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Start > > -> GEZ-Befreiung: Originalbescheid an GEZ schicken?

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Alt 28.11.2005, 10:09   #1
Gozelo->Emailproblem
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Gozelo
Standard GEZ-Befreiung: Originalbescheid an GEZ schicken?

Hallo @ all,

eine Bekannte erzählte mir gestern, dass die GEZ für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach Auskunft der hiesigen ArGe ab sofort keine beglaubigten Kopien der ALG II-Bescheide mehr anerkennt, sondern nur noch die Originalbescheide.

Das kann ja wohl nicht sein, dass ich das einzige Exemplar meines Originalbescheides an die GEZ schicken soll. Wer gibt mir die Gewähr, dass das "Dokument" auch wieder unversehrt zurück geschickt wird?

Weiss jemand Genaueres darüber?

lg
gozelo
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Alt 28.11.2005, 10:18   #2
gelibeh
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Standard

Scheint nicht zu stimmen, bei der GEZ steht heute dieses:
Zitat:
Die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Neue Zuständigkeit ab dem 1. April 2005: Gebühreneinzugszentrale (GEZ)

Befreiungen von der Rundfunkgebührenpflicht werden ausschließlich auf Antrag gewährt.

Voraussetzung ist, dass Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten werden und der Antragsteller zum unten aufgeführten Personenkreis gehört. Befreit werden können der Haushaltsvorstand, dessen Ehegatte oder ein Haushaltsangehöriger für von ihm selbst zum Empfang bereitgehaltene Geräte, wenn mindestens eine der nachfolgenden Befreiungsvoraussetzungen erfüllt wird:


Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach § 27 a oder 27 d des Bundesversorgungsgesetzes:
Aktueller Sozialhilfebescheid


Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches):
Aktueller Bescheid über den Bezug von Grundsicherung


Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich Leistungen nach § 22 ohne Zuschläge nach § 24 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von ALG II oder Sozialgeld sowie das Blatt des Berechnungsbogens, aus dem ersichtlich ist, ob Zuschläge nach § 24 Zweites Buch des Sozialgesetzbuches gewährt werden.


Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz:
Aktueller Bescheid über den Bezug von Asylbewerberleistungen


Empfänger von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, die nicht bei den Eltern leben:
Aktueller BAföG-Bescheid


Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27 e des Bundesversorgungsgesetzes:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 27 e BVG


a. blinde oder nicht vorübergehend wesentlich sehbehinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung von 60% allein wegen der Sehbehinderung:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit “RF-Merkzeichen” oder Bescheinigung des Versorgungsamtes

b. hörgeschädigte Menschen, die gehörlos sind oder denen eine ausreichende Verständigung über das Gehör auch mit Hörhilfen nicht möglich ist:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“ oder Bescheinigung des Versorgungsamtes


behinderte Menschen, deren Grad der Behinderung nicht nur vorübergehend wenigstens 80% beträgt und die wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können:
Aktueller Schwerbehindertenausweis mit „RF-Merkzeichen“ oder Bescheinigung des Versorgungsamtes


Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach den landesgesetzlichen Vorschriften:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Hilfe zur Pflege nach dem SGB oder dem BVG


Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird:
Aktueller Bewilligungsbescheid über den Bezug von Leistungen nach § 267 LAG
Bitte fügen Sie unbedingt beim Versand des Antrages eine beglaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bzw. die von einer Behörde oder dem Vorsorgungsamt ausgefertigte “Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde” bei. Oder fragen Sie bitte bei Ihrer Behörde, ob diese die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigt. Fügen Sie dann nur eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bei.
gelibeh ist offline  
Alt 28.11.2005, 10:22   #3
luzifers rache->Emailproblem
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luzifers rache
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Hi Gozelo,
fertige von deinem Original-Bescheid eine Kopie und lass sie dir von der Gemeinde/Rathaus beglaubigen, ist allerdings kostenpflichtig! Eine amtlich beglaubigte Kopie hat denselben Wert wie ein Orginal.
luzifers rache ist offline  
Alt 28.11.2005, 10:24   #4
gelibeh
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Standard

Der Punkt ist auch interessant:
Zitat:
Oder fragen Sie bitte bei Ihrer Behörde, ob diese die Vorlage des Originals auf dem Antrag bestätigt. Fügen Sie dann nur eine einfache Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bei.
gelibeh ist offline  
Alt 28.11.2005, 10:45   #5
bschlimme
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Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Bitte fügen Sie unbedingt beim Versand des Antrages eine beglaubigte Kopie des Bewilligungsbescheides oder Schwerbehindertenausweises bzw. die von einer Behörde oder dem Vorsorgungsamt ausgefertigte “Bescheinigung zur Vorlage bei der Behörde” bei.
so lautet der Satz bei http://www.gez.de/door/gebuehren/geb...ung/index.html
und daran muß man sich halten. Die GEZ ändert zwar ihre Bedingungen, wie man eben Unterhosen wechselt, aber dann muss es auch bermerkt werden.

Deshalb reicht z.Z. eine beglaubigte Kopie des Bescheides. Manche Argen (wie Hannover) fertigen eine Zweitabschrift (mit Originalunterschrift) an, die man der GEZ schicken kann und diese ist sogar kostenlos!
 
Alt 28.11.2005, 10:53   #6
Lusjena
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Standard GEZ-Befreiung Originalbescheid

Was Bschlimme gerade geschrieben hat, kann ich nur bestätigen, denn hier in Norden wird es durch die Arge auch so gehandhabt.
 
Alt 28.11.2005, 12:12   #7
heuschrecke->Emailproblem
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Registriert seit: 26.11.2005
Beiträge: 424
heuschrecke
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Auf keinen Fall würde ich den Originalbescheid hinschicken, weil ich meine bei der GEZ im Kleingedruckten gelesen zu haben, dass die die Bescheide keineswegs zurückschicken, sondern shreddern...

Und unbeglaubigte Bescheide würd ich auch nicht hinschicken. Weil die dann den Antrag ablehnen. Natürlich nicht sofort, sondern erst nach ein paar Gedenkpausen. Da Anträge nämlich nicht rückwirkend gestellt werden können entsteht der GEZ so ein finanzieller Vorteil....

:uebel:
__

Der übliche Schwachsinn für die klagewütigen Juristen: Meine Posts stellen meine persönliche Meinung dar und erheben keinerlei Anspruch auf Richtigkeit. Sie stellen erst recht keine Rechtsberatung dar.
heuschrecke ist offline  
Alt 28.11.2005, 12:28   #8
listche
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listche
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Nur an Rand bemerkt.
Man kann sich die Kopie auch vom Pfarramt beglaubigen lassen, wenn man noch Kirchenmitglied ist. Dann kostet die Beglaubigung nullkommanixnada.
Und ist so gut, wie Notariel beglaubigt.

Gruß Listche
__

"Wer die Menschen kennnenlernen will, der studiere ihre
Entschuldigungsgründe."

Christian Friedrich Hebbel
listche ist offline  
Alt 28.11.2005, 21:30   #9
hjgraf
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Hallo,
das mit dem Beglaubigen von maschinell erstellten Bescheiden ohne Unterschrift wird, jedenfalls hier in Bayern, wohl sehr unterschiedlich gehandhabt. Hier in Nürnberg darf z. B. die Stadt solche Bescheide nicht beglaubigen (lt. Auskunft der Behörde selbst). Nur die ausstellende Behörde (ARGE) kann dies machen. Habe vor kurzem meine Fortzahlung beantragt, mit Vermerk - bitte eine unterschriebene und gestempelte Zweitschrift für GEZ -. Habe ich mit zugesandt bekommen.
 
Alt 28.11.2005, 22:31   #10
Martin Behrsing
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Einfach von den Behörden eine Zweitbescheid anfordern, die sollen den direkt mit der Überschrift versehen, zur Vorlage bei der GEZ wegen Gebürhenbefreiung
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 28.11.2005, 23:07   #11
Don->Emailproblem
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Don
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Es reicht wenn du auf dem Antrag einen Stempel der ARGE hast, dass das Original vorgelegen hat. Dann einfach deine Kopien mit schicken.
Wichtig ist der Berechnungsbogen, woraus ersichtlich ist das du keinen Zuschlag erhälst. Denn mit Zuschlag hast du keine voraussetzung für eine Befreiung.
Don ist offline  
Alt 28.11.2005, 23:12   #12
Supimajo->Emailproblem
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Supimajo
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Zitat von Don
Es reicht wenn du auf dem Antrag einen Stempel der ARGE hast, dass das Original vorgelegen hat. Dann einfach deine Kopien mit schicken.
Wichtig ist der Berechnungsbogen,
WObei ich hier schon wieder datenschutzrechtliche Bedenken in Falle einer Bedarfsgemeinschaft sehe, wie das bei uns z.B. der Fall ist.

Weiß da evtl. jemand näheres drüber?
Immerhin stehen im Berechnungsbogen verdammt viele persönliche Daten.
Supimajo ist offline  
Alt 30.11.2005, 08:08   #13
Don->Emailproblem
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Don
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Keine angst, denn auch dort bekommen die mitarbeiter datenschutzschulungen. Zudem werden sie kaum die zeit haben, sich bei jedem antrag die daten, die nicht relevant sind, anzusehen.
Don ist offline  
Alt 30.11.2005, 11:29   #14
Lübeck81->Emailproblem
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Lübeck81
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Und nur nochmal zur Sicherheit: per EINSCHREIBEN!!!

Und laß dir nicht von der ARGE erzählen, daß die das auch für dich weiterleiten würden - das funktioniert nicht!


Mein 3 Antrag wurde dann endlich von der GEZ bearbeitet, allerdings via Ablehnung, da ich noch ein paar Euros von der Ausgleichszahlung erhalte... :kratz:
__

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entspringen meiner persönlichen Meinung und sind nicht verbindlich
Lübeck81 ist offline  
Alt 05.12.2005, 13:09   #15
Gozelo->Emailproblem
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Gozelo
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Wir in Bremen haben neuerdings ein echtes Problem mit den GEZ-Anträgen. Die BAGIS (Bremer ArGe) weigert sich seit Kurzem, ALG II-Bescheide auszudrucken und zu beglaubigen. Eine Bekannte hat sich deshalb schriftlich an die BAGIS gewendet und folgende Antwort bekommen:

Zitat:
Sehr geehrte Frau xxxxxxxx, 1. Dezember 2005
(...) Hinsichtlich der Mitwirkung der BAgiS im Zusammenhang mit der Gebührenbefreiung bei der GEZ hat sich die Mitarbeiterin ebenfalls korrekt verhalten. Da in diesem Zusammenhang jährlich viele Tausend Bestätigungen auszustellen wären, hat sich die BAgiS gegenüber Rundfunkanstaften/GEZ nicht bereit erklärt, zusätzliche Bestätigungen o.ä. auszustellen. Nur so, ohne unnötigen Verwaltungsaufwand ist es möglich, die von Ihnen gelobte rasche Bearbeitung von Anträgen und anderen Kernaufgaben zu leisten. Bitte verwenden Sie Ihren Originalbescheid zur Nachweisführung mit der Bitte um Rücksendung.
Das heißt also im Klartext: Orignalbescheid an die GEZ schicken, obwohl die eine beglaubigte Kopie möchte. Da steigt doch mein Blutdruck glatt an, zumal bei der GEZ schon mal der eine oder andere Antrag "verloren geht". Außerdem: Glaubt jemand im Ernst, dass die GEZ Originalbelege zurückschickt? Sie werden den Beleg gar nicht erst anerkennen, weil er ja alles andere als fälschungssicher ist.

Hat jemand aus anderen ArGe ähnliche Erfahrungen oder stehen wir mit dem Problem alleine da?

lg
gozelo
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Gozelo ist offline  
Alt 05.12.2005, 13:28   #16
Lillybelle
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Beglaubigen kann die Richtigkeit der Vorlage ( Bescheid) jede andere Behörde. ( Sthet auch so in den Ausfüllhinweisen der GEZ- Formulare)Wenn die es nicht machen wollen ( ARGE), sollte man mal zum Sozialamt damit gehen, die es trotzdem noch gibt in den Kommunen.
Oder Amt für Soziale Dienste .
Ich habe bis dato nicht mal meinen Bescheid und kann deshalb auch nicht nahtlos GEZ- Folge-Befreiung beantragen :-(
 
Alt 05.12.2005, 15:16   #17
klapperfrosch->Emailproblem
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klapperfrosch
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Zitat von Lübeck81
Und laß dir nicht von der ARGE erzählen, daß die das auch für dich weiterleiten würden - das funktioniert nicht!
ich hab`s auch nicht glauben wollen, aber DAS hat geklappt
klapperfrosch ist offline  
Alt 05.12.2005, 15:22   #18
Farnmausi->Emailproblem
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Farnmausi
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Achtung;

wenn der Bescheid noch nicht vorliegt vorsorglichenAntrag stellen mit dem Hinweis, beglaubigte Kopie wird nachgereicht. Grüßele Farnmausi
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Alt 05.12.2005, 18:16   #19
wolliohne
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wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard GEZ und kein Ende

Liebe Freunde/Innen,

zum 150x

Wir sind von der Zwangsgebühr befreit !
Ob das die GEZ zur Kenntnis nimmt od. nicht ist deren Problem!

Die Kommune bzw. Stadt meldet schon "die Richtigen" nach Köln, also wer macht da Panik wo keine ist ?

Bis Heute habe ich keinen Bescheid über Befreiung od. nicht Befreiung, unter Uns gesagt, das interessiert mich auch nicht !

Also Leute ich appeliere an Euch, etwas mehr Gelassenheit, genau wie beim Verkehr!

Übrigens: auch die GEZler braucht ihr nicht i. d. Wohnung zu lassen !
Nur mit "Richterlichem Durchsuchungs-Beschluss"!
Lasst niemanden i.d. Wohnung auch aus reinen Vorsichtsmaßnahmen!

Ps. WC der Hassprediger züchtet heute Rosen!
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 05.12.2005, 18:37   #20
bschlimme
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Zitat:
Wir sind von der Zwangsgebühr befreit !
sofern man keinen Zuschlag bekommt!
 
Alt 05.12.2005, 18:41   #21
FRESHER_TERAZI
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Wen wann keine Befreiung sondern Freistellung braucht
(weis nicht wie man das sagt .. Keine TV Keine Radio hat )
versuche schon das ich da raus komme aber meine Schreibereien hat’s nicht gebracht..
Morgen habe ich beim Anwalt Termin..

FRESHER_TERAZI
 
Alt 05.12.2005, 18:44   #22
wolliohne
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Standard Anwalt wozu ?

Stelle die Zahlungen ein und Ende!

Wo ist das Problem ?
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Alt 06.12.2005, 02:20   #23
Farnmausi->Emailproblem
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Farnmausi
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:motz: Vorsicht Leute; Befeiung muß beantragt werden sonst kommt nach der 3. Mahnung der Gebührenbescheid und glaube ja niemand die GEZ würde sich auch nur einen Cent dadurch gehen lassen. Ignoranz bringt euch lediglich den Gerichtsvollzieher ins Haus und eine eidesstattliche Versicherung macht auch nicht unbedingt Freude wegen Penuts und Unwissenheit. Warnende Grüßele Farnmausi
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Träume nicht vom leben - lebe deinen Traum
Farnmausi ist offline  
Alt 06.12.2005, 08:47   #24
gelibeh
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Wenn Du keinen Fernseher und Radio mehr besitzt, dann kannst Du das hier abmelden.
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Hat bei einer Freundin funktioniert. Die hat das Formular per Fax geschickt, dann kam nochmal ein Fragebogen, was denn mit den Geräten passiert ist oder so ähnlich und das war's.
gelibeh ist offline  
Alt 07.12.2005, 09:55   #25
Lübeck81->Emailproblem
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Lübeck81
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Tja, nur dann stellt sich das Problem, was man bei einer möglichen Überprüfung macht.
Sofern man nicht wirklich alle Geräte abschafft, kann das schnell nach hinten losgehen.

Und ich könnte mir derzeit nicht wirklich vorstellen, dieses zu tun :hmm:

Zumal ich sonst alles über den Rechner sehen müßte, welcher im Schlafzimmer steht. Und ich glaube, daß die TV-Karte im Rechner schon Anlaß genug ist, auch für diesen GEZ bezahlen zu müssen.

Und bevor ich mir einen außreichenden, zweiten Monitor für die Stube kaufe, kann ich lieber noch ein bisschen GEZ zahlen bis die Zuschläge auslaufen. Auch wenn's ärgerlich ist, so ist's dann doch günstiger...

Grüße aus Lübeck
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