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Alt 28.04.2014, 08:12   #1
hilfehier?->Emailproblem
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Registriert seit: 28.04.2014
Beiträge: 3
hilfehier?
Standard Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Hallo,

vielleicht kennt hier jemand eine konkrete Bestimmung, bzw. ein konkretes Gesetz bzgl. Auszahlungstermin bewilligter Fahrkosten im Rahmen einer Maßnahme? Meine diesbzgl. google-Suche war leider erfolglos...

Mir wurde ein Einzelcoaching als Maßnahme ab Anfang April auferlegt, die dabei entstehenden Fahrkosten lt. Eingliederungsvereinbarung auch bewilligt. Ein entsprechender Antrag auf Fahrkostenerstattung wurde von mir auch vor Beginn dieser Maßnahme gestellt, dieser wurde am 4.4.2014 als "eingegangen" beim JC registriert.

Als ich am 15.4. noch keine Fahrkostenerstattung auf meinem Konto vorfand, habe ich bei der hotline nachgefragt, diese wollte die Leistungsabteilung erinnern. Am 25.4. habe ich erneut dort angerufen und wieder erfahren, daß noch nichts passiert war. Diesmal sollte die Erinnerung gleich an den entsprechenden Teamleiter geschickt werden.

Am Nachmittag des gleichen Tages erhielt ich einen überraschenden Anruf meiner neuen Arbeitsvermittlerin, die ich noch nicht kannte. Anscheinend wechselt man hier ca. alle 4 Monate zu jemand neuem...

Nun, die Dame teilte mir mit, daß es die Fahrkostenerstattung erst nach Beendigung der Maßnahme gäbe, da dazu erst die Abrechnung des Trägers nach Beendigung abgewartet werden müsse???
Mein Gegenfrage, was denn bitte die Rechnung des Trägers mit meinen Fahrkosten zu tun habe, wurde nicht beantwortet.

Auch mein Hinweis, daß ich bereits für April die Fahrkosten vorgelegt und dies nun anscheinend für Mai erneut tun müsse, dieses Geld aber keineswegs in meinem monatl. budget enthalten sei, interessierte sie auch nicht.
Dies sei eben so!
Ich fragte sie dann noch nach der genauen Bestimmung, bzw. dem Gesetz, aus dem hervorgehen würde, daß diese Fahrkosten erst nach Beendigung einer Maßnahme zu erstatten seien - dies konnte sie mir auch nicht beantworten....

Sie bot mir an, mich bis morgen erneut anzurufen und sich bis dahin nochmal zu erkundigen.

Eigentlich bin ich der Auffassung, daß wenn ich mich schon verpfliche(n muß), an einer Maßnahme teilzunehmen, dann muß ich die mir dadurch entstehenden Unkosten doch wohl vorher bekommen, weil sie auch vorher anfallen! Oder wie?

Ich schwanke zwischen kategorischer Ablehnung der Weiterführung dieser Maßnahme, da ich das Geld für die zusätzlichen Fahrkosten nicht aufbringen kann und einer notgedrungenen Akzeptanz dieser Vorgehensweise...
Ich glaube nämlich nicht, daß sie mir morgen etwas anderes erzählen wird.

Zudem bin ich auch relativ sauer, daß anscheinend nur meine zweimailge Nachfrage ob des Verbleib des Geldes erst dazu geführt hat, daß überhaupt mal reagiert wurde. Ansonsten wäre mein Antrag wohl noch geraume Zeit einfach liegen gelassen worden.

Was meint ihr?
Am wohlsten, bzw. am sichersten würde ich mich fühlen, wenn ich auf konkrete Bestimmungen verweisen könnte!

danke schonmal im voraus!
hilfehier? ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 08:46   #2
Fritz Fleißig
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 08.03.2013
Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Verbindliche Rechtsvorschriften, nach denen Fahrtkosten vorab gezahlt werden müssen, kenne ich nicht.

Mit der Abrechnung des Trägers hat es insoweit etwas zu tun, als das JC dir erst dann Fahrtkosten endgültig bewilligen kann, wenn feststeht, daß du an der Veranstaltung tatsächlich teilgenommen hast.

Das alles hängt an der Zumutbarkeit. Wenn es bei den Fahrtkosten also nur um "Kleckerbeträge" geht, ist es dir zuzumuten, sie zunächst einmal aus eigener Tasche vorzufinanzieren. Geht es um (für deine Verhältnisse) größere Beträge, ist dir das nicht zumutbar. Das JC muß dann einen angemessenen Vorschuß leisten, über den du später abrechnen mußt.

Diesen Vorschuß solltest du mit entsprechender Begründung sicherheitshalber schriftlich (oder per Fax) fordern.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 08:47   #3
freakadelle->Emailproblem
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Registriert seit: 13.02.2013
Ort: sabwesend
Beiträge: 781
freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Moin, schau mal hier rein:

Antrag auf Vorschuss für Kosten zu einem Meldetermin gem. § 669 i.V.m. § 670 BGB

Bei meinem JC funktioniert das problemlos, auch wenn hier im Forum einige User der Meinung sind das BGB könne hier nicht herhalten.
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 08:56   #4
hilfehier?->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
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Beiträge: 3
hilfehier?
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Wo ist denn (evtl.) festgelegt, was zumutbar ist...?

Nun, es handelt sich konkret um 36,-€ für April. Somit kein Kleckerbetrag...

Meine vorherige Vermittlerin, die mir diese Maßnahme angedient hat, sagte seinzeit auch klar und deutlich: Kaufen Sie sich ein sogenanntes Sozialticket( Monatsticket Berlin)!
Natürlich hatte sie mich nicht darauf hingewiesen, daß es das Geld erst nachträglich gibt.

Nun hat zwischenzeitlich die Vermittlerin für mich gewechselt und diese meint, nicht zu wissen, was mir ihre Vorgängerin gesagt hat.

O.k., ich kann einerseits nachvollziehen, daß erst nachträglich durch die Abrechnung des Trägers festgestellt werden kann, ob und wann ich teilgenommen habe.
Andererseits finde ich diese Logik aber sehr bedenklich, wenn mir quasi durch die Verweigerung einer Vorab-Fahrkostenerstattung unterstellt wird, ich würde schwänzen?

Und - wo bleibt in dem Ganzen bitte die Berücksichtigung dieses Geldbetrages, der definitiv nicht im monatl. budget enthalten ist, aber logischerweise VOR der Maßnahme anfällt?
hilfehier? ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 09:05   #5
obi68->Emailproblem
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obi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiertobi68 Enagagiert
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Zitat von hilfehier? Beitrag anzeigen
Wo ist denn (evtl.) festgelegt, was zumutbar ist...?
Nirgends natürlich.

36 Euro sind 9,2 % vom Regelsatz und damit ein Haufen Geld für einen HE.
Wenn die Erstattung zeitnah (also binnen Wochenfrist) erfolgt, kann man das schon mal machen - es sei denn, wir befinden uns bereits in den letzten Tagen des Monats.

Generell bin ich der Meinung: alles, was im Regelbetrag nicht enthalten ist, kann nicht zugemutet werden, ausgelegt zu werden.

Aber: das muß jeder für sich selbst entscheiden, in wie weit er JC/MT da entgegen kommt.
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 09:31   #6
Maxenmann
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 15.08.2008
Beiträge: 1.848
Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Ich kenne es so das Fahrtkosten vom Maßnahmeträger direkt erstattet werden, und zwar jeweils am Wochenanfang für eine Woche im Voraus, und das direkt in bar
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 09:55   #7
Fraggle
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Beiträge: 945
Fraggle Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Ich würde mir auch die Fahrtkosten vorher geben lassen. Ohne fahrtkosten ist die Teilnahme an der Maßnahme nicht möglich. Wo soll den das Geld herkommen um dies vorzustrecken?
Würde dies dem Jc auch genau so sagen.

Argument, dass man auch an der Maßnahme teilgenommen um Fahrtkosten zu erhalten hat zieht nicht. Weil man auch im nachhinein noch den Fahrschein eingeben kann und falls es doch so sein sollte dass man an der Maßnahme nicht teilnimmt das JC auch den bereits überwiesenen Betrag für Fahrtkosten wieder einbehalten kann von den laufenden Zahlungen.
Fraggle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 13:33   #8
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Ein Sozialticket ist aber nur für private fahrten gedacht.
Eine Fahrt zum JC oder Maßnahmeträger ist aber gewerblich.
Kannst du das bitte mal genauer erklären?
Das habe ich ja noch nie gehört dass eine Fahrt zum JC "gewerblich" ist.
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 15:51   #9
Charlot
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Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
Kannst du das bitte mal genauer erklären?
Das habe ich ja noch nie gehört dass eine Fahrt zum JC "gewerblich" ist.
Eine Fahrt zum JC ist doch nicht Deine Freizeit, oder ?
Sondern Du bist verpflichtet, dorthin zu fahren.
Die Kosten dafür muss das JC tragen.
Das Sozialticket allerdings bezahlst Du.
Charlot ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 16:04   #10
Steinschleuder
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Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Ich kenne es so das Fahrtkosten vom Maßnahmeträger direkt erstattet werden, und zwar jeweils am Wochenanfang für eine Woche im Voraus, und das direkt in bar
Das wird unterschiedlich gehandhabt; manchmal gibt's das Fahrgeld vom JC, manchmal direkt vom Träger und manchmal muss man der Kohle schier endlos nachjagen.

Ich hatte mal ne Maßnahme, da mussten wir jeden Tag im Büro antanzen zum Fahrgeld abholen.

Dann gab's mal eine, da gab es das Geld vom JC, aber die berechneten nur die einfache Strecke.

Dieses sogenannte Sozialticket versuchen die einem jetzt mit aller Macht aufzuschwatzen; meine SB hat den halben Tisch voll Sozialticket-Flyer.

Dadurch sparen die JC ordentlich Knete und Bürokram, denn der ELO braucht dann keine Fahrtkostenanträge für jeden Termin mehr stellen.
__

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Alt 28.04.2014, 16:49   #11
Steinschleuder
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Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Das Sozialticket allerdings bezahlst Du.
So isses.

Und dann wird Dir das JC nur noch die Fahrtkosten erstatten, die ab der Grenze Deines Tickets gehen.

Du kannst ja auch keine Fahrscheine mehr für JC-Termine vorlegen, denn Du hast dann Sozialticket.
__

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Alt 28.04.2014, 20:39   #12
swavolt
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Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Das Sozialticket muss das JC bezahlen, wenn du es dir für die Maßnahme angeschafft hast. Also ab zum JC und Sozialticket vorzeigen und auf umgehende Überweisung(schriftlich bestätigen lassen) bzw. Barzahlung bestehen.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 21:28   #13
Steinschleuder
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Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Also ab zum JC und Sozialticket vorzeigen
Hat der TE sich denn überhaupt ein Sozialticket gekauft?

Oder hat seine SB ihm nur vorgeschlagen, dass er sich eins kaufen soll?
__

VORSICHT !!!

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Alt 28.04.2014, 21:33   #14
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Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Zitat von Steinschleuder Beitrag anzeigen
Hat der TE sich denn überhaupt ein Sozialticket gekauft?

Oder hat seine SB ihm nur vorgeschlagen, dass er sich eins kaufen soll?
Liest du die Themen auch in denen du etwas schreibst?

Post #4

Zitat:
Meine vorherige Vermittlerin, die mir diese Maßnahme angedient hat, sagte seinzeit auch klar und deutlich: Kaufen Sie sich ein sogenanntes Sozialticket( Monatsticket Berlin)!
Natürlich hatte sie mich nicht darauf hingewiesen, daß es das Geld erst nachträglich gibt.
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 21:43   #15
Steinschleuder
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Steinschleuder Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Klar hat sie ihm das gesagt, aber das er sich dann auch eins gekauft hat, hat er nicht erwähnt.

Oder habe ich das übersehen?
__

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Steinschleuder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.04.2014, 21:57   #16
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Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Nein, er hat sich (noch) kein ST gekauft.
freakadelle ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.04.2014, 06:22   #17
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hilfehier?
Standard AW: Fahrkostenerstattung vor oder nach Maßnahme?

Ich freue mich über eure zahlreichen Antworten!

Teilweise - mit Verlaub - gehen sie aber leider etwas am Thema vorbei, bzw. sind wenig nachvollziehbar.

Die Unterscheidung zwischen einem angeblichen privaten und gewerblichen Sozialticket ist wohl etwas aus der Luft gegriffen, entbehrt zudem im konkreten Fall jeder Grundlage.

@ steinschleuder und @freakadelle
Ich hatte bereits klar geschrieben, daß ich
a. die Fahrkosten bereits vorgelegt hatte - somit Ticket gekauft
b. die Fahrkarte 36,-€ gekostet hat - somit Sozialticket

Man ist angehalten, die kostengünstigste Fahrkarte zu wählen, und wenn dies die Monatskarte, sprich das Sozialticket ist - so what?

Nun, mir scheint aus allen posts indirekt der link von @freakadelle am hilfreichsten zu sein.
Allerdings nicht wegen der dort genannten BGB und SGB Paragrafen, sondern wegen des darin enthaltenen link von @Claus., der auf § 337 SGB III Abs. 3 Satz 1 verwies.

Dieser Paragraf besagt nämlich, daß " andere als laufende Leistungen mit der Entscheidung über den Antrag oder soweit sie erst nachträglich entstehen, zum entsprechenden Zeitpunkt ausgezahlt werden".

Übertragen auf meinen Fall interpretiere ich das so, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Kostenerstattung für Fahrkosten das erste Ticket bereits gekauft war - und somit bezahlt werden muß.
Wenn ich nun zum 1.Mai ein weiteres Ticket kaufen muß, so ist dies der "entsprechende Zeitpunkt", an dem Kosten anfallen und bezahlt werden müssen.

Desweiteren steht in diesem Paragrafen noch in Abs.4, daß "um unbillige Härten zu vermeiden, angemessene Abschlagszahlungen geleistet werden".
Noch diese Option, falls meine Vermittlerin die o.g. Bestimmungen nicht wahrhaben möchte...

@ Maxenmann
Daß Fahrkosten vom Träger (im voraus) gezahlt werden (können), ist mir neu.
Im konkreten Fall gibts die nicht, steht auch explizit im Vertrag.
hilfehier? ist offline   Mit Zitat antworten
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