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Start > > -> Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richtig?

Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 16.05.2014, 16:39   #1
Ah4entheater
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Frage Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richtig?

Hallo zusammen,

gerade habe ich je ein Klageverfahren gegen zwei Einladungs-VA's laufen, welche jetzt während des Verfahrens zeitlich abgelaufen ist und sich damit erledigt haben.

Interessant ist, dass das JC mir bisher noch keinen Sanktionsbescheid betreffend der ersten Einladung zugestellt hat. Deutet also daraufhin, dass das JC nicht will, dass die Klage weitergeführt werden kann.

Ich möchte daher (aber auch sowieso) das Klageverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage UMSTELLEN.

Wie formuliert man die UMSTELLUNG formal richtig (ist ja wahrscheinlich KEINE KlageÄNDERUNG), so dass das SG die Klageumstellung aus formalen Gründen nicht ablehnt und mir dann die Klageverfahren den Bach runtergehen?

Ich habe bisher hier im Forum und auch sonst im Internet noch keine brauchbare und vor allem KORREKTE Formulierung für die UMSTELLUNG auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage gefunden. Und Formularbücher fürs Sozialrecht sind ja wohl extrem teuer (ca. 50-130 EUR kostet so ein Buch). Und es beruhigt mich, dass man ganz am Schluss des Schreibens immer noch die Bitte um richterlichen Hinweis anbringen kann, falls der Antrag falsch gestellt sein sollte. Zudem gilt ja auch § 106 SGG.

Meine Frage lautet also:

a) Muss ich meine bisherige Klageerhebung ans SG, die dazugehörigen Anträge inklusive Klagebegründung nochmal komplett neu formulieren und neu Klage erheben, den nun entsprechenden Anträge auf Umstellung des Verfahrens neu stellen und begründen?

oder

b) Muss ich einfach nur einen Brief ans SG aufsetzen, indem steht, dass ich hiermit betreffend Az. XXX das Klageverfahren auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage UMSTELLE und ich daher nun beantrage, dass ... der VA ... rechtswidrig WAR und dann das erstens wegen Wiederholungsgefahr begründe und ansonsten auf meine bisherige Klagebegründung verweise, um Wiederholungen zu vermeiden.


Zusätzlich habe ich jedoch AUCH eine ERWEITERUNG meiner bisherigen Klagebegründung. Wie muss ich das dem SG bekannt machen? Kann ich das im Rahmen der UMSTELLUNG auf das Fortsetzungsfeststellungsverfahren dann gleich mitmachen? Wie muss ich das rein FORMAL erklären bzw. schreiben?


Vielen Dank für Eure Hilfe in diesen Fragen :danke:
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Alt 16.05.2014, 16:45   #2
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Man kann Klagearten auch kombinieren.

Ob man Klagen einfach so erweitern kann, hängt von vielen Einzelfaktoren ab.

Im Grunde hängt es davon ab, was der Kläger begehrt und wie das Gericht dieses deutet.

Bei Unklarheiten hat das Gericht auch bestimmte Pflichten.

Ferner kann das Gericht auch die Klage umdeuten, wenn es dieses für sach-bzw.zweckdienlich hält (vgl. z.B. § 99 SGG)

P.S.

Ferner gibt es in der Sozialgerichtsbarkeit in den Verfahren keinen Formzwang, bis auf gewisse Ausnahmen (wie z.B. die PKH, weil dort auf den Formzwang aus der ZPO Bezug genommen wird - Vordruck-)
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
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Alt 16.05.2014, 17:54   #3
Passant
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

@ Ah4entheater:

Wenn Du Sorgen hast, Formfehler zu begehen:
Es besteht auch die Möglichkeit, die Rechtsantragstelle des zuständigen Sozialgerichts aufzusuchen und den Rechtsantrag vom dortigen Rechtspfleger schreiben zu lassen.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 16.05.2014, 17:58   #4
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
@ Ah4entheater:

Wenn Du Sorgen hast, Formfehler zu begehen:
Es besteht auch die Möglichkeit, die Rechtsantragstelle des zuständigen Sozialgerichts aufzusuchen und den Rechtsantrag vom dortigen Rechtspfleger schreiben zu lassen.
Mich würde die gesetzliche Grundlage interessieren - sprich WO ist das geregelt?

Abgesehen davon sind Sozialgerichte ja berühmt für ihre Unausgelastetheit....
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Alt 16.05.2014, 19:37   #5
Passant
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Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Mich würde die gesetzliche Grundlage interessieren - sprich WO ist das geregelt?
Näheres findest Du zum Beispiel hier:
Rechtsantragstelle ? Wikipedia
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Alt 16.05.2014, 23:47   #6
Ah4entheater
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Vielen Dank erstmal für Eure bisherigen Antworten.

Die Rechtsantragsstelle rufe ich schon hin und wieder mal an. Die geben auch Auskünfte, aber ich selbst wohne vom SG einfach zu weit weg, um extra da hin zu fahren. Muss man ja auch nicht. Geht ja auch alles schriftlich per Fax. Aber anrufen kann ich die wegen der formalen Formulierung für meine Klageumstellung natürlich nochmal, stimmt.

Ich merke immer mehr, dass dieses "Klage verfassen", "erweitern", "ändern" oder "umstellen" immer was Anderes bedeutet bzw. bedeuten kann und das das alles nicht so gaaaanz einfach ist, sobald sich während dem Verfahren was ändert.

Verstanden habe ich bisher, dass es mir - konkret in meinem oben skizzierten aktuellen FAll! - NICHT um eine ÄNDERUNG der Klage geht, sondern um eine UMSTELLUNG. Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage, WEIL die beiden Einladungs-VA's zeitlich abgelaufen sind. Also soviel ist schon mal klar.

In meinem Fall müsste das also gehen. Ob meine Begründung der Wiederholungsgefahr ausreichend sein wird, wird sich zeigen. Soll heißen, dass die Begründung für die Fortsetzungsfeststellungsklage auch erstmal klar ist.

ABER: was ist mit einer Erweiterung bzw. Ergänzung meiner KlageBEGRÜNDUNG (gemeint ist also nicht die Klageart, sondern die Klagebegründung). Kann ich die AUCH im Rahmen der Umstellung in die Fortsetzungsfeststellungsklage einfach erweitern bzw. ergänzen (z.B. weil ich auf die Antwort vom JC ZUSÄTZLICH, ERGÄNZEND zu meiner bisherigen Klagebegründung noch Stellung nehmen will)? Ich meine bisher verstanden zu haben, dass man das so machen kann.

1) Nur - und das ist ja hier meine Frage - WIE formuliert man rein FORMAL die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage inkl. Antrag auf Feststellung, dass der VA rechtswidrig WAR?

2) Muss ich dann auch den GANZEN ursprünglichen Klagebegründungstext WIEDER komplett mit ins neue Schreiben ans SG aufnehmen oder reicht es, dass ich NUR die Erweiterung der KlageBEGRÜNDUNG im Schreiben aufnehme und, um Wiederholungen zu vermeiden, auf meine Klagebegründung aus dem vorangegangen Brief verweise?


Wenn da jemand eine rein FORMALE (nicht inhaltliche, die habe ich quasi schon), sondern FORMALE MUSTER-FORMULIERUNG hat, mit der jemand im Klageverfahren quasi schon mal problemlos "durchgekommen" ist, wäre das einfach nur genial !

:danke:
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Alt 17.05.2014, 12:28   #7
Ah4entheater
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Wenn da jemand eine rein FORMALE (nicht inhaltliche, die habe ich quasi schon), sondern FORMALE MUSTER-FORMULIERUNG hat, mit der jemand im Klageverfahren quasi schon mal problemlos "durchgekommen" ist, wäre das einfach nur genial !

:danke:
*schubs*
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Alt 17.05.2014, 12:54   #8
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

In § 131 SGG heißt es:

Zitat:
Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.
Meines Erachtens hat sich die Klage in der Hauptsache erledigt, da du nicht mehr beschwert bist, dies ist dem Gericht mitzuteilen. Ferner wird in diesem Schriftsatz der Klageantrag gem. § 99 Abs. 3 SGG i. V. m. § 131 Abs. 1 SGG erweitert und beantragt, dass festgestellt wird, dass der VA unter Beachtung der ursprünglichen Begründung rechtswidrig war.

Das berechtigte Interesse daran ist dem Gericht mitzuteilen.
__

Liebe Grüße
Vader

- - -
Erstaunlich, wie verwirrt manche Menschen plötzlich sind, wenn ein Satz anders endet als man es Kartoffel.
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Alt 17.05.2014, 13:51   #9
Ah4entheater
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Frage AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
... FORMALE MUSTER-FORMULIERUNG ...
Ok, dann versuche ich mal eine aus meiner Sicht geeignete Formulierung aufzusetzen (denn DAS ist ja genau mein Problem (siehe meine Schilderungen weiter oben), für welches ich noch keine Lösung gefunden habe; und soweit ich das bisher verstanden habe, kann man da auch was falsch machen, was dann das SG wiederum ablehnen könnte):


-----------------------------

Absender: Ich

Adressat: SG

Ort, Datum: xx.xx.2014


Betreff: Umstellung des Klageverfahrens Az. S XX AS XXXX/14 auf Fortsetzungsfeststellungsklage / BG-Nummer: xxxxxBGxxxxx


sgdh,

mit diesem Schriftsatz erweitere ich meinen Klageantrag gemäß § 99 Abs. 3 SGG

und beantrage,

aufgrund der nun durch Zeitablauf gegebenen Erledigung des Einladungs-Verwaltungsaktes vom xx.xx.2014 wegen Wiederholungsgefahr festzustellen, dass dieser Einladungs-Verwaltungsakt unter Beachtung der ursprünglichen Begründung aus meinem Schriftsatz vom xx.xx.2014* rechtswidrig war.

1) Erläuterung des berechtigten Interesses

text ... Wiederholungsgefahr ...


Wie folgt, nehme ich gemäß der mir durch das Gericht gegebenen Möglichkeit mich bis zum xx.05.2014 zum Sachverhalt zu äußern, Stellung:

2) Erweiterung bzw. Ergänzung der Klagebegründung vom Schriftsatz xx.xx.2014*

text ... ergänzende Begründung zur bereits existierenden Begründung aus vorangegangenem Schriftsatz inkl. gerichtlich ermöglichter Stellungnahme

...

X) außergerichtliche Kostenübernahme nach § 193 SGG ...

Y) Sollte das Gericht weitere Erklärungen, Ausführungen oder Unterlagen für notwendig erachten, bitte ich um entsprechende Nachricht.


mfg

Unterschrift
Vorname Name


Anlagen

Zweitschrift der Klageumstellung


-----------------------------


Ob hier wegen der KlageUMSTELLUNG (also keine Klageänderung) der § 55 SGG oder der § 131 Abs. 1 SGG anzuwenden ist lasse ich lieber mal weg. Ich habe mir sagen lassen, dass das unter den Juristen wohl noch strittig ist. Also überlasse ich die Beantwortung der Frage, gemäß welchem § die Umstellung auf Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft ist, lieber dem Gericht


Kann man das Schreibeschreiben rein FORMAL so aufsetzen?


:danke: im Voraus. Ich bin da einfach noch unsicher ...
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Alt 17.05.2014, 14:08   #10
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Näheres findest Du zum Beispiel hier:
Rechtsantragstelle ? Wikipedia
Dort wird man auf den § 90 SGG verwiesen und dieser sagt aus:

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Das würde ich jetzt nicht zwingend damit gleichsetzen, dass der Mitarbeiter der besagten "Rechtsantragsstelle" auch inhaltlich "hilft".

Also nochmal:

Wo steht es im Verfahrensrecht, dass das Sozialgericht "einem beim Schreiben hilft" ?
__

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Alt 17.05.2014, 14:24   #11
Passant
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Dort wird man auf den § 90 SGG verwiesen und dieser sagt aus:

Die Klage ist bei dem zuständigen Gericht der Sozialgerichtsbarkeit schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu erheben.

Das würde ich jetzt nicht zwingend damit gleichsetzen, dass der Mitarbeiter der besagten "Rechtsantragsstelle" auch inhaltlich "hilft".

Also nochmal:

Wo steht es im Verfahrensrecht, dass das Sozialgericht "einem beim Schreiben hilft" ?
Ich verstehe nicht, worauf Du hinauswillst.
Die Rechtsantragstellen haben genau den Zweck, der in diesem Thread gefragt ist, nämlich eine Unterstützung bei der formal korrekten Einreichung von Anträgen an das Gericht.
Die Rechtsgrundlagen sind in dem Wikipedia-Artikel genannt.
Eine Beratung wird von den Rechtsantragstellen nicht übernommen. Aber auch das ist dem von mir verlinkten Wikipedia-Eintrag zu entnehmen.
__

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Alt 17.05.2014, 14:26   #12
USERIN
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Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Ok, dann versuche ich mal eine aus meiner Sicht geeignete Formulierung aufzusetzen (denn DAS ist ja genau mein Problem (siehe meine Schilderungen weiter oben), für welches ich noch keine Lösung gefunden habe; und soweit ich das bisher verstanden habe, kann man da auch was falsch machen, was dann das SG wiederum ablehnen könnte):
...

Mit dem § 99 Abs. 3 liegst du beim Übergang (Rechtsgrundlage dafür) gar nicht verkehrt.

Demnach ist der Übergang von z.B. einer Anfechtungsklage zur Fortsetzungsfeststellungsklage an sich keine Klageänderung.

Richtig erkannt hast du auch, dass die Kernvoraussetzung einer FFK als ein berechtigtes Interesse vorliegen muss (Das Gericht weiß auch um die Thematik Beschwerdewert..... hast du also eine Kammer, die da "Bock" drauf hat, kannst du dir deine Erfolgsaussichten an einer Hand abzählen...).

Über die Kosten (§ 193SGG) entscheidet das Gericht "automatisch" (wer es mag, kann es wie hier gesondert anführen).

P.S.

Das "Handwerkszeug" zur FFK findet man eher in den §§ 99 und 131 SGG als im § 55 (reine FK)



Deine Formulierung ist soweit o.k. , lässt sich aber noch kürzer fassen:

z.B.


An

SG Abweisingen

Kläger

gegen

Beklagter

Zum Aktenzeichen 123ABC

geht der Kläger von der Anfechtungsklage zur FFK über und beantragt nunmehr,

festzustellen, dass die EV/VV/??? vom 11.11.1111 rechtswidrig war.

Begründung: s.o. in deiner Textquelle

__

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Alt 17.05.2014, 14:32   #13
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Zitat von Passant Beitrag anzeigen
Ich verstehe nicht, worauf Du hinauswillst.
Die Rechtsantragstellen haben genau den Zweck, der in diesem Thread gefragt ist, nämlich eine Unterstützung bei der formal korrekten Einreichung von Anträgen an das Gericht.
Die Rechtsgrundlagen sind in dem Wikipedia-Artikel genannt.
Eine Beratung wird von den Rechtsantragstellen nicht übernommen. Aber auch das ist dem von mir verlinkten Wikipedia-Eintrag zu entnehmen.
Was ist denn "formal korrekt" im SGG ? Mir fällt da nur der (sehr übersichtliche u.a. § ein)

Ferner ist man bei Unklarheiten ja noch über den 2. Absatz "abgesichert".

Deswegen willst du persönlich beim SG auffahren? =>

§ 92 SGG

(1) Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Zur Bezeichnung des Beklagten genügt die Angabe der Behörde. Die Klage soll einen bestimmten Antrag enthalten und von dem Kläger oder einer zu seiner Vertretung befugten Person mit Orts- und Zeitangabe unterzeichnet sein. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. Er kann dem Kläger für die Ergänzung eine Frist mit ausschließender Wirkung setzen, wenn es an einem der in Absatz 1 Satz 1 genannten Erfordernisse fehlt. Für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt § 67 entsprechend.


P.S.

Sinnvoll kann das meinetwegen sein, bei Parteien, die massive Probleme mit der Rechtsschreibung haben, wie z.B. (funktionelle) Analphabeten.
__

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Alt 17.05.2014, 15:04   #14
Ah4entheater
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Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Das würde ich jetzt nicht zwingend damit gleichsetzen, dass der Mitarbeiter der besagten "Rechtsantragsstelle" auch inhaltlich "hilft".

Also nochmal:

Wo steht es im Verfahrensrecht, dass das Sozialgericht "einem beim Schreiben hilft" ?

Ich würde sagen, dass hier dann der § 24 Abs. 2 RPflG heranzuziehen ist:
RPflG - Einzelnorm

Zitat:

(2) Ferner soll der Rechtspfleger aufnehmen:

1. sonstige Rechtsbehelfe, soweit sie gleichzeitig begründet werden;
2. Klagen und Klageerwiderungen;
3. andere Anträge und Erklärungen, ...

Zitat Ende.
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Alt 17.05.2014, 15:11   #15
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1. "aufnehmen" (wobei ich echte Zweifel daran habe, dass RPflg scharf auf diese Schreibjobs sind....sicher macht man sich gleich sehr beliebt mit der Eingangsnummer beim SG). Und wo steht, dass die Rechtsantragsstelle zwingend mit RPflg besetzt sein muss?

2. steht dort "soll" und nicht "muss"...... die Bedeutung von Soll-Vorschriften ist klar? Mir ist kein Fall bekannt, in dem eine SOLL-Vorschrift die Rechtsgrundlage hergab einen solchen vermeintlichen Anspruch erfolgreich einzuklagen.

3. Kann man sich immer noch die Frage stellen, ob man nicht doch lieber die paar Wörter anders bei Gericht einreicht.


Fazit: Wer sich der Erfolgsaussichten ganz sicher ist, stellt einen Antrag auf PKH unter Beiordnung eines RA. Dann ist es meist doch etwas bequemer.
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Alt 17.05.2014, 15:18   #16
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Ferner ist man bei Unklarheiten ja noch über den 2. Absatz "abgesichert".

§ 92 SGG

(2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende den Kläger zu der erforderlichen Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern. ...
Genau, das habe ich vorhin auch noch entdeckt!

Entsprechend ergänze ich das noch am Ende meines Schriftsatzes:

Y) Sollte das Gericht weitere Erklärungen, Ausführungen oder Unterlagen für notwendig erachten oder sollte die in diesem Schriftsatz beantragte Klageumstellung formal den Anforderungen nicht entsprechen, bitte ich um entsprechende Nachricht.


An der Stelle auch nochmal vielen Dank für alle bisherigen Beiträge. Das hat mir schon sehr weitergeholfen!
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Alt 17.05.2014, 15:41   #17
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Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Und Formularbücher fürs Sozialrecht sind ja wohl extrem teuer (ca. 50-130 EUR kostet so ein Buch).

Tipp dazu:

Es gibt auch öffentliche Büchereien.

Einen kleinen Überblick über eine Auswahl bietet der Thread von dem engagierten User Paolo Pinkel:

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II (2014) ist erschienen! +++UPDATE+++


P.S.

Nochmal zur PKH: Hier kann man auch gut dem Gericht auf den Zahn fühlen..... sperrt es sich schon hier, wird es in der eigentlichen Klage sicher "interessant". Wird der Antrag durchgewunken, kann man mit Rückenwind rechnen.
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Alt 17.05.2014, 17:12   #18
Claus.
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Lass doch die Klageumstellung. Warum sich ohne Not einen Weg dicht machen wenn man eh ein wenig im Trüben fischt.

Wie wärs mit einem unverfänglichen "die Klage beabsichtige ich weiterhin aufrecht zu erhalten, hilfsweise als Fortsetzungsfeststellungsklage fortzuführen"?

Zitat:
Y) Sollte das Gericht weitere Erklärungen, Ausführungen oder Unterlagen für notwendig erachten
( oder anderer Meinung sein oder sonst irgendwelche Schwierigkeiten sehen oder sonst irgendwas meinen; ruhig gaanz allgemein halten) ... so bitte ich um richterlichen Hinweis.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 17.05.2014, 17:31   #19
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Tipp dazu:

Es gibt auch öffentliche Büchereien.
Sag mal, kannst Du Gedanken lesen

Genau morgen, Sonntag, ist bei uns die Bücherei offen und da werde ich nämlich glatt mal schaun, ob die so ein Formularbuch fürs Sozialrecht da haben

Was "zur Not" übrigens auch mal geht (zumindest etwas günstiger, wenn man nicht gleich das ganze Buch kaufen will), habe ich gestern entdeckt:

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II (2014) ist erschienen! +++UPDATE+++

48 Stunden online nutzen - kostet allerdings etwas ...
wenn ich es mir ersparen kann (weil ich z.B. in der Bücherei fündig werde), werde ich es mir ersparen ...


Zu deinem Hinweis auf den

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Leitfaden zum Arbeitslosengeld II. Der Rechtsratgeber zum SGB II
Ja, das Buch habe ich auch, also die brandaktuelle 10. Auflage für 2014. Nur stehen da leider nur zwei Musterformulierungen drin. Auch zur Fortsetzungsfeststellungsklage steht da gar nix drin ... !?

Aber, was da übrigens drin steht, Seite 829:

Zitat: "Aber auch wenn Sie den Widerspruch zu Protokoll geben (gegenüber dem JC in dem Fall; gilt aber dann ja wohl auch fürs SG, würde ich jetzt so deuten), ist es sinnvoll, sich die Begründung vorher kurz zu notieren, damit Sie nicht auf die Formulierungshilfe des Sachbearbeiters angewiesen sind".

HA! Was für ein Witz
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Alt 17.05.2014, 18:06   #20
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

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Lass doch die Klageumstellung. Warum sich ohne Not einen Weg dicht machen wenn man eh ein wenig im Trüben fischt.
Erstmal Danke für Deinen Hinweis bzw. Vorschlag.

Wieso "einen Weg dicht machen"?
Wie meinst Du das?

Ich meine bis hierher durch alle Beiträge verstanden zu haben, dass quasi beide Formulierungswege (der von mir und von Userin kommentiert sowie der von Dir) im Prinzip letztlich nicht komplett falsch sein können, da das Gericht sich ohnehin bei Unklarheiten nochmal mir gegenüber äußern müsste.
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Alt 17.05.2014, 21:01   #21
Claus.
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Ist wohl eine Frage des persönlichen Stils. Genauso wie ´nicht ganz falsch´ auch nicht unbedingt gleich ´nicht ganz richtig´ ist.

Ich sehe das so: wenn du nicht ausdrücklich die Klage nach 55 beendest durch eine Umstellung zu einer FFK, dann ist
a) eine FK nach 55 weiterhin möglich
b) eine FFK nach 131 möglich
c) eine FFK nach 55 möglich und
d) du entgehst von vornherein jeglicher evtl. Diskussion, ob sich eine FFK überhaupt FFK nennen darf wenn keine FK vorangegangen ist.

Der Hund liegt m.W.n. in der Gesetzesbegründung zur FFK begraben. Da heißt es wohl so ähnlich wie ´wenn während des Prozessverlaufes Erledigung eintritt und weiterhin ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht, dann ...´; also zwischen Klageerhebung und normaler Klagebeendigung ... . Du hast aber den Sonderfall, daß Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist.
Seitdem debattiert die Fachwelt ob a) der Gesetzgeber sich nur unglücklich ausgedrückt hat, b) er diesen Sonderfall vergessen hat oder c) er das dann anderst lösen bzw. anderstwo verorten wollte.

Soll das doch der Richter entscheiden. Nur muß man ihm auch die Freiheit dazu geben; nochmal nachfragen wird der vermeiden so gut es irgendstwie geht. Im SG-Verfahren liegen die Prioritäten sowieso etwas anderstwo wie z.B. in einem zivilrechtlichen Verfahren.
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Alt 18.05.2014, 00:09   #22
Ah4entheater
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Hm, mich verwirrt Dein Beitrag gerade komplett :

Ich verstehe Dich nicht ganz, ich will die Klage ja gar nicht beenden, ich will sie weiterführen, aber UMSTELLEN.

Was verstehst Du unter "Umstellung"?

Bisher habe ich verstanden, dass Umstellung KEINE Beendigung und KEINE Änderung darstellt. Umstellung hieße dann, dass das Klageverfahren eben erhalten bleibt, sich nicht beendet, also nur umgestellt wird. Deshalb verstehe ich auch nicht, warum Du meinst, dass man das Verfahren NICHT umstellen sollte Setzt in Deinen Augen eine Umstellung eben doch eine Beendigung voraus, wobei sich ja die Feststellungsklage ohnehin erledigt, weil der VA zeitlich abgelaufen ist. So betrachtet müsste ich also gar nix beenden.

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
a) eine FK nach 55 weiterhin möglich
verstehe ich nicht, da ich ja meine, dass die Feststellungsklage, die ich ja schon VOR der Erledigung des Einladungs-Verwaltungsaktes erhoben habe, gerade deshalb, also wegen der Erledigung des VA's, nun wohl in dieser Form nicht mehr aufrecht erhalten kann

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
c) eine FFK nach 55 möglich
??? ich kann im § 55 SGG keinen Hinweis zur FORTSETZUNGS-Feststellungsklage finden

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
ob sich eine FFK überhaupt FFK nennen darf wenn keine FK vorangegangen ist.
in meinem Fall IST eine Feststellungsklage vorangegangen ...

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Da heißt es wohl so ähnlich wie ´wenn während des Prozessverlaufes Erledigung eintritt und weiterhin ein berechtigtes Feststellungsinteresse besteht, dann ...´;.
Du meinst also § 131 SGG: "Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat."

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
Du hast aber den Sonderfall, daß Erledigung bereits vor Klageerhebung eingetreten ist.
verstehe ich nicht ... bei mir ist es doch genau umgekehrt ... meine Feststellungsklage habe ich ursprünglich VOR der Erledigung des Einladungs-Verwaltungsaktes gestellt und möchte sie nun weiterführen, ABER nach § 131 Abs. 1 SGG ("so spricht das Gericht auf Antrag") in eine Fortsetzungsfeststellungsklage umstellen

Zitat von Claus. Beitrag anzeigen
b) eine FFK nach 131 möglich
Meiner Ansicht nach müsste also mit Umstellung der Feststellungsklage nach § 55 SGG in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 131 Abs. 1 SGG möglich sein, egal ob ich das bisherige Klageverfahren beende oder nicht bzw. umstelle
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Alt 18.05.2014, 16:09   #23
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Hier ist auch noch was Hilfreiches zur Erklärung einer Fortsetzungsfeststellungsklage:
Fortsetzungsfeststellungsklage ? Wikipedia
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Alt 20.05.2014, 12:50   #24
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Sag mal, kannst Du Gedanken lesen

Genau morgen, Sonntag, ist bei uns die Bücherei offen und da werde ich nämlich glatt mal schaun, ob die so ein Formularbuch fürs Sozialrecht da haben

Was "zur Not" übrigens auch mal geht (zumindest etwas günstiger, wenn man nicht gleich das ganze Buch kaufen will), habe ich gestern entdeckt:

Leitfaden zum Arbeitslosengeld II (2014) ist erschienen! +++UPDATE+++

48 Stunden online nutzen - kostet allerdings etwas ...
wenn ich es mir ersparen kann (weil ich z.B. in der Bücherei fündig werde), werde ich es mir ersparen ...


Zu deinem Hinweis auf den



Ja, das Buch habe ich auch, also die brandaktuelle 10. Auflage für 2014. Nur stehen da leider nur zwei Musterformulierungen drin. Auch zur Fortsetzungsfeststellungsklage steht da gar nix drin ... !?

Aber, was da übrigens drin steht, Seite 829:

Zitat: "Aber auch wenn Sie den Widerspruch zu Protokoll geben (gegenüber dem JC in dem Fall; gilt aber dann ja wohl auch fürs SG, würde ich jetzt so deuten), ist es sinnvoll, sich die Begründung vorher kurz zu notieren, damit Sie nicht auf die Formulierungshilfe des Sachbearbeiters angewiesen sind".

HA! Was für ein Witz

Du hast doch selbst festgesstellt, dass Fachbücher etwas mehr kosten als ein Zwanni....

Dieses Werk wird dir sicher dienlich sein (Neuauflage ist für 2014 avisiert):

Formularbuch des Fachanwalts Sozialrecht | Kummer | Buch | beck-shop.de

dort Beschreibung:

Das sozialgerichtliche Verfahren bereitet den Prozessvertretern oft erhebliche Schwierigkeiten. Das Werk bietet hier ein praxisnahes, informatives Hilfsmittel. Es enthält über 300 Schriftsatzmuster zu allen Arten eines sozialgerichtlichen Verfahrens anhand typischer, generalisierter Beispielsfälle. Die prozessualen Probleme, die mit dem jeweiligen Schritt im Rechtsstreit verbunden sind, werden in Anmerkungen zu jedem Schriftsatzmuster unter Verweis auf Rechtsprechung und Schrifttum behandelt.

Aufbau und Struktur des Werkes bieten eine einfache Orientierung und weisen den Weg zur schnellen Problemlösung:

Die Schriftsatzmuster sind in - alphabetisch nach Stichworten, bspw. Anfechtungsklage oder Berufung, geordneten Gruppen zusammengefasst. Ein vorangestellter Kurztext informiert vor jedem Muster über den Inhalt der Anmerkungen.
Das eingehende Sachregister erweist sich zudem beim Auffinden von Ausführungen von Prozessrechtsfragen als weitere hilfreiche Orientierung.
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 20.05.2014, 12:59   #25
Ah4entheater
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Standard AW: Wie formuliere ich die UMSTELLUNG auf Fortsetzungsfeststellungsklage FORMAL richt

Zitat von USERIN Beitrag anzeigen
Du hast doch selbst festgesstellt, dass Fachbücher etwas mehr kosten als ein Zwanni....
Du hast wahrscheinlich auf meine Verlinkung zum (anderen) Beitrag nicht draufgeklickt ...

In diesem verlinkten Beitrag steht u.a.

Zitat.

Weil ich selbst aktuell nach Formulierungshilfen auf der Pirsch bin, habe ich folgendes Angebot für den Online-Abruf (also nicht unbedingt der Kauf des Werkes als physisches Buch) entdeckt:

Kummer, Formularbuch des Fachanwalts Sozialrecht
https://www.jurion.de/de/store#!acti...fo/id:08250264

Zitat Ende.
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