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Start > > -> Was bewirkt eine vom SG angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruches?

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Alt 17.06.2014, 15:08   #1
Claudia34
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Registriert seit: 05.08.2013
Beiträge: 49
Claudia34 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Was bewirkt eine vom SG angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruches?

Hallo an alle.

Ich wollte mal wissen, was eigentlich eine vom Sozialgericht (SG) angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruches gegen einen Verwaltungsakt des Jobcenters (JC) genau bewirkt?

Darf das JC in der Zwischenzeit neue Eingliederungsvereinbarungen quasi als "Ersatz" aus dem Hut zaubern oder sind dem JC solange die Hände gebunden, bis das Ganze als Klage vor dem SG verhandelt und entschieden wird?

Herzlichen Dank schon mal für Eure Erklärungen hierzu!

Liebe Grüße
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Alt 17.06.2014, 17:00   #2
gelibeh
Forumnutzer/in
 
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Beiträge: 23.605
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Standard AW: Was bewirkt eine vom SG angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruches?

Theoretisch können die Dir eine neue EGV zur Unterschrift vorlegen. Du bist aber nicht gezwungen diese zu unterschreiben und so bleibt der EGV-VA gültig. Wenn die aufschiebende Wirkung hergestellt wird, brauchst Du Dich an den EGV-VA nicht zu halten.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 17:54   #3
P123
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Was bewirkt eine vom SG angeordnete aufschiebende Wirkung eines Widerspruches?

Generell entfalten Rechtsmittel gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende Wirkung, das bedeutet, daß der Bescheid bis zur Entscheidung nicht vollzogen werden darf. Die Rechtsgrundlage hierfür findest Du in § 80 VwGO § 80 VwGO [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] - dejure.org

Der Gesetzgeber sieht hiervon in einigen Fällen Ausnahmen vor:

Teilweise muß man die aufschiebende Wirkung noch extra mit einem Einzeiler beantragen (zum Beispiel beim Widerspruch gegen einen Steuerbescheid, um die Steuer derweil nicht zahlen zu müssen und Vollstreckungsmaßnahmen des Finanzamts zu verhindern: "Antrag auf Aussetzung der Vollziehung"), wobei diesem Antrag mitunter nicht stattgegeben wird, wenn tatsächlich keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheides erkennbar sind.

Und dann gibt es noch die Fälle, wo der Gesetzgeber explizit bestimmt hat, daß Bescheide stets vollziehbar sein sollen, unabhängig davon, wie grob rechtswidrig der Inhalt auch sein mag und ob sich der Betroffene dagegen zur Wehr setzt. Das ist hier in § 39 SGB II geregelt § 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org

Gibt das SG dem Antrag auf aufschiebende Wirkung statt, dann kann Dich das JC nicht dafür sanktionieren, daß Du gegen Bestimmungen des EGV-VA verstoßen hast. Ohne diesen Beschluß dagegen schon - und wie Du Dir denken kannst, hat man es mit der Bearbeitung eines solchen Widerspruches in der Regel nicht sonderlich eilig.
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angeordnete, aufschiebende, bewirkt, widerspruches, wirkung

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