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Start > > -> Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

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Alt 23.06.2014, 10:32   #1
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Werdersehen
Standard Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

Hallo,

ich habe derzeit eine 60% Sanktion durchzustehen, die Eilklage wurde gerade vom Sozialgericht nicht in meinem Sinne entschieden. Wegen der Streitwertgrenze von 750,-- Euro wurde kein Rechtsmittel zugelassen. Gibt es da vielleicht Ausnahmen? Ich habe einen Teil der Miete aus dem Regelsatz zu zahlen (wohne hier schon sehr lange), durch die Sanktion steht mir fast der komplette Regelsatz nicht zur Verfügung. Ist dieser Umstand nicht evtl. mit zu berücksichtigen?

Gruß,
Werdersehen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 10:53   #2
Dark Vampire
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wg. 750,-- Grenze ---> Ausnahmen?

Hast du Lebensmittelgutscheine beantragt?

Und kanst du mal näher erläutern warum das Gericht so entschieden hat.?
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 11:55   #3
Werdersehen->Emailproblem
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Beiträge: 23
Werdersehen
Standard AW: Kein Rechtsmittel wg. 750,-- Grenze ---> Ausnahmen?

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Hast du Lebensmittelgutscheine beantragt?
Ja, ich habe Ersatzleistungen beantragt, diese stellen jedoch, auch von der Höhe her, keine Notversorgung sicher. Rezeptgebühren lassen sich bspw. nicht begleichen.

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Und kanst du mal näher erläutern warum das Gericht so entschieden hat.?
Das Gericht ist überhaupt nicht auf das eingegangen, was ich vorgetragen habe, es schien dem Gericht nur darum zu gehen, die aufschiebende Wirkung NICHT anzuordnen. Ich möchte die Details aber nicht ausrollen, mir geht es mehr um die Frage meiner Titelüberschrift, also ob trotzdem eine Beschwerde möglich wäre/ Sinn machen würde.
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Alt 23.06.2014, 12:34   #4
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Kein Rechtsmittel wg. 750,-- Grenze ---> Ausnahmen?

Ausnahmen sind zulässig wenn;
Entscheidungen des LSG ignoriert werden und du könntest dich auf Verweigerung rechtlichem Gehör stützen, wenn wichtige Details, die du vorgetragen hast, nicht Berücksichtigt wurden.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 16:23   #5
swavolt
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wg. 750,-- Grenze ---> Ausnahmen?

Zitat von Werdersehen Beitrag anzeigen
Rezeptgebühren lassen sich bspw. nicht begleichen.
Beim JC Übernahme beantragen(anfallende Porto- Fahrtkosten nicht vergessen, da durch die Sanktion dein anteiliger Regelsatz für diesen Posten gänzlich fehlt. Ebenso wie für die Rezeptgebühren).

Bei einer aW bist du grundsätzlich in der Hand des Richters. Seine Entscheidung ist endgültig. Du must auf das Hauptverfahren warten.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 17:06   #6
EMRK
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wg. 750,-- Grenze ---> Ausnahmen?

Zitat von Werdersehen Beitrag anzeigen
Rezeptgebühren lassen sich bspw. nicht begleichen.
Hast du keine Zuzahlungsbefreiung?
__

Meine Beiträge stellen keinerlei Rechtsberatung dar. Ich argumentiere lediglich nach bestem Wissen und Gewissen.
EMRK ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.06.2014, 18:44   #7
P123
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wg. 750,-- Grenze ---> Ausnahmen?

Zitat von EMRK Beitrag anzeigen
Hast du keine Zuzahlungsbefreiung?
Hartz 4 IV ALG II Belastungsgrenze Befreiung von Zahlungen 2014

Sollte man sich tatsächlich mal ansehen. Allerdings sind 93,84 Euro (bzw. bei chronisch Kranken 46.92 Euro) Belastungsgrenze eben auch kein Pappenstiel.
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Alt 24.06.2014, 10:23   #8
Vader
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

Wenn kein Rechtsmittel zugelassen wurde, der Richter allerdings auf den wahrscheinlich begründeten Anordnungsgrund nicht einging, wäre eine sog. Gehörsrüge nach § 178a SGG möglich.

Das Schwachsinnige dabei ist nur, dass die Rüge demselben Richter vorgelegt wird, der die vermeintlich falsche Entscheidung getroffen hat.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 24.06.2014, 11:25   #9
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

Das blöde bei dieser Sache ist, dass es bereits diverse LSG-Urteile gibt, die besagen, dass ein EA-Grund regelmäßig erst dann gegegen sei, wenn Räumungsklage droht. Hier bezogen auf KdU. Darauf stürzen und stützen sich gerne sowohl JC als auch SGn. Diese Urteile müssen schnellstens durch ein richtiges BSG-Urteil abgebügelt werden.
__

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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 13:24   #10
Krypteia
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Das blöde bei dieser Sache ist, dass es bereits diverse LSG-Urteile gibt, die besagen, dass ein EA-Grund regelmäßig erst dann gegegen sei, wenn Räumungsklage droht. Hier bezogen auf KdU. Darauf stürzen und stützen sich gerne sowohl JC als auch SGn. Diese Urteile müssen schnellstens durch ein richtiges BSG-Urteil abgebügelt werden.

Was die für einen Käse entscheiden manchmal. Einerseits wird vom
BSG festgestellt das Mietbescheinigungen vom Jobcebter nicht zwingend verlangt werden dürfen weil der Vermieter nichts vom ALG II Bezug wissen muss und dann geht man hin und sagt : erst eine Räumungsklage , bei der ja dann zwangsläufig
auch der Vermieter erfährt das man Sozialleistungen erhält, müsse erst vorliegen.
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Alt 24.06.2014, 14:24   #11
saurbier
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Standard AW: Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

Sorry, aber eine 60%ige Sanktion.

Was hast du denn da beim Jobcenter alles auf die Palmem getrieben.

Hast du die eA selbst verfasst, oder hast dir dabei ein RA oder anderer SozV geholfen.

Ich kann mir da ggf. gut vorstellen, dass es bei einer so hohen Sanktion schon gewichtiger Gründe bedarf um eine eA durch zu bekommen.

Dabei stellt sich für jeden hier aussenstehenden aber auch die Frage ob die Sanktion überhaupt gerechtfertigt war und wie man sie damit angreifen könnte.

Letztendlich wird dir leider nur der Weg des normalen Klageweges offen bleiben, denn auch alles andere (Rüge etc.) dauert seine Zeit und die verstreicht ja gerade zu deinem Nachteil.

Hier hat ja vor kurzem jemand aus NRW vor dem Kölner SG auch sowas erlebt und der erwägt jetzt ebenfalls mit seinem Anwalt gegen die Entscheidung vorzugehen. Im übrigen geht es bei dem Verfahren aber auch um die Frage nach der grundsätzlichen Anwendung von Sanktionen, welche an sich ja ein verbriefte Existenzminumum entziehen.


Gruss saurbier
saurbier ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2014, 14:45   #12
Vader
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Benutzerbild von Vader
 
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Ausrufezeichen AW: Kein Rechtsmittel wegen der 750 Euro-Grenze - Gibt es Ausnahmen?

Auf jeden Fall prüfen, ob eine Aufhebungsbescheid erlassen wurde!
__

Liebe Grüße
Vader

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