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Start > > -> Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

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Alt 05.05.2014, 09:56   #1
sandy30j
Elo-User/in
 
Registriert seit: 28.09.2012
Beiträge: 142
sandy30j Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Ich habe mal die Pflicht zur Vorsprache beim Fallmanager bei Antragsstellung sowie Weiterbeantragung gescannt und hochgeladen. ( Vor und Rückseite)

Ohne die Unterschrift des FM keine Weiterbewilligung, der ALG II Leistungen, ich überlege das ganze vor das SG zu bringen, auch wurde mir mal wieder ein Merkblatt mit Pflichten und Rechte zur Unterschrift vorgelegt, und dann das gleiche nochmal beim FM. Die Unterschrift habe ich mal verweigert da man mir auch nicht erklären kann wofür die sein soll.

Was meint ihr, beim SG mal einen Versuch starten das zu kippen ?

LG
Sandy

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fallmanager1bild.jpg   fallmanager2bild.jpg  
sandy30j ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 10:19   #2
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Ich fürchte, das wird das SG als zumutbar ansehen, daß Du beim FM erscheinst.
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Alt 05.05.2014, 10:50   #3
Couchhartzer
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Couchhartzer
 
Registriert seit: 30.08.2007
Beiträge: 4.210
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Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Zitat von sandy30j Beitrag anzeigen
Was meint ihr, beim SG mal einen Versuch starten das zu kippen ?
Nein, nicht über das SG (da sehe ich eher wenig Erfolgsaussicht drin), aber mit einer Einreichung dieser "Anlage" - nebst entsprechender Beschwerde mit Anfrage bezüglich der inhaltlichen Zulässigkeit dieser Anlage - beim zuständigen Datenschutzbeauftragten.
Im Falle, dass es bei euch keine Optionskommune sein sollte, wäre hier der Bundesdatenschutzbeauftragte die richtige Ansprechstelle.

Ich denke diese Anlage dürfte zumindest in erheblichen Teilen seiner Inhalte gravierend unzulässig sein, denn da werden Sachen unter dem Pauschalargument angeblicher Mitwirkungspflicht abverlangt (.z.B. Arbeits- & Schulzeugnisse / Bewerbungsfoto / Diplome & sonstige Zeugnisse / ärztliche Unterlagen), die nicht einmal ansatzweise etwas mit der Mitwirkungspflicht zur Leistungsentscheidung zu tun haben, oder sogar zum Teil (ärztliche Unterlagen) auch nicht das Geringste einen Fallmanager etwas angehen.

Die Pflicht zum persönlichen Vorsprechen und sich per Vorzeigen eines Ausweises (Achtung: NUR das Vorzeigen des Ausweises ist tatsächliche Pflicht!) zu identifizieren besteht jedoch auf jeden Fall.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 10:52   #4
Kerstin_K
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Ort: Hannover
Beiträge: 8.126
Kerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K EnagagiertKerstin_K Enagagiert
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Cerberus, das Problem ist hier nicht nur die Vorsprache. Lies Dir das mal durch: Ärztliche Unterlagen mitbringen? Und wozu ein Bewerbungsphoto?


Das ist eindeutig selbstgestrickt und schon alleine deshalb mit Vorsicht zu geniessen.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 10:56   #5
Cerberus
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Cerberus, das Problem ist hier nicht nur die Vorsprache. Lies Dir das mal durch: Ärztliche Unterlagen mitbringen?
Naja, auf ärztl. Unterlagen hat kein SB Anspruch, nur der ÄD.

Zitat:
Und wozu ein Bewerbungsphoto?
Vielleicht haben die keines?
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Alt 05.05.2014, 11:09   #6
sandy30j
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.09.2012
Beiträge: 142
sandy30j Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

es ist eine Optionskommune !

Und was der Landesdatenschutzbeauftragte alles für OK hält haben wir bereits an anderer Stelle gesehen !

Und ich bin der Auffassung, das man beim Erstantrag durchaus diskutieren kann, mit der Vorsprache beim FM, aber bei einem Weiterbewilligungsantrag mit Aufforderung der ganzen Unterlagen ? Da sehe ich jetzt doch schon eine eine erhebliche Fehlinterpretation der "Mitwirkungspflichten", meine bescheidende Meinung jedenfalls
sandy30j ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 11:22   #7
Passant
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Registriert seit: 26.03.2010
Beiträge: 556
Passant Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Zitat von sandy30j Beitrag anzeigen
Und ich bin der Auffassung, das man beim Erstantrag durchaus diskutieren kann, mit der Vorsprache beim FM, aber bei einem Weiterbewilligungsantrag mit Aufforderung der ganzen Unterlagen ? Da sehe ich jetzt doch schon eine eine erhebliche Fehlinterpretation der "Mitwirkungspflichten", meine bescheidende Meinung jedenfalls
Sehe ich auch so.

Kann es sein, daß Du das Schriftstück irrtümlicherweise erhalten hast? Von einem Weiterbewilligungsantrag ist dort ja eigentlich nicht die Rede.
__

Wenn Du das Hartz-IV-System als falsch erkannt hast, dann warte um Gottes Willen nicht nur darauf, dass andere eine Verbesserung bewirken. Tue im Rahmen Deiner individuellen Möglichkeiten selbst etwas dafür! Jeder Einzelne zählt und jeder noch so kleine Schritt ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Passant ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 11:26   #8
ThisIsTheEnd
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Registriert seit: 27.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 6.027
ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Zitat von Kerstin_K Beitrag anzeigen
Das ist eindeutig selbstgestrickt und schon alleine deshalb mit Vorsicht zu geniessen.
Zu solchen Formularen gab es glaube ich schon einige Themen. Mir ist nicht klar, ob das zulässig ist. Auf der ersten Seite steht ja "Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages...". Kann der Antrag einfach so beliebig erweitert werden? Das kann doch nicht angehen, dass sich jeder was eigenes strickt wie es dem Kreis gerade in den Sinn kommt. Es gibt ja die "richtigen" Anlagen und ein offizielles Merkblatt der BA, indem das geregelt ist.

Ich erinnere nur mal an diesen "Begründungsantrag warum Leistungen nach ALG II" beantragt werden. Find die Trööts dazu gerade nicht..
ThisIsTheEnd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.05.2014, 11:49   #9
ThisIsTheEnd
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 27.05.2008
Ort: NRW
Beiträge: 6.027
ThisIsTheEnd Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Das hier

Vor Antragstellung erstmal Belehrungszettel

ist ein ähnliche Angelegenheit. Leider ist der "Laufzettel" wohl nicht mehr online. Der scheint um einiges "schärfer" zu sein.
ThisIsTheEnd ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.05.2014, 16:28   #10
sandy30j
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.09.2012
Beiträge: 142
sandy30j Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Weiterbewilligungsantrag, schon mal gesehen ?

Update:

ich habe den Antrag ohne diese Anlage abgegeben, habe dazu geschrieben das ich diesen nicht ausfüllen lassen werde, auf die nach meiner Meinung Unzulässigkeit hingewiesen, und um kurzfristige Mitteilung gebeten ob darauf bestanden wird, um nötigenfalls Anträge beim SG zu stellen.

Heute kam dann Post, Weiterbewilligungsbescheid, ohne jeglichen weiteren Kommentar.

LG
Sandy
sandy30j ist offline   Mit Zitat antworten
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