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Alt 19.05.2014, 16:36   #1
Haja->Emailproblem
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Registriert seit: 13.05.2014
Beiträge: 7
Haja
Standard Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Hallo,

ich habe einen Widerspruch gegen Kürzungen der Agentur für Arbeit eingereicht und denen mitgeteilt, dass die Begründung folgt. Jetzt kam eine Aufforderung der Agentur für Arbeit, dass ich die Begründung bis zum Datum x einreichen soll. Die Frist ist sehr knapp. Weiß jemand von Euch, in welchem Zeitraum die Begründung vorliegen muss? Schonmal vielen Dank vorab für Eure Hilfe!
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Alt 19.05.2014, 16:55   #2
Fritz Fleißig
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Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

So eine Kalkulation halte ich, mit Verlaub, doch für sehr gewagt.

Auch wenn sich die Arbeitsagentur drei Monate Zeit für die Entscheidung über einen Widerspruch lassen kann, heißt das nicht, daß sie so lange abwarten muß. Sie kann auch eher entscheiden und tut dies in aller Regel auch.

Für die Begründung des eigenen Widerspruchs kann man eine angemessene Frist verlangen. Was "angemessen" ist und was nicht, hängt in erster Linie von der Kompliziertheit der Materie ab - also ob man selbst noch Berechnungen durchführen, Unterlagen besorgen oder rechtlichen Rat einholen muß. Bei einfach gelagerten Sachverhalten kann auch eine kürzere Frist angemessen sein.

Aber wie schon geschrieben wurde: wenn man selbst etwas will (Aufhebung einer Kürzung, also "mehr Geld"), sollte man im eigenen Interesse seinen Widerspruch so rasch wie möglich begründen und eine Verlängerung der Frist nur dann verlangen, wenn es unbedingt notwendig ist.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 19.05.2014, 17:08   #3
Seepferdchen
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Beiträge: 21.684
Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Mal eine Frage wann eingereicht und

Zitat:
Jetzt kam eine Aufforderung der Agentur für Arbeit, dass ich die Begründung bis zum Datum x einreichen soll.
wann soll die Begründung bei der Agentur für Arbeit sein?

Fehlen noch Unterlagen vom Arbeitgeber?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.05.2014, 17:09   #4
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Haja
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Dass ich meinen Widerspruch in einer angemessenen Zeit begründe ist selbstverständlich. Wichtig ist mir, damit ich keinen Fehler mache, ob es eine Frist gibt, innerhalb der die Begründung bei der Agentur für Arbeit vorliegen muss.
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Alt 19.05.2014, 17:14   #5
Fritz Fleißig
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Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Zitat von Haja Beitrag anzeigen
Dass ich meinen Widerspruch in einer angemessenen Zeit begründe ist selbstverständlich. Wichtig ist mir, damit ich keinen Fehler mache, ob es eine Frist gibt, innerhalb der die Begründung bei der Agentur für Arbeit vorliegen muss.
Du solltest dich an die Frist halten, welche dir von der Arbeitsagentur genannt worden ist. Wenn diese nicht reicht, rechtzeitig mit Begründung eine angemessene Verlängerung beantragen. Ansonsten riskierst du, daß ein Widerspruchsbescheid nach Aktenlage ergeht, ohne auf deine Argumente zu warten.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 19.05.2014, 17:14   #6
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Beiträge: 7
Haja
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

@ Seepferdchen:Der Widerspruch ist bei der Agentur für Arbeit am 2.5.14 eingegangen. Das Schreiben von denen erhielt ich vergangenen Freitag und sie bitten, dass die Begründung am 20.5.14 vorliegt.

Nein, Unterlagen vom Arbeitgeber fehlen nicht. Aber eine Entscheidung von der Agentur für Arbeit, auf die sich der Widerspruch u.a. auch bezieht. Ich beziehe meinen Widerspruch auf 2 Entscheidungen vom Amt. Die eine ist von denen begründet. Bei der anderen heißt es, es wird noch geprüft (seit mittlerweile Ende März). Diese Entscheidung hätte ich gerne vorher, um meinen Widerspruch entsprechend zu begründen.
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Alt 19.05.2014, 17:21   #7
Fritz Fleißig
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Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Zitat von Haja Beitrag anzeigen
@ Seepferdchen:Der Widerspruch ist bei der Agentur für Arbeit am 2.5.14 eingegangen. Das Schreiben von denen erhielt ich vergangenen Freitag und sie bitten, dass die Begründung am 20.5.14 vorliegt.

Nein, Unterlagen vom Arbeitgeber fehlen nicht. Aber eine Entscheidung von der Agentur für Arbeit, auf die sich der Widerspruch u.a. auch bezieht. Ich beziehe meinen Widerspruch auf 2 Entscheidungen vom Amt. Die eine ist von denen begründet. Bei der anderen heißt es, es wird noch geprüft (seit mittlerweile Ende März). Diese Entscheidung hätte ich gerne vorher, um meinen Widerspruch entsprechend zu begründen.
Eine Frist von einer halben Woche ist eindeutig zu kurz. Ich würde fast vermuten, daß das ein Schreibfehler ist und der 20.06. (Juni) gemeint ist.

Wenn die Entscheidung in anderer Sache tatsächlich wichtig ist, könntest du darüber hinaus beantragen, daß die Bearbeitung deines Widerspruchs solange aufgeschoben wird, bis in dieser anderen Sache entschieden worden ist und erst dann eine Stellungnahme deinerseits binnen angemessener Frist erfolgt.
__

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Alt 19.05.2014, 23:26   #8
swavolt
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Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Du must einen Widerspruch nicht begründen.
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Alt 20.05.2014, 09:12   #9
schweizer
 
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Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Du must einen Widerspruch nicht begründen.
Aber dann gibt es zu 100% eine Ablehnung.
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Alt 20.05.2014, 09:16   #10
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Haja
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Ich danke Euch allen für Eure Antworten!

Kann mir jemand von Euch noch mitteilen, in welchem § und Gesetz steht, dass die Agentur für Arbeit 3 Monate Zeit hat für Entscheidungen?
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Alt 20.05.2014, 09:32   #11
with attitude
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with attitude Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Zitat von Haja Beitrag anzeigen
Ich danke Euch allen für Eure Antworten!

Kann mir jemand von Euch noch mitteilen, in welchem § und Gesetz steht, dass die Agentur für Arbeit 3 Monate Zeit hat für Entscheidungen?
Hallo,

hier..

§ 88 SGG Sozialgerichtsgesetz
__

Empfehlung:

FHV Leitfaden ALG II



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Alt 20.05.2014, 09:41   #12
schweizer
 
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schweizer schweizer schweizer
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Haja wird sich ja bei seinem Widerspruch etwas gedacht haben,oder nicht?
Und dieses kann man ja wohl auch auf Papier bringen und es auch begründen warum und weshalb
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Alt 20.05.2014, 09:52   #13
Haja->Emailproblem
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Haja
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Bearbeitung eines Widerspruchs ist jetzt klar. Danke für die §§!

Und was ist, wenn auf einem Bewilligungsbescheid steht, "Über den Auszahlungsanspruch erhalten Sie ein gesondertes Schreiben". Diese Mitteilung habe ich Ende März erhalten. Wann muss das erwähnte Schreiben bei mir vorliegen? Gibt es dazu auch in einem Gesetz einen entsprechenden §? Ich weiß z.B. dass bei einem Rehaantrag innerhalb von einem Monat eine Mitteilung beim Antragsteller sein muss. Gibt es hier auch so etwas?
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Alt 20.05.2014, 14:44   #14
Indeclinabilis
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Indeclinabilis Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Begründung des Widerspruchs in welcher Frist

Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
Das ist lediglich die Klagefrist.

Zitat:
§ 88 SGG

(1) [...], so ist die Klage [...]

[...]
Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
dann sollen sie mal den ***** selbst bewegen...

denn..

§ 20 SGB X
Den Sachverhalt hat die Behörde bereits ermittelt. Aufgrund dessen erfolgt ja die Sanktion.
Sollte der Widerspruch nicht begründet sein, so hat er keine Aussicht auf Erfolg (Umkehrschluss aus § 85 I SGG).

Maßgebend für den Widerspruch ist vielmehr § 84 SGG.

Zitat:
§ 84 SGG

(1) Der Widerspruch ist binnen eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stelle einzureichen, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist beträgt bei Bekanntgabe im Ausland drei Monate.

(2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder bei einer deutschen Konsularbehörde oder, soweit es sich um die Versicherung von Seeleuten handelt, auch bei einem deutschen Seemannsamt eingegangen ist. Die Widerspruchsschrift ist unverzüglich der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Versicherungsträger zuzuleiten, der sie der für die Entscheidung zuständigen Stelle vorzulegen hat. Im übrigen gelten die §§ 66 und 67 entsprechend.
m.M

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 20.05.2014, 14:48   #15
with attitude
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Alt 20.05.2014, 14:51   #16
Indeclinabilis
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
dazu mal hier.. [...]

Zitat:

§ 88 SGG

(1) [...], so ist die Klage [...]

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

m.A

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Alt 20.05.2014, 15:04   #17
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Zitat von Indeclinabilis Beitrag anzeigen
m.A

ja hast ja recht, habe da wohl das hier verpeilt..Danke für den Hinweis..

Zitat von Haja Beitrag anzeigen
Hallo,

ich habe einen Widerspruch gegen Kürzungen der Agentur für Arbeit eingereicht, Jetzt kam eine Aufforderung der Agentur für Arbeit, dass ich die Begründung bis zum Datum x einreichen soll.
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Alt 20.05.2014, 15:10   #18
Indeclinabilis
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Zitat von with attitude Beitrag anzeigen
ja hast ja recht, habe da wohl das hier verpeilt..Danke für den Hinweis..
Passt schon.
Es bleibt nur zu hoffen, dass der TE nicht die falschen Schlüsse für sich gezogen hat. Sonst erlebt er u.U eine "Überraschung".

m.M

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Alt 20.05.2014, 17:40   #19
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Haja
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Alles gut, das habe ich schon verstanden.

Für mich ist jetzt nur noch offen, in welcher Frist die Agentur für Arbeit mir das Schreiben zu kommen lassen muss, von dem sie schreiben, dass mir das gesondert zu geht. Das ist jetzt bereits über 7 Wochen her und ich habe noch nichts gehört.
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