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Start > > -> der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

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Alt 27.06.2014, 22:25   #1
akaIMUN
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akaIMUN
Standard der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Hallo Leute,
Heute ist etwas passiert. Ich habe seit über 15 Jahren mit Jobcentern zu tun. Überwiegend habe ich sehr gute erfahrungen gemacht als Selbsständiger. Das Jobcenter München hat schnell begriffen, dass meine Selbsständigkeit weit realistischer Erfolgsaussichten auf Beendung der Bedürftigkeit bot als eine eine Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, welche bei einem alleinerziehenden bei geringer Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt niemals eine realistische Zielsetzung darstellt. Also hat das Jobcenter München von anfang an lediglich Maßnahmen "angeboten" (Wir alle wissen, was die anführungszeichen zu bedeuten haben), die den potenziellen Erfolg der Selbsständigkeit in den Mittelpunkt stellten. Sie stellten das Primärziel dar. Niemals habe ich in 13 Jahren Aufforderungen erhalten, Coaching, Praktikum oder sonstige Maßnahmen zu besuchen. Daher sage ich, wissend, dasss andere Arbeitslose andere Erfahrungen in München gemacht haben, dass das Jobcenter Müncvhen mir gegenüber seriös und verantwortungsvoll gehandelt hat. Ich habe in 13 Jahren niemals das Wort "Sanktionen" vernommen und ich konnte mich in jeder Angelegenheit hilfesuchend an das Amt wenden.
Plötzlich zeigt sich mir nach dem Umzug in die Oberpfalz eine ganz andere Seite.
Ich vernehme beim Jobcenter Cham schon in der ersten Kennenlernbegegnung das Wort "Sanktionen" und ich sollte es noch öfters zu hören bekommen, angedroht wurde es zudem mehrmals und ab heute wurde es beschlossen.
Das Jobcenter Cham geniesst den Ruf, Arbeitslose schnell und sämtlich wiedereinzugliedern. Tatsächlich scheint es nur ein Program zu geben, welches nennt sich "MOBIL zum ZIEL". Nach reiflicher ERfahrung kann ich versichern, dass das durchaus erfolgreiche Konzept unter dem Motto "DER Zweck heiligt die Mittel" eine beinahe 100%igen Erfolgsquote vorweisen kann und damit Presse und Obrichkeit lobend hinter sich bringen konnte.
Das Konzept sieht folgendermaßen aus. Binde die Arbeitslosen durch geschickte Verhandlung per Eingliederungsvertrag ganz allmählich an vertraglich abgesicherte Zusagen. Der Arbeitslose, grundsätzlich nicht abgeneigt einer verbesserung seiner Lebensbedingung aber ein natürliche Abneigung gegen Bevormundung verinnerlichend, sagt in etwa: Na gut, vielleicht hilfts, wenn mich darüberhinaus das Amt dann wenigsten in Ruhe lässt...."
Hier ist der Fehler. Der Kern der ergfolgreichen Strategie beruht darauf, dass der Arbeoitslose sich auf keinen Fall "in Ruhe gelassen" fühlen darf. Er soll keine Ruhe bekommen und so wird der Griff, der breits effektib die Hoden des Arbeotslosen umklammert, solange fester und enger werden, bis der Arbeitslose "die Flucht nach vorne antritt" (originalzitat des Arbeitsvermittlers) und alles auf sich nimmt, nur nicht weiter derartige Nötigungen des Amtes.
Ich erwähne an dieser Stelle, daß die Art der Komunikation und die Art, wie die Leine immer Kürzer wird und die Eier immer fester umschlossen werden, ziemlich unverblümt und alles andere als zimperlich von statten geht. Hocheffektiv werden Informationen bzw kleinste Verfehlungen gesammelt indem man den Arbeotslosen permanent in Überzahl bearbeitet und fordert, gerne überfordert, bis er der Forderung nicht gerecht werden kann und dieses kann ihm entweder als unzulänglichkeit, die schnellestmögliche Hilfe benötigt (Vorschläge liefert promt das Amt) oder aber als Verweigerung der Mitwirkung ausgelegt wird.
Diese Trümpfe werden sorgsam aufbewahrt und zu gegebener Zeit als Motor für jegliches erdrückendes Drohscenario verwendet, sprich es werden Kürzungen und Sanktionen angedroht und verständnissvoll die Hand gereicht mit dem aber "allerletzten" Angebot. Gütig wird lediglich die Mitwirkungspflicht verlangt.
Das Amt kann nicht verlieren. Und weil das System tatsächlich so erfolgreich ist und sogar die Argumente des Amtes von gänzlich Arbeitslosen nicht zu wiederlegen sind, wurde bequemerweise das Secundärziel des Amtes zum internen Primärziel.
Das eigentliche Primärziel sollte lauten: Der Arbeitslose soll wieder arbeiten. Bei einer solchen Erfolgsquote, wie es das Jobcenter Cham vorzuweisen hat, sieht man es auch gerne nach, wenn dort wo gehobelt wird, manchmal auch zu viel Späne fallen.
Das Secundärziel ist ein ganz anderes, ein internes, eines das man in der Öffentlichkeit nicht vertritt. DIe Maßnahme "Mobil zum Ziel" ist eine Hauseigene Kreation und Initiative des Jobcenters Cham. Deren Baby sozusagen. DEr Freistaat Bayern zeichnet es aus und lobt es, die Presse feiert diese ebenso. Das Ding funktioniert. Was Funktioniert ist meistens nicht ganz Billig. Manpower, Räumlichkeiten, das alles kostet und die Kosten steigen mit der Auslastung.
>Hier erklärt sich, was sich so mancher Arbeitslose fragt und darüber verweifelt. "Warum zum Teufel feilschen und Handeln die Leute des Jobcenter so verbissen um die Stundenzahl, die der Arbeitslose sich der Masnahme zur Verfügung stellen soll?
Nichts scheint wichtiger zu sein, als unbedingt genau diese Masnahme zu vereinbaren und zudem gilt, jede Stunde mehr scheint auffand bedeutend.
Ein perfektes System. Mehr stunden heisst mehr Druck auf den Arbeitslosen und mehr stunden heisst potenziell höhere Kosten.
Warum sind höhere Kosten gut? Weil das Baby des Jobcenters dem Freistaat Bayern in Rechnung gestellt wird. Es geht um den Etat, das Budget. Weinger durch Arbeistlose "benötigte" Stunden als im Vorjahr bedeutet nächstes Jahr weniger Geld. Und mehr Stunden bedeutren natürlich mehr Geld.
Gewisse Verantwortliche des Jobcxenters sind ebenso Verantwortungsträger (Lohnempfänger?) in der Einrichtung "Mobil zum Ziel".
Da das secundärziel äquivalente Ergebnisse betreffend des Primärziel mit sich brachte und die Strategie auf Arbeitslose zugeschnitten ist und sämtliche Argumente vor jeder Gerichtsbarkeit ungeachtet des Wahrheitsgehaltes bzw der Substanz im allgemeinen bislang wasserdicht vertreten werden konnte, schlich sich in der Amtsführung eine Art Allmachtsempfinden und Unberührbarkeit ein....und es passierten Fehler, weil man ungeachtet des Wohles der Schutzbefohlenen Arbeitslosen so sehr auf die genialität und funktionalität der hauseigenen Strategie vertrauete, sodaß man sämtlichen Menschenverstand, Anstand ausser Acht lassend das Primärziel unter das Sekundärziel stellte.
So, und warum erzähle ich, was leidgeprüfte von Euch schon lange wissen?
Weil dem Jobcenter Cham mehrere gravierende Fehler unterlaufen sind.
Der erste Fehler, den sie sicherlich wissen in Kauf nahmen ist:
Ich bin kein Arbeitsloser. Ich bin selbstständig und nehme Hilfe zu Lebensunterhalt wahr, weil ich unter der Bedarfsgrenze wirtschafte. Dennoch ist die selbsständigkeit wirtschaftlich, da sie weit mehr geld einbringt, als ich bei meiner geringen Verfügbarkeit (Alleinerziehender in einer Region ohne betreunungsangebote) an 4 Vormittagen je durch eine Anstellung (die allenfalls eine aushilfstätigkeit sein könnte, da ich nur sporadisch bzw für kurze Zeitperioden und in den Ferein überhaupt nicht zur Verfügung stünde und zudem chronisch erkrankt bin.
Zudem verweigere ich mich nicht einem minijob neben meiner selbstständigkeit. Jedoch bedetht weder ein fachliches Defizit moch ein mentales, welche Masnahmen rechtfertigen, die durch ihren Umfang von 8-15 Stunden pro woche auf der einen seite wertvolller Substanz entbehren. also nicht mit brauchbaren Inhalten gefüllt werden können, auf der anderen Seite aber einem alleinerziehenden selbsständigen unzweifelhaft die Zeit wegnimmt, die nötig ist, um angemessenen erziehen und erfolgversprechend wirtschaften zu können.
Welche Flucht nach Vorne sollte ich also antreten. Was soll der unmenschliche Griff an meine Eier bewirken, die Hausbesuche, die Versuche in meinen Kopf zu kommen durch permanente "Hausaufgaben" und Befragungen, wenn dieser Fluchtweg nach vorne nicht gegeben ist?
Die durch den Nötigungsdruck verursachte Leistungminderung , ja sogar Leistungsblockade führte mitterlweile zum 2. Mal zu erliegen meines Geschäftes, einmal zu einem moderaten Nervenzusammenbruch an Weihnachten und zu permanenten Erkrankungen, allesamt einer schlerten Immunabwehr geschuldet. Dies lässt sich tendenzeil belegen, da die einzige Phase, in der das Amt signalisierte, meine Selbstständigkeit zu fördern und bestehende Maßnahmen herunterzufahren bis einzustellen, sobald eine deutliche Steigerung meines Umsatzes und Gewinns (den ich monatlich per einnahme-überschuss Rechnung mit dem Amt abkläre) in Zahlen schwarz auf weis vorliegen würde zu einer wahren Konjunktur führte und mehr als eine verdopplung von Umsatz und Gewinn innerhalb 5 Monaten mit sich brahcte. Diese 5 Monate waren himmlich, fühlte ich mich verstanden und unterstützt. Ich musste nicht mehr gegen eine Behörde kämpfen sondern ab nun FÜR meinen Erfolg. Das ist etwas komplett anderes. Das ist selbstauferlegter positiver Druck, der im Gegensatz zum destruktiven Druck des Amtes Ansporn und leistungssteigernd wirkt. Ich musste zwar weiter die störeneden Maßnahmen mitmachen, die mir wertvolle Zeit nahmen für mein Geschäft aber auch Haushalt und Erziehung als alleinerziehender Vater, aber die freigewordene Energie erreichte das gesetzte Ziel trotz dieser Handbremse oder besser, dieses amtlichen Bremsklotzes. Die viele Kraft, die nicht mehr aufgerieben sondern auf die strasse gebracht wurde, ich allein weiß, was ich schaffen kann, wenn ich erstmal ohne diese Störmanöver handeln kann.
Ich machte also mit und ich schafte es sogar, ich hatte erfolg, war nie krank....bis ich erkennen musste, das jene mündliche Zusage nur einBluff war um meinem Diskussions- und verhandlungsbedarf über Sinn und Umfang der Masnahmen des Amtes die Nahrung zu nehmen. Wahrscheinlich glaubten Sie zudem auch nicht an schnellen durch Zahlen belegbaren Erfolg.
An diesem Punkt erkannte ich die Strategie und Intention des Amtes und erklärte ich würde keinerlei Maßnahmen, die den Fortschritt meiner Selbstständigkeit zuwiderlaufgen und gefährden zustimmen und keine Kompromisse "der Ruhe zuliebe" mehr zustimmen -nie wieder! - da Ruhe nicht Teil Ihrer Intention ist, sondern das exacte Gegenteil.
Das Amt macht sich längst der Pflichverletzung schuldig. Es hat den primären Auftrag, mir bei der Beendigung der Bedürftigkeit zu helfen. Das Jobcenter in München hat es viele Jahre vorgemacht (war anderes gewerbe bzw konzept von mir und ich wirtschaftete sogar 3 Jahre ohne jede sozialleistung bis ich alleinerziehender von 2 Kindern wurde)
Hier machte das Amt den 2. Fehler. Wir uberschritten gemeinsam die Grenze, an der es für mich einfacher wurde, gegen das Amt zu arbeiten als mit dem Amt.
Ich erklärte, ich würde mich keiner Maßnahme dieser Art fügen und jeglicher Sanktionierung vor das Sozialgericht bringen.
Nun erklärte das Amt mir den Krieg und feuert auf allen verfügbaren Rohren. Sie erkennen, dass ich nicht mehr eingeschüchtert werden kann und sie werden erkennen müssen, dass Ihre so wirksam auf Arbeitslose zugesvhnittenen Argumente nur leere Hülsen in meinem Fall sind. Ich bin kein Arbeitloser sonxern selbständiger, der Hilfe zum Lebensunterhalt bezieht. Ich suche nach Minijob neben dem Gewerbe. Der Grund, das diese Suche nicht erfolgreich ist, ist nicht aufgrund fachlicher oder mentaler defizite sondern allein wegen der situationsbedingten, aber nicht zu ändernden geringen Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt.
Ich habe nicht den mindersten Zweifel, dass ich vor dem Sozialgericht Recht bekomme. Ein Basisurteil habe ich bereits vor dem Familiengericht erhalten. In einer Unterhaltsforderung des Freistaates Bayern wurde seitens dess Richters festgestellt, dass eine Anstellung keine realistische Zukunftsperspektive bietet bzw darstellt. In jedem Fall sei die Selbstständigkeit die wertvollere und weit effizientere nutzung meiner Recorcen, meiner Arbeistraft und verfügbarkeit. Da ich zuhause arbeite könne ich weit flexibler die Arbeistzeit nutzen und die Zahlen belegen eine weit höhere zeit-Vergütung, zudem sei eine Beendigung der Bedürftigkeit kein Ding der Unmöglichkeit. Während in einer Anstellung betreffend Einkommen durch zeiltlichen Umfang Grenzen gesetzt sind, bietet ein Gewerbe wie ein Internetshop weit weniger begrenzbare Prognosen.
Auf meine Aufforderung. mir das Kozept zu erläutern und mir ihre "Vision" zu erläutern, wie mit Hilfe der Maßnahmen die Beendigung meiner Bedürftigkeit KONKRET von statten gehen werde oder auch nur funktionieren könnte, erklären mir sämtliche betroffene Verantwortliche bis hin zum Leiter des Jobcenters: "das kann ich Ihnen jetzt nicht erklären" "oder das möchte ich nicht nochmal erklären" oder sie versuchten auffallend plump das Thema zu wechseln (Hier haben die Leute noch schulungsbedarf, sie sind gut geschult, aber an dieser Stelle wirkten sie richtig schwach und lächerlich - DAS war ein geiles Gefühl!). Ich wusste, ich hatte die Achillesferse gefunden und den Weg, die Eier aus der Umklammerung zu bekommen.
Ok, warum erzähle ich das? Sie schiessen also aus allen Rohren, ich habe eine 10 %ige Sanktion erhalten, was bedeutet 3 Monate 39EUR/Monat weniger. Ein Fadenscheiniger und zumindest etwas dünner Grund aber weit haltbarer als alles, was künftig kommen könnte. Ich habe einmal einen Termin verpasst. Ich wurde auf MEIN wochenlanges Drängen auf ein von mir gewünsches Treffen eingeladen, aber sah diesen Brief zu spät und versäumte dieses Treffen, dass durch mich initieiert wurde.
Das Schreiben wurde mir in den Ferien zugesand, in dieser zeit bin ich von allen Maßnahmen freigestellt und anerkannt nicht verfügbar für den Arbeitsmarkt. Aufgrund meiner Erstattungsanträge kannte das Jobcenter meine Gewohnheiten gut, nämlich dass ich die Ferien mit meinem 2 Söhnen und Exfrau im 300km entfernten München verbringe. Dies ist bekannt und als Famiienerhaltende Masnahme vom Arbeistamt mitgetragen bzw gefördert durch erstattung der Zugtickets. Es gab eine recht gute Wahrscheinlichkeit, dass ich die Einladung nicht rechtzeitig lesen würde. Zwischen Einladung und Treffen lagen gerade mal 4 Tage und sie befanden sich direkt nach den Osterfeiertagen. Und nochmal zu erinnerung. Das Treffen war von mir gewünscht, ich hatte bereits seit wochen darauf gedrängt (denn es ging mir um die versprochene reduzierung der Masnahmen. Und ich wollte meine Konjunktur präsentieren. Ich war gut vorbereitet). Man kann schon ein Verfehlung meinerseits draus machen, aber wie alles, was die machen ist es schon unseriös.
Zudem wurde diese Verfehlung erst mal zurückgehalten. Das Amt glaubt damit quasi einen Vergleich erstreiten oder besser erpresssen zu können, ich solle bei der Masnahme mitwirken, die entgegen der mündlichen Vereinbarung trotz eingetroffener Erfolge nicht reduziert werden sollte, nicht beibehalten werden sollte, sondern sogar intensiviert werden sollte!!!! Für meine Zustimmung für ein halbes Jahr würde diese Sanktion nicht umbesetzt.
Was für eine Verarsche.....?????
Nachdem das Amt von meiner neuen Haltung (gegen das Amt ist leichter als mit dem Amt) Wissen erlangte, nämlich mich keiner Masnahme zu fügen, die einer erfolgreichen Beendigung meiner Bedürftigkeit zuwiederlaufe, sprachen sie die Sanktion aus. Obwohl es mich in den Fingern juckt, werde ich diese Sanktion hinnehmen. Es ist die Zeit ud Kraft nicht wert, die brauche ich noch für das grosse Gemeztel und natürlich für mein Geschäft. Trotz Stress fühle ich mich nun gut und sehe zuversichtlich in die Zukunft. Niemals werde ich die 30%ige Sanktion hinnehmen, die wahrscheinlich bald wegen nicht mitwirken ausgesprochen werden. Ich werde diese vor dem Sozialgericht verhandeln.
Sollte ich, und dessen bin ich mir sicher, vor dem Sozialgericht Recht bekommen, gedenke ich zumindest nach augenblicklichen Gemütsstand nicht Ruhe zu geben. Sollte sich, wovon ich von Anfang an überzeugt war, innerhalb weniger als einem Jahr die Bedürftigkeit allein durch meine Selbstständigkeit beenden lassen, werden ich alles daran setzen, das Jobcenter oder zumindest
einge Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen und die verschuldete verzögerung durch Verweigerung der Förderung, vielmehr Erschwerung und sogar Nötigung geltend zu machen. 2mal kam das geschäft zum erliegen, die Bedürftigkeit hätte schneller und effizienter beendet werden können, hier würde ich bei überzeugender Belege (zb wenn ich innerhalb 4 Monate ohne störende Maßnahmen die Bedürftigkeit beenden könnte und sich damit alle meine Prognosen bewahrheiten würden, wie es bereits im Ansatz geschah aber durch das Amt wieder erschwert und zum erliegen bzw zur Rezession gebracht wurde)
auf Schadenersatz klagen, vielleicht soagr auf misbrauchlicher Anwendung von amtsgewalt.
Ich schildere das nicht zum Spass an der Lyrik. Ich benötige nach über einjährigen Einzelkämpferdasein im Tal des Schmerzes und Demütigungen am Kap der Angst nun endlich mal Rückendeckung...
weil es sich lohnen könnte, denn ich denke FETT RECHT ZU BEKOMMEN AM SOZIALGERICHT !!!!
Viele Trümpfe habe ich noch gar nicht erwähnt . Kind ADHS diagnostiziert, selbst chronisch krank (Chemotherapie in früheren Jahren) und wie gesagt verfügbarkeit für den Arbeitsmarktgeht gegen NULL.
Ich möchte diese unseriösen Bande aber noch einen Schrecken einjagen, diesem selbstgerechten mutmaslichen Straftäter, die so viel Leid verursachten wenigstens einmal in den Hintern zu treten.
Ich frage mich, ob ich Hilfe bekommen könnte. Zuspruch, juristische Unterstützung (nicht durch ein Mandat, sondern durch kompetente beratung per thread oder email, nix grosses also...)
besonders aber wäre der Hammer und brauchbarste Unterstützung Hilfe duch die PRESSE, ÖFFENTLICHE STELLUNGNAHME, irgendetwas, das dem zuwiederläuft, was in der Region sonst in der Zeitung zu lesen ist, nämlich "DerStolz der Region - Jobcenter Cham mit den bundesweit besten Erfolgsquoten - "Mobil zum Ziel" lautet das Erfolgsrezept des Hauses)
Ich will Ihnen Druck machen. Die werden drüber lachen und denken, "was will denn der Arbeistlose Grattler"
Aber wenn das Sozialgericht gewonnen wird und die unsäglich unseriösen Machenschaften geschickt präsentiert und öffentlich gemacht werden kommen die auch langsam ins Schwitzen.
Wer kann mir gegen diese...bande helfen?



aqch so, ich vergaß zu erwähnen, dass mir nun eine Eingliederungsvereinbahrung als Verwaltungsakt zugeschickt wurde, die ich nicht gegenzeichnen, sondern nur zur kenntniss nehmen müsse.
Es wird plötzlich nicht mehr meine mitwirkung in Höhe von 8 Wochenstundenverlangt, sondern 15 Wochenstunden !!!!

Eigentlich muss ich eher drüber lachen. Früher wäre ich der Zerstörung nahe gewesen.
Meine Frage: Wie legt man da widerspruch ein. In der Rechthelfbelehrung steht kein wort dazu. Nur was ich riskiere, wenn ich nicht folge.

Muss man hier auf die Sanktionierung warten und dieser widersprechen oder kann man diesem verwaltungsakt bzw beschluss widersprechen?
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Alt 28.06.2014, 00:02   #2
alvis123
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Standard AW: der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Hi...

...hast Dir ja hoffentlich größtenteils Deinen Frust "von der Seele" geschrieben. Naja, vielleicht hilft's.

Mach's doch einfach ähnlich wie das JC. Jedem Verwaltungsakt kann man widersprechen! Wie es geht, steht doch in der Rechtsbehelfsbelehrung. In der letzten Zeit bin ich dazu übergegangen, mir kurze Notizen zu machen und den Widerspruch dem Sachbearbeiter zur Niederschrift zu erklären . Somit kann der seine Arbeitszeit wenigstens sinnvoll nutzen!

Um Angriffspunkte zu finden, musste schon den VA anonymisiert hier einstellen, denn meine Kristallkugel funktioniert nicht mehr. Erst dann können wir beurteilen, ob evtl. eine Klage Sinn macht.

MfG
__

-keine Rechtsberatung-keine Gewährleistung-nur Erfahrung-

-alles, was nicht direkt tötet, macht nur härter -

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Alt 28.06.2014, 01:12   #3
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Standard AW: der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Zitat:
Das Amt kann nicht verlieren
a. Das Amt verliert IMMER, wenn es von einem ebenbürtigen Gegner bespielt wird. Deshalb müssen die auch so viel drohen...

Zu Deiner Frage:

Du legst gegen den VA Widerspruch ein. Dann ist die Sache schneller vom Tisch.

Du hast vier Wochen Zeit, gegen den VA, den Du vielleicht anonymisiert hier hochladen könntest, Widerspruch einzulegen. Entscheidend ist dabei das Datum, an dem Du nachweisbar Kenntnis vom Schreiben erhalten hast (gewöhnlicherweise das Zustelldatum, das auf dem gelben Umschlag der Postzustellungsurkunde -wenn das Schreiben per PZU zugestellt wurde- steht).

Du mußt den Widerspruch nicht begründen. Er muß nur innerhalb der Vier-Wochen-Frist nachweisbar beim Jobcenter eingegangen sein (fristwahrender Widerspruch).

Nachweisbar heißt zum Beispiel: Entweder per Post als Einschreiben/Rückschein (Variante 1) oder persönliche Abgabe -gerne in Gegenwart eines mitgebrachten Zeugen- gegen Eingangsstempel -bitte zusätzlich von der entgegennehmenden Person unterschreiben lassen- auf der Kopie des Widerspruchs (Variante 2).

Du kannst den Widerspruch natürlich auch individuell und umfangreich begründen, aber erfahrungsgemäß ist das Zeitverschwendung. Ich mache das eigentlich nur, um ungestraft verbal mal so richtig auf die Kacke zu hauen und mich dabei mental für den kommenden Streß (Zurückweisung des Widerspruchs, Sanktionsanhörung, Sanktion, Anwaltstermine, Gerichtsverfahren) zu wappnen.

Nach der Zurückweisung des Widerspruchs kontaktiere ICH (es gibt auch andere Wege) meinen Rechtsanwalt und übergebe ihm die Angelegenheit. Ich kann mich anschließend in die Sonne setzen und entspannt den Ausgang des Verfahrens -das immer zu meinen Gunsten entschieden wird- abwarten.

Ich persönlich mache übrigens NIEMALS, was in VAs von mir verlangt wird. Als ordentlicher Bürger der Bundesrepublik Deutschland (oder wie der Scheißladen hier auch immer heißen mag) habe ich nämlich ein krasses Autoritätsproblem...
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Alt 28.06.2014, 09:23   #4
P123
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Standard AW: der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Zu Deiner Frage:

Du legst gegen den VA Widerspruch ein. Dann ist die Sache schneller vom Tisch.
Es sieht nach Lage der Dinge eigentlich nicht so aus, als würde die Rechtsabteilung ihrem großen Chef gewohnheitsmäßig in den Rücken fallen.

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Du hast vier Wochen Zeit, ... Widerspruch einzulegen.
... sofern in einer Rechtsmittelbelehrung darauf hingewiesen wurde. Da man aber in diversen JC dazu übergegangen ist, in einen VA Textbestandteile zu setzen, die nur in eine einvernehmlich abgeschlossene EGV gehören, um die von den Textbausteinerstellern vorgesehene Belehrung zu unterdrücken und die LE's nicht auf "dumme Gedanken" zu bringen, dürfte es tatsächlich ein Jahr sein.

Freilich nützt diese Erkenntnis nichts, denn bis zur Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs durch das SG oder der Aufhebung des VA durch die Rechtsbehelfsstelle bleibt derVA ungeachtet seines Inhalts gültige Grundlage für die Sanktionsbemühungen. Der Fredstarter hat also allen Grund, die Frist - welcher Länge auch immer - nicht auszureizen.

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
gegen den VA, den Du vielleicht anonymisiert hier hochladen könntest, ...
Gute Idee. Denn in diversen Freds finden sich Hinweise auf Urteile, in denen sich Sozialrichter zu den häufigsten Schwachstellen der aktuellenn Textbausteinsammlung geäußert haben.

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Du mußt den Widerspruch nicht begründen.
Dann läuft er Gefahr, daß der Richter den Antrag auf Rechtsschutz aus formellen Gründen als unbegründet ablehnt. Der Widerspruch muß demzufolge eine Begründung enthalten, die aber dem JC nach Möglichkeit die Argumentationskette nicht von Anfang an offenlegt.

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Er muß nur innerhalb der Vier-Wochen-Frist nachweisbar beim Jobcenter eingegangen sein (fristwahrender Widerspruch).

Nachweisbar heißt zum Beispiel: Entweder per Post als Einschreiben/Rückschein (Variante 1) oder persönliche Abgabe - gerne in Gegenwart eines mitgebrachten Zeugen- gegen Eingangsstempel -bitte zusätzlich von der entgegennehmenden Person unterschreiben lassen- auf der Kopie des Widerspruchs (Variante 2).
Variante 3:
Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Bislang hat es noch kein JC drauf gehabt, diesem als Justizbeamten Falschbeurkundung vorzuwerfen, um den Zugang des Widerspruchs bestreiten zu können. Und der ist eben Voraussetzung für die folgenden Anträge beim SG.
Nachteil der Variante: Kostet 16,50 Euro (§ 13 GVKostG: Gebühr 10,00 - Dokumententpauschale 0,50 - Wegegeld 3,25 - Auslagenpauschale 3,00) sofern man dem GV zwei Ausfertigungen gibt und sich damit die Kopiergebühr erspart. Und bis zur Zustellung kann es ein paar Tage dauern. Daher empfiehlt es sich, die Unterlagen persönlich bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsgerichts abzugeben und sich dort den Zugang auf einer Drittausfertigung bestätigen zu lassen.

Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Nach der Zurückweisung des Widerspruchs kontaktiere ICH (es gibt auch andere Wege) meinen Rechtsanwalt und übergebe ihm die Angelegenheit. Ich kann mich anschließend in die Sonne setzen und entspannt den Ausgang des Verfahrens -das immer zu meinen Gunsten entschieden wird- abwarten.

Ich persönlich mache übrigens NIEMALS, was in VAs von mir verlangt wird. Als ordentlicher Bürger der Bundesrepublik Deutschland (oder wie der Scheißladen hier auch immer heißen mag) habe ich nämlich ein krasses Autoritätsproblem...
Je nachdem, wie grob rechtswidrig der VA ist, suchen manche Leute in denRechtsabteilungen auch mal einer zu offensichtlichen Klatsche vom Gericht aus dem Weg zu gehen und nehmen den VA von selbst zurück. Interessanterweise kommt sowas meist am Tag nach dem Eingang des Antrages bei Gericht.
Offenbar schaffen sich manche Richter und Rechtspfleger zu unsinnige Verfahren dadurch vom Hals, daß sie einfach zum Telefonhörer greifen. Bis das Gericht das Aktenzeichen vergeben hat, was etwa drei bis vier Tage dauert, können sie dann in der Erwiderung schreiben, der Antrag sei als unbegründet zurückzuweisen, weil dem Anliegen des Antragstellers stattgegeben wurde. So schönt man wenigstens noch ein bißchen die Verfahrensstatistik.

Ansonsten, wie bereits oben geschrieben:
Aus einem VA, gegen den Widerspruch eingelegt wurde, kann nach § 39 SGB II als Spezialvorschrift zu § 80 VwGO sanktioniert werden, solange das SG die aufschiebende Wirkung noch nicht angeordnet hat. Muß also jeder selbst wissen, wie er sich verhält, solange sich das Verfahren noch hinzieht.
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Alt 28.06.2014, 09:50   #5
flandry
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flandry flandry flandry
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In einem hast du recht: Es gibt solche und solche.
Die einen solchen sind die, die sich tatsächlich Mühe geben.
Die anderen solchen (wegen der es u.a. auch dieses Forum gibt) sind die, die nicht begriffen haben, dass "öffentlicher Dienst" heisst, den Kunden zu dienen, genauso wie ein Hotelpage oder ein Kellner.
Das sind auch die, die durch ihr Verhalten dafür sorgen, dass ANGEBLICH Sicherheitszonen und Bodyguards nötig werden.
Ausser Polizei und Justiz kenne ich keine Behörde in Deutschland, bei der es so etwas gibt.
Das sind doch die gleichen Menschen, die zum Jobcenter, zum Finanzamt, zum Einwohnermeldeamt, zum Ordnungsamt usw. gehen.
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Alt 28.06.2014, 10:52   #6
PingPong
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Zitat:
Nach der Zurückweisung des Widerspruchs kontaktiere ICH (es gibt auch andere Wege) meinen Rechtsanwalt und übergebe ihm die Angelegenheit. Ich kann mich anschließend in die Sonne setzen und entspannt den Ausgang des Verfahrens -
das immer zu meinen Gunsten entschieden wird
- abwarten


Wow, den "will ich auch!"
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Alt 28.06.2014, 10:58   #7
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Alt 28.06.2014, 15:53   #8
Ah4entheater
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a. Das Amt verliert IMMER, wenn es von einem ebenbürtigen Gegner bespielt wird. Deshalb müssen die auch so viel drohen...
Genau an dieser Achillesferse erwische ich mein JC auch gerade. Die knicken gerade etwas ein. Schade eigentlich, ich hatte gerade angefangen Spaß zu haben


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Ich persönlich mache übrigens NIEMALS, was in VAs von mir verlangt wird. Als ordentlicher Bürger der Bundesrepublik Deutschland (oder wie der Scheißladen hier auch immer heißen mag) habe ich nämlich ein krasses Autoritätsproblem...


Wie überdauerst Du eigentlich die Sanktionsphasen finanziell? Würde mich interessieren, wenn Du NIE machst, was in den VA's verlangt wird. Noch Schonvermögen? Oder Aufstocker? Oder anders? Noch nie Leistungen plötzlich GANZ eingestellt worden, wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht?


Zitat von Linker Beitrag anzeigen
Nachweisbar heißt zum Beispiel: Entweder per Post als Einschreiben/Rückschein (Variante 1) oder persönliche Abgabe -gerne in Gegenwart eines mitgebrachten Zeugen- gegen Eingangsstempel -bitte zusätzlich von der entgegennehmenden Person unterschreiben lassen- auf der Kopie des Widerspruchs (Variante 2).
Zitat von P123 Beitrag anzeigen
Variante 3:
Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Bislang hat es noch kein JC drauf gehabt, diesem als Justizbeamten Falschbeurkundung vorzuwerfen, um den Zugang des Widerspruchs bestreiten zu können. Und der ist eben Voraussetzung für die folgenden Anträge beim SG.
Nachteil der Variante: Kostet 16,50 Euro (§ 13 GVKostG: Gebühr 10,00 - Dokumententpauschale 0,50 - Wegegeld 3,25 - Auslagenpauschale 3,00) sofern man dem GV zwei Ausfertigungen gibt und sich damit die Kopiergebühr erspart. Und bis zur Zustellung kann es ein paar Tage dauern. Daher empfiehlt es sich, die Unterlagen persönlich bei der Gerichtsvollzieherverteilerstelle des zuständigen Amtsgerichts abzugeben und sich dort den Zugang auf einer Drittausfertigung bestätigen zu lassen.
Variante 4:

per Fax vorab (inkl. rechtssicherem Sendebeleg (also neben Sendedaten auch Abbild der ersten Faxseite)
UND per Einschreiben Übergabe (lt. Post reicht das aus)
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Alt 28.06.2014, 16:01   #9
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Nun, vor Jahren habe ich einen Anwalt mal gefragt, was ich tun solle, wenn der Antragsgegner behauptet, im Einschreibebrief sei nur eine alte Zeitung gewesen. Die Frage hat den Mann sichtlich überrascht, obwohl es auch damals schon Gerichtsvollzieher gab. Heute ist das etwas anders, da ist die Frage nicht mehr fiktiv. Und sie überrascht nur noch Anwälte, die nichts mit irgendeinem der Sozialgesetzbücher zu tun haben.
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Alt 28.06.2014, 16:13   #10
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Standard AW: der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Ich hatte auch mal den Extremfall, dass ich BEWEISMATERIAL ans JC per Gerichtsvollzieher schicken MUSSTE (habe ich damals dem GV PERSÖNLICH übergeben, also nicht über die Verteilerstelle im Amtsgericht), weil da ganz offensichtlich ein massiver Betrugsversuch seitens des JC im Spiel war. Der SB vom JC hatte damals nicht schlecht gestaunt (ich war dann ZUSÄTZLICH noch mit einem Zeugen im JC, um den gleichen Packen Papier noch persönlich abzugeben, denn doppelt gemoppelt hielt in dem Fall besser), als er den Packen übernehmen musste (er hatte sich erstmal einige Minuten in sein Kabuff zurückgezogen, um die Unterlagen auf Vollständigkeit zu sichten, bevor er die ENTGEGENNAHME des Beweismaterials dann auch noch PERSÖNLICH unterschrieben hat; denn der Empfang hat die Empfangsbestätigung in diesem Fall natürlich abgewimmelt).

Diesen Moment werde ich sicher nie vergessen. Es war nämlich das letzte Mal, dass ich den SB im JC angetroffen habe. Kurz darauf war er nicht mehr dort

Üblicherweise spare ich mir allerdings den GV, weil das auf Dauer einfach sauteuer ist. Deshalb mein weiterer Vorschlag mit Fax + Einschreiben Übergabe.
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Alt 29.06.2014, 03:48   #11
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Standard AW: der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Wie überdauerst Du eigentlich die Sanktionsphasen finanziell?
Welche Sanktionsphasen? Ich bin ein ORDENTLICHER DEUTSCHER BUNDESBÜRGER mit (OST-)PREUSSISCHEM und CHRISTLICHEM Wertefundament. Also einer von der GANZ ALTEN Schule, von der sich für gewöhnlich ganz hohe Staatsbeamte und Manager ein Stück abschneiden wollen, weil sie die GANZ ALTE Schule nur noch aus Märchenbüchern kennen...

Nur ausgewiesene Idioten versuchen, mich zu sanktionieren. Und jeder dieser Sanktionsversuche würde von einem Richter als gesetzwidriger behördlicher Schwachsinn interpretiert werden...

Zitat:
Würde mich interessieren, wenn Du NIE machst, was in den VA's verlangt wird
Jeder VA ist im Hinblick auf meine einmal rechtswirksam vereinbarte EGV gesetzeswidrig. Daher muß ich auch nie machen, was in einem VA zu verlangen versucht wird...

Für meinen Rechtsanwalt steht übrigens immer ein gewisser Betrag in meiner Kriegskasse zur Verfügung...

Zitat:
Noch nie Leistungen plötzlich GANZ eingestellt worden, wegen Verweigerung der Mitwirkungspflicht
Nö. Meine Mitwirkungspflichten werden ja rechtswirksam in einer EGV vereinbart. Ich halte mich stets an meinen Teil der Eingliederungsvereinbarung und habe daher auch keine Probleme. Die kommen immer von der anderen Seite...
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Alt 29.06.2014, 09:45   #12
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Standard AW: der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Üblicherweise spare ich mir allerdings den GV, weil das auf Dauer einfach sauteuer ist.
Stimmt, muß man im Einzelfall abwägen. Es gibt eben Sachen, wo das "Nichtankommen" sehr viel wahrscheinlicher ist, als bei anderen. Und wenn man den Zugang für die Anträge bei Gericht braucht, ist man damit absolut auf der sicheren Seite.

Andererseits wäre für mich die Fahrtkostenerstattung für einen Zeugen, von dem ich mir ziemlich sicher bin, daß er vor Gericht erscheinen und dort nicht umfallen würde, auch nicht so sehr viel billiger als die Urkunde des GV ...
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Alt 29.06.2014, 09:58   #13
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Standard AW: der Punkt an dem es gegen das Jobcenter einfacher wird als mit dem jobcenter

Der Fredstarter hatte "keine Zeit, sich kurz zu fassen" (Zitat dsfo), da kann einem schon mal passieren, daß seine Fragen untergehen:

Zitat von akaIMUN Beitrag anzeigen
Meine Frage: Wie legt man da Widerspruch ein. In der Rechthelfsbelehrung steht kein wort dazu. Nur was ich riskiere, wenn ich nicht folge.
Dann ist das keine Rechtsbehelfs-, sondern eine Rechtsfolgenbelehrung.

Ganz einfach gesagt: Du schreibst an das JC, daß Du gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom ... Widerspruch einlegst und deutest in einem Zweizeiler an, weshalb er Dich beeinträchtigt. Und dann sorgst Du dafür, daß Du beweisen kannst, daß das beim JC ankam.

Zitat von akaIMUN Beitrag anzeigen
Muss man hier auf die Sanktionierung warten und dieser widersprechen oder kann man diesem verwaltungsakt bzw beschluss widersprechen?
Nein:

http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1686084

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