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Alt 03.06.2014, 12:47   #1
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Monikaol
Standard Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt)

Ich habe ein paar Fragen zum SG Klageverfahren (Hauptverfahren), die Klage wurde von mir eingereicht.

1. Ich habe die Anträge meiner Klage wohl etwas "krumm" formuliert, der sachliche Zusammenhang meiner Anliegen ist aber eindeutig erkenntlich (Nummer/ Datum des Widerspruchsbescheides, Bescheid und Kopien derselben). Ist das Gericht dann nicht verpflichtet/angehalten, die Anliegen zu interpretieren? Ich meine das irgendwo einmal gelesen/ gehört zu haben.

2. Ist es möglich, nach Einreichung der Klage, die Anträge noch zu erweitern?

3. Ist es möglich, nach Einreichung de Klage, noch Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen?

4. Falls zutreffend, kann das Gericht über den PKH-Antrag vorab entscheiden, mit dem Gedanken, dann über einen Anwalt die Klage nachbessern zu können?
In einer zurückliegenden Sache wurde erst am Ende des Verfahrens hierüber entschieden. Entscheidung hierzu: Da kein Anwalt in Anspruch genommen wurde, wurde auch nicht über PKH entschieden. Ich habe vor Ort schon von mehreren Elo's gehört, dass sich Anwälte so vorab absichern wollen. Die Klage soll man zunächst selber einreichen, incl. Klagebegründung, plus PKH-Antrag. Bei Kostenübernahmezusicherung wieder kommen.

Danke im Voraus!
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Alt 03.06.2014, 13:02   #2
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt)

Zitat von Monikaol Beitrag anzeigen
Ich habe ein paar Fragen zum SG Klageverfahren (Hauptverfahren), die Klage wurde von mir eingereicht.

1. Ich habe die Anträge meiner Klage wohl etwas "krumm" formuliert, der sachliche Zusammenhang meiner Anliegen ist aber eindeutig erkenntlich (Nummer/ Datum des Widerspruchsbescheides, Bescheid und Kopien derselben). Ist das Gericht dann nicht verpflichtet/angehalten, die Anliegen zu interpretieren? Ich meine das irgendwo einmal gelesen/ gehört zu haben.
Das SG hat (für sich unklare) Sachverhalte zu ermitteln.
==> § 103 SGG

==> 106a Abs. 1 SGG

Zitat:
2. Ist es möglich, nach Einreichung der Klage, die Anträge noch zu erweitern?
Natürlich! Solange das Verfahren nicht abgeschlossen ist, sollte das möglich sein.

Zitat:
3. Ist es möglich, nach Einreichung de Klage, noch Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen?
Ja.
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Alt 03.06.2014, 13:06   #3
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Standard AW: Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt)

Zitat von Monikaol Beitrag anzeigen
Ich habe ein paar Fragen zum SG Klageverfahren (Hauptverfahren), die Klage wurde von mir eingereicht.

1. Ich habe die Anträge meiner Klage wohl etwas "krumm" formuliert, der sachliche Zusammenhang meiner Anliegen ist aber eindeutig erkenntlich (Nummer/ Datum des Widerspruchsbescheides, Bescheid und Kopien derselben). Ist das Gericht dann nicht verpflichtet/angehalten, die Anliegen zu interpretieren? Ich meine das irgendwo einmal gelesen/ gehört zu haben.

2. Ist es möglich, nach Einreichung der Klage, die Anträge noch zu erweitern?


3. Ist es möglich, nach Einreichung de Klage, noch Prozesskostenhilfe (PKH) zu beantragen?

4. Falls zutreffend, kann das Gericht über den PKH-Antrag vorab entscheiden, mit dem Gedanken, dann über einen Anwalt die Klage nachbessern zu können?
In einer zurückliegenden Sache wurde erst am Ende des Verfahrens hierüber entschieden. Entscheidung hierzu: Da kein Anwalt in Anspruch genommen wurde, wurde auch nicht über PKH entschieden. Ich habe vor Ort schon von mehreren Elo's gehört, dass sich Anwälte so vorab absichern wollen. Die Klage soll man zunächst selber einreichen, incl. Klagebegründung, plus PKH-Antrag. Bei Kostenübernahmezusicherung wieder kommen.

Danke im Voraus!

1. siehe § 106 SGG (hier mit Seitenblick auf die §§ 54 und 92 SGG)

Castendiek dazu im "Lüdtke", 4. A. zum § 54 in Rz 21:

Klageantrag. Dieser richtet sich nach dem Begehren des Klägers. Aufgrund der Soll-Vorschrift des § 92 Abs. 1 kommt der richtigen Formulierung des Klageantrags im Sozialgerichtsprozess nur eingeschränkte Bedeutung zu. Da nach § 92 ein konkreter Klageantrag nicht Zulässigkeitsvoraussetzung für eine vor den Sozialgericht erhobene Klage ist, dürfen an die korrekte Formulierung eines freiwillig gestellten Antrags keine hohen Anforderungen gestellt werden.


2. siehe u.a. § 99 SGG (siehe aber auch § 123 SGG " ne ultra petita")

3. PKH kann bis zum Abschluß des Verfahrens beantragt werden Anmerkung: Für jede Instanz gesondert! Im sozialgerichtlichen Verfahren (das idR ja keine Verfahrenskosten verursacht) findet das meist iS der Beiordnung einer/eines RA statt.

4. PKH "soll" möglichst zeitnah entschieden werden (ggf. wäre ja auch ein Rechtsmittel zu nutzen). Einige Sozialgerichte sehen das "so" und andere wieder "anders". Im Grundsatz hat das BVerfG dazu festgestellt: Die PKH soll den Rechtsschutz ermöglichen, nicht ersetzen (das wohl auch mit einem Augenzwinkern hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts).

Tipp:

Auch für die anwaltliche Beratung "zwischen" den Instanzen kann durchaus erfolgreich Beratungshilfe beantragt werden (Ausnahmen sind einige Bundesländer, die das anders regeln), z.B.für die "Prüfung der Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels". Ist zwar meist aus anwaltlicher Ansicht "Kleingeld", aber man kann das ja ggf. "en passant" mitnehmen.

"Mein" Anwalt nimmt das regelmässig mit....
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Alt 03.06.2014, 13:12   #4
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Standard AW: Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt)

@Paolo Pinkel
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Ich danke euch für die ultra-schnellen und zielgerichteten Antworten!
Ich muss das jetzt erst einmal einwirken lassen/ mir die Gesetzestexte genau ansehen!
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Alt 03.06.2014, 13:12   #5
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Standard AW: Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt)

Beim § 99 SGG geht es m.W. um die Änderung der Klageform (z.B., Anfechtungs-, Feststellungs- oder Leistungsklage). Nicht aber um die Anträge einer Klage. Insofern dürfte das so nicht zutreffend sein. Siehe auch § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG.
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Alt 03.06.2014, 13:27   #6
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Standard AW: Fragen zum SG Klageverfahren (Haupt)

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@Paolo Pinkel
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Ich danke euch für die ultra-schnellen und zielgerichteten Antworten!
Ich muss das jetzt erst einmal einwirken lassen/ mir die Gesetzestexte genau ansehen!
PKH sollest du dann auch immer "zielgerichtet" beantragen, nämlich z.B. so:

Es wird PKH unter Beiordnung des

Rechtanwalt ABC

xxxxx


beantragt.


>Grund: Sonst läuft man Gefahr, dass das PKH Gesuch aufgrund der "Kostenfreiheit" seitens des Gerichts abgelehnt wird. Im Übrigen trifft das Gericht am Ende des Verfahrens auch eine Kostenentscheidung.



In der Regel sollte man das kurz fassen..also keine kilometerlangen Anhandlungen oder "oberlehrerhafte" Verkettungen von anderen Urteilen!

Sofern dem Gericht etwas unklar ist, wird es idR nachfragen (vor allem um Verfahrensfehler zu vermeiden, denn diese machen eine gerichtliche Entscheidung ggf. gut angreifbar).

Das wäre die 2. Option: RA zeigt Vertretung an...kein PKH Antrag.... du gewinnst und die Kosten der Rechtsverfolgung werden dem Beklagten im Urteil auferlegt.

Kann man aber keinen RA zu "zwingen".

Wenn du "tiefer" in die PKH Welt eintauchen willst musst du wohl eher in der ZPO gucken, denn das SGG nimmt über § 73a über weite Teile Bezug auf die ZPO was die PKH angeht.
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Alt 03.06.2014, 13:35   #7
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Beim § 99 SGG geht es m.W. um die Änderung der Klageform (z.B., Anfechtungs-, Feststellungs- oder Leistungsklage). Nicht aber um die Anträge einer Klage. Insofern dürfte das so nicht zutreffend sein. Siehe auch § 99 Abs. 3 Nr. 2 SGG.
Demnach hast du natürlich Recht. Hatte das "Erweitern" eben anders interpretiert.

Zu Fett: So würde ich das nicht zwingend deuten wollen; vgl. auch dazu Klagebegehren wird inhaltlich ersetzt oder verändert (u.a. i.S. von § 56 SGG) oder gar einbezogen (i.S. von § 96 SGG).

Ein Beispiel zu deinem Ansatz wäre der "Wechsel" der Klageform von der Untätigkeitsklage zur Leistungsklage....
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Alt 03.06.2014, 13:35   #8
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Monikaol
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Grund: Sonst läuft man Gefahr, dass das PKH Gesuch aufgrund der "Kostenfreiheit" seitens des Gerichts abgelehnt wird.
Genau das ist mir schon mehrfach passiert, PKH wurde abgelehnt, weil ich mich auch selber vertreten könne!
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Alt 03.06.2014, 13:40   #9
Paolo_Pinkel
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Genau das ist mir schon mehrfach passiert, PKH wurde abgelehnt, weil ich mich auch selber vertreten könne!
Auch da sollte man weitermachen, denn
Zitat:
Die Ausführungen des Landessozialgerichts rechtfertigen auch nicht den Schluss, dass hinsichtlich Kenntnisstand und Fähigkeiten der Prozessparteien kein Ungleichgewicht besteht. Zwar ist nichts dafür ersichtlich, dass der unter Betreuung stehende Beschwerdeführer unter solchen Beeinträchtigungen leidet, die ihm eine Prozessführung zusätzlich erschweren. Zu berücksichtigen ist aber, dass dem Beschwerdeführer rechtskundige und prozesserfahrene Vertreter einer Behörde gegenüberstehen (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 -, juris Rn. 18). In einem solchen Fall wird ein vernünftiger Rechtsuchender regelmäßig einen Rechtsanwalt einschalten, wenn er nicht ausnahmsweise selbst über ausreichende Kenntnisse und Fähigkeiten verfügt, um das Verfahren in jedem Stadium durch sachdienlichen Vortrag und Anträge effektiv fördern zu können (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 2009 - 1 BvR 439/08 -, juris Rn. 18). Ferner gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass rechtliche Kenntnisse und Fähigkeiten im vorliegenden Fall ausnahmsweise keine Relevanz haben.


- 1 BvR 2493/10 -

Das Bundesverfassungsgericht
==> Gibt es eine gesetzlich Frist, in der SG über PKH-Antrag entscheiden muss?
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Alt 03.06.2014, 13:44   #10
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Genau das ist mir schon mehrfach passiert, PKH wurde abgelehnt, weil ich mich auch selber vertreten könne!

Dann müsste man ggf. in die Rechtsmittelzitrone beissen....

Das Argument dürfte nur ziehen, wenn "Waffengleichheit" i.S. der Vorbildung herrscht.

Wenn du keine Volljuristin bist (und selbst da gibt es ehrliche Menschen, die sagen "vom Sozialrecht lasse ich die Finger, weil ich keine Ahnung davon habe"), wird es schwer sein dir entsprechende Kompetenzen anzudichten.

Ich habe das Glück, dass mein RA auch ohne PKH in die Bresche springt (gewisse Erfolgsaussicht muss natürlich gegeben sein!) und sich dann die Kröten über den anderen Weg reinholt.

Ein weiterer Vorteil bei PKH/Beiordnung ist natürlich: Ein RA kann einen Vorschussantrag stellen.
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Umfassend, schnell und extrem hilfreich, DANKE!
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