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Alt 04.07.2007, 22:51   #1
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard Vorsicht Strafverfahren

Aus aktuellem Anlass möchte ich darauf hinweisen, dass selbst wenn die ARGE dem Widerspruch (Rückforderungen z.B. wg. nicht angegebenem Vermögen) aus formalen Gründen abgeholfen hat, es trotzdem zu einem Strafverfahren in derselben Angelegenheit und zu einer Verurteilung kommen kann.
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
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Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2007, 23:03   #2
angel6364
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Könntest Du das etwas näher erklären? Wäre nett.

Viele Grüße,
angel
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Alt 04.07.2007, 23:03   #3
Ralf Hagelstein->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 19.06.2005
Ort: Hamburg
Beiträge: 795
Ralf Hagelstein
Standard

Da würden mich die näheren Umstände interessieren. Kannst Du nicht die relevanten Dokumente hier einstellen?
__

"Zynisch ist nicht der Satiriker, sondern die Gesellschaft." Gabriella Lorenz

PeNG! Aktive Erwerbslose und Geringverdiener e.V.
Hamburg
Ralf Hagelstein ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 04.07.2007, 23:56   #4
hjgraf
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Geht wahrscheinlich darum, dass wenn eine Anzeige wegen Sozialleistungsmissbrauch oder Erschleichung von Sozialleistungen gemacht wurde, es nicht mehr im Ermessen des Anzeigenden liegt, diese Anzeige zurück zu nehmen. Die Staatsanwaltschaft entscheidet, ob ein entsprechend großes öffentliches Interesse vorliegt und deshalb eine bereits erstattete Anzeige weiter verfolgt wird, sprich Ermittlungen eingeleitet werden oder bereits eingeleitete wieder eingestellt werden.

Habe selbst mal eine Anzeige wegen Betruges gemacht (500 DM). Diese Summe jedenfalls lag nicht im "öffentlichen Interesse einer weiteren Verfolgung". Das Verfahren wurde eingestellt.
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vorsicht, strafverfahren

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