QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Allgemeine Fragen

Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Allgemeine Fragen

Antwort
 
Themen-Optionen Ansicht
Alt 24.05.2014, 20:33   #1
Strolchi
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür ???

Habe NUR online-Banking - bekomme also keine Papier-Auszüge.
Jobcenter fordert zu jeder Weiterbewilligung die Auszüge für
3 Monate,
was immer ca. 10 - 12 Seiten ergibt.

Habe also pro Seite 0,50 € beantragt.
Antrag wurde angelehnt mit der Begründung:
"Für Ihr Begehren des Kostenersatzes in Höhe von 5,00 € für die Druckkosten der Kontoauszüge gibt es im Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) keine Anspruchsgrundlage."

Nun will ich einen möglichst gut begründeten Widerspruch erstellen -
und nötigenfalls bei Abweisung auch klagen.

Bin für alle guten Tips, Argumente, Urteile usw. sehr dankbar.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2014, 20:46   #2
espps
Gast
 
Benutzerbild von espps
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Strolchi Beitrag anzeigen
Welche Rechtsgrundlage gibt es dafür ???
Keine, denn das geht auf Deine Kappe!
  Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2014, 21:21   #3
0zymandias
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von 0zymandias
 
Registriert seit: 31.07.2012
Beiträge: 7.027
0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in0zymandias Super-Investor/in
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Damit sieht es leider furchtbar mau aus, denn
Zitat:
1.3 Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 26.11.2013 - L 11 AS 655/13 NZB
Leitsätze (Autor)
Jobcenter muss die Kosten für die vom Leistungsbezieher geforderte Vorlage von Kontoauszügen nicht erstatten.
§ 65a SGB I ist nicht analog auf die Erfüllung von Vorlagepflichten gemäß § 60 Abs. 1 Nr. 3 SGB I anzuwenden. Es bestehe keine (unbewusste) Regelungslücke des Gesetzes.
Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=

Anmerkung: Gleicher Auffassung: Bayrisches LSG, Beschluss vom 07.02.2011 - L 11 AS 960/10 NZB
[Quelle: Paolo_Pinkel in http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...01-2014-a.html]

Ironischer Weise sind 50 Euro-Tsääänt genau die Summe, die man als Blattkosten bei gewonnenen Sozialgerichtsverfahren geltend machen kann und die bei Kopien der Handakte im Jobcenter erhoben werden (regional unterschiedlich).
__

"Alles, was man zum Leben braucht, ist Unwissenheit und Selbstvertrauen, dann ist der Erfolg sicher." - Mark Twain

"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
0zymandias ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.05.2014, 21:26   #4
with attitude
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von with attitude
 
Registriert seit: 03.03.2014
Ort: Saarland
Beiträge: 1.703
with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen

Ironischer Weise sind 50 Euro-Tsääänt genau die Summe, die man als Blattkosten bei gewonnenen Sozialgerichtsverfahren geltend machen kann und die bei Kopien der Handakte im Jobcenter erhoben werden (regional unterschiedlich).
Genau...

http://www.elo-forum.org/allgemeine-...verfahren.html
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



Elo with attitude
with attitude ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 01:22   #5
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Damit sieht es leider furchtbar mau aus, denn
[Quelle: Paolo_Pinkel in http://www.elo-forum.org/aktuelle-en...01-2014-a.html]

Ironischer Weise sind 50 Euro-Tsääänt genau die Summe, die man als Blattkosten bei gewonnenen Sozialgerichtsverfahren geltend machen kann und die bei Kopien der Handakte im Jobcenter erhoben werden (regional unterschiedlich).

Ja genau - wieso sollten denn ausgerechnet diese Kopien / Ausdrucke billiger oder kostenlos sein ?
Im Regelsatz ist dafür kein einziger Cent vorgesehen.
Wer die Musik bestellt - der bezahlt sie auch - oder nicht ???

Es gibt auch keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Antragstellung mit Kosten verbunden ist !!!
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 01:31   #6
Barrit
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Barrit
 
Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 537
Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Strolchi Beitrag anzeigen

Es gibt auch keine Rechtsgrundlage dafür, dass die Antragstellung mit Kosten verbunden ist !!!
oh doch , das JC kann bei jedem WBA KTO-Auszüge der letzten3 Monate verlangen.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc BSG Urteile zu KTO-Auszüge.doc (38,5 KB, 95x aufgerufen)
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 01:33   #7
swavolt
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von swavolt
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.475
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Du musst ja keine Kopien machen.
Nur die Originale vorlegen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 01:36   #8
Barrit
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Barrit
 
Registriert seit: 16.02.2014
Beiträge: 537
Barrit Barrit Barrit
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du musst ja keine Kopien machen.
Nur die Originale vorlegen.
er macht doch alles online und muss dann ausdrucken s. # 1
Barrit ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 03:30   #9
swavolt
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von swavolt
 
Registriert seit: 06.07.2011
Ort: Oldenburg
Beiträge: 9.475
swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Dann soll er mit dieser Begründung Widerspruch einlegen. Er hat keine Originale und muss daher Kopien vom Online-Banking ausdrucken. Selber braucht er keine Abzüge, da die Online-Buchungen 2 Jahre(oder wie auch immer) abrufbar sind.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 08:51   #10
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.949
Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

10-12 Seiten????

Bei mir reichten die Umsätze auszudrucken und das ergab ca 2 Seiten.

Musst ja verdammt viel Buchungen haben mit dem wenigen H4 das es gibt.
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 08:56   #11
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
10-12 Seiten????

Bei mir reichten die Umsätze auszudrucken und das ergab ca 2 Seiten.

Musst ja verdammt viel Buchungen haben mit dem wenigen H4 das es gibt.

Das spielt doch keine Rolle.
auch für 2 Ausdruckle ict kein Cent im Regelsatz enthalten.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 09:11   #12
ibuR
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
Benutzerbild von ibuR
 
Registriert seit: 24.02.2014
Beiträge: 385
ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Du musst deine Bedürftigkeit nachweisen, für den Nachweis bist du zuständig.
ibuR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 09:31   #13
guinan
Elo-User/in
 
Benutzerbild von guinan
 
Registriert seit: 01.11.2011
Beiträge: 681
guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Hi,

lediglich bei der Erstantragstellung sind Kontoauszüge vorzulegen. Danach verstößt das gegen den Datenschutz. Lass dich schriftlich auffordern Kontoauszüge vorzulege und schick diese Aufforderung dann dem Datenschutz. Der wird sich dafür interessieren.

Was bitte geht die an, was du wann wofür abbuchst? Einnahmen durch Arbeit lassen sich schließlich auch mit Arbeitsverträgen nachweisen.

Man ihr macht aber auch alles mit.

Ich verrat dir auch, warum sie für dich nicht kopieren....weil sie genau wissen, dass sie dich dazu nicht zwingen dürfen. Wenn du allerdings selbst denen alles mögliche kopierst und abgibst, ists was anderes.....was kann der arme Sachbearbeiter dafür, wenn seinElo darauf besteht ihm jeden möglichen Dreck zu bringen und er muss dann schauen, was er damit anfängt. Damit zeigst du schließlich sein Einverständnis, dass er es sieht...vielleicht sprichst du ja kein deutsch und weißt nicht was in diesen Briefen oder Auszügen steht und wenn der Sachbearbeiter dann deine Sachen sichtet, ist das ja noch sowas wie Sozialarbeit am Kunden *ironie*
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 10:27   #14
Dark Vampire
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von Dark Vampire
 
Registriert seit: 07.04.2014
Beiträge: 1.949
Dark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire EnagagiertDark Vampire Enagagiert
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Strolchi Beitrag anzeigen
Das spielt doch keine Rolle.
auch für 2 Ausdruckle ict kein Cent im Regelsatz enthalten.
Vergiss den Strom nicht einzurechnen, und falls du wieder mal ne ortansässige Bank hast , vergiss den Sprit nicht dazuzuberechnen um die Auszüge zu holen und vergüte dann noch bitte deine wertvolle Zeit dafür, aber nicht übertreiben mit dem Stundenlohn
Dark Vampire ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 10:36   #15
Domino
Gast
 
Benutzerbild von Domino
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Vergiss den Strom nicht einzurechnen, und falls du wieder mal ne ortansässige Bank hast , vergiss den Sprit nicht dazuzuberechnen um die Auszüge zu holen und vergüte dann noch bitte deine wertvolle Zeit dafür, aber nicht übertreiben mit dem Stundenlohn
Ich weiß echt nicht, warum man sich darüber lustig machen muss.
Druckkosten sind nicht ohne, besonders wenn man nur einen alten Drucker hat, mit nur 2 Tintenpatronen.
  Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 10:42   #16
Harte Sau
 
Benutzerbild von Harte Sau
 
Registriert seit: 06.10.2012
Ort: Franken
Beiträge: 2.079
Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von guinan Beitrag anzeigen

Was bitte geht die an, was du wann wofür abbuchst? Einnahmen durch Arbeit lassen sich schließlich auch mit Arbeitsverträgen nachweisen.

Da soll es doch Jobs geben wo das Einkommen flexibel ist.
Und irgentwie muß ein Nachweiß her.

Man ihr macht aber auch alles mit.
Wenn man nix zu verbergen hat,geht auch die Bearbeitung schneller.
Harte Sau ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 11:12   #17
guinan
Elo-User/in
 
Benutzerbild von guinan
 
Registriert seit: 01.11.2011
Beiträge: 681
guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Harte Sau, das hat nichts mit verbergen zu tun. Sondern mit Schikane des Jobcenters.
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 11:18   #18
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Ich schreib mal, wie ich das mache:
Ich bin auch im online-Banking.
Ich drucke mir meine Kontoauszüge selber. Auf Papier.
Ich brauche für 3 Monate so ungefähr 5-6 Seiten insgesamt, denn ich habe nicht so viele Kontobewegungen. Wie denn auch??
Was das an Papier kostet und an Patronen, hab ich noch nie ausgerechnet.

Für 0,50€ pro Seite gibt es wirklich keine Rechtsgrundlage. Auch für weniger gibts keine.
Da mußte eine Ablehnung kommen.
Mit einem Widerspruch und auch mit einer Klage wirst du nur (grandios) scheitern.
Was soll der Schmarrn?

Vor allem: Wie kommst du auf 50 Cent für ein Blatt Ausdruck?
Du zahlst also 5 - 6 Seiten Ausdrucke und das Papier aus eigener Tasche - obwohl dafür kein Cent im Regelsatz enthalten ist ?
Den Drucker hast Du aber doch bestimmt vom Jobcenter bekommen -
und die Patronen auch ?
Was machst Du, wenn Drucker kaputt ist ?
Zahlt JC Dir einen neuen ?
Die 50 % ergeben sich daraus, dass auch bei Widersprüchen / Klagen bei außergerichtlichen Klagen diese 50 Cent angerechnet werden.

DUUUU zahlst auch diese 50 Cent, wenn Jobcenter Dir Kopien aus Deiner Akte macht. Jedenfalls DARF JC das berechnen.
Außerdem gibt es für viele Drucker die Druckkosten pro Seite im Internet - und das passt schon in etwa.

Kommen eigentlich die Jobcenter-SB dann zu Dir nach Hause um die Auszüge zu prüfen - oder legst Du die im Jobcenter vor und zahlst auch noch die Fahrtkosten ?
Oder schickst Du sie ein ?
Dann landen die zu 90 % widerrechtlich in der Akte.

Was ist denn da wohl "Schmarrn" ???
Mit manchen Leuten kann man eben alles machen - mit mir nicht.

Der Gesetzgeber hat festgelegt, dass jeder LB über die Verwendung seiner Leistung SELBSTSTÄNDIG und FREI verfügen kann.
Für die 5-6 € die es jedes Mal kostet, habe ich nun mal entschieden, lieber ins Freibad zu gehen und ein Eis zu essen !!!

Ich habe meinen SB schon gefragt, ob er mir denn die 5-6 € jedes Mal aus eigener Tasche zahlt, weil er doch trotzdem noch einiges mehr hat als ich.
Denk Dir mal - das lehnt der ab !!!!
Also lehne ich das auch ab.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 11:32   #19
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Dark Vampire Beitrag anzeigen
Vergiss den Strom nicht einzurechnen, und falls du wieder mal ne ortansässige Bank hast , vergiss den Sprit nicht dazuzuberechnen um die Auszüge zu holen und vergüte dann noch bitte deine wertvolle Zeit dafür, aber nicht übertreiben mit dem Stundenlohn
Siehste, das ist alles in den 50 Cent enthalten.
Dass das Jobcenter SELBSTVERSTÄNDLICH die Fahrtkosten zum
JC zur Vorlage der Konto-Auszüge sofort in bar bei der Vorlage bezahlt, das hab ich schon lange durch.

Bin gerade dabei - das Geld im VORAUS zu fordern -
weil,ich ERST TANKEN muss - und erst DANN fahren kann.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 11:55   #20
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Du hast das falsche Pferd gesattelt.
Du willst nachweisen, daß kein Cent des Regelbedarfsbetrages für einen Ausdruck eines KA vorgesehen ist?
Dieser Gaul wirft dich ab. So geht das nicht.

Du kannst doch selber entscheiden, für was du deinen RB ausgibst.
Möglichst nichts wichtiges vergessen---- ist die Devise.
Gut - dann gebe ich eben nichts mehr für Ausdrucke der Kontoauszüge aus -
gehe lieber ins Schwimmbad und esse Eis.
Und dann ?
Wo ist denn die Rechtsgrundlage, dass ich MEIN GELD für die Wünsche des Jobcenters ausgebe ?
Dass dafür NICHTS im Regelsatz enthalten ist, ergibt sich aus der Aufteilung des Regelsatzes.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 11:57   #21
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Harte Sau, das hat nichts mit verbergen zu tun. Sondern mit Schikane des Jobcenters.
Genau - ich habe nichts zu verbergen - gebe denen ja die Auszüge -
WENN DIE DIE KOSTEN DAFÜR ÜBERNEHMEN !!!
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 11:59   #22
schweizer
 
Benutzerbild von schweizer
 
Registriert seit: 25.10.2012
Beiträge: 833
schweizer schweizer schweizer
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Deine Klage wird keinen Erfolg haben.
Siehe Urteil:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
schweizer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 12:00   #23
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von Barrit Beitrag anzeigen
oh doch , das JC kann bei jedem WBA KTO-Auszüge der letzten3 Monate verlangen.
In all den Urteilen steht aber kein einziges Wort darüber, wer die Kosten zu tragen hat.
DARUM geht es doch.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 12:07   #24
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von guinan Beitrag anzeigen
Hi,

lediglich bei der Erstantragstellung sind Kontoauszüge vorzulegen. Danach verstößt das gegen den Datenschutz. Lass dich schriftlich auffordern Kontoauszüge vorzulege und schick diese Aufforderung dann dem Datenschutz. Der wird sich dafür interessieren.

Was bitte geht die an, was du wann wofür abbuchst? Einnahmen durch Arbeit lassen sich schließlich auch mit Arbeitsverträgen nachweisen.

Man ihr macht aber auch alles mit.

Ich verrat dir auch, warum sie für dich nicht kopieren....weil sie genau wissen, dass sie dich dazu nicht zwingen dürfen. Wenn du allerdings selbst denen alles mögliche kopierst und abgibst, ists was anderes.....was kann der arme Sachbearbeiter dafür, wenn seinElo darauf besteht ihm jeden möglichen Dreck zu bringen und er muss dann schauen, was er damit anfängt. Damit zeigst du schließlich sein Einverständnis, dass er es sieht...vielleicht sprichst du ja kein deutsch und weißt nicht was in diesen Briefen oder Auszügen steht und wenn der Sachbearbeiter dann deine Sachen sichtet, ist das ja noch sowas wie Sozialarbeit am Kunden *ironie*
Lieber Guinan
da liegst Du vollkommen falsch.
BSG-Urteil sagt ganz eindeutig, dass die Vorlage der letzten 3 Monate verlangt werden darf.
Datenschützer hat das auch schon bestätigt.

Außerdem gibt es wohl nur ganz wenige, die so wenig mit sich machen lassen wie ich.
Insgesamt habe ich wohl schon an die 150 klagen beim SG für mich selbst eingereicht -
und sicher ebenso viele für andere in die Wege geleitet.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2014, 12:14   #25
Strolchi
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Benutzerbild von Strolchi
 
Registriert seit: 20.04.2009
Beiträge: 112
Strolchi Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Sind Druck - bzw. Kopierkosten für Konto-Auszüge vom Jobcenter zu erstatten ?

Zitat von schweizer Beitrag anzeigen
Deine Klage wird keinen Erfolg haben.
Siehe Urteil:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
Dieses Urteil ist bei mir nicht anzuwenden.
In dem Fall hatte der Kläger nämlich bereits kostenlose Konto-ausazüge - wohl von seiner Bank -
und hat diese wohl teuer in einem Copy-schop kopieren lassen.
Diese Kopien hätte er aber kostenlos vom Jobcenter machen lassen können.

Das geht bei mir aber nicht.
interessant ist aber, dass in diesem Urteil ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass wohl dadurch entstehende Fahrtkosten =UNKOSTEN Erstattungfähig gewesen wären.
Strolchi ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Lesezeichen

Stichwortsuche
druck, erstatten, jobcenter, kontoauszüge, kopierkosten

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen
Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Weiterbewilligungsantrag | Jobcenter verlangt Paypal Auszüge (3 Monate) SebastianT ALG II 15 31.10.2013 00:33
Bei (berechtigtem) Vorschuss plötzlich 14Tage Konto-Auszüge + 1 Tage Wartezeit? Noxy ALG II 5 30.05.2011 21:50
Jobcenter muss Tariflohn für unzulässigen Ein-Euro-Job erstatten WillyV Archiv - News Diskussionen Tagespresse 7 13.04.2011 16:44
Keine Konto Auszüge vorgelegt- keine Leistungen mehr wolliohne Aktuelle Termine und Entscheidungen 1 05.12.2007 16:50
Konto auszüge SIBEL Allgemeine Fragen 12 15.04.2007 13:51


Es ist jetzt 04:54 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Template-Modifikationen durch TMS
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland