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Start > > -> voller ärger mit ARGE bitte um Rat

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Alt 25.11.2005, 23:39   #1
angel2005->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2005
Beiträge: 36
angel2005
Standard voller ärger mit ARGE bitte um Rat

Habe totalen ärger mit der ARGE. Únd zwar wohne ich mit meinem jetzt seit september ex freund in einer grossen wohnung die über 2 ebenen geht ich habe im ersten stock 2 zimmer,bad,klo zur untermiete muss mir jedoch die küche im 2 stock mit ihm teilen naja die vom amt haben immer einen terz gemacht und wollten nix zahlen da es ja mein ex ist wollte dann ausziehen, genehmigen sie jedoch nicht da kein anlass besteht da ich 2 zimmer habe...naja ist auch oki

aufjeden fall waren die dann soweit das ich endlich am 4.11 geld bekommen hab, am 15.11 jedoch klingelte es morgens bei meinem ex oben es war die Arge die eine kontrolle machen wollten ...er hat sie dann hoch gelassen und die haben sich oben alles angesehen dann sind sie runter zu mir und haben bei mir geklopft ich war ja noch am schlafen (leider sind in den räumen noch kein teppich drinn und es steht nur ein tv ein bett und meine kleidung drin da ich net mehr habe und mein ex sagt nö für dich komm ich net auf) habe sie dann in mein zimmer gelassen die haben sich nicht mal bei mir vorgestellt!
keine 2 minuten sind sie schon wieder gegangen ohne irgend etwas zu äussern.
dann habe ich gestern den 24.11 angerufen und da wurde dann gesagt ich wohne mit ihm in einer eheähnlichen gemeinschaft was absulut nicht stimmt habe seit 3 wochen einen neuen freund habe das auch gesagt das interessiert die nicht ich soll auf den bericht warten....

Heute kam dann der bericht wo drin steht sie fordern das geld was ich bis jetzt bekam zurück und begründen es damit das ich und er in einer eheähnlichen gemeinschaft wohnen hallo die haben nix gefragt in keine schränke geschaut nix......

etz steh ich da und weiss nicht was ich machen soll
angel2005 ist offline  
Alt 26.11.2005, 06:41   #2
Ludwigsburg
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Standard Re: voller ärger mit ARGE bitte um Rat

Zitat von angel2005

Heute kam dann der bericht wo drin steht sie fordern das geld was ich bis jetzt bekam zurück und begründen es damit das ich und er in einer eheähnlichen gemeinschaft wohnen hallo die haben nix gefragt in keine schränke geschaut nix......

etz steh ich da und weiss nicht was ich machen soll
Bericht? Du meinst sicher Bescheid, oder?

Gegen den legst sofort Widerspruch ein! Und ich denk, du solltest auch sofort eine einstweilige Anordnung beantragen...

kannst du nachweisen, daß du auf Wohnungssuche bist?

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 26.11.2005, 08:23   #3
angel2005->Emailproblem
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angel2005
Standard

Hallo danke für deine Antwort...

Nein ich kann nichts belegen das ich auf wohnungssuche bin da mir ja ausdrücklich gesagt wurde das ich überhaupt kein anrecht habe auszuziehen da ich 2 zimmer flur und bad habe....

wie lege ich am besten Widerspruch ein??? bzw was ist eine einsweillige anordnung???

Wir haushalten ja nicht mal gemeinsam jeder hat sein konto der Kühlschrank ist getrennt ich habe in meinem bad eine eigene waschmaschiene.....
angel2005 ist offline  
Alt 26.11.2005, 09:46   #4
Lusjena
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Standard Voller Ärger mit der Arge

Zuerst solltet ihr euch mal im klaren sein, was eine eheähnliche Gemeinschaft ist.

http://www.elo-forum.org/forum/ftopic2532.html

Schaust auch noch mal hier.

http://www.elo-forum.org/forum/forum17.html
 
Alt 26.11.2005, 09:51   #5
Lusjena
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Standard Voll Ärger mit Arge

http://www.erwerbslos.de//index.php?...&id=60&Itemid=

Hier findest Du Hinweise und Erklärungen für den Antrag auf EA beim Sozialgericht.

Auch hier schauen http://www.erwerbslosenforum.de/an.htm
 
Alt 26.11.2005, 11:39   #6
Lillybelle
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In zwei Zimmern also kein Teppich , nur ein Tv ein Bett ? Hast du keine eigenen Möbel gehabt, als ihr zusammen gezogen seid? Und was war vorher in den Zimmern denn ? Schon ungewöhnlich, dass man zwei Zimmer in einer Wohnung hat, die keinen Teppich haben ?
 
Alt 26.11.2005, 13:21   #7
angel2005->Emailproblem
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Registriert seit: 25.11.2005
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angel2005
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die wohnung die er hat hatte pvc drin in meinen räumen habe ich notbedürftig eben läufer ausgelegt da ich ja ewig kein geld hatte um einen boden zu kaufen.... nein als wir damals zusamen gezogen sind hatte ich einen schrank einen tv und des bett und kleidung und kleinzeug eben das habe ich ja auch noch immer...das was wir uns zusammen gekauft haben beansprucht er...

also ich habe den einen raum ja angefangen zu renovieren ist auch ein teppich etz drin ein schrank ein regal des andere ein bett ein tisch und der tv und gardinen mehr hab ich nicht....

(der erste stock war unrenoviert bei der übernahme=einzug)
angel2005 ist offline  
Alt 26.11.2005, 14:02   #8
heinbloed->Emailproblem
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Registriert seit: 16.10.2005
Ort: Husum
Beiträge: 88
heinbloed
Standard

moin moin,

eins der grossen sachbearbeiter probleme.

sie sehen etwas, was nicht in ihr weltbild passt, und bilden sich ein urteil.
keine nachfragen, wenn sie was nicht verstehen.

Zitat:
Schon ungewöhnlich, dass man zwei Zimmer in einer Wohnung hat, die keinen Teppich haben
z.b. kann man vorher in einem möblierten zimmer mit teppich gewohnt haben.

Zitat:
Heute kam dann der bericht wo drin steht sie fordern das geld was ich bis jetzt bekam zurück und begründen es damit das ich und er in einer eheähnlichen gemeinschaft wohnen hallo die haben nix gefragt in keine schränke geschaut nix......
das problem ist, dass wohnungen von leuten, die sich nur als wohngemeinschaft ausgeben ähnlich aussehen.

wenn deine geschichte stimmt, musst du sofort widerspruch einlegen, und beim sozialgericht eine einstweilige anordnung beantragen.

grüsse von einem menschen in einer 1 1/2 zimmerwohnung ohne teppich, selbstgebautem bett, 1 tisch, 2 stühle, kein tv, kein radio, 3 pc, 2 blühende orchideen
heinbloed ist offline  
Alt 26.11.2005, 14:53   #9
Janchen
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Zitat:
wenn deine geschichte stimmt
... und nur dann !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Zitat:
sofort widerspruch einlegen, und beim sozialgericht eine einstweilige anordnung beantragen.
 
Alt 26.11.2005, 16:14   #10
angel2005->Emailproblem
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angel2005
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danke ...ja es ist wirklich so leider....danke für die tips werde das am montag sofort machen...soll ich in dem einspruch auch gleich eine frist festlegen???
angel2005 ist offline  
Alt 27.11.2005, 22:37   #11
Ludwigsburg
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Zitat von angel2005
danke ...ja es ist wirklich so leider....danke für die tips werde das am montag sofort machen...soll ich in dem einspruch auch gleich eine frist festlegen???
Da ist keine Frist notwendig... Richterlassen sich auch keine setzen... :)

Gruß aus Ludwigburg
 
Alt 05.12.2005, 11:39   #12
angel2005->Emailproblem
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angel2005
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so habe nun widerspruch eingelegt....

hab da trotzdem noch ne frage zu dem EA (einsfweilige anordnung)für was ist er bzw. was soll der bewirken komm da net ganz mit da ich sowas noch nie gehört hab...

danke.....
angel2005 ist offline  
Alt 05.12.2005, 11:50   #13
Lusjena
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Standard Voller Ärger mit Arge

Zitat:
hab da trotzdem noch ne frage zu dem EA (einsfweilige anordnung)für was ist er bzw. was soll der bewirken komm da net ganz mit da ich sowas noch nie gehört hab
Mit der Einstweiligen Anordnung suchst Du Rechtsschutz beim Sozialgericht.




Was tun, wenn Sie ohne Geld dastehen?

Viele Arbeitslose wissen nicht, wie sie die nächste Miete zahlen und wovon Sie leben sollen. Etwa wenn der ALG-II-Antrag abgelehnt oder nur deutlich gekürzte Leistungen bewilligt wurden.

Unter Umständen kann hier das Mittel der "einstweiligen Anordnung" helfen. Dabei geht es darum, ersteinmal vorläufig Leistungen zu bekommen, bis eine Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren - das kann Monate dauern - vorliegt.

Bei der "einsweilige Anordnung" gibt es aber hohe Hürden. Im Kern geht es darum, dass Sozialgericht zu überzeugen, dass die Sache eilbedürftig ist und die Entscheidung im normalen verfahren nicht abgewartete werden kann, weil die finanziellen Mittel zum Leben fehlen
.

Genaueres kannst du hier nachlesen http://www.erwerbslosenforum.de
 
Alt 05.12.2005, 12:40   #14
Hans Rosenbaum->Emailproblem
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Hans Rosenbaum
Standard

Hans Rosenbaum


Soviel ich weiß. gilt immer noch, dass das Amt beweisen muss, dass eine eheähnliche Gemeinschaft besteht. Ich weiß, dass einem das nichts nützt, wenn man kein Geld hat. Trotzdem hartnäckig bleiben.
Hans Rosenbaum ist offline  
Alt 05.12.2005, 18:50   #15
angel2005->Emailproblem
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angel2005
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Ich Dank euch......

Wenn die ARGE nun erneut klingeln sollte soll ich sie dann rein lassen???bzw bin ich dann verpflichtet da ich ja beim erstenmal sie reingelassen hab??!!
angel2005 ist offline  
Alt 05.12.2005, 19:58   #16
Janchen
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http://www.erwerbslosenforum.de/hartz.htm

;)
 
Alt 06.12.2005, 08:49   #17
Barney
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Bezieht dein Ex-Freund auch Leistungen vom Amt? Falls nicht, muß er niemanden, auch nicht nach Anmeldung, in seine Wohnung lassen. Es sei denn, derjenige hat einen richterlichen Durchsuchungsbefehl.

Auch du bist nicht verpflichtet unangemeldete Besucher zu empfangen. Es sei denn s.o.

Bitte diejenigen, die da vor deiner Tür stehen, höflich aber bestimmt um eine Terminvereinbarung, weil du dich gebührlich vorbereiten möchtest.

Sicherlich bist du gern bereit, eine Kontrolle um 7.00 Uhr am besten gleich zu Beginn der Woche, also montags, zu vereinbaren. Ansonsten bist du ja auf Arbeits- und Wohnungssuche und zu Behördengängen, um deine Ansprüche durchzusetzen.
 
Alt 06.12.2005, 22:28   #18
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angel2005
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Nein er bezieht keine Leistungen er hat Arbeit.....

oki also wenn die das nächstemal da stehen sollten werde ich ihnen das sagen vorallem möchte ich auch dann gerne Zeugen bei haben,damit die net wieder irgend an schei*s behaupten können
angel2005 ist offline  
Alt 06.12.2005, 23:30   #19
Barney
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Das ist gut und richtig.

Vergiß aber bitte nicht, gegen den Bescheid, in dem steht, dass du das Geld zurückzahlen sollst, Widerspruch einzulegen. Du hast 4 Wochen Zeit dafür. Warte aber nicht bis zum letztem Poeng.

Hier gibt es auch irgendwo die Widerlegung einer Bedarfsgemeinschaft. Mußt du dir downloaden. Pack sie gleich dazu.

Wenn du nicht weiterkommst, geh mit einen Beratungsschein bewaffnet zum Anwalt. Gute Anwälte haben solche Scheine vorrätig und du kannst ihn dort bekommen. Ansonsten gibt es den wohl beim Amtsgericht.
 
Alt 07.12.2005, 08:39   #20
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angel2005
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habe bereits gleich danach widerspruch eingelegt habe hier ein super fordruck gefunden (widerspruch gegen eheähnliche gemeinschaft)

nun muss ich warten was ich von denen dan zu hören bekomm
angel2005 ist offline  
Alt 09.12.2005, 14:47   #21
angel2005->Emailproblem
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angel2005
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hallo ich mal wieder und zwar habe ich ja bei der ARGE widerspruch eingelegt nun habe ich jedoch von der zuständigen kasse nochmals eine aufforderung bekommen das geld zurück zu zahelen muss ich da auch nochmals widerspruch einlegen??? oder einfach ignorieren und warten was die ARGE zu meinem widerspruch meint
angel2005 ist offline  
Alt 09.12.2005, 15:51   #22
Janchen
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Bei der Kasse auch Widerspruch einlegen bzw. denen mitteilen, dass du dich im Widerspruchsverfahren befindest, sonst sind die schnell da und kommen mit dem "schwarzen Mann".
 
Alt 09.12.2005, 20:33   #23
narssner->Emailproblem
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narssner
Standard immer reagieren

besser ist es, gegen jede Zahlungsaufforderung einen neuen Widerspruch einzulegen. Ich habe damals immer geschrieben, stellt die Fortsetzung von Willkür und Schikane dar.
In solchen Fällen wird man, was immer man tut oder läßt, mit Zahlungsaufforderungen überschüttet.
narssner ist offline  
Alt 10.12.2005, 10:54   #24
Lillybelle
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Gegen Zahlungsaufforderungen der ARGE ( bzw. deren Regionaldirektionen) haben Widersprüche eh keine aufschiebende Wirkung. Um den Gerichtsvollzieher abzuwenden bedarf es daher einer einstweiligen Anordnung bei Gericht auf Wiederherstellung dieser aufschiebenden Wirkung bis zum Beschluss.
 
Alt 10.12.2005, 11:37   #25
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Widerspruch
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Zitat von Lillybelle
Gegen Zahlungsaufforderungen der ARGE ( bzw. deren Regionaldirektionen) haben Widersprüche eh keine aufschiebende Wirkung. Um den Gerichtsvollzieher abzuwenden bedarf es daher einer einstweiligen Anordnung bei Gericht auf Wiederherstellung dieser aufschiebenden Wirkung bis zum Beschluss.

S 55 AS 1397/05 ER Bescheid über die Erstattung von Leistungen hat aufschiebende Wirkung

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SG Hamburg
Beschluß vom 15.11.2005
S 55 AS 1397/05 ER

Leitsätze

1. Der Widerspruch gegen einen Bescheid über die Erstattung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach §§ 48,50 SGB X hat aufschiebende Wirkung.

2. Bei Nichtbeachtung durch die Behörde ist diese Wirkung festzustellen und die Aufhebung von Vollziehungsmaßnahmen anzuordnen.


Tenor

Es wird festgestellt, dass der Widerspruch der Antragstellerin gemäß Schreiben vom 27. Juli 2005 gegen den Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2005 aufschiebende Wirkung hat.

Die Antragsgegnerin hat sämtliche bereits erfolgten Maßnahmen der Vollziehung aufzuheben.

Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin zu tragen.

Gründe

Der zulässige Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG analog (vgl. hierzu Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 8. Auflage 2005, § 86b Rdz. 5 und 15 m.N.) sowie Satz 2 hat Erfolg.

Der Widerspruch der Antragstellerin gegen den Erstattungsbescheid der Antragsgegnerin vom 13. Juli 2005 hat gemäß § 86 a Abs. 1 SGG aufschiebende Wirkung mit der Folge, dass diese Wirkung angesichts der Nichtbeachtung durch die Antragsgegnerin festzustellen und die Aufhebung der Vollziehung anzuordnen ist. Die ebenfalls beantragte Erklärung der Vollziehung und Vollstreckung als unzulässig sowie die Anordnung der Einstellung der Vollziehung ergeben sich von selbst als Folge der Feststellung der aufschiebenden Wirkung. Dabei ist im Rahmen dieses Verfahrens nicht über den Antrag gegen die die Forderung beitreibende Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Nord – zu befinden; insoweit ist ein weiteres Verfahren unter dem gerichtlichen Aktenzeichen S 14 AL 1038/05 ER anhängig.

Die grundsätzlich vom Gesetzgeber vorgesehene aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen im Bereich des Sozialrechts entfällt entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin nicht in Fällen wie dem hier vorliegenden, wo die Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II nach §§ 45

oder 48 SGB X zurückgenommen oder aufgehoben worden ist oder wird und nunmehr – ggf. zeitgleich - Rückforderungsansprüche nach § 50 SGB X durch Erstattungsbescheid geltend gemacht werden.

Es liegen insoweit weder die Voraussetzungen des § 86a Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 SGG vor, noch ist eine Anordnung der sofortigen Vollzeihung nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 getroffen worden.

Die Ansicht der Antragsgegnerin, dass die aufschiebende Wirkung gemäß § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i. V. m. § 39 SGB II entfalle, trifft nach Überzeugung des Gerichts nicht zu (ebenso: Conradis in LPK-SGB II § 39 Rz. 7).

Nach § 39 SGB II haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende entscheidet oder den Übergang eines Anspruchs bewirkt keine aufschiebende Wirkung. Ein Erstattungsbescheid nach § 50 SGB X entscheidet allein über eine Rückleistung, die von den Leistungen der Grundsicherung ebenso verschieden ist wie ein übergegangener Anspruch. Die Tatsache, dass § 39 SGB II letzteren gesondert aufzählt, erstere hingegen nicht, zeigt ebenfalls, dass Rückforderungen von der Sondervorschrift nicht erfasst sind. § 39 SGB II ist als Ausnahme von der Regel des § 86a Abs. 1 SGG eng auszulegen, was auch der Rechtslage in anderen Bereichen des Sozialrechts entspricht, wo Widersprüchen und Anfechtungsklagen gegen Rückforderungsbescheide aufschiebende Wirkung beigemessen wird (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, a.a.O., § 86a Rdz. 14f.). Dies erscheint schließlich vor dem Hintergrund sachgerecht, dass der betroffene Personenkreis in der Regel nicht über die Mittel zur sofortigen Rückzahlung verfügen bzw. eine solche zu Härten führen dürfte, so dass eine Klärung der Rechtmäßigkeit vor der Vollziehung erfolgen sollte. In besonderen Ausnahmefällen bleibt den Behörden die Anordnung der sofortigen Vollziehung unbenommen.

Die Kostenentscheidung beruht auf der entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.


http://212.18.201.36/cgi-bin/rechtsp...eset.py?Gerich tName=Sozialgericht+Hamburg&GerichtAuswahl=SG+Hamburg
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