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Allgemeine Fragen

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Einladung Jobaktiv Messe

Allgemeine Fragen

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Alt 06.06.2014, 11:07   #1
OlafH
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Registriert seit: 12.05.2014
Beiträge: 10
OlafH
Standard Einladung Jobaktiv Messe

Mahlzeit,

bei meinem letzten Rendevouz mit meiner SB wurde mir, neben einer neuen EGV, eine Einladung (inkl. Rechtsfolgenbelehrung) zu einer Messe mit gegeben.

Ich habe hier schon nach Einladungen zu Messen gesucht, und gefunden dass man die Anwesenheit wohl mit der Unterschrift quittieren muss (oder mit Beistand der Bezeugen kann dass..).

Frage 1:
Und weiter? Wenn ich meine Unterschrift abgeleistet habe, kann ich dann die die Zunge strecken und gleich gehen? Oder soll/muss ich 5 min rumbummeln und den Hinterausgang dabei suchen?

Frage 2:
Die Rechtsfolgebelehrung ist ja ansich erst mal klar. 12 Wochen Vermittlungssperre steht da. In meiner Eingliederungsvereinbarung steht aber nix, von Messenbesuch oder dergleichen. Insofern kann doch kein Wisch, der im Nachhinein ins Haus flattert, einen unterschriebenen "Vertrag" außer Kraft setzen?

Meine Eingliederungsvereinbarung führt unter Aktivitäten folgendes auf:
- Aktive Bewerbung
- Aufstellung der Eigenbemühungen
- Besuch der T5 futures bzw. die Jobbörsen mitnutzen

Anmerkung: Die T5 futures ist NICHT die Messe, um die es sich in meiner Frage handelt.

Na dann mal, frohes Weiterschaffen. :)
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Alt 06.06.2014, 12:18   #2
Schikanierter
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Beiträge: 1.701
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Standard AW: Einladung Jobaktiv Messe

Stelle die Einladung zur Jobmesse sicherheitshalber einmal anonymisiert hier ein. Dann kann man sicher sagen, ob du hin mußt oder nicht.

Nur mal als genereller Hinweis:

Wenn zu dieser Jobmesse mehrere Arbeitgeber eingeladen sind, dann könnte es durchaus sein, dass diese gar nicht in den Räumen des JC stattfindet und somit § 309 SGB III entgegensteht.

Die allgemeine Meldepflicht bezieht sich auf § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III. Dieser ist nachzukommen, wenn der Termin beim JC in dessen Räumen stattfindet. Das JC darf jedoch nicht zu externen Veranstaltungen einladen, unter dem Deckmantel der allgemeinen Meldepflicht mit ggfs. Sanktionsfolge!

Zitat:
§ 309 SGB III Allgemeine Meldepflicht - Auszug:
(1) Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, wenn die Agentur für Arbeit sie dazu auffordert (allgemeine Meldepflicht). Die Meldung muss bei der in der Aufforderung zur Meldung bezeichneten Stelle erfolgen. Die allgemeine Meldepflicht besteht auch in Zeiten, in denen der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. ...

SGB 3 - Einzelnorm
Sollte also die Jobmesse außerhalb des JC stattfinden, dann besteht keinerlei Verpflichtung für die Teilnahme!

Solchen Veranstaltungen stehe ich zudem sehr kritisch gegenüber, da sich dort meistens nur ZAF tummeln, die Daten abgreifen wollen. Ich habe es bei uns nur einmal erlebt, dass tatsächlich eine Jobmesse mit regional ansässigen Betrieben stattgefunden hat - die Teilnahme war auch freiwillig!




Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 06.06.2014, 13:00   #3
Schikanierter
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Beiträge: 1.701
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Standard AW: Einladung Jobaktiv Messe

ACHTUNG: Keine Sanktion wegen versäumten Messebesuchs!

Zitat:
Der Besuch einer Messe von Verleihungsunternehmen („Arbeitgebertag“) gehört nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 SGB III und folglich nicht zu den Verpflichtungen nach § 32 SGB II (Sanktion wegen Meldeversäumnis).

LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.2.2014 − L 7 AS 1058/13 B
Quelle: http://www.elo-forum.org/sanktionen-...ml#post1660319




Rechtlicher Hinweis: Ich bin nur für das verantwortlich, was ich schreibe - nicht dafür, was du verstehst. Bei meinen Tipps und Ratschlägen handelt es sich um meine persönliche Meinung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Für die Richtigkeit übernehme ich keine Garantie. Zu Risiken und Nebenwirkungen frage bitte deinen Rechtsanwalt oder Steuerberater.
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Alt 06.06.2014, 13:37   #4
martinpluto
Elo-User/in
 
Benutzerbild von martinpluto
 
Registriert seit: 04.11.2005
Beiträge: 605
martinpluto Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einladung Jobaktiv Messe

Bitte darauf achten dass die Eingliederungsvereinbarung viele weitere Benachteiligungen des Erwerbslosen beinhaltet; deshalb immer Satz für Satz mit Leuten (wie etwa hier im Forum) das ganze prüfen und dann erst beurteilen. Es haben schon viele gedacht dass ist eine übliche Wiederholung der Gesetze (und hinterher gemerkt dass es einige Änderungen gibt...)
martinpluto ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 13:50   #5
Rotwolf
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Rotwolf
 
Registriert seit: 25.07.2013
Beiträge: 742
Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf Rotwolf
Standard AW: Einladung Jobaktiv Messe

VETO !

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Nur mal als genereller Hinweis:

Wenn zu dieser Jobmesse mehrere Arbeitgeber eingeladen sind, dann könnte es durchaus sein, dass diese gar nicht in den Räumen des JC stattfindet und somit § 309 SGB III entgegensteht.

Die allgemeine Meldepflicht bezieht sich auf § 59 SGB II i. V. m. § 309 SGB III. Dieser ist nachzukommen, wenn der Termin beim JC in dessen Räumen stattfindet. Das JC darf jedoch nicht zu externen Veranstaltungen einladen, unter dem Deckmantel der allgemeinen Meldepflicht mit ggfs. Sanktionsfolge!

Sollte also die Jobmesse außerhalb des JC stattfinden, dann besteht keinerlei Verpflichtung für die Teilnahme!
Keine Sanktionen.
Selbst wenn die ZAF-Veranstaltung im JC ist

>Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz aus Randziffer 16
= Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B
Zitat:
Was sich unter der Überschrift in der Einladung vom 9. Mai 2012: „Arbeitgebertag - Vorstellungsgespräch bei Firma Activ GmbH“ verbirgt, ist dem Senat unbekannt und anhand der Verwaltungsakten nicht zu klären. Eine Fa. H. GmbH konnte nicht ermittelt werden. Sollte es sich bei dem Besuch in den Diensträumen des Jobcenters - wie der Kläger behauptet - um eine Arbeitgebermesse handeln, in der sich Verleihunternehmer vorstellen und der Kläger sich dann dort auf bis dahin ihm unbekannte Arbeitsangebote bewerben müsste,
gehört diese Veranstaltung nicht zu den zulässigen Meldezwecken nach § 309 Abs. 2 SGB III.

Das ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetzestext des § 32 SGB II, der Meldeversäumnisse beim Grundsicherungsträger bzw. bei einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin sanktioniert, nicht aber eine unterbliebene Meldung bei potentiellen Arbeitgebern.
Zwar kann der Besuch einer Arbeitgebermesse als Information über den aktuellen Arbeitsmarkt für Empfänger von Grundsicherungsleistungen durchaus sinnvoll sein. Diese muss aber im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung nach § 15 SGB II geregelt bzw. durch einen diese ersetzenden Verwaltungsakt durchgesetzt werden. §§ 59 SGB II, 309 SGB III eignen sich dafür nicht.
Anfangs hatte ich bei diesem LSG Beschluss auch die Ansicht, dass die Sanktion in den Diensträumen des JC greift.
Ist aber nicht so.
__

Lebe als Herrscher des Lebens und nicht als Sklave !
Rotwolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.06.2014, 16:27   #6
P123
Gast
 
Benutzerbild von P123
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Einladung Jobaktiv Messe

Fahrtkostenerstattung geklärt? Der Besuch der hiesigen Jobmessen sind manchen SB noch nicht mal vier Euro aus dem Vermittlungsbudget wert. Wenn man schon im JC keine besonders hohe Meinung dazu hat, dann scheint es dort wohl vorwiegend um gewerblichen Adresshandel zu gehen.
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