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Start > > -> Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

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Alt 07.07.2014, 19:56   #1
Schikanierter
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Standard Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Hallo Boys and Girls,

mein SB hat doch echt einen an der Waffel. Wenn ich diesbezüglich bislang noch Zweifel hatte, dann bin ich nunmehr eines besseren belehrt worden. Folgender Sachverhalt:

Am vergangenen Samstag (= 05.07.2014) erhielt ich mal wieder einen gelben Liebesbrief meines SB. Er hatte offenbar Sehnsucht nach mir und lud mich nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III für heute Vormittag (= 07.07.2014) 10:00 Uhr ein. Monsieur wollte mit mir über meine berufliche Situation sprechen. Die Meldeaufforderung datierte vom 01.07.2014 und ging mir erst am 05.07.2014 zu.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens? Gemäß den fachlichen Hinweisen der BA ist bei der Bestimmung der Meldezeit auf den Zweck der Meldung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3 SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten, Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten, familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.

Aus meiner Sicht war die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft in meinem Fall zu.

Zitat:
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also war die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig.

Aus meiner Sicht handelt es sich hier um pure Schikane des SB aufgrund persönlicher Animositäten. Sein weiteres Verhalten im heutigen Termin untermauert meine diesbezügliche Vermutung.

Habe um 09:55 Uhr an die Tür des SB geklopft, Tür verschlossen, niemand da. Gegenüber auf den Stühlen Platz genommen und gewartet. Ca. 5 Minuten später trudelte mein SB, mit der Kaffeetasse in der Hand, dann ein, ging mit einem "Bitte warten Sie noch." in sein Büro und schloss die Tür. Konnte dann laut und deutlich vernehmen, dass mein SB gemütlich telefonierte und sich an meiner Anwesenheit nicht störte. Um 10:10 Uhr, also 10 Minuten nach offiziellem Terminbeginn, rief er mich zu sich ins Zimmer.

Nachdem ich Platz genommen hatte bat ich meinen SB - wie üblich - ein Gesprächsprotokoll zu erstellen, was er zähneknirschend akzeptierte. Ich sprach meinen SB auf die kurzfristige Einladung an und fragte ihn, ob eine derart kurzfristige Meldeaufforderung unbedingt sein müsste, zumal die Einladung bereits am 01.07.2014 erstellt wurde, mir jedoch erst am 05.07.2014 zugegangen ist. Der schnippische Kommentar meines SB: "Ist ja noch früh genug eingegangen."

Ich nutzte die Gelegenheit und legte ihm - mit der Bitte um Eingangsbestätigung - meine Bewerbungsnachweise für den vorgangenen Monat vor. Der SB grinste dämlich und verweigerte die Eingangsbestätigung mit der Begründung, dass ich die Unterlagen an der Infotheke abgeben und dort um eine Quittung bitten soll. Ich schüttelte nur den Kopf, zumal mein SB mich im aktuellen VA vom 09.05.2014 verpflichtet hat, die Bewerbungsnachweise ihm persönlich vorzulegen.

Mein SB lehnte sich in seinem Bürostuhl zurück und sagte mir, dass er mich eingeladen hätte, weil er mir 5 Stellenangebote (keine VV, da ohne RFB) aushändigen möchte. Bei einer der Stellen handelt es sich um einen 450 Euro-Job, was zunächst einmal nicht schlimm wäre, wenn nicht derselbe SB vor kurzem die Bewerbungskostenerstattung für geringfügige Arbeitsverhältnisse mit der lapidaren Begründung abgelehnt hätte, dass nicht ersichtbar wäre, warum dieser Minijob meine Integrationsaussichten verbessern soll.

Bestimmt aber freundlich erinnerte ich den SB eben an jene Ablehnung der Bewerbungskostenerstattung für Minijobs, worauf er mir lediglich entgegnete, dass es ja nur an Angebot wäre und ich selber entscheiden könnte, ob ich mich auf diese Stelle bewerbe oder nicht.

Er fragte mich abschließend, ob ich mir auch andere Stellen außerhalb des kaufmännischen Bereiches vorstellen könnte, was ich - sofern ich die geforderten Voraussetzungen erfülle - grundsätzlich bejahte.

Nach 10 Minuten war das Gespräch auch schon zuende.

Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?

Eine persönliche Meldung ist unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Zitat:
„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Selbst wenn man „… über die berufliche Situation sprechen.“ unter die Gründe des § 309 SGB III fassen würde, wäre das Ermessen falsch ausgeübt worden, da der SB mir die Stellenangebote - wie im Übrigen sonst auch immer - auch hätte zuschicken können.

In vorgenanntem Zusammenhang hat der SB meines Erachtens das pflichtgemäße Ermessen nicht richtig angewendet, denn dieser Meldetermin am heutigen Tage wäre leicht durch einen Brief zu ersetzen gewesen. Somit ist die Meldeaufforderung vom 01.07.2014 nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre aus meiner Sicht auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde in Erwägung zu ziehen. Aufgrund der ganzen Sachverhalte, persönlicher Animositäten und offensichtlicher Schikane sowie unwiderbringlichem Vertrauensverlust würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
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Alt 07.07.2014, 21:37   #2
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Hallo Boys and Girls,

mein SB hat doch echt einen an der Waffel. Wenn ich diesbezüglich bislang noch Zweifel hatte, dann bin ich nunmehr eines besseren belehrt worden. Folgender Sachverhalt:

....
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Nicht hingehen, Sanktion abwehren. Und nicht aufregen. ..
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Alt 07.07.2014, 21:45   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Der Meldezweck: "...über die berufl. Situation sprechen" ist zulässig. Das scheidet daher als Angriffspunkt aus. Du könntest aber durchaus vom SG die Frage klären lassen, ob hier das Ermessen entsprechend pflichtgemäß ausgeübt worden ist. Die Tatsache, dass die Meldeaufforderung per PZU ergangen ist i.V.m. der Jahreszeit lässt bei mir die Vermutung aufkeimen, dass das SBchen ggf. einfach nur sehen wollte, ob du nicht vielleicht unerlaubt OA bist, weil er arbeiten muss. Es gibt solche kranken und kaputten Typen zu Hauf in den JCn.
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Alt 08.07.2014, 00:06   #4
Ah4entheater
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Auch wenn es nichts mehr bringt, so überlege ich mir derzeit ernsthaft, gegen diese Meldeaufforderung Widerspruch einzulegen, da diese völlig unverhältnismäßig und unangemessen war. Was meint ihr?
Da der Einladungs-Verwaltungsakt bereits zeitlich abgelaufen ist, würde Dein Widerspruch per Widerspruchsbescheid vom JC als unzulässig (und ohne jedes weitere Eingehen auf eine Begründung betreffend des INHALTS Deines Widerspruchs) zurückgewiesen werden. Und natürlich können die sich mit der Bescheidung Deines Widerspruches schön drei Monate Zeit lassen.

Du könntest dann erst eine Feststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org beim SG einreichen. Wie man das dann formuliert, dass es Dir dann im Grunde GLEICH sinngemäß um eine Fortsetzungsfeststellungklage geht (also nicht um eine UMSTELLUNG von einer bestehenden Feststellungs- in eine Fortsetzungsfeststellungsklage), das ist mir jetzt selbst nicht wirklich klar. Ich würde dann einfach eine Feststellungsklage einreichen und dazu schreiben, dass es Dir darum geht vom Sozialgericht feststellen zu lassen, dass der Einladungs-VA rechtswidrig WAR. Letztlich gilt der Amtsermittlungsgrundsatz, gemäß dem das SG vorgehen und die in Deinem Fall richtige Klageart wählen muss.

Du erwägst auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde.

Mein Eindruck ist, dass dieser Weg womöglich der Zielführendere ist, wenn es Dir darum geht zu klären, wie in Zukunft mit Dir und Deinen Eingliederungs- bzw. Leistungsangelegenheiten umgegangen werden soll.

Ich meine aber, dass es bei dieser Gelegenheit auch angezeigt ist, zeitgleich auch noch einen Befangenheitsantrag nach § 17 SGB X Besorgnis der Befangenheit - dejure.org zu stellen, wenn Du den SB schlichtweg aus guten bzw. wichtigen Gründen nur noch "loswerden" willst, weil Dir eine Zusammenarbeit mit diesem Menschen nicht mehr zumutbar erscheint.

Gründe können sein:

- Misstrauen gegenüber der Behörde bzw. konkret gegenüber dem SB, weil man meint, der ist bzw. verhält sich nicht mehr neutral Dir gegenüber
- Diskriminierung, Schikane, Voreingenommenheit, Beleidigungen, mittlerweile gegebene Unzumutbarkeit, etc., was Du ja aufgrund Deiner bisherigen Verfahren UND aufgrund einer bereits bestehenden Dienst- und/oder Fachaufsichtsbescherde nachweisen kannst
- widersprüchliche Äußerungen Deines SB zur Sach- bzw. Rechtslage, insbesondere, wenn diese bereits schriftlich vorliegen und der SB urplötzlich wieder völlig neue bzw. andere Aussagen trifft (Dich also auflaufen lässt)


Ein weiteres Problem sehe ich vor allem darin, wenn man zu den JC-Terminen ALLEINE hingeht. Gerade in solch angespannten Verhältnissen, wie mit Deinem SB, bei dem jede Vertrauensgrundlage schon längst dahin ist, hilft es ungemein nur noch mit einem Beistand zum Termin zu gehen. Denn dann sind SB's generell mit gewissen Äußerungen oder unklaren Verhaltens- und Vorgehensweisen deutlich vorsichtiger. Zumal leider immer Aussage gegen Aussage im Raum steht, wenn man keine Zeugenaussagen anbringen kann. Das JC wird Dir also womöglich gerade deswegen den Ball wieder "eiskalt" zurückspielen.

Aber versuchen würde ich einen Befangenheitsantrag (also zeitgleich mit einer Dienst- UND Fachaufsichtsbeschwerde), hast ja nix zu verlieren.
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Alt 08.07.2014, 00:19   #5
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
[...]

Du könntest dann erst eine Feststellungsklage nach § 55 SGG - dejure.org beim SG einreichen.
Eine FSK benötigt kein Vorverfahren d.h., dass sie sofort erhoben werden kann ohne Widerspruch und entsprechenden Bescheid. Aufgrund der Subsidiarität wird man aber wahrscheinlich von den SGn auf den vorgesehenen Verfahrensweg verwiesen, der da lautet: Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage usw.
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Alt 08.07.2014, 01:59   #6
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Ist halt die Frage, ob man, wenn der SB einen mit der Liste der Bewerbungsschreiben an die Infotheke verweist, ihn mit seinen VV nicht an die Poststelle des JC verweisen sollte.
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Alt 08.07.2014, 11:20   #7
gila
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Ich würde den Fall der BA schildern und sie auffordern das abzuklären, da dies nach Schikane "riecht".
Bei dir spielen sich ja mehrere solche Dinge ab ... ähnlich bei meiner aufstockenden Schwester ... eine never-ending-story ...
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 12:17   #8
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich würde den Fall der BA schildern und sie auffordern das abzuklären, da dies nach Schikane "riecht".
Bei dir spielen sich ja mehrere solche Dinge ab ... ähnlich bei meiner aufstockenden Schwester ... eine never-ending-story ...
BA ist nicht, da Optionskommune. Werde am Wochenende wohl mal den Landrat anschreiben müssen. Vielleicht klopft der dem übereifrigen SBchen mal auf die Finger.
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Alt 08.07.2014, 13:24   #9
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Roulade
Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Monsieur wollte mit mir über meine berufliche Situation sprechen.

Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist eine solch kurzfristige Meldeaufforderung überhaupt rechtens?
So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.

Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
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Alt 08.07.2014, 13:28   #10
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Roulade Beitrag anzeigen
So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.


Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
Schon wieder eine Fehlinformation von dir.
Zitat:
Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O ).
==> Meldetermine richtig wahrnehmen
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Alt 08.07.2014, 13:43   #11
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Roulade
Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Schon wieder eine Fehlinformation von dir.
==> Meldetermine richtig wahrnehmen
Ja genau ! Nur Fehlinformationen von mir.

Wenn du wie ein Papagei LPK und exotische SG-Einzelfallurteile nachplapperst ohne zu denken, dann ist das dein Problem.
Oder Hellseher, welches pflichtgemäßes Ermessen einzelne SB ausüben ?

Kennst Du den Einzelfall des TE und kannst die Ermessensgrundlage des SB abschätzen ???
Offenbar ist es ein schwieriger Fall. Sonst würden die Einladungen nicht im gelbem Umschlag kommen.

Wenn SB jemand 3x die Woche zur Berufsberatung einladet, dann ist das nicht angreifbar.
Es sei denn P.P. steht als Rechtsberatung bei und plappert LPK nach.

Ein LPK ändert übrigens keine Gesetze ! Überwiegend guter Nebenverdienst von hochrangigen Richtern.

§ 309 SGB III gibt keine Häufigkeit zu zulässigen Meldezwecken her.

Kannst ihn ja wegen einer rechtskonformen Einladung im Eiverfahren vor Gericht schicken.
Vielleicht wird es dann geschnallt, dass diese Einladung rechtskonform erging.
Roulade ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 13:46   #12
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Es geht um deine nicht näher belegte Aussage
Zitat von Roulade
So lange man als Meldegrund angibt, über die berufliche Situation (Berufsberatung) sprechen zu wollen, ist das korrekt als zulässiger Meldezweck.

Auch kann SB so oft er es will und so kurzfristig er es will einladen.
Dazu gibt es keine gesetzlichen Richtlinien.


Da kannst Du Dich abstrampeln und aufregen, es bringt nichts !
die schlicht und ergreifend falsch ist. Das du ein Problem mit Sachlichkeit hast ist bereits bekannt. Aber wenn du schon so Allgemeinplätze absonderst, dann belege sie doch, damit der TE ein gewisses Maß an Sicherheit hat.
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 14:02   #13
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Bei Birk aber auch:
Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.
Du hast es ja selbst zitiert, und damit auch du es peilst, habe ich die wesentlichen Sätze/Punkte rot markiert.

Und unabhängig davon, ob ich am vergangenen Samstag oder jetzt meine Widerspruch verschicke, wäre das Ergebnis dasselbe gewesen. Der Widerspruch - der keine aufschiebende Wirkung entfaltet - wäre dem JC erst am Montag, 07.07.2014 zugegangen. D. h. zum Termin hätte ich trotzdem erscheinen müssen.
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Alt 08.07.2014, 15:01   #14
Existenzminimum
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

@Schikanierter

Ich empfele dir deine Zeit und Energien für drängendere Situationen und unzweifelhafte d.h. rechtlich gut angreifbare Schikanen aufzusparen.

Mit Post am Samstag und Termin am Montag um 10:00 Uhr bist noch noch "gut bedient". Ich bekam mal Post am Dienstag für den darauf folgenden Mittwoch um 8 Uhr. Gut dass ich am Dienstag nicht zu früh am Briefkasten war... . Da kann man dann wirklich einen dicken Hals bekommen.
Existenzminimum ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 16:14   #15
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Nein, du hättest NICHT am 7.7 zum Meldetermin erscheinen müssen. Wie kommst du darauf?
Du hättest dich schon ab Samstag gegen diese Meldeaufforderung mit allen dir zur Verfügung stehenden Mitteln schriftlich wehren können.
Hättste machen können.
Welche Mittel wären das denn, die dir da so vorschweben?

Widerspruch? Entfaltet keine aufschiebende Wirkung. Demzufolge muss ich der Meldeaufforderung nachkommen, da ich ohne triftigen Grund ansonsten sanktioniert werde.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Denn du bist ja schon lange VOR dem Samstag der Meinung gewesen, dein SB will dich nur schikanieren. Und lädt dich eh nur ein, um dir Belangloses vorzusetzen. Kann man alles hier nachlesen. Das SG hat dir aber bisher auch nicht so richtig wohlwollend zugestimmt---in anderen Sachen.
Natürlich schikaniert mich mein SB. Ist doch offensichtlich, dass er sich von Anfang an auf mich eingeschossen hat. Wenn man im ersten Beratungsgespräch statt "Guten Morgen" oder "Guten Tag" schon ein "Ich werde sie zukünftig mehr an die Kandare nehmen.“ an den Kopf geworfen bekommt, sind die Animositäten doch schon sehr offensichtlich. Das er dann - trotz bestehender und gültiger EinV - versucht, mir eine neue EinV bzw. einen diese ersetzenden VA zu verpassen, nur weil er mit dem Inhalt der ursprünglichen EinV nicht einverstanden ist, zeigt doch, welch Geistes Kind der SB ist. Das sah im Übrigen auch das SG so, denn nach einem gerichtlichen Hinweis hob das JC den streitgegenständlichen VA auf. Beim letzten Sanktionsversuch musste das JC ebenfalls den Schwanz einziehen.

Das der Richter mehr als voreingenommen ist hat er doch im Erörterungstermin am 09.04.2014 deutlich kund getan.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du kannst für die Zukunft verlangen, daß dir Belangloses postalisch zugestellt wird---kannst du gern machen.
Dein SB wird wahrscheinlich (weil er ja schikanieren will) das nicht so tun, wie du willst und wird dich wieder persönlich sehen wollen.
Es ist dein Dilemma. Das ist aber dir zuzuschreiben und nicht dem SB.
Richtig:
1. Meldeaufforderungen sind KEIN Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.
2. Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig.
Absolute Zustimmung!
Ich peil das!

Doch wer entscheidet, wann Schikane losgeht oder stattfindet? Sicher nur ein Gericht, oder? Denn du sagst JA und dein SB sagt NÖ. Was soll das werden???

Sag mal bitte:
Könnte der SB dich fernmündlich erreichen, nur, um dich zu fragen, ob du nach Jahren des Leistungsbezuges auch andere als kaufmännische Stellen annehmen würdest?
Du weißt doch garantiert, daß Tel-Nr. und e-mail absolut tabu für die JC-Typen sind, oder?
Wie also sollte er fernmündlich mit dir in Kontakt kommen?
Schikane ist durchaus definiert. Das ein JC mit diesem Begriff nichts anzufangen weiß, liegt in der Natur der Sache.

Eine Schikane ist eine insbesondere durch „Ausnutzung staatlicher oder dienstlicher Machtbefugnisse getroffene Maßnahme, durch die jemandem unnötig Schwierigkeiten bereitet werden“; angelehnt daran auch „kleinliche, böswillige Quälerei“!

Das was hier passiert, definiere ich schon als Schikane.

Im deutschen Recht ist die Ausübung eines Rechts unzulässig, „wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen“ (Schikaneverbot, § 226 BGB).

Aus Beweissicherungszwecken kommuniziere ich mit dem JC ausschließlich schriftlich. Es gibt überhaupt keine Veranlassung, warum ich mit meinem SB telefonieren sollte, zumal Mündliches nicht nachweisbar, nicht verbindlich und nicht rechtssicher ist. Auch kurzfristige Zusagen von JC-Mitarbeitern haben über das Telefon rechtlich keinen Wert.

Aber das ist auch nicht erheblich, denn einerseits hätte sich mein SB ja auch schriftlich an mich wenden können, und andererseits weiß er auch, dass ich nicht nur den kaufmännischen Bereich sondiere. Im Übrigen muss ich nach § 2 Abs. 1 SGB II ohnehin alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung meiner Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Von daher stellt sich die Frage des SB auch überhaupt nicht.


Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Er müßte dich das wohl in einem Schreiben fragen. Wäre das verhältnismäßig?
Ja, genau das wäre verhältnismäßig und für das JC auch deutlich günstiger gewesen, vor allem, da das JC dem Gesetz nach verpflichtet ist, die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten!
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Alt 08.07.2014, 17:26   #16
gila
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

So einiges hier ist wohl mehr als unpassend und "persönlich".

@Schikanierter: aus deinen bisherigen Threads lese ich schon auch eine gewisse "Animosität" deines SB, was man durchaus als Schikane sehen kann.
Zeigt sich ja auch gegenüber deiner Ehefrau, den Versuch dir trotz AU und Reiseunfähigkeitsbescheinigung den ÄD INS HAUS zu schicken und die Ignoranz gegenüber deiner selbstständigen Tätigkeit, anstatt sie zu unterstützen.

Davon abgesehen: wenn von UNS Pünktlichkeit erwartet wird, können WIR dies auch.

Der Aufwand, sich gegen so etwas zu wehren ist jedoch (leidvolle eigene Erfahrungen) sehr groß und es braucht einen langen Atem.
Überlege dir genau welche Schritte dir da wirklich dienlich sind und halte sie so "klein", gezielt wie möglich und so "häufig" wie nötig.

Manchmal genügt eine Art "kleine Anfrage" an den nächsten Vorgesetzten, um ein wenig Bewegung ins Ganze zu bekommen, z.B. die BA oder den Geschäftsführer, ob dies und jenes Verhalten nicht "etwas überzogen" ist und die aufgrund der "Häufung" durch immer die gleiche Sachbearbeitung durchaus den Eindruck erwecken mag (kurze Beispiele), dass es sich hier um eine gewisse "Auslegung" von Ermessen handelt, was für dich als Bürger dann doch eher "befremdlich" ist und man um eine Prüfung und Rückmeldung bittet, wie hier auf einer "konstruktiven Ebene" weiter verfahren werden kann, damit es nicht zu Ärger und Beschwerde kommt.

Selbstverständlich kann man NICHT beliebig einladen, nicht sinnlos, nicht schikanös. Die 5 Stellenangebote hätte er dir durchaus zusenden können ... zur Untermauerung seiner vermeintlichen "Autorität" und Pflege seines Egos auch gern als ordentliche VVs mit RfB.

Ich jedenfalls kann derartige inhaltslose Termine NICHT als "sei froh dass es nicht noch länger gedauert hat" abtun.
Es ist Willkür von "Staatsdienern" gegenüber Bürgern.
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Alt 08.07.2014, 17:40   #17
0zymandias
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
[...]
Er müßte dich das wohl in einem Schreiben fragen. Wäre das verhältnismäßig?
Ja.
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 09.07.2014, 09:29   #18
Martin Behrsing
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von Roulade Beitrag anzeigen

§ 309 SGB III gibt keine Häufigkeit zu zulässigen Meldezwecken her.
Vielleicht das nicht, aber ganz bestimmt den Sinn und Zweck:

Es müssen jedenfalls hinreichend bestimmte Aufforderungen vorliegen, die es dem Arbeitsuchenden ermöglichen, das ihm abverlangte Verhalten zu erkennen (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; vgl Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB II, § 59 RdNr 15, Stand 2011). Dies ist der Fall, wenn individuelle, auf den Kläger bezogene Meldezwecke genannt werden (BSG 9.11.2010, B 4 AS 27/10 R, SozR 4-4200 § 31 Nr 6; Winkler in: Gagel, SGB II/SGB III, § 59 SGB II RdNr 12, Stand 2007). Die Grenzen dieser besonderen Mitwirkungspflichten ergeben sich aus § 65 Abs 1 und 2 (iVm § 37 S 1) SGB I: Zu beachten sind daher insbesondere der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit als auch der Zumutbarkeit (§ 65 Abs 1 Nr 1 und 2 SGB I). Eicher/Spellbrink/Blüggel SGB II § 59 Rn. 16, 17
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
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Alt 17.07.2014, 13:19   #19
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

So, der Schwachsinn geht in die nächste Runde. Heute Vormittag trudelte mal wieder ein gelbes Liebesbriefchen meines SB's mit 2 Meldeaufforderungen ein, die aus meiner Sicht rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig sind. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Komme ich zunächst einmal zur ersten Meldeaufforderung vom 15.07.2014:

Zitat:
1. Einladung

Sehr geehrter Herr ...,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin in das

Jobcenter ...

Ihre Termindaten:
Datum: 22.07.2014
Uhrzeit: 10:00 Uhr
Raum: 000


Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.

Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit:

aktuelle Eigenbemühungen

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Aufforderung zur Meldung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bitte beachten Sie!
Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsfolgen (siehe Anlage) können trotzdem eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen.

Achtung!!
Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner. Die Gründe sind durch geeignete Nachweise zu belegen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Termin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag ein.

Beachten Sie bitte auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Wenn Sie Reisekosten beantragen möchten, sprechen Sie es bitte beim Termin an.

Mit freundlichen Grüßen

Herr SB


Rechtsfolgenbelehrung - Meldeversäumnis § 32 SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht Sanktionen vor, wenn der/die Leistungsberechtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weisen wir Sie daher auf Folgendes hin:

Sollten Sie trotz dieser schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen, ohne wichtigen Grund unserer Aufforderung nicht nachkommen, sich zu folgendem Termin beim Jobcenter ... zu melden: Beratungsgespräch am 22.07.2014 um 10:00 Uhr bei Ihrem/Ihrer persönlichen Ansprechpartner/in: Herr SB in der Geschäftsstelle Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort, Zimmer 000

treten folgende Konsequenzen ein:
  • Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs, d. h. in Höhe von 39,10 Euro.
  • für die Dauer von 3 Monaten (Sanktionszeitraum).
  • beginnend mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides.

Allgemeine Hinweise:
Die Verpflichtung, sich beim Jobcenter ... persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Wenn bei bereits gekürzten Leistungen, z. B. durch Einkommensanrechnung, die Absenkung zum vollständigen Wegfall der Regelleistung führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21 und 22 SGB II, also z. B. der Kosten für Unterkunft und Heizung gehen.

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und aufgrund von Grundpflichtverletzungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Bei einer Absenkung von mehr als 30 % können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Vorteilen erhalten.
So viel zu den geistigen Ergüssen des SB. Meine konkrete Fragen in vorgenanntem Zusammenhang:
  • Ist die betreffende Meldeaufforderung angesichts der Tatsache, dass ich erst am 07.07.2014 (siehe mein Beitrag #1 vom 07.07.2014, 20:56 Uhr) um 10:00 Uhr bei meinem SB vorgesprochen und mit ihm über meine berufliche Situation gesprochen habe, rechtens?
  • Muss ich dieser Aufforderung Folge leisten?
In den dann 2 Wochen zwischen beiden Meldeterminen hat sich nichts an meiner beruflichen Situation geändert, was eine neuerliche Meldung rechtfertigen würde.

Der Nachweis meiner aktuellen Eigenbemühungen für den Zeitraum 13.06. bis 06.07.2014 habe ich meinem SB am 07.07.2014 vorgelegt. Laut aktuell gültigem Verwaltungsakt vom 09.05.2014 ist der Nachweis meiner Bewerbungs- bzw. Eigenbemühungen wie folgt geregelt:

Zitat:
[...] Er unternimmt in den nächsten 4 Monaten pro Monat - beginnend mit dem Datum der Eingliederungsvereinbarung - mindestens 10 Bewerbungsbemühungen und legt hierüber jeweils bis zum 12. des Folgemonats, erstmals bis zum 12.06.2014 folgende Nachweise vor:

[...]

Der Nachweis der Eigenbemühungen ist daher jeweils zur genannten monatlichen Frist persönlich bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner oder bei Verhinderung desselben an der Anmeldung des Jobcenters ... abzugeben. [...]
Den vorgenannten Regelungen des betreffenden Verwaltungsaktes vom 09.05.2014 zufolge, ist der nächste Nachweis meiner Eigenbemühungen erst wieder zum 12.08.2014 vorzulegen.

Aus meiner Sicht ist diese Meldeaufforderung völlig unverhältnismäßig und unangemessen. Von daher werde ich gegen diesen VA in Form einer 1. Einladung auf jeden Fall Widerspruch einlegen. Was meint ihr?

Eine persönliche Meldung ist unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Zitat:
„Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des Jobcenters, d. h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.01.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 12.07.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).“
In vorgenanntem Zusammenhang bedeutet pflichtgemäßes Ermessen, dass der SB verpflichtet ist, das mildere Mittel anzuwenden.

Selbst wenn man „… über die berufliche Situation sprechen.“ unter die Gründe des § 309 SGB III fassen würde, wäre das Ermessen falsch ausgeübt worden, da dem SB der Nachweis meiner aktuellen Eigenbemühungen schon vorliegt und der nächste Nachweis erst zum 12.08.2014 zu erbringen ist.

In vorgenanntem Zusammenhang hat der SB meines Erachtens das pflichtgemäße Ermessen nicht richtig angewendet, denn der betreffende Meldetermin ist sinnlos und nicht notwendig. Somit ist die Meldeaufforderung vom 15.07.2014 nicht verhältnismäßig (vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a. a. O).

Zweck der Meldepflicht ist, dem Grundsicherungsträger die Durchführung seiner Aufgaben durch ein persönliches Erscheinen des Leistungsberechtigten zu erleichtern oder Ermittlungen erst zu ermöglichen. Ferner besteht der Sinn darin, einen persönlichen Kontakt zwischen der Behörde und dem Leistungsberechtigten zu bilden, wenn und soweit dies für den Erfolg z. B. von Leistungen zur Eingliederung sinnvoll oder erforderlich ist. Dabei muss gerade das persönliche Erscheinen erforderlich sein, d. h. Abstimmungen oder Gespräche, die ohne Weiteres auch fernmündlich erfolgen können, erfordern nicht das persönliche Erscheinen. Diese Zwecke müssen von Seiten der Behörde ernst genommen werden. Die Meldeaufforderung ist kein Mittel zur Abschreckung oder Disziplinierung von Leistungsberechtigten.

Schikanöse Meldeaufforderungen sind nicht zulässig. Die plausiblen und offenkundigen Interessen der meldepflichtigen Person sind bei Bestimmung der Meldepflicht und der Meldezeit zu berücksichtigen. (vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4) in jedem Fall ist die individuelle Fallhistorie stets zu berücksichtigen, bevor irgendwelche Verwaltungshandlungen, also auch sich ergebende Einladungen vorgenommen werden.

In vorgenanntem Zusammenhang wäre aus meiner Sicht auch eine erneute Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde in Erwägung zu ziehen. Aufgrund der ganzen Sachverhalte, persönlicher Animositäten und offensichtlicher Schikane sowie unwiderbringlichem Vertrauensverlust würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.

Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
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Alt 17.07.2014, 14:22   #20
Schikanierter
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Und hier kommt der 2. Erguss meines SB.

Zitat:
1. Einladung

Sehr geehrter Herr ...,

bitte kommen Sie zum unten angegebenen Termin zu

amxzxn, Industriepark an der AXX, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

Wir laden Sie zum Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein. Im Test-Center werden ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert. Bitte planen Sie bis zu einer Stunde für diesen Termin ein. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis und einen Lebenslauf von sich mit.

Ihre Termindaten:
Datum: Dienstag, 05.08.2014
Uhrzeit: um 15:00 Uhr
Ort: Eingangszone, amxzxn


Achtung!!
Sollten Sie diesen Termin aus wichtigen Gründen nicht wahrnehmen können, so teilen Sie dies bis spätestens 48 Stunden vor dem Termin umgehend telefonisch Ihrem Ansprechpartner mit.

Dies ist eine Einladung nach § 59 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 309 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III).


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Aufforderung zur Meldung können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen. Die Widerspruchsfrist ist nur gewahrt, wenn der Widerspruch vor Ablauf der Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Bitte beachten Sie!
Auch wenn Sie Widerspruch erheben, sind Sie verpflichtet, dieser Aufforderung nachzukommen. Ein Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung. Die Rechtsfolgen (siehe Anlage) können trotzdem eintreten, wenn Sie ohne wichtigen Grund nicht erscheinen.

Achtung!!
Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner. Die Gründe sind durch geeignete Nachweise zu belegen. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Termin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für diesen Tag ein.

Beachten Sie bitte auch die Rechtsfolgenbelehrung und die weiteren Hinweise auf der Rückseite.

Unter bestimmten Voraussetzungen können Reisekosten erstattet werden. Wenn Sie Reisekosten beantragen möchten, sprechen Sie es bitte beim Termin an.

Mit freundlichen Grüßen

Herr SB


Rechtsfolgenbelehrung - Meldeversäumnis § 32 SGB II

Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sieht Sanktionen vor, wenn der/die Leistungsberechtigte bestimmte Verpflichtungen nicht erfüllt. In Ihrem Fall weise ich Sie daher auf Folgendes hin:

Sollten Sie trotz dieser schriftlichen Belehrung über die Rechtsfolgen, ohne wichtigen Grund meiner Aufforderung nicht nachkommen, sich zu folgendem Termin bei amxzxn, Industriepark an der AXX, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort zu melden:

Test-Center amxzxn am 05.08.14 um 15 Uhr bei amxzxn, Industriepark an der AXX, Straße und Hausnummer, Postleitzahl und Ort

treten folgende Konsequenzen ein:
  • Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs, d. h. in Höhe von Euro.
  • für die Dauer von 3 Monaten (Sanktionszeitraum).
  • beginnend mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides.

Allgemeine Hinweise:
Die Verpflichtung, sich beim Jobcenter ... persönlich zu melden oder auf Aufforderung zu einer ärztlichen Untersuchung zu erscheinen, bleibt während des Sanktionszeitraumes bestehen.

Wenn bei bereits gekürzten Leistungen, z. B. durch Einkommensanrechnung, die Absenkung zum vollständigen Wegfall der Regelleistung führt, kann die Minderung weiter gehend dann auch zu Lasten der Leistungen nach §§ 21 und 22 SGB II, also z. B. der Kosten für Unterkunft und Heizung gehen.

Sanktionszeiträume aufgrund der Verletzung von Meldepflichten und aufgrund von Grundpflichtverletzungen können sich überschneiden. In den Überschneidungsmonaten werden die Minderungsbeiträge addiert.

Während der Absenkung oder des Wegfalls der Leistungen besteht kein Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Bei einer Absenkung von mehr als 30 % können in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden.

Führen die Leistungskürzungen dazu, dass gar kein Arbeitslosengeld II mehr gezahlt wird, werden auch keine Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung abgeführt.

Der Kranken- und Pflegeversicherungsschutz bleibt bei einer Gewährung von Sachleistungen oder geldwerten Vorteilen erhalten.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes (z. B. Krankheit) ist von Ihnen nachzuweisen, soweit die Umstände in Ihrem Einflussbereich liegen. Irrtümer bei der Beurteilung des wichtigen Grundes gehen zu Ihren Lasten.
So viel zu diesem Pamphlet des SB. Meine konkrete Fragen in vorgenanntem Zusammenhang:
  • Ist die betreffende Meldeaufforderung rechtens?
  • Muss ich dieser Aufforderung Folge leisten?
Aus meiner Sicht handelt es sich hier nicht um einen gültige Meldeaufforderung nach § 309 Abs. 1 SGB III. Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht).

Die "Veranstaltung" Test-Center amxzxn fällt meines Erachtens mit ziemlicher Sicherheit nicht unter die allgemeine Meldepflicht nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III.

Die allgemeine Meldepflicht bezieht sich auf § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III, wie auch richtigerweise in der Einladung angegeben. Ein solcher Meldetermin hat jedoch bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur stattzufinden, also bisweilen in den Räumen des JC.

Das JC darf aus meiner Sicht jedoch nicht zu externen Veranstaltungen - unter dem Deckmantel der allgemeinen Meldepflicht mit ggfs. Sanktionsfolge - einladen.

Da dieser Termin außerhalb des JC stattfindet, besteht meines Erachtens keinerlei Verpflichtung für die Teilnahme.

Ferner gefällt mir nicht:
  • Reisekosten "KÖNNEN unter bestimmten (welchen???) Voraussetzungen erstattet werden"
Noch was? Würde mich über Hilfestellung freuen.

Desweiteren erhält die Einladung keinen hinreichenden Meldezweck nach § 309 Abs. 2 SGB III. Es ist demzufolge keine hinreichende Begründung erkennbar.

Eine Meldeaufforderung ist ein Verwaltungsakt gemäß § 31 SGB X.

Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt (gemäß § 33 Abs. 1 SGB X) und begründet (gemäß § 35 Abs. 1 SGB X) sein.

Folge: Der genaue (zulässige) Meldezweck muss in der Einladung hinreichend bestimmt angegeben werden.

Zitat:
§ 33 SGB X: Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
Zitat:
§ 35 SGB X: Begründung des Verwaltungsaktes
(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
Zitat:
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Zitat:
§ 40 SGB X: Nichtigkeit des Verwaltungsaktes.
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
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Alt 17.07.2014, 14:27   #21
Ah4entheater
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1)

Folgenden Brief würde ich dem SB heute noch per Fax vorab, dann per Einschreiben Übergabe hinterher schicken :

Zitat:
Antrag auf Aufklärung und Auskunft nach § 13 und § 15 SGB I

Sehr geehrter Herr SB,

ihre Meldeaufforderung vom 15.07.2014 für den Meldetermin am 22.07.2014 ist unbegründet, unangemessen und unverhältnismäßig.

Sie sind verpflichtet angemessen und verhältnismäßig zu handeln, entsprechend das mildere Mittel anzuwenden und nur dann persönlich einzuladen, wenn dies unbedingt erforderlich ist.

Meine individuelle Fallhistorie ist von Ihnen zu berücksichtigen, bevor Sie Verwaltungshandlungen vornehmen und Sie sind dazu verpflichtet diese entsprechend ernst zu nehmen.

Unser letzter Termin hat am 07.07.2014 stattgefunden. Ein neuer Meldetermin am 22.07.2014, also innerhalb von nur 14 Tagen, ist unverhältnismäßig, wenn die Angelegenheit auch mit einem milderen Mittel erledigt werden kann.

Im letzten Termin am 07.07.2014 haben Sie mir lediglich VV's übergeben und das Gespräch war bereits nach zehn Minuten beendet. Sie hätten genausogut durch ein milderes Mittel, also per Post, erreichen können, mir diese Vermittlungsvorschläge zu übersenden. Zudem habe ich zu diesem Termin meine aktuellen Eigenbemühungen bereits vorgelegt.

Aus dem EGV-VA vom 09.05.2014 geht hervor, dass Eigenbemühungen erst wieder am 12.08.2014 von mir wieder vorzulegen sind und nicht schon wieder am 22.07.2014 und dann zusätzlich nochmal am 12.08.2014. Dieses Ansinnen widerspricht dem EGV-VA. Mit Ihrer Aufforderung bereits zum Meldetermin am 22.07.2014 schon wieder Eigenbemühungen zu liefern handeln Sie also offensichtlich rechtswidrig.

Ich fordere Sie daher auf und beantrage, dass Sie sich mit Fristsetzung zum 21.07.2014 gemäß § 13 und § 15 SGB I mir gegenüber schriftlich äußern, stichhaltig und ausführlich begründen und rechtfertigen, was der tatsächliche Grund für Ihre Meldeaufforderung ist und warum aus Ihrer Sicht ausschließlich ein persönliches Gespräch hierfür notwendig ist und in Frage kommt.

Sollte ich bis 21.07.2014 von Ihnen keine schriftliche Stellungnahme per Post erhalten, sehe ich Ihre Meldeaufforderung gemäß § 65 Abs. 1 als nicht notwendig und damit als gegenstandslos an.

Dieses Schreiben erhält ebenfalls Ihr/e Teamleiter/in, der/die Geschäftsführer/in und XX (= die Person, an die Du die letzte Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde geschickt hast; dieser Person dann direkt die erneute Beschwerde mit diesem Brief in der Anlage schicken).

Mfg


2)
Den 21.07.2014, also die Post bis dahin abwarten.

3)
Wenn nix kommt, dann konsequent am 22.07. nicht zum Termin gehen.
Widerspruch noch am 21.07.2014 einlegen, mit Bezug auf Verweigerung der Auskunft nach § 13 und § 15 SGB I durch Deinen SB.

4)
Wenn was kommt, dann schauen, wie es Dir damit geht, hinzugehen oder nicht. Du könntest sonst urplötzlich - was ja durchaus realistisch ist - einen Kundentermin haben (auch noch am 23.07.), den Du leider wahrnehmen musst, da Du aus Sicht Deines Kundens nunmal unabkömmlich bist.



Ich persönlich würde in diesem Fall nicht zum Termin gehen und Widerspruch einreichen. Dann Sanktionsbescheid abwarten und gegen den dann auch vorgehen.
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 14:38   #22
Schikanierter
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@ Ah4entheater

:danke: für deine Vorlage!!! :danke:

Genauso habe ich mir das auch gedacht. Hingehen werde ich auf keinen Fall, da der Termin unverhältnismäßig und völlig unangemessen, ja geradezu schikanös ist.

Die Beschwerde werde ich an den Teamleiter des SB, den Geschäftsführer des JC sowie den Landrat als übergeordnete Stelle (da Optionskommune) richten. Gleichzeitig werde ich einen Befangenheitsantrag stellen und um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 14:44   #23
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??




http://www.elo-forum.org/news-diskus...eldezweck.html
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Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
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Alt 17.07.2014, 15:12   #24
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
besuch-arbeitgebermesse-verleihunternehmen-unzulaessiger-meldezweck

Wo Messe?

Zitat von Schikanierter
Wir laden Sie zum Test-Center im Rahmen des Auswahlverfahrens amxzxn ein. Im Test-Center werden ein Hebetest und ein Kurzinterview absolviert. Bitte planen Sie bis zu einer Stunde für diesen Termin ein. Bitte bringen Sie Ihren Personalausweis und einen Lebenslauf von sich mit.
Ich seh das als Einstellungstest.

Schikanierter Du zappelst zu viel,je mehr du zappelst deso mehr zieht der SB die Schlinge zu.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.07.2014, 15:48   #25
0zymandias
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Standard AW: Kurzfristige und belanglose JC-Einladung/Meldeaufforderung rechtens??

Es geht nicht um eine Arbeitgebermesse, der Link von with attitude ist trotzdem sehr sinnvoll, wie ein Blick auf Posting #4 des dortigen Threads zeigt (Hervorhebung durch Fettdruck durch mich):
Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Hier mal die wichtigsten Punkte:
Zitat:
b) - Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: „Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH“ verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. H. GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste, gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III. Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern. Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.


17c) - Der Senat sieht sich bei diesem Informationsstand nicht in der Lage, eine abschließende Entscheidung über die Wirksamkeit der Meldeaufforderung zu treffen. Um Berufsberatung (Abs. 2 Nr. 1) dürfte es sich dabei nicht handeln, weil hierzu allein die professionelle Arbeitsvermittlung des Beklagten zuständig ist, nicht aber Verleihunternehmer. Theoretisch könnte der Meldezweck der Vermittlung (Abs. 2 Nr. 2) gemeint sein. Dieser erfasst in der Regel Vorbereitungshandlungen für einen Vermittlungsvorschlag nach § 35 SGB III (Voelzke in: Hauck/Noftz, SGB III-Kommentar, 2. Aufl., § 309 Rdnr. 25). Hierzu könnte es passen, dass der Kläger aufgefordert wurde, Bewerbungsunterlagen mitzubringen. Dafür ist allerdings ein Besuch von Arbeitgeberinfoständen nicht erforderlich, weil der Vermittlungsvorschlag und das Arbeitsangebot nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen dürfen (BSG, SozR 3-4100 § 119 Nr. 21). Ferner muss der Leistungsberechtigte die Möglichkeit erhalten, vor der Vorstellung beim Arbeitgeber die Zumutbarkeit des Arbeitsangebots zu überprüfen. Sollte es sich bei der Firma Activ GmbH um einen Maßnahmeträger handeln, scheitert der Meldezweck nach Abs. 2 Nr. 3 daran, dass die Meldeaufforderung diesbezüglich nicht hinreichend bestimmt war (§ 33 SGB X). Anhaltspunkte dafür, dass die Meldezwecke nach Abs. 2 Nr. 4 u. 5 einschlägig sein könnten, sind nicht ersichtlich. Näheres über die Veranstaltung vom 15. Mai 2012 müsste nunmehr das SG durch unmittelbare Kontaktaufnahme mit den sachkundigen Mitarbeitern des Beklagten ermitteln
Meldeaufforderungen können auch in einem Zelt erfolgen, wenn JC-Mitarbeiter dort sind.

Nachtrag: Und dann ausgerechnet Amizone. Kriegen die Steuern geschenkt und Weihnachten werden erwerbslose "Praktikanten" mit der Sanktionsrute hingeprügelt.
Kann ja noch nicht reichen, kratzen wir doch mal den Topf aus.
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"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

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