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Alt 24.02.2014, 18:07   #1
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normalerbürger
Standard Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

hali halo liebe mitbürger,

folgendes Problem:

schreiben von der Bundesagentur für Arbeit:

"blbablablbalblablablablablabla......Die Sperrzeit dauert 6 Wochen, weil es sich um das zweite versicherungswidrige Verhalten handelt (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III). Sie handeln versicherungswidrig, wenn Sie eine Arbeit oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme ablehnen oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abbrechen. Die Sperrzeit mindert Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld um 42 Tage.......blablablablablabla"


also in meinen worten nochmal. wurde zur dieser achtwochigen sinnlosen Maßnahme hingeschickt, bin jedoch nicht hingegangen. Die Leistung wurde mir 3 Wochen gesperrt. Zugleich erhielt ich eine neue Einladung zur gleichen Maßnahme, zum zweiten mal, wo ich wieder nicht angetreten bin. Jetzt will die nette Frau vom JC mir 6 wochen für das zweite Mal einer abgebrochenen Maßnahme sperren. Habe mich im Internet informiert, und da steht das es beim ersten und zweiten Mal nur jeweils 3 Wochen gekürzt werden kann bei einem abbruch einer Maßnahme. Könnt ihr mir bitte helfen wieso die nette Frau mir schreibt sie will mir 6 wochen für das zweite mal sperren??
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Alt 24.02.2014, 18:19   #2
Lilastern
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Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

Wieso wird dir die Leistung ALG 1 zu Unrecht gekürzt?

Diese Sperrzeit ist berechtigt.

Du bist einfach nicht zu der Maßnahme gegangen. Und dies war ein Vertragswidriges Verhalten.

Also aber das zweite Mal.

Das erste Mal sind 3 Wochen und beim nächsten Mal 6 Wochen.

Wieso sollte man dein Vertragswidriges Verhalten noch unterstützen?

Du hast nun einmal Pflichten an die du halten musst. Wo kommen wir dahin, wenn jeder das macht was er will.
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Alt 24.02.2014, 18:29   #3
normalerbürger->Emailproblem
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normalerbürger
Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

Wenn jeder macht was er will, kommen wir zur Politik lilastern(:

Auch wenn ich meine, einen gewissen Unterton aus deiner Antwort rauszulesen , werde ich erklären wie und warum. Ist nicht böse gemein, aber glücklicherweise scheinst du noch nie mit dem Arbeitsamt zu tun gehabt zu haben!

Aus der Seite der Arbeitsagentur:

Arbeitslosengeld Sperrzeit - Sperrfrist beim ALG 1


Dauer der Sperrzeiten
Grund der Sperrzeit Dauer Gesetz (SGB III)
Arbeitsaufgabe

Eigenkündigung
selbstverschuldete Kündigung



12 Wochen
ggfls. Verkürzung auf 3 oder 6 Wochen

§ 144 Abs. 3

Arbeitsablehnung
Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme
Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme



1. Verstoß: 3 Wochen
2. Verstoß: 3 Wochen
danach: 12 Wochen

§ 144 Abs. 4
unzureichende Eigenbemühungen 2 Wochen § 144 Abs. 5

Meldeversäumnis
verspätete Arbeitsuchendmeldung

1 Woche § 144 Abs. 6

Quelle: Arbeitslosengeld Sperrzeit - Sperrfrist beim ALG 1


Da steht unter dem Punkt -Abbruch einer Eingliederungsmaßnahme: 1.Verstoß: 3 Wochen, 2.Verstoß: 3 Wochen, danach: 12 Wochen



bei mir wird aber nach dem zweiten mal mit 6 wochen gedroht. bitte helft mir ob das rechtens ist
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Alt 24.02.2014, 18:38   #4
espps
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Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

Hier steht die komplette Lösung:

Aus aktuellem Anlass: "Wiederholte Pflichtverletzung" bei "Hartz-IV" NUR nach vorheriger Sanktionierung

Zitat:
"(2) Voraussetzung für die Feststellung einer wiederholten Pflichtverletzung ist, dass bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde, also die Bekanntgabe einer vorangegangenen Sanktionsentschei-dung durch Bescheid erfolgt ist.
Beispiele:
Der eLb gibt seine Beschäftigung ohne wichtigen Grund auf. Sein Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt damit (AA hat Erlöschen mit Bescheid festgestellt) und es tritt eine Sanktion nach § 31 Absatz 2 Nummer 3 ein. 3 Tage nach Zugang des Bescheides über die Sanktion (mit Rechtsfolgenbelehrung) lehnt er eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ab.
--> wiederholte Pflichtverletzung
Der eLb lehnt ein zumutbares Arbeitsangebot ab und wird deshalb nach § 31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sanktioniert. Nach Zugang des Bescheides versäumt er trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ohne wichtigen Grund einen Meldetermin
--> keine wiederholte Pflichtverletzung
(3) Grundsätzlich ist jede weitere Pflichtverletzung, die sich nach Zugang des Sanktionsbescheides ereignet, eine wiederholte Pflichtverletzung mit Zählwirkung."
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Alt 24.02.2014, 18:52   #5
schlaraffenland
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Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

espps, Dein Zitat bezieht sich auf ALG II. Der Themenersteller (TE) bekommt aber ALG I. Obwohl er fälschlicherweise das Wort "JC" in seinem Eingangspost verwendet hat

Es gibt viel zu viele Leute, die die AfA mit dem JC oder der "Arge" (ein Begriff aus der arbeitsmarktpolitischen Mottenkiste) verwechseln.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 24.02.2014, 18:59   #6
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normalerbürger
Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

JC = Jobcenter?:)

also meine igentliches problem hier, auf arbeitsamt.de/sperrzeiten steht ja das beim ersten und zweiten mal eines abbruchs einer eingliederungsmaßnahme jeweils 3 wochene gesperrt werden. erst beim dritten mal hängen die eine sperre von 12 wochen. So,.....wieso schreibt mir die frau vom arbeitsamt denn nun das sie mir für das zweite abbrechen der maßnahme 6 wochen sperren will, obwohl sie nur zwei darf beim zweiten mal:)
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Alt 24.02.2014, 18:59   #7
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Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

Was steht im Gesetz? Ich zitiere aus dem SGB III, dem SGB für Bezieher von Arbeitslosengeld I:

Zitat:
§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

[...]

(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt

1. im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,

2. im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,

3. in den übrigen Fällen zwölf Wochen.
SGB 3 - Einzelnorm

Auf genau diesen Paragrafen mit genau diesem Absatz und genau dieser Satznummer bezieht sich das Schreiben der Bundesagentur für Arbeit. In ihm steht (ich zitiere aus dem Eingangspost):

Zitat:
Die Sperrzeit dauert 6 Wochen, weil es sich um das zweite versicherungswidrige Verhalten handelt (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III)
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Alt 24.02.2014, 19:05   #8
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Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

normalerbürger, in Deiner Quelle

Arbeitslosengeld Sperrzeit - Sperrfrist beim ALG 1

ist mindestens ein Fehler drin. Maßgeblich ist der von mir eben zitierte Paragraph aus dem SGB III.
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Alt 24.02.2014, 19:09   #9
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Zitat von normalerbürger Beitrag anzeigen
JC = Jobcenter?:)

also meine igentliches problem hier, auf arbeitsamt.de/sperrzeiten steht ja das beim ersten und zweiten mal eines abbruchs einer eingliederungsmaßnahme jeweils 3 wochene gesperrt werden. erst beim dritten mal hängen die eine sperre von 12 wochen. So,.....wieso schreibt mir die frau vom arbeitsamt denn nun das sie mir für das zweite abbrechen der maßnahme 6 wochen sperren will, obwohl sie nur zwei darf beim zweiten mal:)
Nein, das ist falsch.

2. Nichtantritt einer Maßnahme => 6 Wochen Sperre. Das steht so im Gesetz.
__

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Alt 24.02.2014, 19:14   #10
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normalerbürger
Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

häääääää wie jetzt:D

wer gestaltet denn die seite Arbeitslosengeld Ratgeber - ALG I

ist das nicht die offizielle seite der arbeitsagentur das sie verfälschte sachen da angeben
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Alt 24.02.2014, 19:18   #11
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Die offizielle Seite der Bundesagentur für Arbeit ist diese hier:

http://www.arbeitsagentur.de

Da kannst Du ja mal nach dem Begriff "Sperrzeit" suchen (rechts oben gibt es ein entsprechendes Suchfeld)
__

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Alt 24.02.2014, 20:11   #12
Lilastern
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Standard AW: Leistung zu unrecht gekürzt bitte um hilfe

Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Nein, das ist falsch.

2. Nichtantritt einer Maßnahme => 6 Wochen Sperre. Das steht so im Gesetz.
So wurde das auch beim VV mit Rechtsfolgenbelehrung auf die Rückseite abgedruckt.
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Alt 24.02.2014, 20:19   #13
Lilastern
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Die offizielle Seite der Bundesagentur für Arbeit ist diese hier:

http://www.arbeitsagentur.de

Da kannst Du ja mal nach dem Begriff "Sperrzeit" suchen (rechts oben gibt es ein entsprechendes Suchfeld)
Da steht aber nur das:

Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund Ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben, dadurch die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt und für Ihr Verhalten keinen wichtigen Grund haben.

Außerdem tritt eine Sperrzeit ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund

eine von der Agentur für Arbeit angebotene Arbeit ablehnen oder nicht antreten,
sich weigern an einer Maßnahme zur beruflichen Eingliederung teilzunehmen oder die Teilnahme an einer der genannten Maßnahmen abbrechen,
trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweisen,
einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommen oder
Ihrer Pflicht zur frühzeitigen Arbeitsuchendmeldung nicht nachgekommen sind.
Hinweis:
Schildern Sie die Ereignisse und Gründe, die zur Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses oder der Maßnahme beziehungsweise zur Ablehnung eines entsprechenden Angebotes der Agentur für Arbeit geführt haben, möglichst genau und ausführlich.
Die Agentur für Arbeit kann den Sachverhalt dann besser beurteilen. Nicht vorgebrachte Tatsachen und Gründe können nicht berücksichtigt werden!

Stand21.01.2010


Weiteres müsste doch in dieser Broschüre für Arbeitslose stehen. Das wird jedem elo von ALG 1 schon bei Beginn ausgehändigt.
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Alt 24.02.2014, 20:20   #14
schlaraffenland
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normalerbürger, ich kann Dich gut verstehen, dass Du keinen Bock auf diese Maßnahmen hattest. Oftmals sind die ja die reinste Zeitverschwendung. Aber was im Gesetz steht, ist leider maßgebend. Du hättest die Maßnahmen vielleicht anderweitig umgehen können, zum Beispiel aufgrund Deiner indivuellen Situation darauf hinweisen können, dass die Maßnahme nicht zielführend ist.

Steht in dem Sperrzeitbescheid irgendwas darüber, dass Du in Widerspruch gegen die Sperre gehen kannst? Falls ja, solltest Du Dir gut überlegen, wie Du gegen die Sperre in einem Widerspruch argumentierst. Vielleicht gibt es ja noch die Chance, die Sperre zu verhindern.
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Alt 24.02.2014, 20:21   #15
Lilastern
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@normalerbürger;1604244]Wenn jeder macht was er will, kommen wir zur Politik lilastern(:

Auch wenn ich meine, einen gewissen Unterton aus deiner Antwort rauszulesen , werde ich erklären wie und warum. Ist nicht böse gemein, aber glücklicherweise scheinst du noch nie mit dem Arbeitsamt zu tun gehabt zu haben!

Noch nie, ich sitze im gleichen Boot.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2014, 20:24   #16
schlaraffenland
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen
Da steht aber nur das:
Nicht ganz. Denn wenn man nach "Sperrzeit" auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit sucht, bekommt man mehrere Seiten angezeigt mit Treffern.

Zitat:
Weiteres müsste doch in dieser Broschüre für Arbeitslose stehen. Das wird jedem elo von ALG 1 schon bei Beginn ausgehändigt.
Über eine Suche auf der Seite der AfA nach dem Suchbegriff "Sperrzeit" findet man unter anderem den Link zum "Merkblatt für Arbeitslose", also den hier:

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377610
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Alt 24.02.2014, 20:31   #17
silka
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Zitat von normalerbürger Beitrag anzeigen
häääääää wie jetzt:D

wer gestaltet denn die seite Arbeitslosengeld Ratgeber - ALG I
ist das nicht die offizielle seite der arbeitsagentur das sie verfälschte sachen da angeben
Du wirst merken und längst wissen, daß es jede Menge im Netz gibt, was nichts mit den Offiziellen zu tun hat.

Auch das, was zum Glück für dich gar nicht zutreffend ist (wegen Alg2) von @espps, das ist gar nichts offizielles.
Also bitte Achtung, ob Gesetz oder Meinung drüber steht.

Wie hast du die 2. Einladung zur gleichen Maßnahme denn bekommen?
Als EGV-VA oder Zuweisung oder wie?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2014, 20:33   #18
Lilastern
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[QUOTE=schlaraffenland;1604388]Nicht ganz. Denn wenn man nach "Sperrzeit" auf der Seite der Bundesagentur für Arbeit sucht, bekommt man mehrere Seiten angezeigt mit Treffern.

Ja, aber auf welches geht du dann speziell, wo diese Maßnahmen drinnen sind?


Sperrzeit-nächste Punkt?
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.02.2014, 20:36   #19
schlaraffenland
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Zitat von Lilastern Beitrag anzeigen

Ja, aber auf welches geht du dann speziell, wo diese Maßnahmen drinnen sind?


Sperrzeit-nächste Punkt?
Lilastern, ich wollte den Themenersteller ein bisschen zum Stöbern auf der Seite der Agentur für Arbeit animieren

Die Rechtsgrundlage (§ 159 Abs. 4 Punkt 2 SGB III) hatte ich ihm ja schon genannt.
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Alt 24.02.2014, 22:40   #20
Makale
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Es geht hier um identische Pflichtverletzungen. Die Rechtmäßigkeit der 2. Sperrzeit wage ich stark zu bezweifeln. Hier müsste analog die Regelung wie beim § 31a SGB II gelten.

Also ich empfehle ganz dringend mal anzufangen seine Rechte wahrzunehmen und nicht einfach stillschweigend ohne Gegenwehr sich alles gefallen zu lassen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.02.2014, 15:40   #21
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Widerspruch schreiben, hat rein rechtlich eine aufschiebene Wirkung, interessiert das AA/JC aber nicht.

Wird dann werden der Widerspruch noch nicht entschieden ist gekürzt, sofort Klage einreichen.
TC Nairolf ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2014, 07:23   #22
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danke erstmal für die vielen hilfreichen antworten von allen:)

silka die einladung zur zweiten maßnahme (erste maßnahme bin ich ja nachdem ich am ersten tag da war net mehr hingegangen)kam per post. undzwar separat mit dem brief wo ich das sschreiben zur anhörung bekam, weshalb ich die erste abgebrochen habe. also kurz nochmal: erste maßnahme, am ersten tag anwesend sonst nicht. dann kamen zwei briefe an einem tag aber einzeln. erster brief anhörung wieso erste maßnahme abgebrochen, im zweiten briefumschlag die einladung zur nochmaligen (jetzt zweiten) maßnahme. wieder nur erster tag hin sonst nicht mehr hingegangen. wieder ein brief, anhörung wieso ich die zweite maßnahme auch abgebrochen habe. nachdem ich denen nicht geantwortet habe, kam ein neuer briefumschlag. drinne waren zwei briefe wo die erste sperre mir mitgeteilt wurde 3 wochen und im gleichen umschlag der zweite brief zur zweiten sperre sechs wochen:( ich hoffe es war von deren seite etwas nicht rechtmäsig:)))
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Alt 27.02.2014, 13:52   #23
Lilastern
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Rechtsfolgenbelehrung: Wenn Sie ohne wichtigen Grund - die Ihnen angebotene Beschäftigung nicht annehmen oder - nicht antreten oder - das Zustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses verhindern ( z. B. indem Sie sich nicht vorstellen), tritt eine Sperrzeit ein (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung § 159 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Drittes Sozialgesetzbuch - SGB III). Sie dauert längstens 12 Wochen.

Die Sperrzeit dauert 3 Wochen bei erstmaligem versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 1 SGB III), sechs Wochen bei dem zweiten versicherungswidrigen Verhalten (§ 159 Abs. 4 Nr. 2 SGB III)

Ein versicherungswidriges Verhalten in diesem Sinne liegt vor, wenn Sie eine Arbeit oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme nach Ihrer persönlichen Arbeitssuchendmeldung abgelehnt oder eine berufliche Eingliederungsmaßnahme abgebrochen haben. Während der Sperrzeit ruht Ihr Anspruch auf Leistungen (Arbeitslosengeld. Arbeitslosenbeihilfe (ALG 2) oder Teilarbeitslosengeld), das hießt Leistungen werden nicht gezahlt. Ihre Anspruchsdauer vermindert sich um die Tage einer Sperrzeit.

Hinweise dazu, unter welchen Voraussetzunen ein Anspruch auf ALG erworben wird und wann eine Sperrzeit eintritt, enthält das "Merkblatt für Arbeitslose, Ihre Rechte - Ihre Pflichten". Erfüllen Sie eine der oben genannten Voraussetzungen für den Eintritt der Sperrzeit, so kann dies zu einer Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 Abs. 4 Nr. 3 Zweites Buch Sozialgesetzbuch führen, wenn Sie diese Leistung gleichzeitig beziehen.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.02.2014, 14:01   #24
Lilastern
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@normalerbürger

Du hast also auf beide Anhörungen nicht reagiert.

An deiner Stelle kannst du es noch mit einem Rechtsanwalt probieren. Aber ob du Glück hast, ja ein Versuch ist es Wert.
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Alt 27.02.2014, 20:48   #25
swavolt
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Die zweite Sperrzeit ist auf jeden Fall rechtswidrig.
SG Kassel, Beschluss vom 1. März 2011 - Az. S 6 AS 175/09
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§ 31 a SGB II
Zitat:
4Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde.
Zitat:
Nach – soweit für das Gericht ersichtlich – einhelliger Auffassung in der Rechtslehre setzt eine "wiederholte" Pflichtverletzung i.S.d. § 31 Abs. 3 SGB II voraus, dass eine erstmalige Pflichtverletzung bereits durch Verwaltungsakt festgestellt ist (vgl. Berlit in LPK SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Randnr. 82; Schumacher in Oestreicher, SGB XII/SGB II, Ergänzungslieferung 50 - September 2006, § 31 SGB II Randnr. 62; Valgolio in Hauck/Noftz, SGB II, 13. Ergänzungslieferung - VII/07, § 31 Randnr. 99; Fasselt in Fichtner/Wenzel, Kommentar zur Grundsicherung, 3.Auflage 2005, § 31 SGB II Randnr. 16; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 Randnr. 193; ebenso Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu § 31 SGB II, Randnr. 31.25; offenlassend Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.09.2007, Az. L 20 B 169/07 AS ER, und LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.04.2006, Az. L 7 AS 1196/06 ER-B).
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