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Start > > -> SG Klage Eilverfahren vorab einreichen sinnvoll?

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Alt 01.05.2014, 15:56   #1
Monikaol->Emailproblem
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Beiträge: 89
Monikaol
Standard SG Klage Eilverfahren vorab einreichen sinnvoll?

Ich brauche wegen einer Leistungskürzung fachmännische juristische Hilfe. Widerspruch gegen den Bescheid habe ich bereits eingelegt. Ich kann noch nicht absehen, ob ich am morgigen 02.05.2014 einen Termin bei meinem Anwalt bekommen werde. Er ist sehr überlastet und irgendwann möchte er auch einmal frei haben/Urlaub machen.

Ich überlege, ob ich heute noch eine Klage/Eilverfahren im Rohzustand, also nur mit dem notwendigsten bezeichnet, beim SG einreichen soll. Ich würde darauf hinweisen, dass nähere Anträge und die Begründung nach Rücksprache mit dem Anwalt von mir oder vom Anwalt selber erfolgen würden.

Kann man das so machen, oder muss bereits bei der Einreichung alles perfekt sein? Ich würde die Klage gerne schon morgen eingereicht/gestartet haben, weil ansonsten vor Montag, 05.05.2014, nichts geht.
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Alt 01.05.2014, 16:25   #2
Hartzeola
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Standard AW: SG Klage Eilverfahren vorab einreichen sinnvoll?

Zitat:
Widerspruch gegen den Bescheid habe ich bereits eingelegt. Ich kann noch nicht absehen, ob ich am morgigen 02.05.2014 einen Termin bei meinem Anwalt bekommen werde. Er ist sehr überlastet und irgendwann möchte er auch einmal frei haben/Urlaub machen.
Es ist nicht eilig, Klage kannst Du erst einreichen, wenn Du einen Widerspruchsbescheid bekommst.

Eine Kürzund wird nicht in einem Eilverfahren verhandelt.
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Alt 01.05.2014, 16:46   #3
Monikaol->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 13.07.2011
Beiträge: 89
Monikaol
Standard AW: SG Klage Eilverfahren vorab einreichen sinnvoll?

Ich habe vielleicht den falschen Begriff benutzt, mir wurden zu wenig Leistungen überwiesen. Ich möchte keinen Ärger mit dem Vermieter oder dem Energieversorger. Das macht das JC in regelmäßigen Abständen bei mir immer wieder, dass einfach grundlos die Leistungen gar nicht oder ohne die Kosten der Unterkunft überwiesen werden. Da kann ich doch jetzt keinen Widerspruchsbescheid abwarten, oder?
Monikaol ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2014, 17:02   #4
gelibeh
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Standard AW: SG Klage Eilverfahren vorab einreichen sinnvoll?

Zitat:
Da kann ich doch jetzt keinen Widerspruchsbescheid abwarten, oder?
Natürlich macht das keinen Sinn eventuell 3 Monate auf den Widerspruchsbescheid zu warten, das Geld fehlt Dir ja jetzt ganz dringend. Ob das nun aber Sinn macht einen EA zu machen, wenn Du den nicht genau formuliert hast, kann ich nicht sagen.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 01.05.2014, 17:16   #5
Purzelina
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 26.11.2010
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Standard AW: SG Klage Eilverfahren vorab einreichen sinnvoll?

Zitat:
Ich überlege, ob ich heute noch eine Klage/Eilverfahren im Rohzustand, also nur mit dem notwendigsten bezeichnet, beim SG einreichen soll. Ich würde darauf hinweisen, dass nähere Anträge und die Begründung nach Rücksprache mit dem Anwalt von mir oder vom Anwalt selber erfolgen würden.
Mit einem unfertigen Antrag ohne Begründung kann des SG nicht viel anfangen. Klage ohne Begründung wird zur Fristwahrung gemacht, das ist beim Eilantrag nicht notwendig.
Purzelina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2014, 17:25   #6
Claus.
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 18.11.2010
Ort: Bayern
Beiträge: 1.882
Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: SG Klage Eilverfahren vorab einreichen sinnvoll?

Da ist ein Widerspruch eh der falsche Weg. Du hast ja gar keinen Verwaltungsakt auf den du dich beziehen könntest. Sondern hast "nur" weniger Geld überwiesen bekommen als im letzten Bescheid zugesichert.

Eine EA mit lediglich "halber" Begründung ist schon auch möglich. Dabei sollte man (sich) dann aber eine recht kurze Frist setzen für die weitere/ausführlichere Begründung. Andernfalls würde man beim Gericht wieder Zweifel an der Eilbedürftigkeit wecken. Also z.B. "Da ich Rechtslaie bin, bitte ich mir zur Abgabe einer ausführlicheren Begründung noch (3-5) Tage Zeit zu gewähren."
Hätte den Vorteil daß das JC schon ein paar Tage früher aufgefordert wird, unverzüglich eine Stellungnahme abzugeben.

Und so schwer ist´s ja nicht zu verstehen auch wenn da lediglich steht "Mir wurde zu wenig Geld überwiesen. Lt. Bewilligungsbescheid müssten es xxx€ sein, gekommen sind nur xxx€. Durch das nichtüberwiesene und somit fehlende Geld sehe ich keine Möglichkeit meinen Zahlungsverpflichtungen (Miete, Strom, ...) nachzukommen.".
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
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eilverfahren, einreichen, klage, sinnvoll, vorab

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