erwähnt, dass gegen mich ein OWiG Verfahren geführt wurde und bestimmte
Seiten aus der Leistungsakte in der OWiG Akte vorhanden sind.

Herr Y machte in beiden Ablehnungsbescheiden noch weitere Ausführungen, die aber für meine Frage unrelevant sind.

Ist das nur typische Jobcenter Willkür, oder besteht eventuell die
Möglichkeit Strafanzeige gegen das Jobcenter zu erstatten ?

irgendwas in Richtung arglistige Täuschung usw ?
SGBIIKunde ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2014, 18:50   #2
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Anmerkungen zum Thema "Strafanzeige gegen Behördenmitarbeiter"
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Alt 15.07.2014, 18:58   #3
alvis123
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von alvis123
 
Registriert seit: 23.08.2009
Ort: 66424 Homburg/Saar
Beiträge: 2.009
alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123 alvis123
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Hi...

...vielleicht haste auch nur den falschen Antrag gestellt?:
Informationsfreiheit: Jobcenter tricksen damit rum - wir nicht?!


MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

alvis123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.07.2014, 19:12   #4
SGBIIKunde->Emailproblem
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Registriert seit: 05.07.2014
Beiträge: 24
SGBIIKunde
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

ok, das muss ich mir in Ruhe durchlesen
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Alt 16.07.2014, 17:42   #5
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von SGBIIKunde Beitrag anzeigen
irgendwas in Richtung arglistige Täuschung usw ?
Es gibt keinen Straftatbestand "arglistige Täuschung". Ich sehe in deiner Schilderung auch nicht einmal den Ansatz einer Straftat.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 17:50   #6
SGBIIKunde->Emailproblem
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Beiträge: 24
SGBIIKunde
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von Lecarior Beitrag anzeigen
Es gibt keinen Straftatbestand "arglistige Täuschung". Ich sehe in deiner Schilderung auch nicht einmal den Ansatz einer Straftat.
und was siehst du stattdessen ?
SGBIIKunde ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 18:50   #7
Lecarior
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Registriert seit: 18.05.2011
Ort: Öerkenschwiek
Beiträge: 2.364
Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior Lecarior
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von SGBIIKunde Beitrag anzeigen
und was siehst du stattdessen ?
In deinen Beiträgen sehe ich Verbitterung, und davon eine ganze Menge. Hier scheinst du Herrn Y unbedingt einen reinwürgen zu wollen. Derartige negative Fokussiertheit erschwert es jedoch, rationale Entscheidungen zu treffen. Davon solltest du dich zunächst frei machen.
Lecarior ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 19:21   #8
franky0815
Forumnutzer/in
 
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Registriert seit: 22.10.2007
Ort: Dahoam
Beiträge: 3.492
franky0815 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von SGBIIKunde Beitrag anzeigen
und was siehst du stattdessen ?
höchtens ein zurückhalten von informationen, aber keine straftat.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
franky0815 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 19:59   #9
sixthsense
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 28.08.2011
Beiträge: 2.026
sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Und welche Möglichkeiten blieben dem TE ?

Statt auf denselben einzuprügeln, sollten mal Möglichkeiten aufgezeigt werden wie er an die ihm zustehenden Infos gelangt.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 21:04   #10
Archibald
Foren-Moderator/in
 
Benutzerbild von Archibald
 
Registriert seit: 08.08.2008
Beiträge: 972
Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald Archibald
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von SGBIIKunde Beitrag anzeigen

Ist das nur typische Jobcenter Willkür, oder besteht eventuell die
Möglichkeit Strafanzeige gegen das Jobcenter zu erstatten ?

irgendwas in Richtung arglistige Täuschung usw ?
Oft reicht einfach schon sich das nötige Wissen zu einer erwünschten Vorgehensweise zu besorgen.

Hoffe das hilft weiter. (Jeder fängt mal an ;) )
Verfahrensablauf Akteneinsicht SGB X

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel! Sie machen aus Opfern wieder Täter...
Litanei der "Ehre" für SPD und Grüne
Archibald ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 21:18   #11
Laa Luna
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Registriert seit: 13.05.2014
Ort: im IV. Reich
Beiträge: 609
Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

@Lecarior

Genauso wie die Herren und Damen der JC ihren Kunden unbedingt eins (Sanktion) reinwürgen wollen.
Welche Ursache siehst Du für deren Verhalten?
Verbitterung wohl kaum.
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.07.2014, 23:50   #12
SGBIIKunde->Emailproblem
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Beiträge: 24
SGBIIKunde
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen
@Lecarior

Genauso wie die Herren und Damen der JC ihren Kunden unbedingt eins (Sanktion) reinwürgen wollen.
Welche Ursache siehst Du für deren Verhalten?
Verbitterung wohl kaum.
Die Ursachen sind kurz erläutert folgende : Das SGB II , Handlungs und Geschäftsanweisungen von der Bundesagentur für Arbeit, Vorgaben und Ziele die erreicht werden müssen und letztendlich wohl auch die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren und möglicherweise irgendwann selbst auf dem Stuhl nahe der Bürotüre zu sitzen.

§ 25 SGB X spielt hierbei keine Rolle.

Der TE benötigte nur eine möglichst fachkundige juristische Antwort.
Desweiteren wird der TE diesen Sachverhalt nicht auf sich beruhen lassen, auch wenn LEIDER ! keine Strafanzeige möglich ist. Das wird den zuständigen Personen im Jobcenter mittlerweile klar sein. Da soweit ich weiß aus dem für mich zuständigen Jobcenter diverse Personen dieses Forum besuchen, muss man sich schon zurückhalten und aufpassen was man schreibt.

Zum Schluß noch folgenden Satz und damit beende ich meine Beiträge hier auch wieder.

Zitat vom stellvertretender Geschäftsführer " Sie halten das Ganze Jobcenter auf Trab "

Zum einen wird das deutlich übertrieben sein und zum anderen stellt sich mir die Frage ob das ein Kompliment oder eine Beleidigung war.
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Alt 17.07.2014, 00:00   #13
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SGBIIKunde
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

ich denke doch eher eine Umschreibung für : Sie gehen uns auf die Nerven
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Alt 17.07.2014, 00:42   #14
Passant
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Beiträge: 556
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von SGBIIKunde Beitrag anzeigen
ich denke doch eher eine Umschreibung für : Sie gehen uns auf die Nerven
Ja.

Aber warum beschäftigt Dich das eigentlich so sehr?

Sieh es doch mal positiv:
In der Zeit, in der Du die Jobcenter-Mitarbeiter auf Trab hältst, können sie wenigstens keinen Mist bauen (und zum Beispiel Erwerbslose drangsalieren).
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 07:02   #15
KristinaMN
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Beiträge: 1.857
KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung

Schreiben an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Mein Schreiben an den Rechtsausschuss | JUSTIZUNRECHT
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 08:22   #16
franky0815
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franky0815 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von SGBIIKunde Beitrag anzeigen
Der TE benötigte nur eine möglichst fachkundige juristische Antwort.
.
die bekommt man aber eben nur bei einem anwalt, darüber hinaus wäre rechtsberatung durch laien in einem forum auch strafbar.
die antworten die du hier bekommst sind ratschläge, mal mehr mal weniger gut, was verbindliches bekommst du beim anwalt deines geringsten misstrauens.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
franky0815 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 12:16   #17
Laa Luna
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Laa Luna Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

@SGBIIKunde

um auf Deine Frage zu antworten: es ist meiner Meinung nach Willkür, also ganz normal fürs JC. Die wollen was vertuschen. Strafanzeige ist nicht möglich, da dazu kein § aus dem StGB vorhanden ist.


Meine Erfahrungen zur Akteneinsicht:
- wurde über Wochen hinausgezögert
- Unterlagen fehlten
- keine Nummerierung
- teilweise geschwärzt

Meine Erfahrung zur Strafanzeige gegen das JC:
- Staatsanwaltschaft hat sie eingestellt
- Generalstaatsanwaltschaft auch

Meiner Meinung nach kann Dir nur ein Anwalt bei der Durchsetzung Deiner Interessen (Akteneinsicht) helfen.
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 13:24   #18
Don Vittorio
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Don Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio EnagagiertDon Vittorio Enagagiert
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Zitat von KristinaMN Beitrag anzeigen
Strafbarkeit wegen Rechtsbeugung

Schreiben an den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages

Mein Schreiben an den Rechtsausschuss | JUSTIZUNRECHT
Und wo ist der Zusammenhang mit dem Thread ?
Und was soll das nützen ?

Zitat:
Zweck des Rechtsbeugungstatbestandes ist die Statuierung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Richters und damit das notwendige Gegengewicht zur Gewährung der richterlichen Unabhängigkeit. § 339 StGB unterwirft damit den Richter der Selbstüberprüfung und Selbstreinigung durch die Rechtsprechung.
http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 16:04   #19
KristinaMN
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Registriert seit: 06.10.2011
Beiträge: 1.857
KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN KristinaMN
Standard AW: Strafanzeige gegen das Jobcenter möglich, oder doch nur typische Willkür ?

Anhand der Frau kann man erkennen wie schwer es ist ggü. Behörden und Gerichten sein Recht zu bekommen.
KristinaMN ist offline   Mit Zitat antworten
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