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Start > > -> Wohngeldantrag und Datenschutz, die X-te

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Alt 25.04.2014, 13:01   #1
Babaloo->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 06.10.2010
Beiträge: 22
Babaloo
Standard Wohngeldantrag und Datenschutz, die X-te

Hallo,

aktuell bin ich wieder mit der Wohngeldstelle beschäftigt.

Es ist jetzt insgesamt 3x passiert, dass gesagt(/behauptet?) wurde,
mit ein Folgeschreiben nach meiner ersten Einsendung der Unterlagen geschickt zu haben. Die habe ich nicht erhalten.

Außerdem denke ich, dass das eine Bestrafung ist, dass ich alle datenschutzrelevanten und das Wohngeldamt nichts angehende Vereinsmitgliedschaften, private Bestellungen usw. geschwärzt habe. Der Betrag und Vorzeichen ist natürlich weiterhin sichtbar.
Außerdem sind alle Einnahmen ungeschwärzt.

Auf meine letzten 3 Anträge hat man ebenfalls so reagiert, ebenfalls Behauptung um die gemachte Arbeit zu konterkarieren.
Ich habe weder die Zeit noch die Energie mit meiner Zeit so umgehen zu lassen.

Stattdessen konnte dadurch die Arbeit, die ich gemacht habe, komplett unnütz gemacht werden, da jetzt ein neuer Zeitraum der Unterlagen vorgelegt werden soll. Und alles ungeschwärzt!!
Natürlich bis zu dem Datum, an dem ich angeblich das zweite Schreiben erhalten haben soll.

Kann man hier einen Nachforschungsantrag stellen, dass das vorletzte Schreiben tatsächlich herausging? Behördenschreiben müssen doch zu Dokumentationszwecken alle
registriert verschickt werden.

Es scheint so zu sein, dass das Vorgehen zu systematisch ist, als das es Zufall sein kann. Gibt es hier interne Arbeitsanweisungen sich aus Datenschutzsicht so illegal zu verhalten?

Aus dem Schreiben der Behörde:

Sehr geehrte [Person],
am xx.xx.2014 eingegangener Wohngeldantrag ist noch unvollständig.
Es wird darum gebeten, die nachfolgend aufgeführten Unterlagen bis zum xx.xx.2014 einzureichen:

1. Kontoauszüge von sämtlichen Konten [der letzten 4 Monate] lückenlos und ungeschwärzt.
Einzahlungen und Gutschriften bitte erklären. Entnahmen zum Lebensunterhalt bitte kennzeichnen.

Mein Kommentar: unberechtigt, Daten liegen schon vor.
alle datenschutzrelevanten und das Wohngeldamt nichts angehende Vereinsmitgliedschaften,
private Bestellungen usw geschwärzt habe. Der Betrag und Vorzeichen ist natürlich
weiterhin sichtbar. Außerdem sind alle Einnahmen komplett ungeschwärzt.

2. Einnahme/Ausgabe Aufstellung bzw. Gewinn Verlust Rechnung Januar bis März 2014
3. Prognose der Einnahmen aus der Selbstständigkeit von April 2014 bis September 2014

Mein Kommentar: berechtigt, reiche ich nach

4. Formblatt Nr. 6 vollständig ausgefüllt und unterschrieben

Mein Kommentar: diese Anforderung gilt für Harz-IV, nicht Wohngeld und damit SGB-I.
Formblatt Nr. 6: Das Monatsdurchschnittskostenblatt für Einnahmen und Ausgaben.
Meinen Lebensunterhalt habe ich schon nachgewiesen, es geht also nicht darum, um den Betrag zu ermitteln, sondern außschließlich hier Details abzugreifen.

Wenn ich meinen Lebensunterhalt schon aufgeführt habe, dann ist ein weiter detaillierteres Formblatt ein Affront gegen den Datenschutz und stößt ins selbe Horn diesen bewußt zu umgehen und abzuschaffen.

Wohngeld ist doch eine SGB-I Leistung, die umfangreichen Offenlegungspflichten ("Menschen ohne Menschenrechte" gilt aber nur für Harz-4). Ich beantrage nur Wohngeld, keine SGB II/XII Leistungen.

Außerdem ist es doch verboten, sich Kopien der Kontoauszüge zu machen (Daten zu speichern), nur das Einsehen der Kontoauszüge (mit unwichtigen privaten Positionen geschwärzt) in meinem Beisein ist rechtlich forderbar. Außerdem hat jede Person die Pflich die Kontoauszüge mind. 10 Jahre aufzubewahren. Ich bin auch bereit etwas sinngemäßes zu unterschreiben.

Außerdem wurde ich nicht darauf hingewiesen, dass ich einzelne nicht relevante Positionen schwärzen kann, was schon datenschutzrechtlich äußerst bedenklich ist.

Das war schon vor Jahren so, siehe erster Thread hier:
http://www.elo-forum.org/schwerbehin...er-morgen.html

Hier die Datenschutzrechtliche Bewertung:
https://www.datenschutzzentrum.de/ma...t/kontoaus.htm

http://www.datenschutz-berlin.de/att...leistungen.pdf

----
SGB 1 - Einzelnorm
Zitat:
§ 65 Grenzen der Mitwirkung
(1) Die Mitwirkungspflichten nach den §§ 60 bis 64 bestehen nicht, soweit

1.
ihre Erfüllung nicht in einem angemessenen Verhältnis zu der in Anspruch genommenen Sozialleistung oder ihrer Erstattung steht oder
2.
ihre Erfüllung dem Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann oder
3.
der Leistungsträger sich durch einen geringeren Aufwand als der Antragsteller oder Leistungsberechtigte die erforderlichen Kenntnisse selbst beschaffen kann.

(2) Behandlungen und Untersuchungen,

1.
bei denen im Einzelfall ein Schaden für Leben oder Gesundheit nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann,
2.
die mit erheblichen Schmerzen verbunden sind oder
3.
die einen erheblichen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit bedeuten,

können abgelehnt werden.

(3) Angaben, die dem Antragsteller, dem Leistungsberechtigten oder ihnen nahestehende Personen
(§ 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung) die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat
oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden, können verweigert werden.
---
https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialdatenschutz

https://de.wikipedia.org/wiki/Kontoa...zialleistungen
Zitat:
Beantragung von Sozialleistungen

Dem Antragsteller obliegt bei der Beantragung von Sozialleistungen eine Mitwirkungspflicht.[15] Daher ist es zulässig, von Antragstellern bei einem Erstantrag bzw. Folgeantrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II zu verlangen, Kontoauszüge der letzten drei Monate aufgrund § 60 Abs. 1 SGB I vorzulegen, damit konkrete Fragen zu der Einkommens- und Vermögenssituation der Hilfesuchenden geklärt werden können. Allerdings ist nach einem Urteil des Bundessozialgerichtes[16] die Anforderung auf 3 Monate beschränkt. Das Bundessozialgericht hat aber auch festgelegt, dass bei Erstantrag und Weiterbewilligung der Nachweis nicht unverhältnismäßig ist. Somit ist es jeden Hilfesuchenden, der Arbeitslosengeld II bezieht, zuzumuten, entsprechende Kontoauszüge vorzulegen. Eine Weigerung der Vorlage von Kontoauszügen führt zu ALG-II-Leistungskürzungen oder Leistungsverweigerung, weil der Mitwirkungspflicht § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht nachgekommen wurde. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um klare gesetzliche Vorgaben, ob und in welchem Umfang der Leistungsträger bei der Beantragung von Sozialleistungen die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf.
Schwärzung einzelner Buchungen

Bei kleineren Geldausgaben bis 50 Euro und Bezeichnung der Organisation, wobei jedoch der Text wie „Mitgliedsbeitrag“ oder „Spende“ lesbar bleiben muss, kann in der Regel der aufgeführte Text geschwärzt werden.[17]
Weiss hier jemand Rat?

Ich habe dazu diese Quellen gefunden:
https://www.bfdi.bund.de/bfdi_forum/...ead.php?t=1139

34.TB Kapitel 5 - Der Hessische Datenschutzbeauftragte
Zitat:
5.9.2 Unzulässiger Inhalt von Wohngeld-Antragsformularen

Es ist unzulässig, bei der Entscheidung über einen Antrag auf Gewährung von Wohngeld Angaben zu verlangen, deren Erhebung vom Wohngeldgesetz nicht gedeckt ist.

Ein Bürger beschwerte sich mit seiner Eingabe darüber, dass er neben seinem Antrag auf Gewährung von Wohngeld eine formularmäßige "Ergänzende Erklärung" ausfüllen sollte, die die durchschnittlich monatlich aufgewandten Beträge für den Lebensunterhalt des Antragstellers und der zu seinem Haushalt gehörenden Personen betraf. In dem Formular wurden Beträge für Ernährung, persönliche Dinge des täglichen Lebens, Neuanschaffung von Bekleidung und vieles andere mehr erfragt. Der Antragsteller wurde zugleich darauf hingewiesen, dass er kein Wohngeld erhalte, falls die ergänzende Erklärung nicht ausgefüllt werde.

Wird Wohngeld beantragt, besteht für die Antragsteller eine sozialrechtliche Mitwirkungspflicht (§ 60 SGB I). Damit verbunden ist die Obliegenheit, der Wohngeldstelle Auskunft über die Einnahmen und über andere für das Wohngeld maßgebende Umstände zu geben (§ 25 Abs. 1 WoGG). Vor diesem Hintergrund ist es unzulässig, vom Antragsteller Informationen zu verlangen, die weder Einnahmen noch für das Wohngeld maßgebende Umstände betreffen. Es ist beispielsweise unerheblich, welche Beträge speziell für Ernährung, für persönliche Dinge des täglichen Lebens und die Neuanschaffung von Bekleidung aufgewandt werden. Diese Thematik habe ich bereits in meinem 22. Tätigkeitsbericht, der freilich schon zwölf Jahre zurückliegt, ausführlich dargelegt (Ziff. 11.2). Der Hinweis der Wohngeldstelle, ihr sei der Vordruck während eines Seminars des Kommunalen Bildungswerkes e. V. in Berlin im Jahr 2002 übergeben worden und sie habe daher keinen Grund gesehen, an der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit des Vordrucks zu zweifeln, ist sicher nachvollziehbar. Bloß wird in dem verteilten Vordruck am Ende betont, dass die Angaben "freiwillig" sind, also eben nicht der Mitwirkungspflicht unterliegen. Genau hiergegen hat aber die Wohngeldstelle verstoßen. Offenbar hat sich diese unzulässige Praxis, wie die Wohngeldstelle angedeutet hat, bei den Wohngeldstellen auch anderer Kommunen wieder eingeschlichen, sodass ein erneuter Hinweis auf die Rechtslage erforderlich ist.

Die Wohngeldstelle des Landkreises, über die sich der Antragsteller beschwert hatte, hat zugesagt, das Formular "Ergänzende Erklärung" nicht mehr zu verwenden; dies habe ich dem Eingeber mitgeteilt.
---

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=86190
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Seit Oktober 1997 steht dieses Internet-Forum allen Internetnutzern zum Austausch über
die jetzige Sozialhilfe (SGB XII), Hartz IV (SGB II), Wohngeld (SGB I)

Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Rechtsprechung - Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder ei
Zitat:
Hi, soweit ich weiss dürfen die Ämter nur in Dein Konto gucken, wenn Du Hartz IV beantragst (oder auch Bafög). Bei Wohngeld sollte es zur Beantragung reichen, wenn Du die letzen 3 Gehaltsnachweise abgibst, und etwaige Änderungen Deiner Situation mitteilst.
https://www.datenschutz-bayern.de/nav/1005.html

Weiss hier jemand Rat, wie das in Bayern gehandhabt wird?
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antrag, datenschutz, kontoauszug, schwaerzen, sozialdatenschutz, wohngeldantrag, woohngeld

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