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Start > > -> Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

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Alt 22.04.2014, 17:31   #1
SchlafloseS
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Standard Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Hallo,
ich benötige Hilfe bzw. Tipps!

Also mit dem Jobcenter habe ich ja jedes Jahr irgendwas - geht meistens um die Betriebskostenabrechnung.
Musste öfter an sie was zurückzahlen, da sie mir zu viel überwiesen haben und ich ein Guthaben von meiner Vermieterin erhielt.
Wollen auch ungefähr alle 2 Jahre eine Mietbescheinung – dieses Jahr z.B. auch, obwohl sich gar nichts geändert hat.
Was mich dabei bereits ärgert – von den 391,00 €, die man zum 'Leben' bekommt gehen sowieso schon 49,55 € ab, weil sie meine Miete nicht komplett übernehmen. Aber nun ist es anders. Letztes Jahr musste ich nämlich 30,00 € an meine Vermieterin zahlen und vom Jobcenter wurde das nicht übernommen – hatte einen zu hohen Verbrauch und sie weigerten sich. Doch das ich jetzt noch eine Überzahlung habe, damit hätte ich nie gerechnet.

Es geht übrigens um die Abrechnung von 2012. Habe eine neue Sachbearbeiterin in der Leistungsabteilung, die anscheinend Langeweile und sich meine alten Unterlagen angeschaut hat. Eine Forderung vom Jobcenter erhielt ich nämlich sonst immer ca. 2 Wochen nach dem Einreichen der Nebenkostenabrechung.

Meine Frage ist, wie soll ich nun vorgehen?
Soll ich mir alle Abrechnungen mal raussuchen und vergleichen?
Ich hatte vor einigen Jahren eine saftige Nachzahlung und durch diese wurden meine Nebenkosten erhöht von 100,00 auf 130,00 € pro Monat.
Auch wenn ich 1 Jahr mal weniger verbrauche, mindert meine Vermieterin doch deswegen nicht die Miete bzw. Nebenkosten und daher bleiben die Kosten für Heizung und Umlagen gleich.

Es geht um die Summe von 145,05 €, die ich zurückzahlen soll. Die 2. Seite finde ich ja total witzig:
Für den Fall, dass die Leistungen zu erstatten sind, weise ich sie darauf hin, dass der Betrag grundsätzlich in einer Summe zurückzuzahlen ist. Eine ratenweise Rückzahlung kommt bei entsprechenden wirtschaftlichen Verhältnissen in Betracht.
Schade, von dem Geld wollte ich mir eigentlich einen gebrauchten Schlüsselanhänger von L. Vuitton kaufen :-O
Scherz! Ähm, die wissen schon, dass ich Arbeitslosengeld II beantrage oder war ich beim falschen Amt?
Und wenn ich Pech habe und muss wirklich das Geld zurückzahlen sind 6 Monatsraten wohl nicht angemessen, oder? Knapp 25,00 € könnte ich entbehren.

Wäre lieb, wenn mir jemand helfen könnte!
Das Schreiben habe ich auch einfach mal eingescannt, weil ich es u.a. komisch fand, dass dort der Monat Juni eine so große Rolle spielt.

LG von der schlaflosen S.

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Alt 22.04.2014, 18:12   #2
Charlot
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Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Freilich kannst Du auch in Raten zahlen.
Die 25 Euronen müssen die aber nicht akzeptieren.
Glaube mal was von 10 Prozent Deines monatlichen Regelsatzes gehört zu haben.

Könntest aber auch Deine Louis Vuitton Taschensammlung verkaufen und den Betrag auf einmal zahlen.
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Alt 22.04.2014, 18:24   #3
Cerberus
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Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Zitat:
...sind 6 Monatsraten wohl nicht angemessen, oder? Knapp 25,00 € könnte ich entbehren.
Also heißt es, daß Du anerkennst. (?)

Dann ist bei Überzahlung der übliche Weg, daß die Inkassostelle der Regionaldirektion mit Dir Kontakt aufnimmt.

Mit denen kann man schon Raten aushandeln.
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Alt 22.04.2014, 18:27   #4
Cerberus
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Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Gerade gesehen, daß in den eingescannten Formularen ja schon Platz für ein Ratenzahlungsangebot ist..........
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Alt 22.04.2014, 18:31   #5
SchlafloseS
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SchlafloseS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Zitat von Charlot Beitrag anzeigen
Könntest aber auch Deine Louis Vuitton Taschensammlung verkaufen und den Betrag auf einmal zahlen.
Naja, wenn ich mal so ne Tasche besitzen würde – wollte ja mit dem Schlüsselanhänger klein anfangen ;)

Jetzt habe ich gelesen bis zu 30 Prozent – dann krieg ich aber die Krise.
Wenn sie sich meine Kontoauszüge anschauen, dann würde man sehen, dass ich das nicht bezahlen könnte, aber das wird sie wohl nicht wirklich interessieren.
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Alt 22.04.2014, 18:34   #6
Cerberus
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Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Ich habe zwei Jahre lang mit Vollzeitjob monatlich 50 Euro an die RD abgedrückt. Also sollte man in Deinem Fall auch weniger akzeptieren.
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Alt 22.04.2014, 18:34   #7
SchlafloseS
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SchlafloseS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Zitat von Cerberus Beitrag anzeigen
Also heißt es, daß Du anerkennst. (?)

Dann ist bei Überzahlung der übliche Weg, daß die Inkassostelle der Regionaldirektion mit Dir Kontakt aufnimmt.
Nein, ich erkenne noch nichts an und deswegen habe ich gefragt, wie ich vorgehen soll?
Aber im Falle einer Rückzahlung wollte ich auch fragen, in welcher Höhe solche Raten sein sollen.
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Alt 22.04.2014, 18:45   #8
Cerberus
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Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Dann solltest Du erst mal widersprechen u. auf die Antwort warten.
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Alt 23.04.2014, 00:55   #9
SchlafloseS
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SchlafloseS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Und wie formuliere ich diesen Widerspruch oder sollte ich nicht erstmal Donnerstag zum Jobcenter gehen und mir das erklären lassen?
Denn dieser Juni stört mich. Als ob ich in diesem Monat 145,05 € zu viel Geld erhalten habe. Müsste es dann nicht eigentlich heißen von Januar bis Dezember 2013?
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Alt 23.04.2014, 08:35   #10
hans wurst
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Standard AW: Anhörung nach § 24 SGB X - Überzahlung - dazu Fragen

Wann hast du denn von deiner Vermieterin das Guthaben erhalten, bzw. wann musstest du weniger Miete zahlen? Nur in diesem Monat darf zurückgefordert werden.

Und gegen eine Anhörung kann man kein Widerspruch einlegen, du kannst nur schreiben der Sachverhalt trifft nicht zu, weil ... . Erst wenn ein Änderungs- oder/und Rückforderungsbescheid kommt, kannst du Widerspruch einlegen.
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Alt 23.04.2014, 11:15   #11
biddy
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Zitat von SchlafloseS
von den 391,00 €, die man zum 'Leben' bekommt gehen sowieso schon 49,55 € ab, weil sie meine Miete nicht komplett übernehmen.
Nach diesem (gleich folgenden) Urteil des Bundessozialgerichts, welches leider noch nicht im Volltext vorliegt, muss wohl die Auffassung, dass Nebenkostenguthaben zum Teil oder komplett dem Alg-II-Bezieher gehören, wenn er selbst aus dem Regelbedarf dazugezahlt, weil das Jobcenter die Kosten der Unterkunft als nicht als angemessen anerkannt hat und darum weniger zahlt, überdacht werden. Früher war ja ausgeangen worden von X Monaten eigene Zuzahlung mal X Euro, also gehört dieser Teil des Guthabens dem Leistungsempfänger.

Leider liegt wie gesagt der Volltext des BSG-Urteils noch nicht vor, aber wie es sich hier liest, müsste das Jobcenter das Guthaben von 145,05 € von Deinen tatsächlichen (unangemessenen) KdU abziehen und nicht von den niedrigeren als angemessen anerkannten, so dass Dir wenigstens die 49,55 € verbleiben. Beispiel:

Du zahlst 500 € Gesamt-KdU, das Jobcenter erkennt aber nur 450,45 € als angemessen an (49,55 € zahlst Du selbst dazu):

Das Jobcenter errechnet, dass die 145,05 € komplett ihm gehören, weil es von den unangemessenen KdU-Aufwendungen ausgeht.

Gerechnet werden aber müssten aber lt. BSG-Urteil, wie ich es verstehe (wie gesagt, Volltext liegt noch nicht vor):
145,05 € Guthaben
- 49,55 €, die Du selbst zu den KdU dazuzahlst
----------------
= 95,50 € für's Jobcenter vom Guthaben, die restlichen 49,55 € für Dich

Hier mal der Terminvorschau des BSG zum damaligen Fall und danach der Terminbericht (war 'ne Sprungrevision nach dem SG-Urteil - Jobcenter ist in Revision gegangen):
Zitat:
2) 11.00 Uhr - B 14 AS 83/12 R - H. ./. Jobcenter Teltow-Fläming

Die Beteiligten streiten um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen nach dem SGB II auf*grund von Betriebskostengutschriften.

Die Klägerin bezog vom beklagten Jobcenter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, ab November 2005 jedoch für die Unterkunft und Heizung nur noch in Höhe von 260 Euro, obwohl ihre tatsächlichen Aufwendungen zunächst bei 419,17 Euro und später noch etwas höher lagen. Nachdem die Klägerin ihre jährlichen erhaltenen Betriebskostenabrechnungen vorgelegt hatte, hob der Beklagte die Bewilligungen teilweise auf, zog die Guthaben von seinentatsächlich er*brachten Leistungen ab und forderte die Erstattung der Überzahlung. Das SG hat unter Abwei*sung der Klage im Übrigen die Bescheide des Beklagten teilweise aufgehoben: Die Guthaben aufgrund der Betriebskostenabrechnungen seien von den tatsächlichen Aufwendungen der Klä*gerin abzuziehen, so dass die Überzahlungen und Erstattungsbeträge niedriger seien.

Der Beklagte hat die vom SG zugelassene Sprungrevision eingelegt und rügt eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II aF (= § 22 Abs 3 SGB II nF). Es sei bei der Berechnung des auf*zuhebenden und zu erstattenden Betrags nicht von den tatsächlichen Aufwendungen der Kläge*rin, sondern von den bewilligten Leistungen auszugehen.

SG Potsdam - S 19 AS 3121/09 -
Quelle

Und der Bericht, wie es ausgegangen ist - Jobcenter hat verloren:
Zitat:
2) Die Revision des beklagten Jobcenters ist ohne Erfolg geblieben, abgesehen von einer Zurückverweisung mangels entsprechender Feststellungen für einzelne Zeiträume und einer kleineren rechnerischen Änderung.

Das SG hat in der Sache zu Recht die Gutschrift aus der Betriebskostenabrechnung von den tatsächlichen Aufwendungen der Klägerin für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II abgezogen, weil nach § 22 Abs 1 Satz SGB II aF die "entstehenden" Aufwendungen gemindert werden und nicht die vom Beklagten erbrachten.

SG Potsdam - S 19 AS 3121/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 83/12 R -
Quelle
__


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Alt 23.04.2014, 11:19   #12
SchlafloseS
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SchlafloseS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Hallo hans wurst!

Ich musste letztes Jahr für die Abrechnung von 2012 knapp 30,00 € an meine Vermieterin überweisen, da die Vorauszahlungen von 130,00 € im Monat für die Nebenkosten nicht ausgereicht haben.

Und weniger Miete musste ich 2010 zahlen oder so - da hatte ich aber ca. 370,00 Euro, die meine Vermieterin für die Betriebskostenabrechung bekam und daher wurden die Nebenkosten von 100,00 auf 130,00 € erhöht.
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Alt 23.04.2014, 11:35   #13
biddy
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@hanswurst meinte, wann das Guthaben Dir in 2013 zugeflossen ist, wie das JC also dazu kommt, Dir das Guthaben als Einkommen im Juni anzurechnen. War das der Monat in 2013, in dem Dir die 145,05 € zugeflossen sind, Dir also vom Vermieter ausgezahlt wurden?
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Alt 23.04.2014, 12:50   #14
SchlafloseS
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SchlafloseS Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Ich erhielt 2013 kein Geld, sondern ich musste da 30,00 Euro an meine Vermieterin überweisen, weil die Abrechnung aus 2012 das so vorsah.
Und ich bekam auch keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter 2013.

Also meine Vermieterin hat in der Mietbescheinigung für Umlagen 55,00 Euro pro Monat angegeben, die das Jobcenter auch übernimmt - 660,00 € insgesamt im Jahr. Laut Abrechnung 2012 habe ich aber nur fürs ganze Jahr 514,95 € für Umlagen bezahlen müssen - also 145,05 € weniger. Das Geld wollen sie nun wieder haben.
Dann hätte meine Vermieterin also bei der Mietbescheinung reinschreiben müssen, dass sie für die Umlagen ca. 43,00 € haben möchte.
Doch welcher Hausbesitzer macht das schon, dass er das jedes Jahr ändert?

Kleine Auflistung, was ich bezahle:
Kaltmiete 215,00 €
Nebenkosten 130,00 € (65,00 € Heizung, 10,00 € Kosten für Fernwarmwasser und 55,00 € für die Betriebskosten wie Grundsteuer, Entwässerung, Straßenreinigung, Müllabfuhr etc.)
Separat muss ich die Treppenhausreinigung über 11,00 € zahlen, weil das seit 20 Jahren hier so im Haus ist (erhält die Frau vom Hausmeister) und ich muss 12,02 € für die Kabelgebühren überweisen - die beiden Posten können nicht über die Nebenkosten bei der Vermieterin laufen.
Davon übernimmt das Jobcenter:
Grundmiete 215,00 €
Heizung 48,47 € und
Nebenkosten bzw. Umlagen 55,00 €.

Also ich zahle monatlich 368,02 € und das Jobcenter übernimmt davon 318,47 €.. Ich weiß, für einen Single zu viel, doch ich hatte auch mal 338,02 €, auch wenn das noch zu hoch ist, aber durch damalige Umstände fand sich nichts anderes. Und dann durch eine hohe Nachzahlung wurden die Nebenkosten dementsprechend angepasst. Damals bezahlte das Jobcenter 302,00 €.

Ich sehe auch jetzt schon, wo ich das grad schreibe, dass ich diese Summe bestimmt bezahlen muss, da das Jobcenter die Umlagen übernommen hat, aber meine Heizkosten waren einfach zu hoch und das ist dann meine Schuld - wird anteilig übernommen und fertig.
Und nun kommt in einem Monat die nächste Abrechnung und ich könnte heulen, weil das bestimmt genauso abläuft. Tja, Pech!

Und über den Juni wird wahrscheinlich geschrieben, weil ich da die Betriebskostenabrechung 2013 beim Jobcenter eingereicht habe?

Habe bis zum 3. Mai Zeit mich dazu zu äußern und werde aber morgen bei der Verbraucherzentrale anrufen und mir einen Termin geben - hoffentlich bekomme ich kurzfristig überhaupt noch einen!
Und das nächste Projekt wird wohl sein, dass ich mir eine neue Wohnung suchen muss, weil mich die Nebenkosten auffressen. Ist sowieso schon geplant gewesen, doch ist gar nicht so einfach was zu finden.
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Alt 23.04.2014, 14:23   #15
biddy
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Zitat:
Ich erhielt 2013 kein Geld, sondern ich musste da 30,00 Euro an meine Vermieterin überweisen, weil die Abrechnung aus 2012 das so vorsah.
Und ich bekam auch keine zusätzlichen Leistungen vom Jobcenter 2013.
Verstehe ich jetzt nicht - heißt das, die Vermieterin hat das Guthaben mit der folgenden Miete verrechnet, Du musstest noch 30 € nachzahlen und das JC hat Dir für diesen Monat gar nichts gezahlt? :/

Wie hoch war denn das Guthaben laut Jahresabrechnung der Vermieterin? Also ich meine jetzt nicht die 145,05 € im Verhältnis von Dir zum Jobcenter nach JC-Berechnung.

Oder war das kein Guthaben, sondern eine Nachzahlung, das Jobcenter hat aber im Verhältnis von Dir zum JC ein Guthaben errechnet?
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Alt 23.04.2014, 14:38   #16
Couchhartzer
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Zitat von SchlafloseS Beitrag anzeigen
Dann hätte meine Vermieterin also bei der Mietbescheinung reinschreiben müssen, dass sie für die Umlagen ca. 43,00 € haben möchte.
Doch welcher Hausbesitzer macht das schon, dass er das jedes Jahr ändert?
Diese Angaben muss jeder Vermieter eigentlich in seinen Bescheinigungen ständig aktuell benennen, denn diese Berechnungsgrundlagen sind u.a. ja auch angabepflichtig für dessen Steuererklärungen beim Finanzamt.


Zitat von SchlafloseS Beitrag anzeigen
10,00 € Kosten für Fernwarmwasser
Diese Kosten von 10,00 € monatlich (= 120,00 € pro Jahr) für Warmwasser gehören ebenfalls gemäß § 2 Punkt 2 Betriebskostenverordnung in die Nebenkostenabrechnung mit hinein!


Zitat von SchlafloseS Beitrag anzeigen
Separat muss ich die Treppenhausreinigung über 11,00 € zahlen, weil das seit 20 Jahren hier so im Haus ist (erhält die Frau vom Hausmeister) und ich muss 12,02 € für die Kabelgebühren überweisen - die beiden Posten können nicht über die Nebenkosten bei der Vermieterin laufen.
Die Treppenhausreinigung klingt für mich nach 11,00 € Schwarzgeld, die sich die Frau vom Hausmeister monatlich pro Mietpartei unzulässig unter den Nagel reisst, denn wenn ein Hausmeister bereits abgerechnet wird, darf diese Leistung Punkt 14 i.V.m. Punkt 9 in § 2 der Betriebskostenverordnung NICHT zusätzlich nochmals aufgeführt und gefordert werden.

Und die Kosten in Höhe von 12,02 € monatlich für Kabelanschlussgebühren gehören gem. Punkt 15 b) in § 2 der Betriebskostenverordnung in die Berechnung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung mit hinein.
~> http://www.gesetze-im-internet.de/bu...rkv/gesamt.pdf



Zitat von SchlafloseS Beitrag anzeigen
Davon übernimmt das Jobcenter:
Grundmiete 215,00 €
Heizung 48,47 € und
Nebenkosten bzw. Umlagen 55,00 €.
Schon in die Heizkostenpauschale (HK) sind die Kosten für Warmwasser mit den monatlichen 10,00 € mit hinzuzurechnen, so dass du hier auf eine monatliche Pauschale der HK in Höhe von 58,47 € (bzw. auf einen höheren Jahresbetrag i.H.v. 120,00 € mehr) kommst, die dir zustehen.
Und wenn du bei den Betriebskosten nur die mtl. 12,02 € von den Kabelgebühren auf das Jahr hochrechnest, dann sind deine Betriebskosten die das JC zu übernehmen hat auch nochmal um 144,24 € pro Jahr höher als das JC dir bisher gezahlt hat.
Und genau DAS solltest du auch so angeben (und auch auf die fehlerhafte Angaben des Vermieters hinweisen) und das JC dazu auf die Betriebskostenverordnung und die Rechtssprechung - dass Kabelgebühren zu den anzuerkennenden Kosten gehören (BSG, Beschluss vom 19. Februar 2009, B 4 AS 48/08 R) - hinweisen.



Drucke dir die Betriebskostenverordnung am besten aus um sie zur Hand zu haben, falls du dich mit Jobcenter und Vermieter wegen der offenbar falschen Abrechnungserstellung des Vermieters herumschlagen musst.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2014, 15:24   #17
qwertz123
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Ich hatte in einer vorherigen Arbeitslosigkeitsphase als ich noch jünger war und Kindergeld bekam, das Kindergeld nicht angegeben (war in einen speziellen Kurs für u25 jährige wo man aufeinmal wieder Kindergeldanspruch hatte trotz alg 2) und somit fast 1000 Euro zuviel Hartz 4 bekommen. Ich hätte es von Anfang an zurückzahlen können aber hatte keine Lust, so hab ich Ratenzahlung von Anfangs 5 Euro im Monat vereinbart später 10, und mir über 3 Jahre zeitgelassen, obwohl ich das Geld niemals ausgegeben hatte, aber sah eben toller auf dem Konto aus :D. Also kein Streß
qwertz123 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2014, 17:48   #18
hans wurst
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hans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagierthans wurst Enagagiert
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Kleine Auflistung, was ich bezahle:
Kaltmiete 215,00 €
Nebenkosten 130,00 € (65,00 € Heizung, 10,00 € Kosten für Fernwarmwasser und 55,00 € für die Betriebskosten wie Grundsteuer, Entwässerung, Straßenreinigung, Müllabfuhr etc.)
Separat muss ich die Treppenhausreinigung über 11,00 € zahlen, weil das seit 20 Jahren hier so im Haus ist (erhält die Frau vom Hausmeister) und ich muss 12,02 € für die Kabelgebühren überweisen - die beiden Posten können nicht über die Nebenkosten bei der Vermieterin laufen.
Davon übernimmt das Jobcenter:
Grundmiete 215,00 €
Heizung 48,47 € und
Nebenkosten bzw. Umlagen 55,00 €.
Treppenhausreinigung, Kabelgebühren- kannst du durch entsprechende Unterlagern nachweisen, das du diese Kosten bezahlen musst? Bei den Kabelgebühren wurde schon entschieden, dass diese übernommen werden müssen, wenn diese zwangsweise, mit der Anmietung der Wohnung fällig werden und nicht gekündigt werden können.

Und 48,47€ für Heizkosten sind meiner Meinung nach eindeutig zuwenig. Wie hat das JC begründet, das nur 48,47€ angemessen sein sollen? Und wo ist das Fernwarmwasser?

Im Idealfall, kann man hier noch Rückwirken bis 01.01.2013 höhere Heizkosten/Warmwasser durchsetzen.
hans wurst ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 23.04.2014, 18:30   #19
SchlafloseS
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Zitat von biddy Beitrag anzeigen
Verstehe ich jetzt nicht - heißt das, die Vermieterin hat das Guthaben mit der folgenden Miete verrechnet, Du musstest noch 30 € nachzahlen und das JC hat Dir für diesen Monat gar nichts gezahlt? :/

Wie hoch war denn das Guthaben laut Jahresabrechnung der Vermieterin? Also ich meine jetzt nicht die 145,05 € im Verhältnis von Dir zum Jobcenter nach JC-Berechnung.

Oder war das kein Guthaben, sondern eine Nachzahlung, das Jobcenter hat aber im Verhältnis von Dir zum JC ein Guthaben errechnet?
Ui, kompliziert :-o
Also, ich hatte für den Abrechnungszeitraum 01.01.2012-31.12-2012 kein Guthaben, sondern musste an meine Vermieterin eben 30,00 € im Jahre 2013 nachzahlen - die wurden auch nicht vom Amt übernommen, weil mein Verbrauch für Heizung zu hoch war und somit die festgelegte Grenze überschritt.

Die Betriebskostenabrechnung bekam ich Ende Mai und habe sie Anfang Juni 2013 beim Jobcenter eingereicht. Dann muss doch die damalige Sachbearbeiterin schon geschlammt haben, weil es ja jetzt erst herausgekommen ist, dass sie mir monatlich zu viel für die Umlagen (55,00 €) bezahlt haben.

Jetzt will das Jobcenter die 145,05 Euro zurück, weil meine Vermieterin für Umlagen eigentlich 43,00 € hätte schreiben müssen - hat sie aber bei der letzten Mietbescheinigung auch nicht eingetragen, sondern erneut 55,00 €. Hatte noch eine alte Bescheinigung von mir und hat das so übernommen.

Und genau, das Jobcenter hat mich somit überbezahlt, was ich total furchtbar finde, da ich jeden Monat wegen den Nebenkosten draufzahle und an meine Vermieterin ebenfalls was überweisen musste.
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Alt 23.04.2014, 18:36   #20
SchlafloseS
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Zitat von qwertz123 Beitrag anzeigen
Ich hatte in einer vorherigen Arbeitslosigkeitsphase als ich noch jünger war und Kindergeld bekam, das Kindergeld nicht angegeben (war in einen speziellen Kurs für u25 jährige wo man aufeinmal wieder Kindergeldanspruch hatte trotz alg 2) und somit fast 1000 Euro zuviel Hartz 4 bekommen. Ich hätte es von Anfang an zurückzahlen können aber hatte keine Lust, so hab ich Ratenzahlung von Anfangs 5 Euro im Monat vereinbart später 10, und mir über 3 Jahre zeitgelassen, obwohl ich das Geld niemals ausgegeben hatte, aber sah eben toller auf dem Konto aus :D. Also kein Streß
Auf die 5 Euro haben sie sich vielleicht damals eingelassen und als U25 wird man noch ein wenig anders behandelt, finde ich.
Nicht wie ein König, aber doch schon zarter - meine Erfahrungen.
Und ich las, dass sie sogar 30 Prozent vom Lebensunterhalt nehmen könnten, was wahrscheinlich nicht bei mir umgesetzt wird, doch das ich lediglich 25,00 € zahlen 'darf' ist vielleicht auch nur eine Träumerei.
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Alt 23.04.2014, 19:33   #21
SchlafloseS
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Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Diese Angaben muss jeder Vermieter eigentlich in seinen Bescheinigungen ständig aktuell benennen, denn diese Berechnungsgrundlagen sind u.a. ja auch angabepflichtig für dessen Steuererklärungen beim Finanzamt.

Ja, dann weiß ich nicht wie die alle arbeiten. Kenne das von einigen 'Bekannten', dass die Miete und Kosten so bleiben. Niemand von den Vermietern hat da je die Miete gemindert, obwohl sie nur einmal nachzahlen mussten und sonst jährlich Guthaben hatten.

Diese Kosten von 10,00 € monatlich (= 120,00 € pro Jahr) für Warmwasser gehören ebenfalls gemäß § 2 Punkt 2 Betriebskostenverordnung in die Nebenkostenabrechnung mit hinein!

Oh, so viel auf einmal und ich habe nur bis zum 3. Mai Zeit. Und warum wird das nicht übernommen? Weil man als Empfänger ahnungslos ist und man die Kosten einsparen will?

Die Treppenhausreinigung klingt für mich nach 11,00 € Schwarzgeld, die sich die Frau vom Hausmeister monatlich pro Mietpartei unzulässig unter den Nagel reisst, denn wenn ein Hausmeister bereits abgerechnet wird, darf diese Leistung Punkt 14 i.V.m. Punkt 9 in § 2 der Betriebskostenverordnung NICHT zusätzlich nochmals aufgeführt und gefordert werden.

Nur durch Erzählungen, denn Nachbarn tratschen ja gerne und sagen nicht immer die Wahrheit. Glaubt man ihnen aber bezieht die Frau vom Hausmeister Arbeitslosengeld II und die Treppenhausreinigung wird als Minijob angerechnet. Zudem bezahlen nicht wir Mieter den Hausmeister sondern die Vermieterin und er hat somit mietfreies Wohnen und erhält noch eine andere Leistung.

Und die Kosten in Höhe von 12,02 € monatlich für Kabelanschlussgebühren gehören gem. Punkt 15 b) in § 2 der Betriebskostenverordnung in die Berechnung der monatlichen Nebenkostenvorauszahlung mit hinein.
~> http://www.gesetze-im-internet.de/bu...rkv/gesamt.pdf

Die zahlen mir seit 2005 nicht diese Kabelgebühren. Die Summe hat sich auch nicht geändert. Übernehmen wir nicht, brauchen sie nicht, hieß es.

Schon in die Heizkostenpauschale (HK) sind die Kosten für Warmwasser mit den monatlichen 10,00 € mit hinzuzurechnen, so dass du hier auf eine monatliche Pauschale der HK in Höhe von 58,47 € (bzw. auf einen höheren Jahresbetrag i.H.v. 120,00 € mehr) kommst, die dir zustehen.
Und wenn du bei den Betriebskosten nur die mtl. 12,02 € von den Kabelgebühren auf das Jahr hochrechnest, dann sind deine Betriebskosten die das JC zu übernehmen hat auch nochmal um 144,24 € pro Jahr höher als das JC dir bisher gezahlt hat.
Und genau DAS solltest du auch so angeben (und auch auf die fehlerhafte Angaben des Vermieters hinweisen) und das JC dazu auf die Betriebskostenverordnung und die Rechtssprechung - dass Kabelgebühren zu den anzuerkennenden Kosten gehören (BSG, Beschluss vom 19. Februar 2009, B 4 AS 48/08 R) - hinweisen.

Aber hat sich dann meine Vermieterin nicht strafbar gemacht mit der Mietbescheinigung, weil die Angaben nicht richtig waren? Was ich nicht will, ist Stress mit ihr. Ja, ich weiß auch, dass das blöd ist, denn ich muss dann zahlen, aber das musste so schnell gehen, weil es um den neuen Bewilligungsantrag ging. Sie übernahm einfach die Summen, die sie mal vor 4 Jahren oder so eingetragen hat und fertig. Vielleicht ist sie auch überfordert mit den über 70 Mietparteien - keine Ahnung.

Drucke dir die Betriebskostenverordnung am besten aus um sie zur Hand zu haben, falls du dich mit Jobcenter und Vermieter wegen der offenbar falschen Abrechnungserstellung des Vermieters herumschlagen musst.
Ja, werde ich machen mit der pdf-Datei! Und sorry, wusste nicht wie ich sonst antworten soll und habe dann einfach eine andere Farbe gewählt.
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Alt 23.04.2014, 20:04   #22
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Zitat von SchlafloseS Beitrag anzeigen
Ui, kompliziert :-o
Also, ich hatte für den Abrechnungszeitraum 01.01.2012-31.12-2012 kein Guthaben, sondern musste an meine Vermieterin eben 30,00 € im Jahre 2013 nachzahlen
Ich finde, es wird immer komplizierter, durch die gesetzlichen Regelungen bzw. Auslegungen des SGB II der verschiedenen Gerichte zu Nebenkosten-Guthaben durchzusteigen, aber wenn ich mir dieses höchstrichterliche Urteil hier durchlese (anderer Fall als bei Dir, aber die Aussagen des Bundessozialgerichts zu "fiktiven Guthaben" ist wichtig!), verstehe ich es so, dass, weil Dir nicht tatsächlich ein Guthaben zugeflossen ist, die Vermieterin auch nicht mit der nächsten Miete verrechnet hat (da ja eben überhaupt kein Guthaben da war), sondern es "nur" ein Guthaben im Verhältnis von Dir zum Jobcenter bestand (umd es mal so auszudrücken, also sog. "fiktives Guthaben") lt. Jobcenter, es hier nicht zur Anrechnung bzw. Rückzahlung kommen darf (siehe Begründung des BSG im Urteil):

*klick* B 4 AS 159/11 R - 16.5.2012

Bei mir war es zumindest im letzten Jahr so, dass ich zwar "im Verhältnis von mir zum Jobcenter" zu viel an Heizkosten erhalten hatte und die Jahresrechnung auch ein Gasguthaben (Heizkosten) auswies, aber da der Energieversorger dieses Guthaben mit einer von mir zu leistenden Haushaltsstromnachzahlung verrechnete, floß mir tatsächlich nicht der Betrag an Guthaben vom Energieversorger zu, der dem "internen Guthaben", um welches das Jobcenter mich überzahlt hatte, entsprach, sondern der Betrag war daher geringer.
Mein damaliges Jobcenter forderte von sich aus nur dieses geringere, mir eben auch tatsächlich zur Verfügung stehende Guthaben ein, nicht aber den BEtrag, um den mich das JC tatsächlich überzahlt hatte ("fiktives", also nicht tatsächlich zur Verfügung stehendes Guthaben).

Ich würde es mit der Argumentation (siehe Begründung BSG-Urteil) probieren.

Etwas "kuddelmuddelig" für mich ist jetzt zusätzlich noch die Sache mit den tatsächlich höheren Betriebskosten (Kabel, Hausflurreinigung) und dem Warmwasser, welches wohl nicht berücksichtigt wurde - aber doch bei der Jahresendabrechnung, oder? Wenn nicht, müsste man das irgendwie zusammenbringen mit Obigem oder halt separat anbringen :S :/
__


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Alt 23.04.2014, 20:49   #23
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Zitat von hans wurst Beitrag anzeigen
Treppenhausreinigung, Kabelgebühren- kannst du durch entsprechende Unterlagern nachweisen, das du diese Kosten bezahlen musst? Bei den Kabelgebühren wurde schon entschieden, dass diese übernommen werden müssen, wenn diese zwangsweise, mit der Anmietung der Wohnung fällig werden und nicht gekündigt werden können.

Und 48,47€ für Heizkosten sind meiner Meinung nach eindeutig zuwenig. Wie hat das JC begründet, das nur 48,47€ angemessen sein sollen? Und wo ist das Fernwarmwasser?

Im Idealfall, kann man hier noch Rückwirken bis 01.01.2013 höhere Heizkosten/Warmwasser durchsetzen.
Ja klar, die Unterlagen haben sie sofort 2005 erhalten als ich bei meiner Mama ausgezogen bin.
Und anhand meiner Kontoauszüge kann man entnehmen, dass ich jeden Monat ingesamt 23,02 € separat überweise.
Die aktuelle Sachbearbeiterin hat sogar beim letzten Gespräch noch gesagt, dass sie es komisch findet, dass die Treppenhausreinigung und die Kabelgebühren bis jetzt nicht übernommen wurden. Doch letzte Woche bekam ich die neue Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und es hat sich nichts geändert.
Das Schreiben war vom 16.04. und dann knallt die mir eine Forderung über 145,05 € rein und es ist das gleiche Datum - erhielt ich aber erst diese Woche.
Ich bin leider sehr überfordert :(

Weiß grad nicht, warum die Heizkosten so niedrig ausfallen - muss mir mal das Schreiben raussuchen. Wurde damals abgelehnt.
Habe nämlich vor einigen Jahren einen Widerspruch eingelegt wegen einer Betriebskostenabrechnung und wegen der Kaltmiete samt Nebenkosten. Dafür war ich bei einem Rechtsanwalt für Sozialrecht, der für mich alles formuliert hat.
Den Betrag für die Abrechnung erhielt ich um diesen meiner Vermieterin zu überweisen, aber meine Nebenkosten sind zu hoch und überschreiten das Limit - deswegen werden sie nicht voll und ganz übernommen - so in der Art war die Begründung.
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Alt 23.04.2014, 22:19   #24
SchlafloseS
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Habe mal meine Betriebskostenabrechnung und auch den Berechnungsbogen vom Jobcenter eingescannt.
Demnach müsste meine Vermieterin eigentlich 75,00 € (statt 65,00 €) für Heizkosten eintragen, für Umlagen eben 43,00 Euro (statt 55,00 €) und für dieses Warmwasser-Gedöns 14,00 Euro (statt 10,00 €) oder sehe ich das falsch? Aber das jetzt nochmal neu ausfüllen zu lassen ist wahrscheinlich nicht möglich und da wird die Sachbearbeiterin erst recht skeptisch, warum auf einmal andere Werte dort aufgeführt werden.

So ein Mist! Habe meiner Vermieterin nämlich dazu geraten, dass sie eintragen soll, was sie damals notiert hat, weil ich sie damit überfallen habe. Mietbescheinigung erhalten, habe sie weggeschickt, am nächsten Tag empfang sie die und dann bitte zügig ausfüllen und wieder zurück zu mir.
Ich schaute mir die Abrechnungen auch eigentlich nie an, nur einmal und da war ich bei der Verbraucherzentrale, weil ich den Betrag so heftig fand.
Auch wenn die Beträge nicht richtig sind, man kommt trotzdem auf 130,00 € bzw. 132,00 € Nebenkosten ;) und Treppenhausreinigung, Kabelgebühren mit zusätzlichen 23,02 € werden nicht übernommen.

Sollte ich mir denn einen Termin bei der Verbraucherzentrale überhaupt geben lassen? Aber eher die 20,00 € dafür sparen, oder?

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abrechnung-2012.jpg   berechnungsbogen.jpg  
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Alt 24.04.2014, 07:41   #25
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Zitat von SchlafloseS Beitrag anzeigen
Sollte ich mir denn einen Termin bei der Verbraucherzentrale überhaupt geben lassen? Aber eher die 20,00 € dafür sparen, oder?
Wenn die in dieser Angelegenheit für dich tätig werden, würde ich sagen ja.
Oder aber du gehst mal mit den Sachen zum Mieterverein, denn die kümmern sich auch um solche Dinge.

Beim Jobcenter selber solltest du aber in jedem Fall mit einem Widerspruch und unter Vorlage der Betriebskostenverordnung, sowie Benennung des Aktenzeichen des BSG-Urteils zu den Kabelgebühren, gegen den falschen Bescheid auf die Fehler hinweisen und auf einen korrekt berechneten Bescheid bestehen, denn der steht dir zu und augenscheinlich musst du bei richtiger Berechnung gar nichts an das JC zurückerstatten.

Wegen dem Vermieter (ob der sich eventuell strafbar machte) musst dir auch keine Gedanken machen, denn der ist zur korrekten Abrechnung gesetzlich verpflichtet.
Der kann dir gar nichts, wenn er selber die Fehler macht.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
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