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Start > > -> JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

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Alt 11.06.2014, 13:25   #1
Schikanierter
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Standard JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Hallo Boys and Girls,

meine Frau, die noch bis Mitte/Ende Dezember 2015 in Elternzeit ist, hat heute eine "offizielle" Einladung des hiesigen JC nach § 59 SGB II i. V. m. § 309 Abs. 1 SGB III mit folgendem Grund erhalten:

Zitat:
Wir möchten mit Ihnen über Ihre berufliche Situation sprechen.

Bitte bringen Sie zum Termin folgende Unterlagen mit:

Lebenslauf
Meine Frage in vorgenanntem Zusammenhang, ist diese Meldeaufforderung rechtens? Muss meine Frau der Einladung nachkommen und zu dem entsprechenden Termin erscheinen?

Da sich meine Frau noch rund eineinhalb Jahre in Elternzeit befindet, und dieser Umstand dem JC auch nachweislich bekannt ist, erschließt sich mir der Sinn des jetzt für den 16.06.2014 anberaumten Termins nicht. Erst im August letzten Jahres haben wir der damaligen SB nochmals mitgeteilt, dass meine Frau bis zum 3. Lebensjahr auf unsere Tochter Kind zu Hause aufpassen wil.

Aus meiner Sicht ist die aktuelle Meldeaufforderung des JC rechtswidrig, denn keiner der Meldegründe gemäß § 309 Abs. 2 SGB III trifft im Falle meiner Frau zu.

Zitat:
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.
Keiner der vorgenannten Gründe greift hier. Also ist die Einladung (ist auch ein VA) aus meiner Sicht rechtswidrig und nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen VA können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Meines Erachtens muss meine Frau der betreffenden Meldeaufforderung nicht Folge leisten. Ich beabsichtige in diesem Zusammenhang, dem JC ein von mir formuliertes und von meiner Frau unterschriebenes Schreiben mit dem nachfolgenden Inhalt nachweislich zukommen zu lassen:

Zitat:
BG Nummer: xxxxxxx

Sehr geehrter Herr SB,

Ihre Einladung datiert vom 10.06.2014 - mir nachweislich zugegangen am 11.06.2014 - ist vollkommen rechtsmissbräuchlich erstellt und daher nach § 40 SGB X nichtig. Aus einem nichtigen Verwaltungsakt können keine Rechtsfolgen abgeleitet werden.

Begründung:

Wie Sie wissen, befinde ich mich seit Dezember 2012 in Elternzeit und stehe dem Arbeitsmarkt folglich noch rund eineinhalb Jahre (bis Mitte/Ende Dezember 2015) nicht zur Verfügung.

Mein jüngstes Kind ist gerade einmal 17 Monate alt. Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und der Weisung der BA ab Rz 10.10 muss ich dem Arbeitsmarkt bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht zur Verfügung.

Kinderbetreuung - Kind unter 3 Jahre:
Solange sich ein Kind unter 3 Jahren im Haushalt befindet, kann sich ein arbeitsloses Elternteil auf die Betreuung dieses Kindes berufen und jeden Job sowie jede Maßnahme zur Eingliederung folgenlos verweigern (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II, Weisung der BA ab Rz 10.10). Welcher Elternteil sich darauf beruft, ist - wenn beide Eltern arbeitslos sind - alleinige Entscheidung der Eltern. Ist ein Elternteil in Elternzeit, obliegt diesem die Kinderbetreuung, der andere Elternteil kann sich dann nicht auf die
Kinderbetreuung berufen. Die Betreuung durch Dritte ist hierbei nicht vorrangig. Wird trotzdem eine Betreuung durch Dritte in Anspruch genommen, entfällt der Verweigerungsanspruch dadurch nicht.

Desweiteren trifft ausweislich der Einladung vom 10.06.2014 keiner der in § 309 Abs. 2 SGB III abschliessend aufgezählten Gründe bzw. Meldezwecke zu. Damit ist Ihre Einladung vom 10.06.2014 per se rechtswidrig.

Ergänzend verweise ich auf die Urteile des Sozialgerichts Hamburg vom 30.01.2006 (AZ.: S 62 AS 133/05 ER) und des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 18.02.2005 (AZ: L 8 AL 4106/03)und vom 27.09.2002 (AZ: L 8 AL 855/02).

In vorgenanntem Zusammenhang sei abschließend darauf hingewiesen, dass eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Ich kann Ihnen nur dringend anraten, diese Einladung umgehend für nichtig zu erklären. Hierzu setze ich Frist bis zum 14.06.2014 mit Posteingang bei mir. Bei fruchtlosem Fristablauf erwäge ich umgehende Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich.

Hochachtungsvoll
Kann man das Schreiben so lassen? Sollte noch etwas ergänzt werden? Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 14:47   #2
Couchhartzer
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Die Formulierung:
Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Fachaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich
ist schlichtweg in sich selber widersinnig.
Fachaufsichtbeschwerden richten sich ausschliesslich gegen die öffentlich-rechtliche Institution (in diesem Fall das Jobcenter) und das sind nunmal aus der eigenständigen Logik des Begriffes heraus KEINE Personen gegen die damit persönlich vorgegangen wird.
Eine persönliche Beschwerde kann IMMER nur eine Dienstaufsichtbeschwerde sein, da sich nur diese gegen eine Person belaufen kann und demzufolge persönlich ausgerichtet wäre.





Im Übrigen könnten aus dem § 309 SGB III die Punkte:
1. Berufsberatung
und
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen
auch durchaus genutzt werden und damit auch rechtlich greifen, denn Beratungen und/oder Vorbereitungen für die Zeiten nach Beendigung der Elternzeit sind ja nicht durch eine aktiv noch laufende Elternzeit pauschal vollständig ausgeschlossen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 15:28   #3
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Die Formulierung ist schlichtweg in sich selber widersinnig. Fachaufsichtbeschwerden richten sich ausschliesslich gegen die öffentlich-rechtliche Institution (in diesem Fall das Jobcenter) und das sind nunmal aus der eigenständigen Logik des Begriffes heraus KEINE Personen gegen die damit persönlich vorgegangen wird. Eine persönliche Beschwerde kann IMMER nur eine Dienstaufsichtbeschwerde sein, da sich nur diese gegen eine Person belaufen kann und demzufolge persönlich ausgerichtet wäre.
OK, habe ich verstanden und wird entsprechend geändert.


Zitat:
Im Übrigen könnten aus dem § 309 SGB III die Punkte Berufsberatung und Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen auch durchaus genutzt werden und damit auch rechtlich greifen, denn Beratungen und/oder Vorbereitungen für die Zeiten nach Beendigung der Elternzeit sind ja nicht durch eine aktiv noch laufende Elternzeit pauschal vollständig ausgeschlossen.
Das sehe ich persönlich etwas anders. Berufsberatung und Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit sind schwachsinnig und wenig zielführend. Hier reicht es meines Erachtens nach absolut aus, wenn meine Frau Ende 3. Quartal bzw. Anfang 4. Quartal 2015 (!) erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig, zumal eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.

Diese Einladung ist lediglich die Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014.

Fakt ist, dass meine Frau dem Arbeitsmarkt gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II und der Weisung der BA ab Rz 10.10 bis zum dritten Geburtstag des jüngsten Kindes nicht zur Verfügung stehen muss.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 17:03   #4
gila
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Ich glaube, ich persönlich würde erstmal kein Fass aufmachen und den SB dadurch "motivieren" hier noch Gründe zu finden.
(Kenne das Spiel ja durch die ständigen Einladungen bei meiner Aufstockerschwester ...)

Ich würde vielleicht einfach "höflich" den Termin absagen und darauf verweisen, dass es sich bei der Einladung doch nur um ein "Versehen" handeln könne , denn die Elternzeit besteht nach wie vor fort und geht bis zum .... 2015 - dies sollte aus den Unterlagen hervorgehen.
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Alt 11.06.2014, 17:22   #5
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Ich glaube, ich persönlich würde erstmal kein Fass aufmachen und den SB dadurch "motivieren" hier noch Gründe zu finden.
(Kenne das Spiel ja durch die ständigen Einladungen bei meiner Aufstockerschwester ...)

Ich würde vielleicht einfach "höflich" den Termin absagen und darauf verweisen, dass es sich bei der Einladung doch nur um ein "Versehen" handeln könne , denn die Elternzeit besteht nach wie vor fort und geht bis zum .... 2015 - dies sollte aus den Unterlagen hervorgehen.
Auf der einen Seite hast du natürlich recht, mit erstmal kein Fass aufmachen. Auf der anderen Seite versteht mein, pardon unser, SB nur die Sprache, die meinem Musterschreiben zugrunde liegt.

Wie gesagt, diese Einladung ist mit Sicherheit eine Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014, den ich taggleich an das JC gefaxt habe, und der am 10.06.2014 im JC zur Kenntnis genommen wurde.

Diese Meldeaufforderung ist nichts als Schikane, zumal der SB in unserem letzten Gespräch am 08.05.2014 bereits angedeutet hatte, dass er - wenn ich nicht spuren und mich weiterhin quer stellen würde - meine Frau "bearbeiten" würde.
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Alt 11.06.2014, 17:32   #6
schweizer
 
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

warum stellst du bei einer anwaltsseite die gleichen fragen und zahlst auch noch 58 eur ? das hättest du günstiger haben können
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Alt 11.06.2014, 17:36   #7
Purzelina
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falscher Thread
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Alt 11.06.2014, 17:54   #8
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
warum stellst du bei einer anwaltsseite die gleichen fragen und zahlst auch noch 58 eur ? das hättest du günstiger haben können
Ich wüsste zwar nicht, dass ich dir gegenüber Rechenschaft schuldig bin, aber ich möchte deine Neugierde dennoch befriedigen.

Ob der unvorhergesehenen Meldeaufforderung und der am morgigen Tag stattfindenden psychologischen Eignungsuntersuchung stehe ich derzeit etwas unter Strom. Zudem bin ich nicht gerade für meine Geduld bekannt. Da ich bislang leider keine erschöpfende Antwort zu meinem Problem erhalten habe, im Internet auch nichts genaueres finden konnte, ich aber zeitnah auf die Meldeaufforderung reagieren möchte, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen, mein Problem anwaltlich prüfen zu lassen und mir eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Das eine anwaltliche Auskunft Geld kostet und legitim und logisch. Aber 58 Euro kommen mich immer noch günstiger als eine übliche Erstberatung bei einem Fachanwalt.

Ich habe die 58 Euro freiwillig geboten und bin mir der "Kostenbelastung" durchaus bewusst! Also alles gut!!
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Alt 11.06.2014, 17:58   #9
schweizer
 
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Ich wüsste zwar nicht, dass ich dir gegenüber Rechenschaft schuldig bin, aber ich möchte deine Neugierde dennoch befriedigen.

Ob der unvorhergesehenen Meldeaufforderung und der am morgigen Tag stattfindenden psychologischen Eignungsuntersuchung stehe ich derzeit etwas unter Strom. Zudem bin ich nicht gerade für meine Geduld bekannt. Da ich bislang leider keine erschöpfende Antwort zu meinem Problem erhalten habe, im Internet auch nichts genaueres finden konnte, ich aber zeitnah auf die Meldeaufforderung reagieren möchte, habe ich mich kurzfristig dazu entschlossen, mein Problem anwaltlich prüfen zu lassen und mir eine verbindliche Auskunft einzuholen.

Das eine anwaltliche Auskunft Geld kostet und legitim und logisch. Aber 58 Euro kommen mich immer noch günstiger als eine übliche Erstberatung bei einem Fachanwalt.

Ich habe die 58 Euro freiwillig geboten und bin mir der "Kostenbelastung" durchaus bewusst! Also alles gut!!
Nun hier hast du ja schon einige Ratschläge bekommen und es werden auch sicherlich noch einige hinzu kommen die aber Gratis sind
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Alt 11.06.2014, 19:06   #10
Maria1Maria
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Maria1Maria Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1238...iert-mich.html


Hallo!

Das ist ein Link zu meinem Thread…über mein Thema ( damals ).

Vielleicht magst du lesen.

Ich bin für 3 Monate sanktioniert wurden.

VG
Maria1Maria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 20:51   #11
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Auf der einen Seite hast du natürlich recht, mit erstmal kein Fass aufmachen. Auf der anderen Seite versteht mein, pardon unser, SB nur die Sprache, die meinem Musterschreiben zugrunde liegt.

Wie gesagt, diese Einladung ist mit Sicherheit eine Retourkutsche für meinen letzten Widerspruch vom 07.06.2014, den ich taggleich an das JC gefaxt habe, und der am 10.06.2014 im JC zur Kenntnis genommen wurde.

Diese Meldeaufforderung ist nichts als Schikane, zumal der SB in unserem letzten Gespräch am 08.05.2014 bereits angedeutet hatte, dass er - wenn ich nicht spuren und mich weiterhin quer stellen würde - meine Frau "bearbeiten" würde.
Hast du für diese Drohung wenigstens einen Zeugen?
Du solltest NIE mehr zu dem Typen ohne Beistand gehen.
Auch wenn's schwer fällt: ich würde ZUNÄCHST mal den "sanften" Weg gehen ... und abwarten, was kommt.

Außerdem macht es viel mehr "Spaß" und kann noch ein wenig "gedehnt" werden
Die Möglichkeit besteht, es kommt NIX mehr - oder aber er ist eine doch etwas tiefergehende Erklärung schuldig, als nur mit den üblichen §§ zu winken, zumal deine Frau dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht.

Natürlich kann er immer behaupten, er müsse sich zwischendurch ein Bild machen ... die Zeit geht ja sooo schnell rum ... und da muss man rechtzeitig mal anklopfen ... etc. bla bla blubb ... sonst ist die Arme ja "benachteiligt und arbeitslos"...
Da wird es schwierig mit Gegenargumenten ...

Sollte hier aber tatsächlich eine weitere Schikane eröffnet werden, könnte man in einem weiteren Schreiben auf das nette Gespräch zurück kommen, es zitieren und er "Hoffnung" Ausdruck verleihen, dass er den Inhalt des Gespräches (über den auch der TL informiert wird) nicht wirklich ernst gemeint hat und seine offensichtlichen Aversionen gegen deine Person noch in Form von "Sippenhaft" auf deine Gattin ausdehnt. In dem Falle würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 21:10   #12
Schikanierter
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Zitat von Maria1Maria Beitrag anzeigen
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1238...iert-mich.html


Hallo!

Das ist ein Link zu meinem Thread…über mein Thema (damals).

Vielleicht magst du lesen.

Ich bin für 3 Monate sanktioniert wurden.

VG
Das es hier im Anschluss an das Nichterscheinen meiner Frau zur Anhörung und Sanktionierung kommt, dessen bin ich und meine Frau uns absolut bewusst. Aber wir werden gegen die Sanktion Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim hiesigen Sozialgericht stellen. Und wenn die Sanktion dann doch durchgehen sollte, dann ist es eben so.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 21:33   #13
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hast du für diese Drohung wenigstens einen Zeugen?
Natürlich nicht. Den Spruch hätte er mit einem Beistand auch nicht gebracht.


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Du solltest NIE mehr zu dem Typen ohne Beistand gehen.
Mir ist ja durchaus bewusst, dass ich nicht ohne Beistand zu einem JC-Termin gehen sollte. Aber versuche mal hier in der Gegend einen solchen zu finden.

Unabhängig davon möchte ich auch nicht jedem Verwandten und Bekannten erzählen, dass wir Hartz-IV erhalten. Diese Tatsache ist bislang noch ein gut gehütetes Geheimnis. Zudem sind die meisten Menschen, die ich kenne und denen ich vertraue, entweder selber berufstätig oder wohnen zu weit weg.


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Auch wenn's schwer fällt: ich würde ZUNÄCHST mal den "sanften" Weg gehen ... und abwarten, was kommt.
Wie du weißt, bin ich ja ein Fan deiner Ausführungen. Aber in diesem Fall gehe ich mit dir nicht konform. Wir werden das o. g. Schreiben, so wie es ist, an das JC schicken. Hierin hat mich auch die Rechtsanwältin bestärkt, die meine Anfrage in einem Anwaltsforum beantwortet hat (siehe Post #8). Die diesbezüglichen Informationen können unter

Einladung/Meldeaufforderung Jobcenter trotz Elternzeit rechtens??


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Natürlich kann er immer behaupten, er müsse sich zwischendurch ein Bild machen ... die Zeit geht ja sooo schnell rum ... und da muss man rechtzeitig mal anklopfen ... etc. bla bla blubb ... sonst ist die Arme ja "benachteiligt und arbeitslos"... Da wird es schwierig mit Gegenargumenten ...
Das man das ganze mit gewissem Vorlauf handhaben sollte, sehe ich ja noch ein. Ein Beratungsgespräch eineinhalb Jahre vor Beendigung der Elternzeit ist jedoch schwachsinnig und wenig zielführend. Hier reicht es meines Erachtens nach absolut aus, wenn meine Frau Ende 3. Quartal bzw. Anfang 4. Quartal 2015 (!) erstmalig wieder vom JC eingeladen wird. Eine frühzeitigere Meldeaufforderung, insbesondere zum derzeitigen Zeitpunkt, ist aus meiner Sicht völlig unverhältnismäßig, zumal eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig ist, wenn der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar ist.


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Sollte hier aber tatsächlich eine weitere Schikane eröffnet werden, könnte man in einem weiteren Schreiben auf das nette Gespräch zurück kommen, es zitieren und er "Hoffnung" Ausdruck verleihen, dass er den Inhalt des Gespräches (über den auch der TL informiert wird) nicht wirklich ernst gemeint hat und seine offensichtlichen Aversionen gegen deine Person noch in Form von "Sippenhaft" auf deine Gattin ausdehnt. In dem Falle würde ich auch gleichzeitig um Zuteilung eines anderen SB bitten, da hier wohl persönliche "Animositäten" im Spiel sind, die er auf dienstlicher Ebene nicht auseinanderhalten kann.
Diese Vorgehensweise könnte man sich durchaus noch offen halten.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 11.06.2014, 22:41   #14
Texter50
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Hatteste das schon auffem Schirm?
Da ist noch nen PDF-Link, kann sein dass der Dir weiter hilft. Musste im PDF nur weiter nach unten scrollen.

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...ml#post1619787
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


Texter50 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2014, 08:01   #15
Maria1Maria
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Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Das es hier im Anschluss an das Nichterscheinen meiner Frau zur Anhörung und Sanktionierung kommt, dessen bin ich und meine Frau uns absolut bewusst. Aber wir werden gegen die Sanktion Widerspruch einlegen und einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim hiesigen Sozialgericht stellen. Und wenn die Sanktion dann doch durchgehen sollte, dann ist es eben so.

Bin sanktioniert - habe geklagt und verloren.

Viel Erfolg wünsche ich euch trotzdem. :)

VG
Maria1Maria ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2014, 08:41   #16
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
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Und nicht zu vergessen ihr seit Eltern,da soll es doch Paare geben wo der Mann den Haushalt schmeißt und die Frau arbeiten geht.

Denn was man will ist bei ALG 2 etwas eingeschränkt.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 12.06.2014, 09:27   #17
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Ich kann natürlich deinen Wunsch und Weg verstehen.
Hier sind ja auch "nur" Erfahrungen und Meinungen gefragt - Alternativen zur eigenen Sichtweise, die man überdenken KANN ... aber letztlich ja nicht muss.

Ich würde z.B. hier nicht schon einen Widerspruch einlegen, sondern "aus wichtigem Grund" den Termin absagen - das wäre für mich das "Versehen", da ja aktenkundig ist, dass sie in Elternzeit ist und hier eine "Mitwirkungspflicht" aufgrund der Situation "nicht erkennbar" ist.

Hier wäre der SB dann aufgefordert, diesem "wichtigen Grund", wenn er ihm nicht "gefällt", BEGRÜNDET zu begegnen, warum er der Meinung ist, sie habe JETZT schon hier irgendwelche "Antanzpflichten".

Dies KANN er tun - er kann (und muss) jedoch auch einfach eine Anhörung schicken, auf die man dann wiederum warten und antworten kann.
Dann käme u.U. ein Sanktionsbescheid - der ja auch begründet sein muss.

Deshalb würde ich pers. über den "längeren Weg" diese Begründungen des SB, was er überhaupt WILL (und wo er nicht auch den für ihn eigentlich verpflichtenden Weg des "geringeren Aufwandes" geht ...) herauskitzeln und dann gegen die Sanktion vorgehen.
Widerspruch und gleichzeitig Antrag EA.
Hier müsste (jedenfalls bei meinen pers. Sachen immer wieder so gewesen) dann die Sanktion so lange aufgeschoben werden, bis das SG entscheidet.
DANN hätte man auch eine grundsätzliche Entscheidung, wie es mit Meldeaufforderungen in diesem frühen Stadium vor Beendigung der Elternzeit überhaupt nach Ansicht des SG ist

Aber egal, wie du es machst: viel Erfolg!
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Alt 12.06.2014, 11:34   #18
Texter50
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das ist schade.
Meinst du diese Sanktion vom Februar?
Ist deine Klage eine Eilklage gewesen?
Kannst du deine Klageschrift und den Beschluß des Sozialgerichts hier mal einstellen? Anonym, aber mit Aktenzeichen.
Vielleicht hilft das anderen, eventuelle Fehler zu vermeiden?
Du meinst sicher, in einem anderen Trööt - oder?
Es muss doch nicht sein, dass dieser Trööt aus dem Ruder läuft.
Haste noch nie nen Trööt selber angelegt?
Sonst nix eingefallen...
__

Unterbrich niemals Deinen Gegner im JC, wenn er gerade einen Fehler begeht.
Frei nach Sunzi


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Alt 12.06.2014, 14:00   #19
Maria1Maria
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Das ist schade.
Meinst du diese Sanktion vom Februar?
Ist deine Klage eine Eilklage gewesen?
Kannst du deine Klageschrift und den Beschluß des Sozialgerichts hier mal einstellen? Anonym, aber mit Aktenzeichen.
Vielleicht hilft das anderen, eventuelle Fehler zu vermeiden?
Ja gerne …. versuche es heute Abend.
Ich habe nicht ganz verloren.
Letztens kam wieder ein Schreiben vom Sozialgericht ich soll wieder Stellung nehmen …
Sehr mühsam alles..
Und ich hab kein gutes Gefühl dabei.


VG
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Alt 12.06.2014, 14:50   #20
gelibeh
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gelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/ingelibeh Super-Investor/in
Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Stell das in Deinen anderen Trööt ein. Kannst ja hier einen Verweis machen.
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§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 12.06.2014, 20:14   #21
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

So, habe mir alle Argumente angeschaut, das Für und Wider abgewogen und eine endgültige Entscheidung getroffen.

Nach Rücksprache mit meiner Frau ist heute Nachmittag das beiliegende Schreiben an den SB rausgegangen.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Schreiben meiner Frau vom 12.06. an JC.pdf (44,0 KB, 120x aufgerufen)
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Alt 12.06.2014, 21:16   #22
sixthsense
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sixthsense Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Warum habt ihr keinen Widerspruch eingelegt???? Der ist bei Meldeaufforderungen immer möglich.
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
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Alt 12.06.2014, 21:28   #23
Schikanierter
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Warum habt ihr keinen Widerspruch eingelegt???? Der ist bei Meldeaufforderungen immer möglich.
Guckst du hier: Einladung/Meldeaufforderung Jobcenter trotz Elternzeit rechtens??
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Alt 12.06.2014, 23:09   #24
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Warum habt ihr keinen Widerspruch eingelegt???? Der ist bei Meldeaufforderungen immer möglich.
§ 39 SGB II Sofortige Vollziehbarkeit - dejure.org
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Alt 12.06.2014, 23:16   #25
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Standard AW: JC-Einladung/Meldeaufforderung trotz Elternzeit! Rechtens??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
So, habe mir alle Argumente angeschaut, das Für und Wider abgewogen und eine endgültige Entscheidung getroffen.

Nach Rücksprache mit meiner Frau ist heute Nachmittag das beiliegende Schreiben an den SB rausgegangen.
Meiner Meinung nach ist der Brief zu emotional geschrieben. Die Erfahrung zeigt, so wie man in den Wald rein ruft, schallt es auch hinaus. Hier im Thread wurde dir schon beschrieben, wie man so etwas sachlicher und abgemilderter vorbringen kann. So habe ich das auch schon gemacht, als im Bescheid der Leistungsabteilung ein Fehler unterlief. In sachlich und ruhigem Ton erreicht man mitunter mehr, jedenfalls meine Erfahrung.
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