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Alt 07.07.2014, 19:49   #1
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Bronski
Standard Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Hallo,
eins vorweg: Ich bin nicht betroffen.
Ich bekomme Grundsicherung,und die für mich zuständigen Sachbearbeiter lassen nur alle paar Monate von sich hören.

Beim Lesen der TAZ-Online ist mir folgender Artikel aufgefallen:
http://http://www.taz.de/Nix-mit-Mindestlohn/!140919/

Nun meine Frage:
Ist das Kürzen oder Streichen des Existenzminimums nicht ein "empfindliches Übel" im juristischen Sinne ?

Sind derartige 0€ - Jobs somit nicht Zwangsarbeit und damit ein Verstoß gegen Artikel 12 des Grundgesetzes ?

Wenn nicht,wie ist das begründet ?
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Alt 07.07.2014, 22:09   #2
Cha
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Cha Cha Cha Cha Cha
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Diese Tätigkeiten haben eine gesetzliche Grundlage:

§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Auch der Sprachgebrauch ist irreführend.
Diese Personen erhalten nicht 0 Euro, sondern jeden Monat den vollen Regelsatz und die Miete, also 600 bis 800 Euro.

Viele Grüße

Cha
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Alt 08.07.2014, 00:15   #3
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Bronski
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Vielen Dank für die schnelle Antwort

Was mich wundert:
Verstößt es nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz ?

Im Gegensatz zum 1€ - Jober ist der "0€-Jober" nicht besser gestellt als der Arbeitslose, der zu Hause bleiben kann und ebenfalls den vollen Regelsatz + Miete bekommt.
Wieso muss der eine für seine Stütze arbeiten und der andere nicht ?

Zitat:
(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.
Wenn jemand aktiv auf Jobsuche gehen soll und möglichst schnell mit der Arbeitsaufnahme beginnen soll, ist dann nicht davon auszugehen, dass er beschäftigungsfähig ist ?
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Alt 08.07.2014, 05:20   #4
Solanus
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat von Cha Beitrag anzeigen
Diese Tätigkeiten haben eine gesetzliche Grundlage:

§ 16d SGB II Arbeitsgelegenheiten

Auch der Sprachgebrauch ist irreführend.
Diese Personen erhalten nicht 0 Euro, sondern jeden Monat den vollen Regelsatz und die Miete, also 600 bis 800 Euro.

Viele Grüße

Cha
So kann man auch Zwangsarbeit legalisieren! Ich glaube dies hatten wir schon mal im letzten Jahrhundert!
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Alt 08.07.2014, 05:30   #5
DieFrettchen
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

sorry doppelt!
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Alt 08.07.2014, 05:30   #6
DieFrettchen
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

..nannte man Frondienst, den Leibeigene zu erbringen hatten....
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Alt 08.07.2014, 05:55   #7
nik72
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nik72
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat von Cha Beitrag anzeigen
Diese Personen erhalten nicht 0 Euro, sondern jeden Monat den vollen Regelsatz und die Miete, also 600 bis 800 Euro.
Und der Träger der Massnahme erhält - auch nichts? Oder bekommt dieser Träger Geld für den 0- €- Jobber ?

Der volle Regelsatz ist meiner Meinung nach das Existenzminimum. Und ob der Elo "die Miete" erhält, ist auch so eine Sache. Meine Mutter (EU- Rentnerin) wohnt bei mir und somit erhalte ich nur die halbe Miete. Wohnte ich allein, bekäme ich sicher die gesamte Miete.

Man sollte mMn. wieder die alten ABM und SAM einführen. Da gab es wenigstens noch etwas mehr Geld und man wäre nicht vom JC abhängig.
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Alt 08.07.2014, 09:05   #8
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat von Bronski Beitrag anzeigen
Ich bekomme Grundsicherung,und die für mich zuständigen Sachbearbeiter lassen nur alle paar Monate von sich hören.
Was darf man sich denn eigentlich in der Grundsicherung bei einem solchen Termin anhören?
__

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Alt 08.07.2014, 09:18   #9
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n2ame22 n2ame22 n2ame22
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Klingt doch fair: Sagen wir mal 1 Jahr Leistungsbezug und die restlichen 10-30 Arbeitsjahre als 8,50€ Sklave die Drexxarbeit für andere erledigen und den Lohn an sie abdrücken - was kann man nur dagegen haben?

Du kannst es ruhig sein lassen, hier ständig die Gesetzeslage die von ein paar Wirtschaftskriminellen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen durchgeboxt wurde zu zitieren. Wir sind hier nicht beim JC.
__

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Alt 08.07.2014, 09:56   #10
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Bronski
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat:
Was darf man sich denn eigentlich in der Grundsicherung bei einem solchen Termin anhören?
In der Regel muss ich nur meine Kontoauszüge der letzten 3 Monate vorlegen.
Ich weiß aber nicht wie das in den Sozialämtern in anderen Städten abläuft.
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Alt 08.07.2014, 10:00   #11
franky0815
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat von Bronski Beitrag anzeigen
Nun meine Frage:
Ist das Kürzen oder Streichen des Existenzminimums nicht ein "empfindliches Übel" im juristischen Sinne ?

du spielst vermutlich mit der frage auf den § 240 STGB an
Zitat:
§ 240
Nötigung


(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine andere Person zu einer sexuellen Handlung nötigt,
2. eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt oder
3. seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger mißbraucht.
ich sehe das auch so das sich ein sb im falle der androhung einer sanktion, eine straftat begeht, die frage is halt wie willst du das beweisen wenn nur du und der sb im zimmer seid.

wenn du einen beistand dabei hast sieht die sache schon anders aus, nur halten sich die sb`s dann mit ihren drohungen sehr zurück.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
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Alt 08.07.2014, 10:12   #12
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Bronski
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat:
Welchen meinst du bitte damit?
Es ist doch keiner gezwungen. Jeder Erwerbsfähige (du nennst das beschäftigungsfähig, was gar kein Terminus ist) kann und soll nach Kräften selbst für seinen Lebensunterhalt sorgen.
Kann er das nicht, kann er mit diversen Sozialleistungen unterstützt werden. Diese *Gaben* sind vom Gesetzgeber an bestimmte Bedingungen geknüpft.
Aber es gibt keinen Zwang, Hartz4 "zu nehmen". Generell nicht.
Wenn ich also trotz aktive Jobsuche auf legale Weise kein eigenes Einkommen generieren kann,bin ich also durch die Lebensumstände nicht gezwungen Hartz IV zu nehmen - ich hätte ja schließlich auch Schnappsläden überfallen können ?
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Alt 08.07.2014, 10:15   #13
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat:
Erhältst du Grundsicherung wegen Erwerbsminderung oder wegen Alter?
Wegen Erwerbsminderung.
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Alt 08.07.2014, 10:35   #14
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat:
du spielst vermutlich mit der frage auf den § 240 STGB an
Ja aber auch die juristische Definition von Zwangsarbeit setzt als Drohung meines Wissens nach zumindest ein empfindliches Übel als Androhung voraus.

Ich bin jedoch kein Jurist.

Allein, das mir als 1€-Euro -Jober die Möglichkeit genommen wird meine "Aufwandsentschädigung" auszuhandeln im Gegensatz zum Arbeitnehmer empfinde ich als sehr fraglich.

Ich frage mich wo die Zwangsarbeit beginnt.

Und ich frage mich warum das legitime Interesse des Staates die Leute aus den Transferleistungen zu bringen höher bewertet wird, als ein Artikel des Grundgesetzes.
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Alt 08.07.2014, 11:03   #15
franky0815
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Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat von Bronski Beitrag anzeigen

Ich frage mich wo die Zwangsarbeit beginnt.

Und ich frage mich warum das legitime Interesse des Staates die Leute aus den Transferleistungen zu bringen höher bewertet wird, als ein Artikel des Grundgesetzes.
das wäre doch mal eine aufgabe des BGH da mal eine klare aussage zu treffen.

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Warum bringst du als Alternative den *Überfall auf Schnappsläden*? Kann man von Schnapps seine Miete zahlen, seine KV-Beiträge, sein Brot und seine Nudeln?
was für eine alternative gibt es sonst ausser krimminell zu werden, wenn man den grossteil seiner leistungen gestrichen bekommt und keine rücklagen hat, ich kanns dir sagen, du wirst gaaaaanz langsam verhungern.
__

"Man traue nie einem erhabenen Motiv für eine Handlung, wenn sich auch ein niedriges finden läßt"
franky0815 ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 08.07.2014, 11:25   #16
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Bronski
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Zitat:
Im Sinne des § 240 StGB

Empfindlich ist ein Übel dann, wenn der in Aussicht gestellte Erfolg von solcher Erheblichkeit ist, dass seine Ankündigung geeignet ist, das bezweckte Verhalten so zu veranlassen, es sei denn, dass erwartet werden kann, dass das Opfer in besonnener Selbstbehauptung standhält.

vgl. BGH NStZ 1992, 278
Vielleicht verrenne ich mich da in etwas und man sollte die Frage auf Grund dieser Definition einfach mit Ja oder Nein beantworten und den Thread schließen.

Vielen Dank an alle,die geantwortet haben .
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Alt 08.07.2014, 11:42   #17
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Ist das kürzen des Existenzminimums ein empfindliches Übel ?

Nach § 240 I StGB muss die Drohung nicht nur empflindlich sondern auch widerrechtlich sein, dass heißt, dass ein AN wegen geringer Bezahlung mit einer Kündigung drohen darf. Das ist nicht widerrechtlich. 0 Euro Jobs verstoßen nicht gegen das Zwangsarbeitsverbot, wenn sie nicht länger als 6 Monate dauern.
__

Wer Rechtschreibfehler findet, kann sie behalten.
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