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Start > > -> Widerspruch gegen ältere Bescheide ?!?

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Alt 20.06.2007, 17:56   #1
Scoopydo->Emailproblem
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Registriert seit: 13.06.2007
Beiträge: 19
Scoopydo
Standard Widerspruch gegen ältere Bescheide ?!?

Hallo Forum,

nachdem ich ja nun die letzte Tage sehr viel Ärger mit der LEW und der ArGe hatte, habe ich mich ja mit´m NOTAUSGANG e.V in Verbindung gesetzt und dort (wie auch HIER IM FORUM) wurde mir auch SEHR GEHOLFEN.

Eine Mitarbeiterin des Notausgang´s, die sich auch mit meinem Fall beschäftigte, machte mich darauf aufmerksam, das die ArGe mir nach "S 26 AS 748/06" NICHT hätte die Verpflegungskosten fr meine ganzen Krankenhaus- und REHA aufenthalte hätte abziehen dürfen, was sie aber jedoch mehrfach getan hat.

Hierzu sei gesagt- das ich mich seit dem 13.01.07 im Krankenstand befinde, 4 Krankenhausaufenthalte hinter mir habe, 2x an der Bandscheibe operiert wurde und auch entsprechend 2x auf REHA war.
Ich befinde mich noch immer im Krankenstand und warte auf meine 3. OP am 2.07.07 ... bei der ich aber noch nicht weis- ob ich mich wirklich noch einmal operieren lasse! ...aber das ist ein anderes Thema.

Nun geht es um folgendes...

und zwar hat mir die Arge seit Januar 07 für die Zeiten in denen ich im KH und auf REHA war die Verpflegungskosten abgezogen und mir jeweils einen entsprechenden ÄNDERUNGSBESCHEID zukommen lassen.

Da ich aber UNWISSEND war- daß die das eigentlich nicht dürfen, habe ich es jedesmal so akzeptiert ... auch wenn es mich immer aufgeregt hat...

Meine Frage :

Habe ich eine Chance - auch nach Ablauf der 4 wöchigen WIDERSPRUCHSFRIST widerspruch gegen die Bescheide einzulegen ???


Für Eure Tipps und Hinweise bedanke ich mich schon einmal im voraus !!!

Liebe Grüße - und KOPF HOCH an ALLE,

Scoopy
__

!!! Nur die Sache ist VERLOREN - die man AUFGIBT !!!
Scoopydo ist offline  
Alt 20.06.2007, 18:09   #2
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Ort: Bonn
Beiträge: 22.312
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Standard

Du kannst einen Antrag gemäß § 44 SGB X stellen. Sollte der abgelehnt werden, kannst du in Widerspruch gehen und dann klagen. Eine Eilentscheidung ist allerdings nicht möglich, da kein Anordnungsgrund besteht. (Trifft nur bei existentiellen Notlagen bzw. erhebliche Rechtsverletzung zu )

Nimm etwa so einen Text und pass ihn ein wenig auf deine Situation an.

Zitat:
1. Überprüfungsantrag
nach § 44 SGB X Ihres/r Bescheid/e vom Tag/Monat/Jahr (2004/2005)
sowie dem Bescheid über Fortzahlung vom Tag/Monat/Jahr


2. Auskunft und Beratung
nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB I i.V.m. §§ 20, 33, 35, 44 SGB X;
Hinweis auf Art. 34 GG; § 839 BGB


Sehr geehrte Damen und Herren,
wie ich leider erst jetzt feststellen konnte, haben Sie ungerechtfertigt Abzüge von meinem Regelsatz vorgenommen, die rechtlich nicht abgedeckt sind. Sie haben mir einen erheblichen finanziellen Schaden zugefügt. Deshalb fordere ich Sie auf, mir die zustehenden Leistungen rückwirkend ab dem …… zu gewähren und Ihre/n rechtswidrig nicht begünstigenden Verwaltungsakte zurück zu nehmen.



Begründung

Überprüfung der ungerechtfertigten Regelsatzkürzungen:


1. Die Pflicht zur Beratung, zur verständnisvollen Förderung der Hilfebedürftigen stellt eine Amtspflicht i.S.d. Art. 34 GG, § 839 BGB dar, die der Leistungsträger gegenüber dem Hilfebedürftigen hat (vgl. BGH, NVwZ 1997, 1243; BSG, 7 RAr 50/93 , SozR 3-1200 § 14 Nr. 13). Im Falle der schuldhaften Verletzung und eines hierdurch kausal verursachten Schadens besteht unter den weiteren Voraussetzungen ein entsprechender Schadensersatzanspruch.


2. Nach einer Entscheidung des Sozialgericht (bitte das Sozialgericht benennen) Az.:S 26 AS 748/06 gibt es dem Sozialgesetzbuch Zwei keine rechtliche Grundlage, die einer Kürzung der Regelleistung bei Krankenhausaufenthalten rechtfertigt. Sie haben die Kürzung eigenmächtig und ohne rechtliche Grundlagen durchgeführt. Einen Bezug auf das BSHG zu nehmen ist nicht zulässig.

Aus den vorgenannten Gründen beantrage ich, mir die zustehenden Leistungen unter Berücksichtigung der zuvor genannten Nr. 1 bis 2 rückwirkend bis zum Tag/Monat/Jahr (Datum) in voller Höhe zu bewilligen.


Ihren rechtsmittelfähigen Bescheid erwarte ich bis
14 Tage nach Zugang dieses Schreibens


Sollten Sie meinem Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches.

Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79).

Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen.

Sollte ich bis zum o. g. Zeitpunkt nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie vorhaben mir und meinem/meinen Kindern Rechtsansprüche vorzuenthalten und dies von Anfang der Bewilligung auch bewusst vorgenommen haben. Ich werde dann entsprechende sozialgerichtliche Schritte einleiten. Außerdem werde ich das Gericht bitten, dass dieses eventuelle Verletzungen des § 339 StGB überprüft und entsprechende Maßnahmen einleitet.


Ich bitte um Eingangsbestätigung




Gez. ………………………….
(Unterschrift)

__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.06.2007, 07:52   #3
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Scoopydo
Standard Vielen Dank !!!

Hallo und Guten Morgen,

VIELEN DANK für diese SEHR WERTVOLLE INFORMATION !!!

-dachte schon- ich hätte da ÜBERHAUPT KEINE CHANCE MEHR :-(
...ich werde mich selbstverständlich gleich hinsetzen- und der Arge schreiben...

nochmals VIELEN DANK und Gruß,

Scoopy
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Alt 17.07.2007, 10:29   #4
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Scoopydo
Standard Rückforderung abgelehnt - und nun ???

Hallo Zusammen,

nachdem ich von Euch die Tipps bekommen habe, habe ich mich hingesetzt und eine Rückforderung nach der Vorlage/dem Posting von Martin Behrsing verfasst und per Mail an die ArGe geschickt, da ich aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage war/bin- zur Post...zum nächsten Briefkasten zu laufen.
Leider bekam ich aber selbst nach 2 Wochen wartens keine Antwort von der ArGe, so daß ich das Schreiben sodann ausgedruckt- und einem Freund mitgegeben habe- der es dann bei der Post eingeworfen hat.

Diesmal musste ich nicht lange warten und es kam promt eine Antwort ... mit einer ABLEHNUNG !!! :-(

ZITAT:

Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert, § 11 SGB II. Es sind also auch Naturaleinkünfte als Einkommen anzusetzen.
Bei der freien Verpflegung während eines stationären Aufenthalts handelt es sich um Einnahmen in Geldeswert, die als Einkommen im Sinne § 11 Absatz 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen sind. (LSG Niedersachsen-Bremen, Az. L 13 AS 14/06 ER, SG Augsburg Az. S 1 AS 305/05) Hier wurde anteilig der Betrag angerechnet, welcher auch in der Regelleistung für die Verpflegung (120,75 EUR) angesetzt ist.

ZITAT ENDE


UND NUN - könnt Ihr mir bitte weiterhelfen ?!?

Was soll ich nun tun ?
Mit welcher Begründung (§§) kann/soll ich gegen diese Ablehnung Widerspruch einlegen ???


Für Eure Bemühungen DANKE ich in gewohnter Weise schon einmal im voraus!!!

LG, Scoopy
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aeltere, bescheide, gegen, widerspruch, ältere

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