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Alt 23.04.2014, 23:44   #1
echtratlos->Emailproblem
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echtratlos
Standard Altes Auto zu spät gemeldet

Hallo
ICh weiß nicht ob das hier hin gehört, weiß aber nicht wohin sonst mit meinem Anliegen.

Bis zur endgültigen Klärung ob ich nun "fertiger" Frührenter bin oder nicht, springt das Sozialamt ein. Dort muss man einmal im Jahr den Einkommensnachweis erbringen. Das tue ich natürlich auch. Doch nach dem letzten Bescheid 2013 haben meine Freunde mir ein altes Auto geschenkt, bzw ich bekam das Geld von ihnen, eines zu kaufen. Das Geld war zweckgebunden und wurde auch für den Zweck genutzt.
Ich habe also ein Auto für 1500,- Kaufen können.

Da ich zu dem Zeitpunkt Frührente und Grundsicherung bekam, habe ich nicht daran gedacht den Wagen anzugeben, vor allem auch deswegen, weil es eine Schenkung war, die unter dem "Vermögen" liegt, das ich haben darf. (Welches nach allen Informationen bei 1600,- liegt)

Bei dem diesährigen Vermögensbescheid habe ich den Wagen angegeben, und die Frau ist fast ausgerastet und meinte ich hätte den Wagen sofort melden müssen, ja, ich hätte ihn gar nicht erst kaufen dürfen, weil ich das Geld zum Leben hätte nehmen müssen.

Um einigen Fragen zuvor zu kommen:
Ich zahle nur den Sprit für den Wagen, alles andere tragen Freunde für mich.
Ja, Der Wagen ist notwendig aus vielen, auch medinzinischen, Gründen

Mittlerweile ist der Wagen nicht einmal mehr die Hälfte vom Kaufpreis wert, der Schätzwert liegt bei 500 - 700 Euro.
Die Dame vom Sozialamt meinte nun, sie will anhand des Fahrzeugscheins herausfinden wie viel der Wagen wert ist und sich dann melden.

Was ist nun das schlimmste das passierne kann? was passiert üblicherweise? ich dreh hier am Rad, hab Magenschmerzen und schiebe eine Panikattacke nach der anderen, weil ich Angst habe, dass mir mein Auto weggenommen wird oder ich 1500,- zurückzahlen soll. :(

danke im Voraus für eure Hilfe
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Alt 24.04.2014, 00:05   #2
Hartzeola
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Hallo,

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
Doch nach dem letzten Bescheid 2013 haben meine Freunde mir ein altes Auto geschenkt, bzw ich bekam das Geld von ihnen, eines zu kaufen. Das Geld war zweckgebunden und wurde auch für den Zweck genutzt.
Ich habe also ein Auto für 1500,- Kaufen können.

Da ich zu dem Zeitpunkt Frührente und Grundsicherung bekam, habe ich nicht daran gedacht den Wagen anzugeben, vor allem auch deswegen, weil es eine Schenkung war, die unter dem "Vermögen" liegt, das ich haben darf. (Welches nach allen Informationen bei 1600,- liegt)
Ganz davon abgesehen, ob diese Geschichte mit Schenkung plausibel klingt oder nicht: so, wie Du diese schilderst, hast Du ein Einkommen erzielt...
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Alt 24.04.2014, 06:30   #3
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Schaue mal hier............Darlehnsverträge, vielleicht eine Mischung aus Schenkung............man hat Dir vielleicht ein Privatdarlehn geschenkt.....Formulierungsfehler deinerseits?

Hartz IV Forum - Beispiele für einen Darlehensvertrag
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Alt 24.04.2014, 08:15   #4
Archibald
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
Hallo
ICh weiß nicht ob das hier hin gehört, weiß aber nicht wohin sonst mit meinem Anliegen.

Bis zur endgültigen Klärung ob ich nun "fertiger" Frührenter bin oder nicht, springt das Sozialamt ein. Dort muss man einmal im Jahr den Einkommensnachweis erbringen. Das tue ich natürlich auch. Doch nach dem letzten Bescheid 2013 haben meine Freunde mir ein altes Auto geschenkt, bzw ich bekam das Geld von ihnen, eines zu kaufen. Das Geld war zweckgebunden und wurde auch für den Zweck genutzt.
Ich habe also ein Auto für 1500,- Kaufen können.
Da du das GELD bekommen hast, zählt das erst mal als Zufluss und somit Einkommen.
Die Arge wird das deshalb auch anrechnen und im besten Fall mit 10%/Monat von der normalen Regelleistung abziehen/einbehalten. Im dümmsten Fall stellt der SB die leistung ein.
Andererseits gibt es ein Urteil vom BSG zu zugeflossenem einmaligen Einkommen, das aber nicht mehr vorhanden ist. Das darf danach nicht zur sofortigen vollen Leistungskürzung führen, was aber SBs nicht davon abhält denoch die Leistung einzustellen oder mehr als 10% zu kürzen. in dem Fall
müsstet du Widerspruch einlegen (Verweis und Zitat aus dem Urteil) und falls nötig eine einstweilige Anordnung beim SG beantragen.

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1200...at-alg-ii.html

Zitat:
Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG (Urteile vom 29.11.2012 ‑ B 14 AS 33/12 R ‑ BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr 57 und vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R) darf eine einmalige Einnahme als Einkommen in einem Verteilzeitraum nur berücksichtigt werden, soweit sie als bereites Mittel geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Steht die einmalige Einnahme nicht (mehr) zur Verfügung ist auf einen entsprechenden Antrag hin (wieder) ALG II zu bewilligen. Inwieweit ein Ersatzanspruch nach § 34 SGB II oder eine Minderung des Anspruchs wegen einer Pflichtverletzung in Betracht kommt (§§ 32, 31 Abs 2 SGB II), ist vorliegend nicht zu prüfen.
Hätte man dir ein Auto im Wert von unter ca. 5000.- € als solches direkt geschenkt hätte das, im Zusammenhang mit den erwähnten medizinischen Gründen, anrechnungsfrei bleiben können.

LG, Archibald
__

"...Wesentliches Kriterium für die Aufnahme in die Terrorlisten der "Jobcenter" ist der 2005 eingeführte Straftatbestand eines fehlenden ausreichenden Einkommens..."
Politiker und Juristen meinen, es ist doch nicht schlimm, wenn man gezwungen wird zu bulgarischen Löhnen zu arbeiten, aber deutsche Preise und Gebühren bezahlen muss. Man kann ja noch immer völlig selbstbestimmt und sozial verträglich ableben. Man bekommt immerhin nicht gleich direkt die Kugel!
Archibald ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 09:07   #5
Maxenmann
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Ich denke du wirst die 1500 Euro zurückzahlen müssen, und wenn es ganz schlecht läuft wird dir noch ein Strafverfahren wegen Sozialbetrug angehängt...

...aus diesem Grunde würde ich mit dem Sozialamt schnellstmöglich nach einer Rückführung der Schulden vereinbaren

Deine Freunde hätten das Auto auf ihren Namen kaufen müssen und dir zwecks Nutzung zur Verfügung stellen

Und wenn du Versicherung und Steuern auch noch bezahlt bekommst so kann das auch noch als Einkommen gerechnet werden....Rechtsberatung in Sachen Sozialrecht und Strafrecht kann hilfreich sein
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 09:24   #6
HajoDF
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Ich bin ganz anderer Ansicht:
das Auto war zweckgebunden geschenkt worden, deshalb ist das Geld nicht anrechnungsfähig. Eventuell waren die Freunde ja beim Autokauf dabei, oder versichern, dass es sich um ein zweckgebundenes Geschenk handelt.
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Alt 24.04.2014, 09:41   #7
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Ich sehe es wie HajoDF und möchte es untermauern:

Zitat:
Zwar handele es sich bei der Schenkung dem Grunde nach um Einkommen, das dem Antragsteller im Oktober 2012 zugeflossen sei. Nach § 11a Abs. 5 Nr. 1 und 2 SGB II seien jedoch Zuwendungen, die ein anderer erbringe, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit ihre Berücksichtigung für den Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder sie die Lage des Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussten, dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären.
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Alt 24.04.2014, 09:42   #8
Maxenmann
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Es ist aber Geld geflossen und da wird es schwer da was anderes gerichtsfest zu beweisen
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Alt 24.04.2014, 09:43   #9
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echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Also, um das nochmal richtig zu stellen, ich beziehe kein Hartz IV, sondern Sozialhilfe. Als ich das Auto bekam, bezog ich zuzüglich zu meiner Frührente knappe 160 Euro vom Sozialamt. Da der letzte Frührenten Antrag abgelehnt wurde, und ich mich im Widerspruch befinde, lebe ich zur Zeit vom Sozialamt, bis zu einer entgültigen Entscheidung über die Frührente.

Das Geld war Zweckgebunden und wurde auch genau für den ZWeck verwendet, was nachgewiesen werden kann, anhand von Kontoauszügen und Kaufvertrag für den PKW.

Was ich nicht verstehe, wenn ich doch ein "Vermögen" von 1600,- haben darf, wieso mir das Geld als Einkommen angerechnet werden sollte? Hätte ich durch (Erbschaft, Lottogewinn, Geldfund auf der Straße oder noch unwahrscheinlicher durch ansparen oder was auch immer) 1600,- auf einem Sparbuch liegen, dürfte das Sozialamt diese Summe auch nicht anrühren?

Kennt irgendjemand vergleichbare Fälle und wie diese abgelaufen sind?
Durch den Hinweis auf Rückzahlung und ein mögliches Verfahren wegen Sozialbetrug kann ich regelrecht fühlen, wie mir ein Magengeschwür wächst und das ist kein blöder Spruch.
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Alt 24.04.2014, 10:03   #10
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat:
Das Geld war Zweckgebunden und wurde auch genau für den ZWeck verwendet, was nachgewiesen werden kann, anhand von Kontoauszügen und Kaufvertrag für den PKW.
Dann wirst du ja auch noch den Vertrag von ...siehe mein Post 3 finden...suchen

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Alt 24.04.2014, 10:05   #11
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Es ist aber Geld geflossen und da wird es schwer da was anderes gerichtsfest zu beweisen
Richtig es ist Geld geflossen worauf weder der TE noch die Sozialbehörde einen Anspruch drauf hat oder hatte.

Lese dir mal das von mir eingestellte Gerichtsurteil durch, so viel Zeit sollte sein.
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Alt 24.04.2014, 10:11   #12
HajoDF
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zur Ergänzung:
Zitat:
§ 11 Zu berücksichtigendes Einkommen

(1) Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert abzüglich der nach § 11b abzusetzenden Beträge mit Ausnahme der in § 11a genannten Einnahmen. Als Einkommen zu berücksichtigen sind auch Zuflüsse aus darlehensweise gewährten Sozialleistungen, soweit sie dem Lebensunterhalt dienen. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für zur Bedarfsgemeinschaft gehörende Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts, mit Ausnahme der Bedarfe nach § 28, benötigt wird.
Zweckgebundene Schenkungen, die nicht dem Lebensunterhalt dienen und deren Zweck nicht durch die Sozialhilfe übernommen wird, sind nicht anzurechnen.
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Alt 24.04.2014, 10:58   #13
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Wurde ja schon alles gesagt.
Zitat:
Bei dem diesährigen Vermögensbescheid habe ich den Wagen angegeben, und die Frau ist fast ausgerastet und meinte ich hätte den Wagen sofort melden müssen, ja, ich hätte ihn gar nicht erst kaufen dürfen, weil ich das Geld zum Leben hätte nehmen müssen.
Was für ein Blödsinn, man hat Dir das Geld ja nicht geschenkt, damit Du Dir davon Essen kaufen kannst. Ohne den Autokauf hätte es gar kein Geld gegeben.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
gelibeh ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 11:30   #14
pillepalle
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zum Auto ist alles gesagt.

Zitat:
Was ich nicht verstehe, wenn ich doch ein "Vermögen" von 1600,- haben darf, wieso mir das Geld als Einkommen angerechnet werden sollte? Hätte ich durch (Erbschaft, Lottogewinn, Geldfund auf der Straße oder noch unwahrscheinlicher durch ansparen oder was auch immer) 1600,- auf einem Sparbuch liegen, dürfte das Sozialamt diese Summe auch nicht anrühren?
Der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen ist der Zuflusszeitpunkt. Wenn Du VOR dem Erstantrag auf Sozialhilfe wegen einer Erbschaft oder was immer 1600 Euro auf dem Sparbuch hast, dann ist das Vermögen, das Du behalten darfst.

Erbst Du allerdings während des Bezuges von Sozialhilfe, dann ist das Einkommen und wird angerechnet.
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Alt 24.04.2014, 11:50   #15
Hartzeola
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Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola Hartzeola
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von hajodf Beitrag anzeigen
zur ergänzung:

Zitat:
§ 11 zu berücksichtigendes einkommen

..................
zweckgebundene schenkungen, die nicht dem lebensunterhalt dienen und deren zweck nicht durch die sozialhilfe übernommen wird, sind nicht anzurechnen.
Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
bis zur endgültigen klärung ob ich nun "fertiger" frührenter bin oder nicht, springt das sozialamt ein. Dort muss man einmal im jahr den einkommensnachweis erbringen.
§ 82 sgb xii

Zitat:
begriff des einkommens
Hartzeola ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 12:40   #16
DuliebesBißchen
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DuliebesBißchen DuliebesBißchen
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Oh mein Gott...
Ich habe ein Auto.
Bin im Kfz-Brief eingetragen.
Der liegt wo ganz anders.
Und nu? Wo ist das Problem?
DuliebesBißchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 12:46   #17
Maxenmann
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von DuliebesBißchen Beitrag anzeigen
Oh mein Gott...
Ich habe ein Auto.
Bin im Kfz-Brief eingetragen.
Der liegt wo ganz anders.
Und nu? Wo ist das Problem?

Die Frage ist doch wer im echten Kaufvertrag steht, der ist der Eigentümer, alles andere wie Haltereintrag ist eine Eigentumsvermutung die man wiederlegen könnte
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 13:51   #18
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Die Frage ist doch wer im echten Kaufvertrag steht, der ist der Eigentümer, alles andere wie Haltereintrag ist eine Eigentumsvermutung die man wiederlegen könnte
Der Kaufvertrag ist so etwas von unwichtig! Der Brief ist wichtig................und besonders wer diesen Brief hat! Denn der Besitzer des Briefes kann das Auto zu jeden Zeitpunkt ummelden. Deshalb behalten Banken den Brief bis zur Abzahlung bei sich.

Und wenn jetzt der TE keinen Fahrzeugbrief hat..........
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 14:02   #19
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Der Kaufvertrag ist so etwas von unwichtig!
Apropos "unwichtig", Snickers, du hast PN ;-)
kirschbluete ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 14:39   #20
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echtratlos
Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Also aus euren Antworten lese ich jetzt, dass ich das Auto höchstwahrscheinlich behalten kann, aber das Geld (eventuell oder ziemlich sicher?) zurückzahlen muss?
echtratlos ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 15:03   #21
Maxenmann
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Der Kaufvertrag ist so etwas von unwichtig! Der Brief ist wichtig................und besonders wer diesen Brief hat! Denn der Besitzer des Briefes kann das Auto zu jeden Zeitpunkt ummelden. Deshalb behalten Banken den Brief bis zur Abzahlung bei sich.

Und wenn jetzt der TE keinen Fahrzeugbrief hat..........
Du wirfst hier einiges durcheinander, Eigentümer ist immer derjenige der das Kfz lt. Kaufvertrag erworben hat, bei Finanzierungen wird der Brief oft bei der Bank als Sicherheit hinterlegt, das ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen....es zählt immer der Kaufvetrag


@echtratlos: Das Auto kann und wird dir keine nehmen, aber mit Rückzahlung musst du rechnen, und du solltest in Zukunft Versicherung und Steuern nachweisbar selber vom eigenen Konto zahlen nicht das da noch was konstruiert wird
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 15:17   #22
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Mensch Maxemann

Zitat:
Du wirfst hier einiges durcheinander, Eigentümer ist immer derjenige der das Kfz lt. Kaufvertrag erworben hat, bei Finanzierungen wird der Brief oft bei der Bank als Sicherheit hinterlegt, das ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen....es zählt immer der Kaufvetrag
Du bist bestimmt nett...aber weißt leider so wenig

Jetzt drehe ich das mal um und werde dir nicht beweisen das du wieder einmal im Unrecht bist, sondern wie schon so oft von mir gefordert, belegst du den Blödsinn den du hier postest!
Ich warte

Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 15:23   #23
Snickers
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von echtratlos Beitrag anzeigen
Also aus euren Antworten lese ich jetzt, dass ich das Auto höchstwahrscheinlich behalten kann, aber das Geld (eventuell oder ziemlich sicher?) zurückzahlen muss?
Ließt du denn keine Antworten???? Das ist ermüdend, für die die sich Mühe geben!
Snickers ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 15:40   #24
pillepalle
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von Snickers Beitrag anzeigen
Ließt du denn keine Antworten???? Das ist ermüdend, für die die sich Mühe geben!
Bei den hier doch teilweise sehr widersprüchlichen Antworten ist das nicht verwunderlich, dass der TE weiterhin unsicher ist.

Ich schließe mich hier denjenigen an, die der Ansicht sind, dass Du das Auto natürlich behalten darfst und auch KEIN Geld zurückzahlen musst. Die Geldschenkung war zweckgebunden fürs Auto, Du hättest damit also gar nicht Deinen Lebensunterhalt bestreiten können. Ohne Autokauf, kein Geld. Daher kann da meiner Ansicht nach nichts zurückgefordert werden.
  Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 15:55   #25
HajoDF
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Standard AW: Altes Auto zu spät gemeldet

Zitat von pillepalle Beitrag anzeigen
Bei den hier doch teilweise sehr widersprüchlichen Antworten ist das nicht verwunderlich, dass der TE weiterhin unsicher ist.

Ich schließe mich hier denjenigen an, die der Ansicht sind, dass Du das Auto natürlich behalten darfst und auch KEIN Geld zurückzahlen musst. Die Geldschenkung war zweckgebunden fürs Auto, Du hättest damit also gar nicht Deinen Lebensunterhalt bestreiten können. Ohne Autokauf, kein Geld. Daher kann da meiner Ansicht nach nichts zurückgefordert werden.
Bitte hierzu mal folgendes Urteil gründlich lesen... und bitte alle Seiten:
Urteil (<--click) S 5 AS 222/09 ER des SozG Marburg vom 01.10.2009
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