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Start > > -> Leere Drohung von SB???

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Alt 14.06.2014, 17:44   #1
Sternenthaler->Emailproblem
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Beiträge: 28
Sternenthaler
Ausrufezeichen Leere Drohung von SB???

Hallo, Freund zieht am 01.08 bei mir aus da er nicht wieder "Kunde" des JC werden will. Zahlt also seine Miete selbst dann und hält sich auch nur WE bei mir auf. Wohnt also dann NICHT bei mir. Nu hab ich das meine neue SB mitgeteilt und die meinte
1.) "Da Sie ein Paar sind MÜSSEN Sie zusammen in einer Wohnung leben" (Das Urteil möchte ich gerne sehen) und
2.) "Das er sich WE bei Ihnen aufhält sollte reichen um aus Ihnen eine BG zu machen". Ich wies sie noch mals darauf hin das er auszieht und man für eine BG in EINEM Haushalt leben muss und gemeinsam wirtschaften muss was wir aber nicht machen und Sie meinte "Da haben Sie völlig Unrecht". und
3.) meinte Sie "Ich möchte dann von Ihnen den neuen MV von Herr X" (der wie gesagt keine Leistungen bezieht) Ich hab Ihr erklärt das Sie von mir keine Unterlagen erhalten wird und ER weder Mietvertrag noch Ummeldebescheinigung einreichen muss und ich Ihr den neuen MV von mir zuschicke und eine Abmeldebescheinigung. Sie meinte das das Jobcenter schon "gerne wissen würde" wo er hin zieht. Darauf hin meinte ich "Was Sie gerne "möchten" und was er MUSS sind 2 verschiedene Paar Schuhe." Darauf hin meinte Sie das ich mich noch umgucken werde und Sie mich observieren lassen wird. Is die bekloppt oder was? Soviel ich weis is das nur bei schweren Leistungsmissbrauch erlaubt und nicht um zu schauen ob ich eventuel WE mal Hilfe bei Tüten tragen bekomme was ja wohl noch erlaubt is
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Alt 14.06.2014, 17:54   #2
Don Vittorio
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Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Einerseits hast Du Dir ein Problem selbst gemacht,warum erzählst Du der SB einen Roman ? Es hätte gereicht zu sagen,ihr habt euch getrennt und er ist ausgeezogen.Mehr geht das JC nicht an !
Ausserdem solltest Du nicht mehr ohne Beistand dort hingehen und ansonsten für alle Forderungen von der SB, diese schriftlich und mit Angabe der gesetzlichen Grundlagen geben lassen.


Im übrigen kannst Du ihr ja das ausdrucken :

Zitat:
Angesichts der heftigen Kritik machte das Bundessozialministerum gestern einen Rückzieher: Das Ministerium und die Bundesagentur seien „sich einig, dass Observationen im Auftrag der Bundesagentur nicht stattfinden”, der entsprechende Passus werde künftig aus der Dienstanweisung gestrichen. Künftig sollen Verdachtsmomente im persönlichen Gespräch recheriert werden, um Leistungsmissbrauch vorzubeugen, so das Ministerium.

Arbeitsagentur darf Hartz-IV-Betroffene nicht observieren | NRZ.de - Lesen Sie mehr auf:
http://www.derwesten.de/nrz/nrz-info...#plx2123126666
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 18:02   #3
Dark Vampire
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Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Und hie rder passende Thread im Nachbarforum:
Der Gast dort ist Sternenthaler habe das fleissig verfolgt.
Danach kann man sich seine Meinung bilden.

Hartz IV Forum - Frau schwanger, Mann ziehr aus. Alles legal?
Dark Vampire ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 19:45   #4
Sternenthaler->Emailproblem
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Sternenthaler
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Ich bin nicht schwanger, davon wüsste ich was
Thema kann geschlossen werden.
Habe ja nun meine Antwort das Observationen verboten sind
Sternenthaler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 20:05   #5
Elwing76
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Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Und hie rder passende Thread im Nachbarforum
Hartz IV Forum - Frau schwanger, Mann ziehr aus. Alles legal?

Mhm ich habe das nun auch gelesen - also was ich ganz sicher sagen kann - das JC wird Daten von Ihm verlangen! Auch wenn ich das Ganze als sehr grenzwertig ansehe - aber sobald er die Vaterschaft anerkennt ist er beim Jugendamt bekannt und bis zum JC ist es dann nicht mehr weit ! Weiterhin sobald Du angibst wer der Vater ist , wird er Daten liefern müssen. Da nützen die 2 Wohnungen nichts.

Mir ging das mal genauso ( auch wenn ich deine Rechenbeispiele in dem anderem Forum nicht gut heisse ,mir ging es nur darum den KV nicht dem JC auszuliefern ) , der KV meiner Tochter wurde auch vom Amt mehr als bedrängt obwohl er nachweislich nicht in D lebte . Er sollte sich auch blank legen vorm Amt ( seinen Mietvertrag etc. - wir wurden sogar zu einer Anhörung geladen ( gemeinsam !!! und getrennt befragt *hüstel* verhört wäre die treffendere Aussage ) .

Ihm ging es ja nicht um Nichtzahlung des Unterhaltes - er wollte nur nicht das das JC seine Daten in die Finger bekam. ER hatte jede Menge Post bekommen , mit Androhungen von Geldstrafen etc.

Also ich würde mir an Eurer Stelle diese Konstellation gut überlegen , ob Ihr das wirklich durchziehen wollt. Da es auch ganz kräftig nach hinten losgehen kann und er am Ende noch mehr zahlen muss und vielleicht noch verurteilt wird.

Aber das ist nur meine persönliche Meinung .
Elwing76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 20:13   #6
Sternenthaler->Emailproblem
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Sternenthaler
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Das das JC bei einem Kind, was noch nicht mal in Planung is Unterlagen verlangen kann weis ich. Meine Frage war aber jetzt ob er jetzt den Mietvertrag von seiner Wohnung einreichen muss. Er is komplett aus ALGII raus deswegen bin ich der Meinung das es Die nix angeht. Und das er sich eine eigene Wohnung nimmt is völlig legal denn das is sein Recht. Er muss nicht mit mir zusammen leben wenn er nicht möchte. Und er muss sich auch nicht zum Sklaven des JC machen wenn er nicht möchte und Arbeit hat. Und RA meinte zu mir, auch mit Kind muss man nicht zusammen leben wenn man nicht möchte und kann trotzdem ein Paar sein. Nur weil wir ein Paar sind verpflichtet uns das nicht zusammen zu leben.
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Alt 14.06.2014, 20:30   #7
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Sternenthaler
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Dark Vampire der Beitrag den du da verlinkt hast is nicht von mir aber is ok
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Alt 14.06.2014, 20:33   #8
Purzelina
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Purzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina EnagagiertPurzelina Enagagiert
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Auch wenn du im anderen Forum nur noch als Gast29691 erscheinst, der Thread war von dir.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 21:41   #9
Sternenthaler->Emailproblem
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Sternenthaler
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Ah na da weist du aber mehr als ich. Unterstellst gerne anderen irgendwelche Sachen? Naja wenns Spaß macht wa
Sternenthaler ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.06.2014, 21:53   #10
Elwing76
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Beiträge: 209
Elwing76 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Zitat von Sternenthaler Beitrag anzeigen
....Er is komplett aus ALGII raus deswegen bin ich der Meinung das es Die nix angeht. Und das er sich eine eigene Wohnung nimmt is völlig legal denn das is sein Recht. Er muss nicht mit mir zusammen leben wenn er nicht möchte.

Das mag ja stimmen , nur glaube nicht das die im JC nicht 1+1 zusammen zählen können - nur weil er jetzt ausgezogen ist! Ihr steht damit trotzdem noch unter "Generalverdacht" und das JC wird trotz alledem Euch zu einer BG verwurschten wollen und wird auch weiterhin auf die Mietverträge etc pochen . Ob Sie das nun was angeht , ist denen erstmal egal.

Auch wenn in den Ämtern manchmal wie es scheint nicht gerade die hellsten Lichter hocken - aber bei so einer Sache sind die schneller am leuchten , als man die Worte keine Bedarfsgemeinschaft ausgesprochen hat.
Elwing76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 10:02   #11
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Lehre Drohung von SB???

Zitat von Sternenthaler Beitrag anzeigen
Meine Frage war aber jetzt ob er jetzt den Mietvertrag von seiner Wohnung einreichen muss.
Nein muss er nicht.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 13:37   #12
gelibeh
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Standard AW: Leere Drohung von SB???

Zitat:
Ihr steht damit trotzdem noch unter "Generalverdacht" und das JC wird trotz alledem Euch zu einer BG verwurschten wollen und wird auch weiterhin auf die Mietverträge etc pochen .
Wenn die keinen gemeinsamen Haushalt mehr haben, können die sich auf den Kopf stellen. Das ist keine BG mehr. Und Besuch kann man so oft haben wie man lustig ist. Maßgebend für eine BG ist der gemeinsame Haushalt und das geht nicht in zwei Wohnungen. Sein Mietvertrag sind Unterlagen Dritter, auf die man keinen Zugriff hat. Sollen die das doch unter Nennung der Rechtsgrundlage selber anfordern.

Und auch wenn da nun wirklich ein Kind unterwegs sein sollte, kann man niemanden zwingen, weiter zusammen zu wohnen. Unterhaltsfragen sind da außen vor.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 14:46   #13
pillepalle
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Standard AW: Leere Drohung von SB???

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wenn die keinen gemeinsamen Haushalt mehr haben, können die sich auf den Kopf stellen. Das ist keine BG mehr. Und Besuch kann man so oft haben wie man lustig ist. Maßgebend für eine BG ist der gemeinsame Haushalt und das geht nicht in zwei Wohnungen. Sein Mietvertrag sind Unterlagen Dritter, auf die man keinen Zugriff hat. Sollen die das doch unter Nennung der Rechtsgrundlage selber anfordern.

Und auch wenn da nun wirklich ein Kind unterwegs sein sollte, kann man niemanden zwingen, weiter zusammen zu wohnen. Unterhaltsfragen sind da außen vor.
Bist Du Dir da sicher? Ich halte das nämlich für Sozialbetrug (falls wirklich der verlinkte Thread auch von Sternthaler ist). Der Mann ist eh unter der Woche nicht zuhause - Montage. Nimmt sich dann zur Show 'ne billige Hütte, in der er aber gar nicht wohnt, da ja Montage und am WE bei seiner schwangeren Freundin. Und für diese Konstellation entscheidet man sich, weil nach Abzug der Miete für das zur Show bewohnte Loch man trotzdem mehr Geld hat, als wenn man zusammenleben würde.

Ich würde mir das gut überlegen, vor einigen Jahren ist eine Arbeitskollegin von mir damit auf die Schnauze gefallen. Sie arbeitete Teilzeit und stockte auf, er hatte keine Arbeit. Sie wohnte bei ihm und ging nur einmal kurz nach Post schauen in ihrer Wohnung und einmal die Woche hat sie bisschen geputzt. Irgendwer hat sie wohl gemeldet, dass sie gar nicht da wohnt, und das gab dann große Probleme. Wie es ausgegangen ist, weiß ich leider nicht, da ich da auf der Arbeit aufgehört habe. Aber ich würde mir das gut überlegen. Ich halte das für einen gemeinsamen Haushalt, wenn der Mann seine eigene Wohnung nie bewohnt, sondern unter der Woche auf Montage ist und am WE dann bei seiner Freundin.

Aber ich finde interessant, auf was für lustige Ideen Leute kommen, um beim Staat ein bisschen mehr Kohle raushauen zu können. Einfach zur Show ne Wohnung anmieten, schwupp haben wir mehr Geld, als alleinerziehend gelte ich dann auch noch, super.
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Alt 15.06.2014, 15:07   #14
gelibeh
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Standard AW: Leere Drohung von SB???

Zitat:
falls wirklich der verlinkte Thread auch von Sternthaler ist
Falls, was ich nicht nachprüfen kann.
Deine Arbeitskollegin hat bei ihm dauerhaft gewohnt, dass ist aber etwas anderes, als wenn man seine Wohnung bewohnt und bei jemanden zu Besuch ist. Da müsste ja jeder, der seine ALGII-Berechtigte Freundin öfters besucht, in ihre BG gehören. Das hätte das JC gerne, das geht aber nicht.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 15.06.2014, 16:04   #15
Elwing76
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Standard AW: Leere Drohung von SB???

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Wenn die keinen gemeinsamen Haushalt mehr haben, können die sich auf den Kopf stellen.
Da geb ich Dir ja auch Recht , nur im JC ticken die Uhren immer etwas anders....leider schon selber genug erfahren habe. Auch eine Freundin hat das selber schon alles durch ...sie ist ausgezogen und trotzdem wollte man noch den Mietvertrag vom Ex Partner sehen....etc.

Von daher immer auf alles gefasst sein. Vielleicht kann ja Sternenthaler berichten wie es ausgeht mit der Geschichte?
Elwing76 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 17:13   #16
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
Standard AW: Leere Drohung von SB???

Hartz IV: Nicht eheähnlich bei zwei Wohnungen
Zitat:
Das SG Ulm entschied zugunsten der Frau und hob den Bescheid auf. Nach Ansicht des Gerichts sei häufige Zweisamkeit in einer der beiden Wohnungen kein Grund für eine Leistungskürzung. Es liege eine sogenannte Einstandsgemeinschaft gemäß § 7 Abs. 3 SGB II nur vor, wenn das Paar tatsächlich in einer gemeinsamen Wohnung zusammenlebt. Diese Definition ergibt sich aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) aus dem Jahr 2012 (Aktenzeichen: B 4 AS 34/12).
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.06.2014, 18:36   #17
swavolt
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Standard AW: Leere Drohung von SB???

Daher wird auch bei Paaren, die nicht verheiratet sind, empfohlen das sich jeder ne eigene Bude sucht.
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Alt 17.06.2014, 17:00   #18
Albertt
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Albertt Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leere Drohung von SB???

Zur Auskunft verpflichtet ist nur, wer Leistungen nach dem SGB II bezieht.

Wovon lebt er jetzt?
Albertt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.06.2014, 18:37   #19
Anja
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Registriert seit: 08.06.2014
Beiträge: 430
Anja Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Leere Drohung von SB???

Die JC haben irgendwie ihre eigenen Regeln, was auch "rechtsfreier Raum" genannt wird.

Ich bin von meinem Ex-Mann fünf Jahre getrennt und auch geschieden. Er hat längst eine neue Familie. Aber er muss dem JC fast jeden Monat Unterlagen einreichen und das trotz Anwalt, Gericht usw.
Anja ist offline   Mit Zitat antworten
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