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Start > > -> Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

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Alt 21.12.2013, 12:44   #1
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McChicken
Standard Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Mein Schwiegervater ist leider verstorben. Er soll auf die einfachste Art und Weise beigsetzt werden, und die Kostenübernahme wollen wir beim Sozialamt beantragen, da kein Erbe da ist um die Kosten zu tragen. Meine Frau und ich gehen beide arbeiten, aber gerade so, daß wir ohne H4 mit unseren 2 Kindern zurecht kommen. Kann jemand sagen ob es eine pauschale Einkommensgrenze für diese Beihilfe gibt ? Zählt überhaupt das Einkommen von uns beiden, oder nur das meiner Frau, da ja im Prinzip nur sie als leibliches Kind für die Kosten herangezogen wird ?
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Alt 21.12.2013, 13:01   #2
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Es zählt im Endeffekt euer beider Einkommen, aber wo da die Grenzen liegen kann man schlecht sagen, das entscheidet die Behörde vor Ort

Wichtig ist das ihr beim Bestatter gleich mit offenen Karten spielt

Hier etwas Lektüre:

http://www.aeternitas.de/inhalt/down...bestattung.pdf
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Alt 21.12.2013, 13:06   #3
pillepalle
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Erstmal: mein Beileid:-(

Ich habe nur das hier gefunden:

"Zugrunde gelegt wird der doppelte Regelsatz plus Kaltmiete für den Haushaltsvorstand und Anrechnungsbeträge pro Familienmitglied, sowie mitunter weitere Freibeträge im Einzelfall."

Eine direkte Grenze scheint es nicht zu geben.

Der Bestatter sollte sich damit aber auch auskennen und Euch beraten können.
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Alt 21.12.2013, 13:12   #4
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Bestatter neigen leider dazu die Lage auszunutzen und grundsätzlich erstmal das beste und teuerste anzubieten was man auf Lager hat, und wenn der Vertrag erstmal unterschrieben ist dann ist der Zug abgefahren, ......

ähnlich läuft es bei den Steinmetzen, billig Steine die von Kindern in Indien im Steinbruch ausgegraben wurden eingekauft und superteuer hier angeboten

Das ganze muss gleich als Sozialbestattung ausgelegt werden, und entsprechend beim Sozialamt beantragt werden, dem Bestatter nix unterschreiben
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Alt 21.12.2013, 13:19   #5
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McChicken
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Der Bestatter ist in dem Fall das geringere Problem. Ich kenne ihn persönlich und er hat uns bereits die günstigste Variante inkl. Kosten genannt, was auch okay ist, aber doch zuviel um es gerade mal so aus der Tasche zu bezahlen. Mich interessiert vor allem ob unser Einkommen (2200 Euro netto bei 2 Kindern) uns Hoffnung auf eine Kostenübernahme machen kann. Eigentum und Vermögen ist auch keines vorhanden.
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Alt 21.12.2013, 13:30   #6
pillepalle
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Zitat von McChicken Beitrag anzeigen
Mich interessiert vor allem ob unser Einkommen (2200 Euro netto bei 2 Kindern) uns Hoffnung auf eine Kostenübernahme machen kann. Eigentum und Vermögen ist auch keines vorhanden.
Ich würde da fast nein sagen. Doppelter Regelsatz wären 782 Euro, angemessene Kaltmiete (geschätzt, da ortsabhängig) 450 Euro. Sind 1.232 Euro. Die Freibeträge sind ja nicht genauer benannt, aber ich fürchte, es sieht eher schlecht aus.
Aber beantragen kann ja nicht schaden.
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Alt 21.12.2013, 13:43   #7
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McChicken
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Gut, unsere Miete (kalt) beträgt 535€. Die Frage ist ob die Kinder irgendwie berücksichtigt werden, und ob von dem Netto noch etwas in Abzug gebracht wird (Werbungskosten, Verischerungen). Dann könnte es grad so knapp werden.
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Alt 21.12.2013, 13:50   #8
pillepalle
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Die Kinder werden berücksichtigt.
"...Anrechnungsbeträge pro Familienmitglied. Sowie weitere Freibeträge im Einzelfall."
Ich hab nur leider nicht gefunden, in welcher Höhe die anderen Familienmitglieder berücksichtigt werden.
Sinn machen würde ja eigentlich, wenn die Kinder mit dem Regelsatz, der unter ALG II üblich ist, berücksichtigt würden. Das wären (altersabhängig) max. bei 2 Kindern nochmal 578 Euro.
Und was die weiteren Freibeträge angeht, keine Ahnung. Vielleicht liegt das auch im Ermessen des Sozialamtes?

Ich fürchte, Du wirst einfach den Antrag stellen müssen und Dich dann überraschen lassen. Eine genaue Grenze gibt es nicht und das ist auch ortsabhängig.
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Alt 21.12.2013, 13:51   #9
Maxenmann
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Bei 2200 Euro netto bei 4 Personen seit ihr weit über allen Grenzen, was ihr da von knapp über Hartz IV Niveau schreibt ist jenseits jeglicher Realität, 1200 Euro wäre da näher an der Grenze

Kindergeld kommt ja noch oben drauf

Ihr habt ein sehr gutes Einkommen für eine deutsche Familie, auch wenn es von 2 Ganztagsbeschäftigten erwirtschaftet wird, was aber das Sozialamt nicht interessiert

Den Antrag auf Sozialbestattung könnt ihr euch sparen, der wird zu 100% abschlägig beschieden
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Alt 21.12.2013, 13:58   #10
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McChicken
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Gut, unsere Miete (kalt) beträgt 535€. Die Frage ist ob die Kinder irgendwie berücksichtigt werden, und ob von dem Netto noch etwas in Abzug gebracht wird (Werbungskosten, Verischerungen). Dann könnte es grad so knapp werden.
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Alt 21.12.2013, 14:07   #11
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McChicken
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Naja, 1200 Euro sind aber auch fern jeglicher Realität. Ich errechne für uns einen Bedarf von 345+345+255+255 (Regelsatz) + KdU 755, macht bei mir 1955€. So viel liegen wir da mit 2200 Euro auch nicht drüber. Wenn ich da die H4 relevanten Freibträge abziehe liegen wir sogar unter Bedarf. Ja Kindergeld kommt noch dazu, andererseits haben wir aufgrund unserer Erwerbstätigkeit Auslagen und Versicherungen zahlen wir auch.
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Alt 21.12.2013, 14:08   #12
Maxenmann
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Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann Maxenmann
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Sucht euch einen Rechner für aufstockendes ALG 2, und gebt alle eure Daten rein, wenn dort Anspruch 0,00 Euro raus kommt dann müsst ihr selber zahlen


Edit: Ihr habt gerechnet, Kindergeld zählt auch zu 100% als Einkommen, da siehst du selbst das du raus bist

Und Versicherungen zählen nur die notwendigsten Kfz Haftpflicht, Gebäudeversicherung, Hausrat und das war es, alles andere ist Privatvergnügen
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2013, 14:10   #13
pillepalle
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Ich dachte, in den 2.200 Euro wär das Kindergeld schon drin. Wenn das noch obendrauf kommt, muss ich mich Maxenmann anschließen. Der Antrag wird bestimmt abgelehnt.
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Alt 21.12.2013, 14:14   #14
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McChicken
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Gut, dann werden wir wohl Pech haben. Danke für Eure Hilfe. Aber bei 2200 Euro bei 2 Kindern von einem guten Einkommen weitab von H4-Niveau zu sprechen finde ich doch etwas daneben. nach Abzug der Freibeträge liegen wir nur recht knapp überm Regelbedarf.
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Alt 21.12.2013, 14:16   #15
guinan
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guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

ich würde sagen:"antrag stellen" und zwar schriftlich

rechnen sollen die

zu verlieren gibts nichts

die auslagen kommen ja auch noch positiv hinzu

der freibetrag für arbeitende ebenfalls und angemessene versicherungen

das erbe negativ (ablehnen kommt nicht in frage, oder? )

und dann gibts ja noch sowas wie zuschuss oder teilerstattung
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Alt 21.12.2013, 14:17   #16
Maxenmann
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Zitat von McChicken Beitrag anzeigen
Gut, dann werden wir wohl Pech haben. Danke für Eure Hilfe. Aber bei 2200 Euro bei 2 Kindern von einem guten Einkommen weitab von H4-Niveau zu sprechen finde ich doch etwas daneben. nach Abzug der Freibeträge liegen wir nur recht knapp überm Regelbedarf.

Hier leben Familien mit Kindern von 14-1600 Euro brutto, mit einem Gesamteinkommen von > 2500 Euro könnte ich in Saus und Braus leben

Für die heutige Zeit ist das ein super Familieneinkommen, und wohnen tut ihr auch noch günstig im Verhältnis zum Gehalt

@guinan: Zuschuss oder Teilzahlung gibt es ebensowenig wie ein bißchen schwanger, wenn man die Grenzen überschreitet dann gibt es 0,00 Euro

Ich würde mir den Antrag sparen, gerade wenn es ländlicher Raum ist, da geht dann schnell rum, die verdienen soviel und wollen trotzdem die Bestattung vom Amt bezahlt haben

Wenn es bei diesem Einkommen eine Kostenübernahme gäbe, dann müsste bei uns im Ort jede zweite Beerdigung vom Amt bezahlt werden
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2013, 14:23   #17
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McChicken
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Also lt. ALG2-Rechner liegen wir nach Abzug der Freibeträge ganze 25 Euro überm Grundbedarf. Ob man da von Saus und Braus reden kann weiß ich nicht. Und Familien mit Kindern und 1400 brutto sollten doch in jedem Fall aufstocken können und haben dann unterm Strich auch nicht viel weniger als wir.
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Alt 21.12.2013, 14:25   #18
guinan
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

doppelter regelsatz+ kaltmiete ca 1200

einnffacher regelsatz frau+kinder ca 1000

kindergeld abgezogen

freibetrag zugerechnet (mindestens 100 pro arbeitnehmer)

versicherung haftplicht,hausrat, kfz

arbeitsbedingte auslagen

letzendlich wirds ne frage wie hoch das erbe ist
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2013, 14:29   #19
guinan
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Zitat von Maxenmann Beitrag anzeigen
Ich würde mir den Antrag sparen, gerade wenn es ländlicher Raum ist, da geht dann schnell rum, die verdienen soviel und wollen trotzdem die Bestattung vom Amt bezahlt haben

Wenn es bei diesem Einkommen eine Kostenübernahme gäbe, dann müsste bei uns im Ort jede zweite Beerdigung vom Amt bezahlt werden
ja und? wenn die löhne so beschissen sind! antrag sparen finde ich blöd. dann braucht man sich gleich gar nicht mehr über unser system aufregen und kann alles schlucken
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2013, 14:35   #20
pillepalle
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

Ich würde den Antrag auch stellen. Schaden kann es ja nicht. Aber ich glaube nicht, dass Versicherungen etc. berücksichtigt werden.
Auch werden Ersparnisse berücksichtigt. Z.B. als ALG II-Empfänger hat man eigentlich Anspruch auf die Beihilfe. Wenn man aber 3000 Euro Vermögen hat, dann gibt es die Beihilfe, wenn ich das richtig verstehe, nicht, sondern man muss erst an sein Vermögen.
Du schreibst auch, es gibt kein Erbe. War der Schwiegervater verschuldet? Oder meinst Du damit nur: naja, außer 200 Euro aufm Konto und seiner Wertsachen ist da nichts? Das wird auch alles angerechnet.
Kannst nur Du entscheiden, ob das Dir die Mühe wert ist, wenn der Antrag eh nur ganz evtl. bewilligt werden könnte. Du musst alles nachweisen. Einkommen, Vermögen, Testament, Erbmasse etc. Das ist viel Aufwand. Ob Du den betreiben magst, musst Du wissen. Schaden kann der Antrag nicht.
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Alt 21.12.2013, 14:41   #21
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McChicken
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Also lt. ALG2-Rechner liegen wir nach Abzug der Freibeträge ganze 25 Euro überm Grundbedarf. Ob man da von Saus und Braus reden kann weiß ich nicht. Und Familien mit Kindern und 1400 brutto sollten doch in jedem Fall aufstocken können und haben dann unterm Strich auch nicht viel weniger als wir.
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Alt 21.12.2013, 14:42   #22
guinan
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Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

wenn gar kein erbe da ist wäre erbe ausschlagen der schnellste weg. dann ist der staat erbe und muss auch für die bestattung aufkommen

wohnungsauflösung kostet übrigens nochmal geld
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2013, 14:45   #23
Maxenmann
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Also lt. ALG2-Rechner liegen wir nach Abzug der Freibeträge ganze 25 Euro überm Grundbedarf. Ob man da von Saus und Braus reden kann weiß ich nicht. Und Familien mit Kindern und 1400 brutto sollten doch in jedem Fall aufstocken können und haben dann unterm Strich auch nicht viel weniger als wir.

Ich habe aufgestockt und hatte incl. Kindergeld für 5 Personen 1800 Euro Gesamteinkommen (Lohn, KiGe und aufstockendes ALG 2)

Und warum soll ich mich über das System aufregen, es bleibt nur das beste daraus zu machen, ändern können wir es eh nicht, die Mehrheit (CDU Wähler) würde die ALG 2 Sätze noch weiter streichen

@gunian: Erbe ausschlagen schützt nur vor evtl vorhandenen Schulden, die Bestattung erbt man auf jeden Fall....

Und eine Wohnungsauflösung muss kein Geld kosten, wenn man clever und nicht faul ist dann bleibt noch was über, außer der Erblasser vermacht nur Jaffa Möbel oder war ein Messi
Maxenmann ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.12.2013, 16:25   #24
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McChicken
Standard AW: Einkommensgrenze bei Bestatungskostenbeihilfe

@Maxenmann: Irgendwie sind mir deine Zahlen schleierhaft. Ich weiß ja nicht wie alt die 5 Personen jeweils sind, aber ca. 1400 Euro Regelsatz solltest Du ja schon haben + die Warmmiete + die Freibeträge vom Lohn die dir bleiben.

Ich muss Dir aber zustimmen, daß die Kostenverantwortung für das Begräbnis nichts mit dem Erbe zu tun haben.
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Alt 21.12.2013, 17:20   #25
hartaber4
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Mein Schwiegervater ist leider verstorben. Er soll auf die einfachste Art und Weise beigsetzt werden, und die Kostenübernahme wollen wir beim Sozialamt beantragen, da kein Erbe da ist um die Kosten zu tragen. Meine Frau und ich gehen beide arbeiten, aber gerade so, daß wir ohne H4 mit unseren 2 Kindern zurecht kommen. Kann jemand sagen ob es eine pauschale Einkommensgrenze für diese Beihilfe gibt ? Zählt überhaupt das Einkommen von uns beiden, oder nur das meiner Frau, da ja im Prinzip nur sie als leibliches Kind für die Kosten herangezogen wird ?
Ergänzung:

§ 74 SGB XII Bestattungskosten

Die erforderlichen Kosten einer Bestattung werden übernommen, soweit den hierzu Verpflichteten nicht zugemutet werden kann, die Kosten zu tragen.




sehr "knapp" gefasst, siehe deshalb auch:

Die Verpflichtung, die Kosten einer Bestattung zu tragen, wird in § 74 SGB XII nicht näher umschrieben oder definiert. Sie kann insbesondere erbrechtlich (§ 1968 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB); vgl BVerwGE 116, 287, 289) oder unterhaltsrechtlich (§ 1615 Abs 2 BGB) begründet sein, aber auch aus landesrechtlichen Bestattungspflichten hergeleitet werden (BVerwGE 114, 57, 58 f; BVerwG Buchholz 436.0 § 15 BSHG Nr 5)....................

Der Beurteilungsmaßstab dafür, was dem Verpflichteten zugemutet werden kann, ergibt sich insbesondere aus den allgemeinen Grundsätzen des Sozialhilferechts (Gotzen, ZfF 2006, 1, 3; offen gelassen BVerwGE 114, 57, 60). Da § 74 SGB XII den Anspruch auf Kostenübernahme nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers (der Verpflichtete) knüpft, sondern die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit verwendet (BVerwGE 105, 51 ff), nimmt § 74 SGB XII im Recht der Sozialhilfe aber eine Sonderstellung ein. Die Regelung unterscheidet sich von anderen Leistungen des 5. bis 9. Kapitels ua dadurch, dass der Bedarf bereits vorzeitig (vor Antragstellung) gedeckt sein kann, eine Notlage, die andere Sozialhilfeansprüche regelmäßig voraussetzen, also nicht mehr gegeben sein muss. Die Verpflichtung des zuständigen Trägers der Sozialhilfe setzt nach § 74 SGB XII nur voraus, dass die (ggf bereits beglichenen) Kosten "erforderlich" sind und es dem Verpflichteten nicht "zugemutet" werden kann, diese Kosten zu tragen, ohne ausdrücklich und ausschließlich auf die Bedürftigkeit abzustellen............................

Der sozialhilferechtliche Bedarf der Sozialleistung nach § 74 SGB XII ist daher nicht die Bestattung, sondern die Entlastung des Verpflichteten von den Kosten. Damit wird die Verbindlichkeit als solche als sozialhilferechtlicher Bedarf anerkannt (BVerwGE 105, 51 ff; Gotzen, ZfF 2006, 1, 2).

aus:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=125534


Anmerkung (rot):

Für das Verwaltungsverfahren zum Antrag ist wohl kaum BerH zu bekommen.... für das Widerspruchsverfahren sieht das anders aus (siehe auch BVerfG Rechtsprechung dazu)



Weiterer Lesetipp:

http://www.elo-forum.org/grundsicher...ml#post1556552
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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