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Start > > -> Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Allgemeine Fragen

Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

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Alt 06.12.2013, 15:41   #1
Schikanierter
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Standard Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Guten Tag an alle hier,

die Schikane des für sich zuständigen JC im Allgemeinen und meines SB im Besonderen geht in die nächste Runde. In diesem Zusammenhang benötige ich ganz dringend eure fachmännische Hilfe. Für eure diesbezüglichen Bemühungen im Voraus vielen Dank. :danke:

Der grundsätzliche Sachverhalt kann in den nachfolgenden Threads zunächst einmal nachgelesen werden:

Da mein Widerspruch vom 10.11.2013 gegen den VA vom 08.11.2013 keine aufschiebende Wirkung hat und mein Antrag beim SG auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung bislang noch nicht abschließend bearbeitet worden ist, muss ich den Meldeaufforderungen des JC zur amtsärztlichen Untersuchung beim Gesundheitsamt und zur psychologischen Eignungsfeststellung Folge leisten, da ich ansonsten sanktioniert werde.

Habe den Termin zur amtsärztlichen Untersuchung am 02.12.2013 und den Termin zur psychologischen Eignungsfeststellung am 09.12.2013 aufgrund fortdauernder Arbeitsunfähigkeit (seit 25.11.2013 - zunächst einmal bis 13.12.2013) abgesagt. Die entsprechende AU-Bescheinigung habe ich dem JC fristgerecht zugestellt.

Aus meiner Sicht kann das JC die Teilnahme an die vorgenannten Untersuchungen nicht sanktionieren, da mit meiner AU ja ein wichtiger Grund vorliegt. In den ursprünglichen Einladungen steht zudem wortwörtlich:

„Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner über die für Sie maßgeblichen Gründe, die grundsätzlich durch geeignete Nachweise zur belegen sind. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Meldetermin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Tag des Meldetermins bei Ihrem zuständigen Ansprechpartner ein.“

Heute Mittag lag mal wieder ein gelber Umschlag im Briefkasten (AZ: BG-Nummer – 21 – EPD 1209 EÄD 1216), dessen Zustellung allerdings nicht vom Postboten durch Unterschrift bestätigt wurde (mal wieder!).

Die PZU enthielt neue Einladungen für die arbeitsamtsärztliche Untersuchung sowie zu der bereits festgesetzten psychologischen Eignungsfeststellung am 09.12.2013. Der einzige Unterschied zur ursprünglichen Einladung ist der Hinweis, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung alleine nicht ausreichend ist und zudem eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes vorgelegt werden muss.

Obwohl ursprünglich die AU-Bescheinigung als ausreichend bestätigt wurde, soll ich nun auch noch eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung beibringen. Die wird mir mein Arzt mit Sicherheit nicht ausstellen. Mir geht es zwar momentan gesundheitlich äußerst bescheiden (Dank dem JC bzw. dem SB!), aber reiseunfähig bin ich nicht wirklich.

Ich empfinde das Verhalten des SB als reine Schikane. Er hätte ja den Termin zur psychologischen Eignungsfeststellung ebenso verschieben können wie den Termin zur arbeitsamtsärztlichen Untersuchung.

Habe die beiden Einladungen zur psychologischen Eignungsuntersuchung mal abgetippt (sogar die möglichen Rechtsschreib- und Grammatikfehler wurden 1:1 übernommen) und hier hochgeladen.

Wie soll ich mich denn in der Sache denn nun weiter verhalten? Was bzw. zu welchem weiteren Vorgehen würdet ihr mir denn raten? Für Tipps, Hinweise, Musterformulierungen und konkrete Handlungsempfehlungen in der Angelegenheit wäre ich sehr dankbar. :danke:

By the way, die Einladungen zur arbeitsamtsärztlichen Untersuchung und psychologischen Eignungsfeststellung waren im selben Umschlag (PZU). Könnte man gegenüber dem JC argumentieren, dass man lediglich die Einladung zur arbeitsamtsärztlichen Untersuchung erhalten, nicht aber die zur psychologischen Eignungsfeststellung erhalten hat?

Macht es Sinn, eine Dienst- und/oder Fachaufsichtsbeschwerde sowie einen Befangenheitsantrag gegen den SB auf den Weg zu bringen? An wen konkret muss ich die einzelnen Beschwerden/Anträge richten?

Angehängte Dateien
Dateityp: doc Einladung 11.2013.doc (28,5 KB, 116x aufgerufen)
Dateityp: doc Einladung 12.2013.doc (30,5 KB, 89x aufgerufen)
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Alt 06.12.2013, 16:30   #2
Minimina
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Also ich hab mir jetzt nur die Seite 1 der Einladung durchgelesen.

Ich würde zu zwei Handlungsweisen raten:

1. Der EGV-VA ist klar rechtswidrig, da eine Feststellung der gesunheitlichen Situation nicht in einer EGV-VA festgehalten weren, kann, denn die Untersuchung muß VOR einem/r EGV VA festgestellt werden.

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html

Deswegen mit dieser Begründung weiter klagen, oder sogar das Kundenreaktinsmanagement, die Regionaldirektion und die BA deswegen anschreiben und drauf aufmerksam machen. Alles drei gleichzeitig! Dann kann schon sein, das JC die/n EGV-VA gleich aufhebt.

2. Ich würde zum Meldtermin krank werden (bei dem Druck!) und wie in der Einladung gewünscht die AU einreichen (am Tag der Krankschreibung!).

Letzendlich ist das aber nur ein Aufschub. Um die Untersuchung etc. wirst Du wohl nicht herum kommen...irgendwann.

LG MM
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Alt 06.12.2013, 22:39   #3
Schikanierter
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Also ich hab mir jetzt nur die Seite 1 der Einladung durchgelesen.

Ich würde zu zwei Handlungsweisen raten:

1. Der EGV-VA ist klar rechtswidrig, da eine Feststellung der gesunheitlichen Situation nicht in einer EGV-VA festgehalten weren, kann, denn die Untersuchung muß VOR einem/r EGV VA festgestellt werden.

==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html

Deswegen mit dieser Begründung weiter klagen, oder sogar das Kundenreaktinsmanagement, die Regionaldirektion und die BA deswegen anschreiben und drauf aufmerksam machen. Alles drei gleichzeitig! Dann kann schon sein, das JC die/n EGV-VA gleich aufhebt.

2. Ich würde zum Meldtermin krank werden (bei dem Druck!) und wie in der Einladung gewünscht die AU einreichen (am Tag der Krankschreibung!).

Letzendlich ist das aber nur ein Aufschub. Um die Untersuchung etc. wirst Du wohl nicht herum kommen...irgendwann.

LG MM

Hab mir auch schonmal überlegt eine Dienstaufsichtsbeschwerde an den Geschäftsführer des JC und eine gesonderte Beschwerde an das Kundenreaktionsmanagement zu schreiben. Irgendwie muss dem Irren (= SB) doch Einhalt geboten werden.

Zum Meldetermin brauche ich eigentlich nicht krank zu werden, denn ich bin seit dem 25.11.2013 ja arbeitsunfähig.

Das JC hat mich am 11.11.2013 per PZU (erhalten am 13.11.2013) aufgefordert, am 09.12.2013 zur psychologischen Eignungsfeststellung zu erscheinen. Zusätzlicher Hinweis, dass die nachstehend dargestellten Rechtsfolgen eintreten, wenn ich ohne wichtigen Grund zu dem Meldetermin nicht erscheine.

Mit meiner AU liegt also ein wichtiger Grund vor. In der ursprünglichen Einladung (siehe Anhang) steht zudem wortwörtlich:

„Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner über die für Sie maßgeblichen Gründe, die grundsätzlich durch geeignete Nachweise zur belegen sind. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Meldetermin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Tag des Meldetermins bei Ihrem zuständigen Ansprechpartner ein.“

Die entsprechende Arbeitsunfähigkeit (= Erstbescheinigung) habe ich dem SB am 26.11.2013 eingereicht, die Folgebescheinigung am 03.12.2013. Ergo habe ich die Erfordernisse des JC aus meiner Sicht eingehalten.

Das interessiert meinen SB aber offensichtlich nicht, denn der Termin wurde unverändert beibehalten. Hier erfolgte mit der neuerlichen Einladung vom heutigen Tage allerdings dann der Hinweis auf die "Reiseunfähigkeitsbescheinigung"!
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Alt 06.12.2013, 23:57   #4
Minimina
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von Schikanierter Beitrag anzeigen
Die entsprechende Arbeitsunfähigkeit (= Erstbescheinigung) habe ich dem SB am 26.11.2013 eingereicht, die Folgebescheinigung am 03.12.2013. Ergo habe ich die Erfordernisse des JC aus meiner Sicht eingehalten
Wenn Du die AU´s rechtsicher zugestellt hast, dann kann Dir die Meinung der/des SBchen am Hinterausgang vorbei gehen

LG MM
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Alt 07.12.2013, 00:27   #5
Schikanierter
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Wenn Du die AU´s rechtsicher zugestellt hast, dann kann Dir die Meinung der/des SBchen am Hinterausgang vorbei gehen

LG MM
Zustellung erfolgte vorab per E-Mail (mit Sendebestätigung) und anschließend mittels Einschreiben mit Rückschein! Insofern kann ich bestätigen, dass der Krempel rechtssicher zugestellt wurde.
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Alt 07.12.2013, 13:09   #6
gila
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Ich habe mal deine Themen "überflogen" und mir fiel folgendes auf:

"..... Es hat lediglich auf die durch das SGB II auferlegten Pflichten verwiesen und darauf, dass das JC die Tragfähigkeit meiner Selbständigkeit nicht länger anerkennen könne."

Du bist selbstständig? In welchem Umfang und wie vereinbarst du das mit einer AU?
DAS könnte hier ein Eigentor werden ...

Dann: lies dir die Themen anderer Selbstständiger durch, die seit einiger Zeit hier aktuell und sehr intensiv behandelt werden!
Schau ob etwas davon auf dich passt.

Denn: die Argu könnte je nach deiner Selbstständigkeit auch sein, dass eine "Eingliederung" in den Arbeitsmarkt gar nicht erforderlich ist, denn durch deine Selbstständigkeit bist du eigentlich eingegliedert!

Die AU "rettet" dich nicht unbedingt vor einem Termin beim Ärztlichen Dienst - hierzu gibt es Stoff in den Fachlichen Hinweisen.
Das zählt wie ein "Arzttermin", zu dem man auch "krank" hin geht.

Was MICH persönlich stört: WIESO (gibt es hierzu GRÜNDE, Annahmen, Vorfälle???) erdreistet sich der SB dazu, den Hobbypsychologen zu spielen und dich zu einer PSYCHO-Untersuchung zu nötigen?

"... habe ich für Sie eine psychologische Eignungsfeststellung terminiert.
Der Termin folgt dem Zweck, Ihre Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen."

DAS ist kein "ärztlicher Termin", sondern ein wie ich es nach Webseite verstehe auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen, welches in div. Sparten - u.a. auch "Psychotherapie" und "Sozialberatung" anbietet.


Siehe auch:
Analysen und Gutachten
Im Auftrag von Behörden beantworten wir gutachterliche Fragestellungen.
(Anmerkung von mir: "gutachterliche Fragestellungen" heisst noch lange nicht, dass sie GUTACHTEN erstellen dürfen!)

Wir nutzen psychologische Testverfahren mit hoher diagnostischer Güte, um Fähigkeiten, Ressourcen und Risikofaktoren der Kunden einschätzen zu können und liefern den Auftraggebern damit fundierte Grundlagen für den weiteren Eingliederungsprozess.
Das von uns entwickelte Motivations-, Volitions- und Belastungsfähigkeits-Analyse©-Interview, wird von unseren Kunden als modernes Steuerungs- und Maßnahmen-Instrument erfolgreich eingesetzt.
Das Instrument ermöglicht es, eine krankheitsferne Analyse zu erstellen, die neben der subjektiven Belastungseinschätzung den Weg vom Wünschen (Motivation) über das Wollen (Volition) zur psychischen Belastungsfähigkeit, dem Können, in den Vordergrund stellt.
Die Wiedereingliederungsforschung zeigt, dass diese Variablen neben der lokalen Arbeitsmarktsituationen für einen beruflichen Wiedereingliederungsprozess entscheidend sind.
------------------------------------------------------------------------------------

Nun: das können die meiner Meinung nach alles gern machen und damit Kohle scheffeln - aber ICH würde es mir VERBITTEN - und zwar per Antrag auf einstweiligen Rechtschutz (erneut) an das SG mit dem alleinigen Antragsgrund, dass Du hier Rechtschutz beantragst, so lange nicht über die Hauptsache entschieden ist, dich einem UNTER UMSTÄNDEN RECHTSWIDRIGEN Verwaltungsakt vorläufig "unterwerfen" zu müssen und ggf. auch sanktionieren lassen zu müssen.

Denn hier wird OHNE NOT und bei FEHLENDER BEGRÜNDUNG sowie FEHLENDER Qualifikation zur Beurteilung jeglicher Notwendigkeit einer solchen "Maßnahme" eines Sachbearbeitersein selbstständig tätiger aufstockender Bürger per Verwaltungsakt genötigt, sich einer fragwürdigen und nicht-medizinischen "Gutachtersituation" auszusetzen und hier in seiner verfassungsmäßig garantierten körperlichen Unversehrtheit gefährdet und beeinträchtigt, da es KEINEN Grund gibt, irgendwelche "psychologischen" Qualitäten feststellen zu lassen und hieraus unter Umständen eine "psychische Beeinträchtigung" zu konstruieren, aktenkundig zu machen und damit auch weiteren "Behörden" und Trägern (z.B. auch Krankenkassen, Rententrägern) als "Instrument" zugänglich zu machen - was zu derzeit überhaupt nicht absehbaren Folgen für dich führen könnte.

Es läge aufgrund der Vorgeschichte zu diesem Fall nahe, dass ein völlig legitimes sich-zur-Wehr setzen hier dir negativ angelastet werden soll, und der "lästige Querulant" hier auf der "Psychoschiene" zur Räson gebracht werden soll.
---------------------------------------------------------

Das wäre meine Vorgehensweise - und zwar VEHEMENT - solchen Psychospielchen, angeordnet von SBs von JCs, muss man die Stirn bieten!
Ich sehe hier anhand deiner Infos weder Gründe noch gesetzliche Grundlagen dafür - also auch nicht die Notwendigkeit, dem VA hier so einfach "Folge zu leisten" und dann die Folgen aus einer solchen "Begutachtung" hier auszubaden!!!

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Alt 07.12.2013, 13:17   #7
gila
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

http://www.elo-forum.org/existenzgru...gezwungen.html

http://www.elo-forum.org/existenzgru...nd-melden.html

wenn es für dich passt, dann verfolge besonders die Anmerkungen von "soselbständig", und lege sie auf deine Stuation um.
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Alt 07.12.2013, 15:37   #8
Minimina
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@gila:

Zitat:
Die AU "rettet" dich nicht unbedingt vor einem Termin beim Ärztlichen Dienst - hierzu gibt es Stoff in den Fachlichen Hinweisen.
Das zählt wie ein "Arzttermin", zu dem man auch "krank" hin geht.
Dieses Argument kann mEA nur geltend gemacht werden, wenn es auch dem LE bekannt ist, d.h. wenn er mit dem Vorladungsschreiben schriftlich darüber informiert worden ist, daß der ÄD Termin als Arztbesuch gilt der unter allen Umständen wahr genommen werden muss. Das ist bei @Schikanierter aber nicht der Fall, soweit ich das gelesen habe.

Begründung: "Empfängerhorizont...." Einem Normalbürger kann nicht zugemutet werden Fachwissen, oder Fachliteratur zu Gesetzestexten oder gar Auslegungen von Halbbehördlichen Stellen zu kennen.

Diese Formulierung gefällt mir besonders gut:

Zitat:
zu konstruieren


Ansonsten gehen wir natürlich d'accord

LG MM
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Alt 07.12.2013, 23:47   #9
Schikanierter
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Zitat von gila Beitrag anzeigen
Du bist selbstständig? In welchem Umfang und wie vereinbarst du das mit einer AU? DAS könnte hier ein Eigentor werden ...
Nunja, ich sehe da jetzt nicht so das Problem. Krank ist halt krank, d. h. meine Arbeit ruht während meiner AU, wobei Interessenten und Kunden ja auch online abschließen können. Übrigens, ich arbeite im Home-Office.


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Die AU "rettet" dich nicht unbedingt vor einem Termin beim Ärztlichen Dienst - hierzu gibt es Stoff in den Fachlichen Hinweisen.
Das zählt wie ein "Arzttermin", zu dem man auch "krank" hin geht.
Das ist mir durchaus bewusst und darum geht es auch gar nicht. Aber krank ist krank und wenn das JC schreibt, dass ich bei Nichterscheinen eine AU-Bescheinigung vorzulegen habe, dann sollte man sich auch daran halten und nicht plötzlich eine Reiseunfähigkeitsbescheinigung verlangen, zumal das SGB II diese Fantasiebescheinigung ohnehin nicht vorsieht.

Ich habe halt die leise Hoffnung, dass das SG nun endlich die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs gegen den VA vom 08.11.2013 anordnet und ich die Meldetermine dann (vorläufig) nicht wahrnehmen muss.


Zitat von gila Beitrag anzeigen
Was MICH persönlich stört: WIESO (gibt es hierzu GRÜNDE, Annahmen, Vorfälle???) erdreistet sich der SB dazu, den Hobbypsychologen zu spielen und dich zu einer PSYCHO-Untersuchung zu nötigen?

"... habe ich für Sie eine psychologische Eignungsfeststellung terminiert.
Der Termin folgt dem Zweck, Ihre Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen."

DAS ist kein "ärztlicher Termin", sondern ein wie ich es nach Webseite verstehe auf Gewinn ausgerichtetes Unternehmen, welches in div. Sparten - u.a. auch "Psychotherapie" und "Sozialberatung" anbietet.


Siehe auch:
Analysen und Gutachten
Im Auftrag von Behörden beantworten wir gutachterliche Fragestellungen.
(Anmerkung von mir: "gutachterliche Fragestellungen" heisst noch lange nicht, dass sie GUTACHTEN erstellen dürfen!)

Wir nutzen psychologische Testverfahren mit hoher diagnostischer Güte, um Fähigkeiten, Ressourcen und Risikofaktoren der Kunden einschätzen zu können und liefern den Auftraggebern damit fundierte Grundlagen für den weiteren Eingliederungsprozess.
Das von uns entwickelte Motivations-, Volitions- und Belastungsfähigkeits-Analyse©-Interview, wird von unseren Kunden als modernes Steuerungs- und Maßnahmen-Instrument erfolgreich eingesetzt.
Das Instrument ermöglicht es, eine krankheitsferne Analyse zu erstellen, die neben der subjektiven Belastungseinschätzung den Weg vom Wünschen (Motivation) über das Wollen (Volition) zur psychischen Belastungsfähigkeit, dem Können, in den Vordergrund stellt.
Die Wiedereingliederungsforschung zeigt, dass diese Variablen neben der lokalen Arbeitsmarktsituationen für einen beruflichen Wiedereingliederungsprozess entscheidend sind.
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Nun: das können die meiner Meinung nach alles gern machen und damit Kohle scheffeln - aber ICH würde es mir VERBITTEN - und zwar per Antrag auf einstweiligen Rechtschutz (erneut) an das SG mit dem alleinigen Antragsgrund, dass Du hier Rechtschutz beantragst, so lange nicht über die Hauptsache entschieden ist, dich einem UNTER UMSTÄNDEN RECHTSWIDRIGEN Verwaltungsakt vorläufig "unterwerfen" zu müssen und ggf. auch sanktionieren lassen zu müssen.

Denn hier wird OHNE NOT und bei FEHLENDER BEGRÜNDUNG sowie FEHLENDER Qualifikation zur Beurteilung jeglicher Notwendigkeit einer solchen "Maßnahme" eines Sachbearbeitersein selbstständig tätiger aufstockender Bürger per Verwaltungsakt genötigt, sich einer fragwürdigen und nicht-medizinischen "Gutachtersituation" auszusetzen und hier in seiner verfassungsmäßig garantierten körperlichen Unversehrtheit gefährdet und beeinträchtigt, da es KEINEN Grund gibt, irgendwelche "psychologischen" Qualitäten feststellen zu lassen und hieraus unter Umständen eine "psychische Beeinträchtigung" zu konstruieren, aktenkundig zu machen und damit auch weiteren "Behörden" und Trägern (z.B. auch Krankenkassen, Rententrägern) als "Instrument" zugänglich zu machen - was zu derzeit überhaupt nicht absehbaren Folgen für dich führen könnte.

Es läge aufgrund der Vorgeschichte zu diesem Fall nahe, dass ein völlig legitimes sich-zur-Wehr setzen hier dir negativ angelastet werden soll, und der "lästige Querulant" hier auf der "Psychoschiene" zur Räson gebracht werden soll.
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Das wäre meine Vorgehensweise - und zwar VEHEMENT - solchen Psychospielchen, angeordnet von SBs von JCs, muss man die Stirn bieten!
Ich sehe hier anhand deiner Infos weder Gründe noch gesetzliche Grundlagen dafür - also auch nicht die Notwendigkeit, dem VA hier so einfach "Folge zu leisten" und dann die Folgen aus einer solchen "Begutachtung" hier auszubaden!!!
Danke für diese ganz neue Sichtweise. Wenn ich ehrlich bin stört mich diese psychologische Eignungsfeststellung schon sehr. Das dieses Gespräch bzw. diese Untersuchung jedoch derartige negative Konsequenzen nach sich ziehen kann ist mir bislang aber noch nicht in den Sinn gekommen.

Überhaupt verstehe ich den Sinn und Zweck dieses Termins nicht. Ich meine einerseits soll der Termin dem Zweck folgen, meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen. Andererseits liegt mir jedoch das Merkblatt des Institutes vor, wonach ich ein zweistündiges Gespräch mit einem Psychologen führen soll. Inwieweit kann denn ein Psychologe meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich beurteilen?

Ich habe gegenüber die ursprüngliche Einladung vom 11.11.2013 Widerspruch eingelegt, allerdings bislang keine aufschiebende Wirkung vor dem zuständigen SG beantragt, da ich der Meinung war, dass mein diesbezüglicher Antrag in der Hauptsache ausreichend wäre.

Sollte ich nun meinem Widerspruch vom November 2013 ergänzen und mit dem zusätzlichen Antrag auf aufschiebende Wirkung unterlegen oder sollte ich einen komplett neuen Widerspruch mit entsprechendem Antrag für das SG verfassen?

Könntest du mir Tipps, Hinweise und vor allen Dingen Musterformulierungen für den Widerspruch und den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG geben? Für deine diesbezüglichen Bemühungen im Voraus vielen Dank.:danke:
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Alt 08.12.2013, 14:13   #10
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Hallo Geplagter - ich habe zwar deine Themen zuvor "überflogen" - jedoch kann ich mich nicht allzu intensiv da hineinlesen -
komme eben von einer OP und habe leider übernächste Woche eine weitere vor mir -
also ist der Kopf eh voll.

Gerne möchte ich dir "meine" Denkanstöße geben zu der Sache, die du und die anderen hier, die sich evtl. intensiver auseinander gesetzt haben, bitte überprüfen und entsprechend hinterfragen! Drum schreibe ich es hier und nicht über PN, weil ich schlicht mom. evtl. nicht so dran bleiben kann wie ich möchte ... aus den div. Antworten und Anregungen kannst du dir was stricken, falls du es nicht einem Anwalt übergeben willst.

Da ist zum einen das Thema EGV und neuer VA - das läuft schon und so wie mein Eindruck ist, bist du da auch nicht ganz "unbedarft" und weißt dir zu helfen.
Zum anderen nun die bevorstehende "Einladung", wo es dir klar und wichtig erscheint, dir nicht PSYCHOLOGISCH hier die Hosen runter ziehen zu lassen!

Ich beziehe mich auf die neuerliche Einladung vom 3.12.:

Mir ist hier NICHT KLAR, OB dies überhaupt von Sache und Zweck her eine GÜLTIGE Einladung zu einem MELDETERMIN ist!

Der § 309 SGB II sagt hier klar:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Mir wäre auch nicht schlüssig, dass man mit irgendwelchen nachgeschobenen Ausreden den ausführlich beschriebenen MeldeZWECK "habe ich für Sie eine psychologische Eignungsfeststellung terminiert. Der Termin folgt dem Zweck, Ihre Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen." in einen dieser im 309 vorgegebenen Meldezwecke "umdeuten" könnte!

Selbst wenn man fantasievoll vorgeht und "glaubt", der SB möchte eine der unter P. 3 aufgeführten Instrumente aus dem Füllhorn der "aktiven Arbeitsförderleistungen" wohltuend und nutzbringend über dich "ausschütten" und dies hier als "Vorbereitung" deklarieren, halte ich das für eine eher "gewagte Konstruktion", wenn er hier UNGEFRAGT tätig wird, wenn du keine Leistungen beantragt hast, sie auch mit dir nicht besprochen wurden und GEMEINSAM vereinbart und auch vorher keine Potenzialanalyse stattgefunden hat.
Es fehlt wohl auch schlicht die KENNTNIS des SB über deine Tätigkeit?
(Das musst du dir selbst beantworten...)
Im übrigen sind für eine "Förderung" m.E. KEINE ERZWUNGENEN PSYCHOTESTS erforderlich, die nicht mit dem Bürger einvernehmlich abgesprochen und GEWÜNSCHT sind!!
(Mollath lauert überall ...!)

Des Weiteren besteht bei "aktiven Arbeitsförderleistungen" ein ANTRAGSERFORDERNIS. (schau inter dem Stichwort!)
Dann: Es handelt sich um einen Termin IM JC?

Zumindest steht das da - andererseits soll ein INSTITUT hier involviert sein ? - zum dritten steht in der RfB folgender Satz:

Sollten Sie ohne wichtigen Grund1 meiner Aufforderung nicht nachkommen, bei dem folgenden ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen:
Psychologische Untersuchungam 09.12.13 um 10:00 Uhr beim JC

So sorry - aber DAS geht ja wohl gar nicht, daher bleibe ich bei meiner Meinung: eine "ärztliche und psychologische Untersuchung" - SO STEHT ES DA - und das von einem privaten Unternehmen würde ich auch dann nicht wahr nehmen, wenn im "schwebenden Verfahren" des Antrages auf aW hier zunächst noch die Pflicht zur "Erfüllung" des besagten EGV-VA ansteht!

Merke:
Hier bei Gericht auf die UNKLARHEIT und WILLKÜRLICHKEIT dieser Einladung und dieser Vorgehensweise hinweisen, sowie auf UNKLARHEIT, warum eine ÄRZTLICHE u. PSYCHOL. UNTERSUCHUNG NICHT beim ÄRZTLICHEN DIENST der Arbeitsagentur stattfindet - und hier NICHT nach den geltenden Richtlinien der entsprechenden "Fachlichen Hinweise" der Arbeitsagentur vorgegangen wird, nach denen es zunächst ja einmal ein ERFORDERNIS geben muss (um ggf. eine Erwerbsminderung abzuklären ...) um eine solche UNTERSUCHUNG mit einer eindeutigen Fragestellung durch den beantragenden SB, die einer Abklärung bedarf.

DIES ALLES wäre jedoch hier in deinem Falle absolut nicht angezeigt.
Somit würde hier hinter dem "Deckmäntelchen" von Sanktionsandrohung und der vorgespiegelten Erforderlichkeit einer psychologischen Untersuchung des Bürgers schlicht Recht gebeugt und rein willkürlich gehandelt.
------------------------------------------------------
Was tun? Hm ... ich handele da meist aus dem Bauch heraus, schließlich sind die Gerichte auch zur "richtigen" Handlung verpflichtet und auch dazu, ggf. bei einem Fehler einen "richterlichen Hinweis" zu geben (den man sich im Anschluß an ein Schreiben auch erbitten kann).
Insofern kann nicht viel schief gehen, meine ich mal.

Was sein KANN: der SB bleibt stur und sanktioniert.
Dann wird es Zeit für eine Dienstaufsichts- oder ggf. Fachaufsichtsbeschwerde (nachgoogeln den Unterschied!!)

Nun gut: dann muss man das mal 3 Monate auffangen, eben hier die ANHÖRUNG abwarten, sich entsprechend äußern, seinen sicherlich erfolgenden Sanktionsbescheid abwarten, Widerspruch einlegen, vor Gericht gehen. Er WILL es ja so.

Ich persönlich würde hier in eine ABSAGE der freundlichen Einladung nur WENIG Energie rein stecken und mein Kanonenfutter eher für den Widerspruch und das Gericht behalten. Es erscheint mir WURSCHT, was genau du schreibst - er ist G.EI.L drauf, zu sanktionieren und wird das sicher tun.
Beim Widerspruch kann man alles andere reinzwiebeln, auch dass eine AU grundsätzlich ausreichend ist und hier der SB ebenso seine Kompetenzen überschreitet, indem er dem Bürger etwas anderes vorgaukelt, was letztlich einer gerichtlichen Entscheidung vorbehalten ist!!

Evtl. würde ich pers. schreiben:

Lieber SB, Ihren Einladungstermin am ... nehme ich aus folgenden wichtigen Gründen nicht wahr:

1. Bei Ihrer Einladung handelt es sich nicht um einen im § 309 SGB II aufgeführten Meldezweck.

2. Sie laden EXPLIZIT ein zu einem "ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin / Psychologische Untersuchung".

Es liegt jedoch für eine ärztliche bzw. psychologische Untersuchung meiner Person KEIN Grund vor.
Dies war weder besprochen, noch ist dies notwendig.

3. Die Ihnen bereits vorliegende AU ist weiterhin dem Gesetz nach ein "wichtiger Grund".

Somit ist die Einladung rechtswidrig - ein entsprechender Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG wird beantragt.

------------------------------------------------------------------
Sch.e.issegal was der dir antwortet - warte mit weiteren Argumenten bis zum Widerspruch, dann kannst du der Rechtsabteilung, die den ja bearbeitet, noch ein paar persönliche Schoten des SB mitliefern!
Meine pers. Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise waren durchwegs gut!!

PARALLEL würde ich den Fall der Bundesagentur Nürnberg zur Kenntnis bringen und hier um KLARSTELLUNG ersuchen und Benennung der Rechtsgrundlagen für ein derartiges Vorgehen des SB. Darauf hinweisen, dass dies sich nun als ausgewachsenes Verfahren zu Lasten der Steuerzahler entwickelt ... ebenso auch ruhig auf das SCHIKANEVERBOT hinweisen:
§ 226 BGB Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Weiter PARALLEL würde ich pers. einfach (wegen des baldigen Termins) einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz an das SG stellen.
Sie sollen es zum laufenden Verfahren hinzu nehmen.
Ebenso besteht ein EILBEDÜRFNIS, weil der Termin vor der Tür steht und ERHEBLICHE Rechtsunsicherheiten birgt!

Der Antrag lautet:
da noch nicht über die aufschiebende Wirkung entschieden wurde, wird beantragt, zumindest einem Teil des Inhaltes des vermutlich rechtswidrigen VA nicht vorläufig Folge leisten zu müssen, da hieraus für dich unabsehbare weitere Folgen entstehen können, deren Eintreten jedoch nicht abgewartet werden kann, um zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Folgen vorgehen zu können!

Begründung: der SB lädt unter Sanktionsandrohung zu einem "ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin" ein - dies lt. Schreiben IN DEN RÄUMEN des JC - jedoch soll andererseits ein gewerbliches Unternehmen wie das Institut XY hier beauftragt sein.

Bei dem Meldezweck (Kopie der Einladung) handelt es sich ebenso gerade nicht um einen im § 309 SGB II gesetzlich festgelegten Meldezweck. (immer anzweifeln - das GEgenteil müssen DIE belegen!!!)

Alles in allem stelle sich hier eine völlig unklare Situation dar - mit ebenso unklaren und nicht absehbaren Folgen für dich als Bürger, ebenso eine unnötige, nicht gewünschte und auch nicht notwendige Angelegenheit.

Vor allem, da weder eine Potenzialanalyse durchgeführt wurde, noch eine Unterstützungsleistung (Arbeitsförderung) beantragt wurde (Verweis: Antragserfordernis!) und hier eine mittels Sanktionsandrohung erzwungene "ärztliche bzw. psychologische Untersuchung" (die Anführungsstriche nicht vergessen :-)) außerhalb jeglicher in den FH vorgeschriebenen Erfordernisse und außerhalb der Kompetenzen des ärztlichen Dienstes mittels "Psychotests" in deine im Grundgesetz verankerten Rechte massiv eingreifen würde.

Alles in allem siehst du dich hier einer willkürlichen Handlung durch den SB ausgesetzt, der es zu begegnen gilt!
Ferner bittest du als "juristischer Laie" ggf. um "richterlichen Hinweis" für den Fall, der Antrag wäre in anderer Form zu stellen.
----------------------------------------------------
so: kann sein, das Gericht sieht hier kein "Antragserfordernis" oder ähnliches.

Ist auch egal: es hat jedenfalls dadurch noch mehr Einblick in das, was da ansonsten zu laufen scheint!
Dann trotzdem nicht hingehen, abwarten, was der SB hieraus stricken will!!

Auch im Falle meiner Thematik hier: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1108...aehigkeit.html
hat es sich letztendlich als hilfreich erwiesen, Nürnberg zuzumüllen mit Beschwerden und auch dem SG mal längere aufklärende Briefchen zusätzlich zu den Klagen und Eingaben "zuzumuten" - hin und wieder greift schon mal ein Richter zum Telefon und redet selbst ein Wörtchen mit einer Widerspruchsstelle.
Die wollen auch nicht JEDEN Dreck auf dem Tisch!

*Nochwas: du hast gegen die Einladung vom 11.11. Widerspruch eingelegt.
Dies geht jedoch nicht - es ist eine Einladung ohne RechtsBEHELFSbelehrung wie ich es sehe - also gibt es keinen "Behelf" - nur die "dankende Ablehnung"! So, wie du es jetzt machen kannst ...


gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2013, 14:35   #11
Schikanierter
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hallo Geplagter - ich habe zwar deine Themen zuvor "überflogen" - jedoch kann ich mich nicht allzu intensiv da hineinlesen -
komme eben von einer OP und habe leider übernächste Woche eine weitere vor mir -
also ist der Kopf eh voll.

Gerne möchte ich dir "meine" Denkanstöße geben zu der Sache, die du und die anderen hier, die sich evtl. intensiver auseinander gesetzt haben, bitte überprüfen und entsprechend hinterfragen! Drum schreibe ich es hier und nicht über PN, weil ich schlicht mom. evtl. nicht so dran bleiben kann wie ich möchte ... aus den div. Antworten und Anregungen kannst du dir was stricken, falls du es nicht einem Anwalt übergeben willst.

Da ist zum einen das Thema EGV und neuer VA - das läuft schon und so wie mein Eindruck ist, bist du da auch nicht ganz "unbedarft" und weißt dir zu helfen.
Zum anderen nun die bevorstehende "Einladung", wo es dir klar und wichtig erscheint, dir nicht PSYCHOLOGISCH hier die Hosen runter ziehen zu lassen!

Ich beziehe mich auf die neuerliche Einladung vom 3.12.:

Mir ist hier NICHT KLAR, OB dies überhaupt von Sache und Zweck her eine GÜLTIGE Einladung zu einem MELDETERMIN ist!

Der § 309 SGB II sagt hier klar:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Mir wäre auch nicht schlüssig, dass man mit irgendwelchen nachgeschobenen Ausreden den ausführlich beschriebenen MeldeZWECK "habe ich für Sie eine psychologische Eignungsfeststellung terminiert. Der Termin folgt dem Zweck, Ihre Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen." in einen dieser im 309 vorgegebenen Meldezwecke "umdeuten" könnte!

Selbst wenn man fantasievoll vorgeht und "glaubt", der SB möchte eine der unter P. 3 aufgeführten Instrumente aus dem Füllhorn der "aktiven Arbeitsförderleistungen" wohltuend und nutzbringend über dich "ausschütten" und dies hier als "Vorbereitung" deklarieren, halte ich das für eine eher "gewagte Konstruktion", wenn er hier UNGEFRAGT tätig wird, wenn du keine Leistungen beantragt hast, sie auch mit dir nicht besprochen wurden und GEMEINSAM vereinbart und auch vorher keine Potenzialanalyse stattgefunden hat.
Es fehlt wohl auch schlicht die KENNTNIS des SB über deine Tätigkeit?
(Das musst du dir selbst beantworten...)
Im übrigen sind für eine "Förderung" m.E. KEINE ERZWUNGENEN PSYCHOTESTS erforderlich, die nicht mit dem Bürger einvernehmlich abgesprochen und GEWÜNSCHT sind!!
(Mollath lauert überall ...!)

Des Weiteren besteht bei "aktiven Arbeitsförderleistungen" ein ANTRAGSERFORDERNIS. (schau inter dem Stichwort!)
Dann: Es handelt sich um einen Termin IM JC?

Zumindest steht das da - andererseits soll ein INSTITUT hier involviert sein ? - zum dritten steht in der RfB folgender Satz:

Sollten Sie ohne wichtigen Grund1 meiner Aufforderung nicht nachkommen, bei dem folgenden ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen:
Psychologische Untersuchungam 09.12.13 um 10:00 Uhr beim JC

So sorry - aber DAS geht ja wohl gar nicht, daher bleibe ich bei meiner Meinung: eine "ärztliche und psychologische Untersuchung" - SO STEHT ES DA - und das von einem privaten Unternehmen würde ich auch dann nicht wahr nehmen, wenn im "schwebenden Verfahren" des Antrages auf aW hier zunächst noch die Pflicht zur "Erfüllung" des besagten EGV-VA ansteht!

Merke:
Hier bei Gericht auf die UNKLARHEIT und WILLKÜRLICHKEIT dieser Einladung und dieser Vorgehensweise hinweisen, sowie auf UNKLARHEIT, warum eine ÄRZTLICHE u. PSYCHOL. UNTERSUCHUNG NICHT beim ÄRZTLICHEN DIENST der Arbeitsagentur stattfindet - und hier NICHT nach den geltenden Richtlinien der entsprechenden "Fachlichen Hinweise" der Arbeitsagentur vorgegangen wird, nach denen es zunächst ja einmal ein ERFORDERNIS geben muss (um ggf. eine Erwerbsminderung abzuklären ...) um eine solche UNTERSUCHUNG mit einer eindeutigen Fragestellung durch den beantragenden SB, die einer Abklärung bedarf.

DIES ALLES wäre jedoch hier in deinem Falle absolut nicht angezeigt.
Somit würde hier hinter dem "Deckmäntelchen" von Sanktionsandrohung und der vorgespiegelten Erforderlichkeit einer psychologischen Untersuchung des Bürgers schlicht Recht gebeugt und rein willkürlich gehandelt.
------------------------------------------------------
Was tun? Hm ... ich handele da meist aus dem Bauch heraus, schließlich sind die Gerichte auch zur "richtigen" Handlung verpflichtet und auch dazu, ggf. bei einem Fehler einen "richterlichen Hinweis" zu geben (den man sich im Anschluß an ein Schreiben auch erbitten kann).
Insofern kann nicht viel schief gehen, meine ich mal.

Was sein KANN: der SB bleibt stur und sanktioniert.
Dann wird es Zeit für eine Dienstaufsichts- oder ggf. Fachaufsichtsbeschwerde (nachgoogeln den Unterschied!!)

Nun gut: dann muss man das mal 3 Monate auffangen, eben hier die ANHÖRUNG abwarten, sich entsprechend äußern, seinen sicherlich erfolgenden Sanktionsbescheid abwarten, Widerspruch einlegen, vor Gericht gehen. Er WILL es ja so.

Ich persönlich würde hier in eine ABSAGE der freundlichen Einladung nur WENIG Energie rein stecken und mein Kanonenfutter eher für den Widerspruch und das Gericht behalten. Es erscheint mir WURSCHT, was genau du schreibst - er ist G.EI.L drauf, zu sanktionieren und wird das sicher tun.
Beim Widerspruch kann man alles andere reinzwiebeln, auch dass eine AU grundsätzlich ausreichend ist und hier der SB ebenso seine Kompetenzen überschreitet, indem er dem Bürger etwas anderes vorgaukelt, was letztlich einer gerichtlichen Entscheidung vorbehalten ist!!

Evtl. würde ich pers. schreiben:

Lieber SB, Ihren Einladungstermin am ... nehme ich aus folgenden wichtigen Gründen nicht wahr:

1. Bei Ihrer Einladung handelt es sich nicht um einen im § 309 SGB II aufgeführten Meldezweck.

2. Sie laden EXPLIZIT ein zu einem "ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin / Psychologische Untersuchung".

Es liegt jedoch für eine ärztliche bzw. psychologische Untersuchung meiner Person KEIN Grund vor.
Dies war weder besprochen, noch ist dies notwendig.

3. Die Ihnen bereits vorliegende AU ist weiterhin dem Gesetz nach ein "wichtiger Grund".

Somit ist die Einladung rechtswidrig - ein entsprechender Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG wird beantragt.

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Sch.e.issegal was der dir antwortet - warte mit weiteren Argumenten bis zum Widerspruch, dann kannst du der Rechtsabteilung, die den ja bearbeitet, noch ein paar persönliche Schoten des SB mitliefern!
Meine pers. Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise waren durchwegs gut!!

PARALLEL würde ich den Fall der Bundesagentur Nürnberg zur Kenntnis bringen und hier um KLARSTELLUNG ersuchen und Benennung der Rechtsgrundlagen für ein derartiges Vorgehen des SB. Darauf hinweisen, dass dies sich nun als ausgewachsenes Verfahren zu Lasten der Steuerzahler entwickelt ... ebenso auch ruhig auf das SCHIKANEVERBOT hinweisen:
§ 226 BGB Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Weiter PARALLEL würde ich pers. einfach (wegen des baldigen Termins) einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz an das SG stellen.
Sie sollen es zum laufenden Verfahren hinzu nehmen.
Ebenso besteht ein EILBEDÜRFNIS, weil der Termin vor der Tür steht und ERHEBLICHE Rechtsunsicherheiten birgt!

Der Antrag lautet:
da noch nicht über die aufschiebende Wirkung entschieden wurde, wird beantragt, zumindest einem Teil des Inhaltes des vermutlich rechtswidrigen VA nicht vorläufig Folge leisten zu müssen, da hieraus für dich unabsehbare weitere Folgen entstehen können, deren Eintreten jedoch nicht abgewartet werden kann, um zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Folgen vorgehen zu können!

Begründung: der SB lädt unter Sanktionsandrohung zu einem "ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin" ein - dies lt. Schreiben IN DEN RÄUMEN des JC - jedoch soll andererseits ein gewerbliches Unternehmen wie das Institut XY hier beauftragt sein.

Bei dem Meldezweck (Kopie der Einladung) handelt es sich ebenso gerade nicht um einen im § 309 SGB II gesetzlich festgelegten Meldezweck. (immer anzweifeln - das GEgenteil müssen DIE belegen!!!)

Alles in allem stelle sich hier eine völlig unklare Situation dar - mit ebenso unklaren und nicht absehbaren Folgen für dich als Bürger, ebenso eine unnötige, nicht gewünschte und auch nicht notwendige Angelegenheit.

Vor allem, da weder eine Potenzialanalyse durchgeführt wurde, noch eine Unterstützungsleistung (Arbeitsförderung) beantragt wurde (Verweis: Antragserfordernis!) und hier eine mittels Sanktionsandrohung erzwungene "ärztliche bzw. psychologische Untersuchung" (die Anführungsstriche nicht vergessen :-)) außerhalb jeglicher in den FH vorgeschriebenen Erfordernisse und außerhalb der Kompetenzen des ärztlichen Dienstes mittels "Psychotests" in deine im Grundgesetz verankerten Rechte massiv eingreifen würde.

Alles in allem siehst du dich hier einer willkürlichen Handlung durch den SB ausgesetzt, der es zu begegnen gilt!
Ferner bittest du als "juristischer Laie" ggf. um "richterlichen Hinweis" für den Fall, der Antrag wäre in anderer Form zu stellen.
----------------------------------------------------
so: kann sein, das Gericht sieht hier kein "Antragserfordernis" oder ähnliches.

Ist auch egal: es hat jedenfalls dadurch noch mehr Einblick in das, was da ansonsten zu laufen scheint!
Dann trotzdem nicht hingehen, abwarten, was der SB hieraus stricken will!!

Auch im Falle meiner Thematik hier: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1108...aehigkeit.html
hat es sich letztendlich als hilfreich erwiesen, Nürnberg zuzumüllen mit Beschwerden und auch dem SG mal längere aufklärende Briefchen zusätzlich zu den Klagen und Eingaben "zuzumuten" - hin und wieder greift schon mal ein Richter zum Telefon und redet selbst ein Wörtchen mit einer Widerspruchsstelle.
Die wollen auch nicht JEDEN Dreck auf dem Tisch!

*Nochwas: du hast gegen die Einladung vom 11.11. Widerspruch eingelegt.
Dies geht jedoch nicht - es ist eine Einladung ohne RechtsBEHELFSbelehrung wie ich es sehe - also gibt es keinen "Behelf" - nur die "dankende Ablehnung"! So, wie du es jetzt machen kannst ...


Vielen vielen Dank für deine ausführliche und fundierte Stellungnahme/Hilfestellung trotz deiner "gesundheitlichen Einschränkungen". :danke: Ich werde deine Anregungen übernehmen und demnach handeln.

Ich wünsche dir von Herzen gute Genesung und für die bevorstehende OP alles erdenklich Gute.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2013, 14:47   #12
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Gern geschehen - kannst du noch den Beitrag editieren?
Dann würde ich mal das lange Zitat entfernen - das liest sich immer so ätzend ...
sicher werden noch Antworten kommen, die du noch auswerten kannst!
gila ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2013, 15:10   #13
Pixelschieberin
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Pixelschieberin Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

@ gila:
:danke: Das war hervorrangendes Material für's Nähkästchen!
__

Mostly harmless...
„Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ (A. Lincoln)
„Der Elo geht so lange zum JC, bis er bricht." (Aus unveröffentlichten Werken des 0zymandias)
Pixelschieberin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2013, 16:10   #14
Schikanierter
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Gern geschehen - kannst du noch den Beitrag editieren?
Dann würde ich mal das lange Zitat entfernen - das liest sich immer so ätzend ...
sicher werden noch Antworten kommen, die du noch auswerten kannst!
Ne, leider kann ich meinen Beitrag nicht mehr editieren.
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.12.2013, 16:26   #15
ExitUser
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

An gila:
Besten Dank, alles Gute und baldige Genesung!
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Alt 08.12.2013, 18:05   #16
gila
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von P123 Beitrag anzeigen
An gila:
Besten Dank, alles Gute und baldige Genesung!
Ich danke EUCH - kann gute Wünsche grad sehr gebrauchen ...
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Alt 08.12.2013, 23:27   #17
Makale
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Eine psychologische Begutachtung wurde wohl in der EGV vereinbart, zu mindestens geht dies aus den Meldeaufforderungen hervor.

Dennoch ist hier der § 32 SGB II nicht anwendbar, aber ggf. der § 31 SGB II, weil es so gesehen diesen berührt - Verstoß gegen vereinbarte Pflichten.

Wie dem auch sei, die EGV kann im Anfechtungsverfahren inzident vom Gericht geprüft werden. Das Gericht will dann ohnehin alle Akten haben und dann sollte man darauf hinwirken, dass geprüft wird, ob diese oder jene Untersuchung überhaupt erforderlich war.
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Alt 08.12.2013, 23:35   #18
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Eine psychologische Begutachtung wurde wohl in der EGV vereinbart, zu mindestens geht dies aus den Meldeaufforderungen hervor.

Dennoch ist hier der § 32 SGB II nicht anwendbar, aber ggf. der § 31 SGB II, weil es so gesehen diesen berührt - Verstoß gegen vereinbarte Pflichten.

Wie dem auch sei, die EGV kann im Anfechtungsverfahren inzident vom Gericht geprüft werden. Das Gericht will dann ohnehin alle Akten haben und dann sollte man darauf hinwirken, dass geprüft wird, ob diese oder jene Untersuchung überhaupt erforderlich war.
Sanktionsgrundlage können nur a) eine rechtmäßige EGV und/oder b) ein qualifizierter Pflichtverstoß sein. Beides wäre in dem Fall nicht gegeben, weil
Zitat:
Die Erwerbsfähigkeit selbst ist Voraussetzung einer EIngliederungsvereinbarung, so dass die Vorfrage, ob überhaupt Erwerbsfähigkeit vorliegt, und hierauf bezogene Obliegenheiten (z.B. zur Wahrnehmung von Untersuchungsterminen), nicht Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung sein dürfen (LSG RP 5.7.2007 - L 3 ER 175/07 - FEVS 59; LSG HE 17.10.2008 - L 7 AS 251/08 B ER; SG Stuttgart 1.4.2008 - S 12 AS 1976/08 ER
Mehr dazu auch in diesem Beispiel
__

"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
┌∩┐(◣_◢)┌∩┐
Erste Hilfe
>>> EGV
>>> Meldetermin
>>> Antrag

Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2013, 00:17   #19
Minimina
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Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
lMehr dazu auch in diesem Beispiel
Hallo Paolo, reichst Du das Beispiel noch nach

LG MM
Minimina ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2013, 00:51   #20
Makale
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Nene es geht hier nicht um die Feststellung der Erwerbsfähigkeit, sondern um Feststellung der intellektuellen Fähigkeiten, zB für die Absolvierung einer Umschulung/Bildungsmaßnahme. Das macht der psychologische Dienst der BA, insofern erforderlich.

Zitat:
Wie am 06.11.13 besprochen und in der Eingliederungsvereinbarung vom 08.11.13 festgelegt, habe ich für Sie eine psychologische Eignungsfeststellung terminiert. Der Termin folgt dem Zweck, Ihre Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen.
Man müsste wissen, was genau besprochen wurde im Gespräch - vielleicht wurde ja über o.g. Maßnahmen gesprochen.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2013, 01:13   #21
gismo41
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Hallo Geplagter - ich habe zwar deine Themen zuvor "überflogen" - jedoch kann ich mich nicht allzu intensiv da hineinlesen -
komme eben von einer OP und habe leider übernächste Woche eine weitere vor mir -
also ist der Kopf eh voll.

Gerne möchte ich dir "meine" Denkanstöße geben zu der Sache, die du und die anderen hier, die sich evtl. intensiver auseinander gesetzt haben, bitte überprüfen und entsprechend hinterfragen! Drum schreibe ich es hier und nicht über PN, weil ich schlicht mom. evtl. nicht so dran bleiben kann wie ich möchte ... aus den div. Antworten und Anregungen kannst du dir was stricken, falls du es nicht einem Anwalt übergeben willst.

Da ist zum einen das Thema EGV und neuer VA - das läuft schon und so wie mein Eindruck ist, bist du da auch nicht ganz "unbedarft" und weißt dir zu helfen.
Zum anderen nun die bevorstehende "Einladung", wo es dir klar und wichtig erscheint, dir nicht PSYCHOLOGISCH hier die Hosen runter ziehen zu lassen!

Ich beziehe mich auf die neuerliche Einladung vom 3.12.:

Mir ist hier NICHT KLAR, OB dies überhaupt von Sache und Zweck her eine GÜLTIGE Einladung zu einem MELDETERMIN ist!

Der § 309 SGB II sagt hier klar:
(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1. Berufsberatung,
2. Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3. Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4. Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5. Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfolgen.

Mir wäre auch nicht schlüssig, dass man mit irgendwelchen nachgeschobenen Ausreden den ausführlich beschriebenen MeldeZWECK "habe ich für Sie eine psychologische Eignungsfeststellung terminiert. Der Termin folgt dem Zweck, Ihre Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen." in einen dieser im 309 vorgegebenen Meldezwecke "umdeuten" könnte!

Selbst wenn man fantasievoll vorgeht und "glaubt", der SB möchte eine der unter P. 3 aufgeführten Instrumente aus dem Füllhorn der "aktiven Arbeitsförderleistungen" wohltuend und nutzbringend über dich "ausschütten" und dies hier als "Vorbereitung" deklarieren, halte ich das für eine eher "gewagte Konstruktion", wenn er hier UNGEFRAGT tätig wird, wenn du keine Leistungen beantragt hast, sie auch mit dir nicht besprochen wurden und GEMEINSAM vereinbart und auch vorher keine Potenzialanalyse stattgefunden hat.
Es fehlt wohl auch schlicht die KENNTNIS des SB über deine Tätigkeit?
(Das musst du dir selbst beantworten...)
Im übrigen sind für eine "Förderung" m.E. KEINE ERZWUNGENEN PSYCHOTESTS erforderlich, die nicht mit dem Bürger einvernehmlich abgesprochen und GEWÜNSCHT sind!!
(Mollath lauert überall ...!)

Des Weiteren besteht bei "aktiven Arbeitsförderleistungen" ein ANTRAGSERFORDERNIS. (schau inter dem Stichwort!)
Dann: Es handelt sich um einen Termin IM JC?

Zumindest steht das da - andererseits soll ein INSTITUT hier involviert sein ? - zum dritten steht in der RfB folgender Satz:

Sollten Sie ohne wichtigen Grund1 meiner Aufforderung nicht nachkommen, bei dem folgenden ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen:
Psychologische Untersuchungam 09.12.13 um 10:00 Uhr beim JC

So sorry - aber DAS geht ja wohl gar nicht, daher bleibe ich bei meiner Meinung: eine "ärztliche und psychologische Untersuchung" - SO STEHT ES DA - und das von einem privaten Unternehmen würde ich auch dann nicht wahr nehmen, wenn im "schwebenden Verfahren" des Antrages auf aW hier zunächst noch die Pflicht zur "Erfüllung" des besagten EGV-VA ansteht!

Merke:
Hier bei Gericht auf die UNKLARHEIT und WILLKÜRLICHKEIT dieser Einladung und dieser Vorgehensweise hinweisen, sowie auf UNKLARHEIT, warum eine ÄRZTLICHE u. PSYCHOL. UNTERSUCHUNG NICHT beim ÄRZTLICHEN DIENST der Arbeitsagentur stattfindet - und hier NICHT nach den geltenden Richtlinien der entsprechenden "Fachlichen Hinweise" der Arbeitsagentur vorgegangen wird, nach denen es zunächst ja einmal ein ERFORDERNIS geben muss (um ggf. eine Erwerbsminderung abzuklären ...) um eine solche UNTERSUCHUNG mit einer eindeutigen Fragestellung durch den beantragenden SB, die einer Abklärung bedarf.

DIES ALLES wäre jedoch hier in deinem Falle absolut nicht angezeigt.
Somit würde hier hinter dem "Deckmäntelchen" von Sanktionsandrohung und der vorgespiegelten Erforderlichkeit einer psychologischen Untersuchung des Bürgers schlicht Recht gebeugt und rein willkürlich gehandelt.
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Was tun? Hm ... ich handele da meist aus dem Bauch heraus, schließlich sind die Gerichte auch zur "richtigen" Handlung verpflichtet und auch dazu, ggf. bei einem Fehler einen "richterlichen Hinweis" zu geben (den man sich im Anschluß an ein Schreiben auch erbitten kann).
Insofern kann nicht viel schief gehen, meine ich mal.

Was sein KANN: der SB bleibt stur und sanktioniert.
Dann wird es Zeit für eine Dienstaufsichts- oder ggf. Fachaufsichtsbeschwerde (nachgoogeln den Unterschied!!)

Nun gut: dann muss man das mal 3 Monate auffangen, eben hier die ANHÖRUNG abwarten, sich entsprechend äußern, seinen sicherlich erfolgenden Sanktionsbescheid abwarten, Widerspruch einlegen, vor Gericht gehen. Er WILL es ja so.

Ich persönlich würde hier in eine ABSAGE der freundlichen Einladung nur WENIG Energie rein stecken und mein Kanonenfutter eher für den Widerspruch und das Gericht behalten. Es erscheint mir WURSCHT, was genau du schreibst - er ist G.EI.L drauf, zu sanktionieren und wird das sicher tun.
Beim Widerspruch kann man alles andere reinzwiebeln, auch dass eine AU grundsätzlich ausreichend ist und hier der SB ebenso seine Kompetenzen überschreitet, indem er dem Bürger etwas anderes vorgaukelt, was letztlich einer gerichtlichen Entscheidung vorbehalten ist!!

Evtl. würde ich pers. schreiben:

Lieber SB, Ihren Einladungstermin am ... nehme ich aus folgenden wichtigen Gründen nicht wahr:

1. Bei Ihrer Einladung handelt es sich nicht um einen im § 309 SGB II aufgeführten Meldezweck.

2. Sie laden EXPLIZIT ein zu einem "ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin / Psychologische Untersuchung".

Es liegt jedoch für eine ärztliche bzw. psychologische Untersuchung meiner Person KEIN Grund vor.
Dies war weder besprochen, noch ist dies notwendig.

3. Die Ihnen bereits vorliegende AU ist weiterhin dem Gesetz nach ein "wichtiger Grund".

Somit ist die Einladung rechtswidrig - ein entsprechender Antrag auf einstweiligen Rechtschutz beim SG wird beantragt.

------------------------------------------------------------------
Sch.e.issegal was der dir antwortet - warte mit weiteren Argumenten bis zum Widerspruch, dann kannst du der Rechtsabteilung, die den ja bearbeitet, noch ein paar persönliche Schoten des SB mitliefern!
Meine pers. Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise waren durchwegs gut!!

PARALLEL würde ich den Fall der Bundesagentur Nürnberg zur Kenntnis bringen und hier um KLARSTELLUNG ersuchen und Benennung der Rechtsgrundlagen für ein derartiges Vorgehen des SB. Darauf hinweisen, dass dies sich nun als ausgewachsenes Verfahren zu Lasten der Steuerzahler entwickelt ... ebenso auch ruhig auf das SCHIKANEVERBOT hinweisen:
§ 226 BGB Schikaneverbot
Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.


Weiter PARALLEL würde ich pers. einfach (wegen des baldigen Termins) einen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz an das SG stellen.
Sie sollen es zum laufenden Verfahren hinzu nehmen.
Ebenso besteht ein EILBEDÜRFNIS, weil der Termin vor der Tür steht und ERHEBLICHE Rechtsunsicherheiten birgt!

Der Antrag lautet:
da noch nicht über die aufschiebende Wirkung entschieden wurde, wird beantragt, zumindest einem Teil des Inhaltes des vermutlich rechtswidrigen VA nicht vorläufig Folge leisten zu müssen, da hieraus für dich unabsehbare weitere Folgen entstehen können, deren Eintreten jedoch nicht abgewartet werden kann, um zu einem späteren Zeitpunkt gegen die Folgen vorgehen zu können!

Begründung: der SB lädt unter Sanktionsandrohung zu einem "ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin" ein - dies lt. Schreiben IN DEN RÄUMEN des JC - jedoch soll andererseits ein gewerbliches Unternehmen wie das Institut XY hier beauftragt sein.

Bei dem Meldezweck (Kopie der Einladung) handelt es sich ebenso gerade nicht um einen im § 309 SGB II gesetzlich festgelegten Meldezweck. (immer anzweifeln - das GEgenteil müssen DIE belegen!!!)

Alles in allem stelle sich hier eine völlig unklare Situation dar - mit ebenso unklaren und nicht absehbaren Folgen für dich als Bürger, ebenso eine unnötige, nicht gewünschte und auch nicht notwendige Angelegenheit.

Vor allem, da weder eine Potenzialanalyse durchgeführt wurde, noch eine Unterstützungsleistung (Arbeitsförderung) beantragt wurde (Verweis: Antragserfordernis!) und hier eine mittels Sanktionsandrohung erzwungene "ärztliche bzw. psychologische Untersuchung" (die Anführungsstriche nicht vergessen :-)) außerhalb jeglicher in den FH vorgeschriebenen Erfordernisse und außerhalb der Kompetenzen des ärztlichen Dienstes mittels "Psychotests" in deine im Grundgesetz verankerten Rechte massiv eingreifen würde.

Alles in allem siehst du dich hier einer willkürlichen Handlung durch den SB ausgesetzt, der es zu begegnen gilt!
Ferner bittest du als "juristischer Laie" ggf. um "richterlichen Hinweis" für den Fall, der Antrag wäre in anderer Form zu stellen.
----------------------------------------------------
so: kann sein, das Gericht sieht hier kein "Antragserfordernis" oder ähnliches.

Ist auch egal: es hat jedenfalls dadurch noch mehr Einblick in das, was da ansonsten zu laufen scheint!
Dann trotzdem nicht hingehen, abwarten, was der SB hieraus stricken will!!

Auch im Falle meiner Thematik hier: http://www.elo-forum.org/alg-ii/1108...aehigkeit.html
hat es sich letztendlich als hilfreich erwiesen, Nürnberg zuzumüllen mit Beschwerden und auch dem SG mal längere aufklärende Briefchen zusätzlich zu den Klagen und Eingaben "zuzumuten" - hin und wieder greift schon mal ein Richter zum Telefon und redet selbst ein Wörtchen mit einer Widerspruchsstelle.
Die wollen auch nicht JEDEN Dreck auf dem Tisch!

*Nochwas: du hast gegen die Einladung vom 11.11. Widerspruch eingelegt.
Dies geht jedoch nicht - es ist eine Einladung ohne RechtsBEHELFSbelehrung wie ich es sehe - also gibt es keinen "Behelf" - nur die "dankende Ablehnung"! So, wie du es jetzt machen kannst ...


Gute Besserung Gila .Klasse tips .Hab ich für Fall der Fälle gespeichert. :danke:
gismo41 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2013, 09:38   #22
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Hallo Paolo, reichst Du das Beispiel noch nach

LG MM
Ich vergas
==> http://www.elo-forum.org/eingliederu...ische-egv.html
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"Hartz-IV ist die arbeitsmarktpolitische Endlösung der Erwerbslosenfrage." - Ich -
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Alt 09.12.2013, 11:14   #23
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Eine psychologische Begutachtung wurde wohl in der EGV vereinbart, zu mindestens geht dies aus den Meldeaufforderungen hervor.

Dennoch ist hier der § 32 SGB II nicht anwendbar, aber ggf. der § 31 SGB II, weil es so gesehen diesen berührt - Verstoß gegen vereinbarte Pflichten.

Wie dem auch sei, die EGV kann im Anfechtungsverfahren inzident vom Gericht geprüft werden. Das Gericht will dann ohnehin alle Akten haben und dann sollte man darauf hinwirken, dass geprüft wird, ob diese oder jene Untersuchung überhaupt erforderlich war.
Natürlich ist hier § 32 SGB II anwendbar. Ist doch in der betreffenden Rechtsfolgenbelehrung deutlich benannt worden (= "Rechtsfolgenbelehrung - Meldeversäumnis § 32 SGB II"). Und weiter: "Sollten Sie ohne wichtigen Grund1 meiner Aufforderung nicht nachkommen, bei dem folgenden ärztlichen bzw. psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen:

Psychologische Untersuchung am 09.12.13 um 10:00 Uhr beim JC …

treten folgende Konsequenzen ein:

  • Absenkung des Ihnen zustehenden Arbeitslosengeldes II um 10 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs, d. h. in Höhe von 34,50 Euro
  • für die Dauer von 3 Monaten (Sanktionszeitraum)
  • beginnend mit dem Kalendermonat nach Zugang des Sanktionsbescheides"


Insofern also sehr wohl Meldeversäumnis nach § 32 SGB II!
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Alt 09.12.2013, 11:55   #24
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Man müsste wissen, was genau besprochen wurde im Gespräch - vielleicht wurde ja über o.g. Maßnahmen gesprochen.
Ich durfte am 06.11.2013 bei meinem neuen SB antanzen. Der hielt sich erst gar nicht mit langanhaltenen Begrüßungsfloskeln auf sondern kam direkt zum Thema, nämlich, dass er meine bestehende Selbständigkeit nicht länger anerkennen können, er mir nun Beine machen und mit mir eine neue Eingliederungsvereinbarung abschließen möchte.

Meinen Hinweis, dass noch ein gültiger Eingliederungsvertrag (bis 05.02.2014) besteht, interessierte ihn gar nicht, obwohl ich ihm noch zusätzlich gesagt habe, dass eine neue EGV erst nach Ablauf des alten Eingliederungsvertrages abgeschlossen werden könnte. Hierauf entgegnete er nur, dass ihm das egal wäre. Der alte Eingliederungsvertrag wäre ihm zu unkonkret und unverbindlich und dieser gelte eben nur solange, bis er durch eine neue EGV, die er hier und heute schließen wollte, ersetzt wird.

Der alte Vertrag sah die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zum schnellstmöglichen Zeitpunkt vor. Meine Aufgabe war hierbei, dass ich mich auf mögliche Stellen auf dem Arbeitsmarkt bewerben und dem JC meine Bemühungen bis zum 10. eines Monats nachweisen muss. Diese Verpflichtungen habe ich nachweislich eingehalten.

Mein neuer SB verlangte in der neuen EGV mindestens 6 Bewerbungsbemühungen pro Monat, nachzuweisen bis zum 5. des Folgemonats. Zusätzlich wollte er mich in meinen alten Beruf eingliedern. In diesem Zusammenhang machte ich jedoch einerseits gesundheitliche Gründe geltend, die dem entgegen stehen. Andererseits kollidiert meine frühere Tätigkeit mit meiner aktuellen Selbständigkeit, d. h. beide Tätigkeiten schließen sich aus. Dieser Umstand wurde bereits vor über 2 Jahren mit dem JC durchgekaut. Hier erfolgten nie wieder Versuche, mich zurück in meinen alten Beruf zu bringen.

Der SB fragte mich nun, was ich mir denn zukünftig machen möchte. Ich sagte ihm, dass ich zukünftig im kaufmännischen Bereich (z. B. Bürokaufmann) tätig sein möchte. Hierauf blaffte er mich an, dass es für dieses Berufsbild ja mehr Bewerber als Stellen gäbe. Da ich ja gesundheitliche Einschränkungen geltend mache will er mich amtsärztlich untersuchen lassen um meine gesundheitliche Eignung für vorhandene Helfertätigkeiten (z. B. als Helfer - Lagerwirtschaft) zu testen. Er dokumentierte dies in der zu erstellenden EGV und griff anschließend zum Telefonhörer um direkt einen entsprechenden Termin mit dem örtlichen Gesundheitsamt abzustimmen. Dieser wurde ursprünglich für den 02.12.2013 terminiert, den ich aber aufgrund fortdauernder AU (seit 25.11.2013) absagen musste. Hier wurde nun ein Ausweichtermin für den 16.12.2013 benannt.

Da meine kaufmännischen Fertigkeiten und Fähigkeiten aus Sicht meines SB veraltet und nicht mehr up to date seien, wurde ferner von seiner Seite aus eine psychologische Eignungsuntersuchung terminiert. Der Termin folgt dem (angeblichen) Zweck, meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser heraus zu stellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen.

Auch dieser "Untersuchungstermin" wurde in die EGV geschrieben.

Der Notwendigkeit dieses Termins vermag ich nicht zu folgen, zumal ich erst in der vergangenen Woche eine Absage eines Arbeitgeberverbandes erhalten habe, wonach ich für die ausgeschriebene Stelle als Bürokaufmann schlichtweg überqualifiziert wäre.

Überhaupt verstehe ich den Sinn und Zweck dieses psychologischen Eignungsfeststellung nicht. Ich meine einerseits soll der Termin dem Zweck folgen, meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich besser herauszustellen und Möglichkeiten der Qualifizierung aufzuzeigen. Andererseits liegt mir jedoch das Merkblatt des begutachtenden Institutes vor, wonach ich ein zweistündiges Gespräch mit einem Psychologen führen soll. Inwieweit kann denn ein Psychologe meine Stärken und Schwächen im kaufmännischen Bereich beurteilen?

Wieso erdreistet sich der SB dazu, den Hobbypsychologen zu spielen und mich zu einer PSYCHO-Untersuchung zu nötigen?

Ich halte fest, dass ausschließlich der SB eine arbeitsamtsärztliche Untersuchung beim örtlichen Gesundheitsamt und eine psychologische Eignungsuntersuchung beim entsprechenden Institut verlangt hat. Von Vorschlägen oder einvernehmlichen Absprachen kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.

Die arbeitsamtsärztliche Untersuchung wurde vom SB noch im Gespräch telefonisch mit dem Gesundheitsamt Mayen abgestimmt, ebenso wie die psychologische Eignungsuntersuchung beim entsprechenden Institut – aus meiner Sicht jedoch ohne Rechtsgrundlage, da zu diesem Zeitpunkt weder eine EGV erstellt, noch von mir unterschrieben wurde.

Ich habe mich in dem Gespräch regelrecht überrumpelt und schikaniert gefühlt. Auf meine Einwendungen wurde überhaupt nicht eingegangen. Dem SB ging es einzig und alleine darum, mir eine neue EGV aufs Auge zu drücken.

Der SB druckte die von ihm erstellte EGV schließlich aus und legte sie mir zur Unterzeichnung vor. Auf meinen Einwand, dass ich die mir vorgelegte EGV nicht sofort unterschreiben, sondern in Ruhe prüfen und/oder überprüfen lassen möchte, reagierte der SB äußerst unwirsch und ungehalten. Er forderte mich dazu auf, die vorliegende EGV bis spätestens zum 08.11. (Ende der Kalenderwoche 45) unterschrieben wieder einzureichen, damit ich auch ja an der Vermittlungsmaßnahme „InCoach“ am 11.11. (Anfang der Kalenderwoche 46) teilnehmen kann. Der SB sagte zu mir, dass ich die entsprechende EGV spätestens am 08.11. unterschrieben einzureichen bzw. vorzulegen habe, da er mich ansonsten nicht zur Teilnahme an der verordneten Maßnahme verpflichten könne.

Um seinen Worten Nachdruck zu verleihen, lud mich der SB zueinem weiteren Gesprächstermin am 08.11. ein. Spätestens in diesem Gespräch sollte ich die mir vorgelegte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.

Ich habe dem SB mit Schreiben vom 07.11.2013 schriftlich (per Telefax) mitgeteilt, dass ich die Eingliederungsvereinbarung nicht direkt unterschreiben werde, da ich sie, zusammen mit meiner Frau, intensiv auf Ihre Rechtmäßigkeit hin überprüfen möchte. Unter Umständen würde ich diese sogar einem Fachanwalt für Sozialrecht zur Überprüfung und Stellungnahme vorlegen.

Ich habe den SB ferner darüber informiert, dass ich mich von ihm unter Druck gesetzt fühle und mich außerstande sehe, die mir vorgelegte EGV bis zum 08.11. vollständig und umfassend zu prüfen bzw. überprüfen zu lassen. Zudem würde die Formulierung entsprechender Änderungsvorschläge mehr Zeit in Anspruch als mir von ihm zugestanden wird. Ich erbat mir daher von ihm mehr Bedenkzeit.

In vorgenannter Angelegenheit habe ich den SB vorsorglich darauf hingewiesen, dass ich das Recht habe, mir Bedenkzeit zu erbitten um die EGV in Ruhe zu prüfen oder überprüfen zu lassen.

Aus den oben aufgeführten Gründen hielt ich den weiteren Gesprächstermin am 08.11. für wenig zielführend und bin der diesbezüglichen Aufforderung zum Erscheinen mit dem Verweis auf die erbetene Bedenkzeit nicht nachgekommen.

Ich habe dem SB mitgeteilt, dass ich ihm nach vollständiger und umfassender Überprüfung der mir vorliegenden EGV in Kürze meine Stellungnahme mit meinen Änderungswünschen vorlegen werde – aus Beweissicherungsgründen schriftlich.

Der Vollständigkeit halber habe ich darauf hingewiesen, dass der EGV vom 06.08.2013 für beide Seiten solange Gültigkeit besitzt, wie er nicht durch eine neue Vereinbarung ersetzt wird, d. h. solange ich die mir vorgelegte EGV vom 06.11.2013 nicht unterschreibe, bleibt der betreffende Vertrag vom August 2013 weiterhin in Kraft. Ich habe dem SB in diesem Zusammenhang versichert, dass ich mich auch weiterhin an die getroffenen Vereinbarungen halten werde.

Abschließend habe ich darauf hingewiesen, dass meine Bitte um eine Bedenkzeit nicht als Ablehnung bzw. Verweigerung der EGV zu verstehen bzw. fehl zu interpretieren ist.

Um meine Integrationschancen möglichst kurzfristig zu verbessern, wurden mir die Inhalte der EGV vom 06.11.2013 nach § 15 Abs. 1 SGB II am 09.11.2013 per Zustellungsurkunde (Förmliche Zustellung) als Verwaltungsakt zugestellt. Dieser wird vom JC dahingehend begründet, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen dem JC und mir nicht zustande gekommen ist. Das JC beruft sich in der Begründung auf § 15 Abs. 1 SGB II.

Da dieser Verwaltungsakt mein gesetzlich eingeräumtes Recht, die EGV in Ruhe zu prüfen oder überprüfen zu lassen konterkariert und mich in unzulässiger Weise benachteiligt, habe ich dagegen am 11.11.2013 Widerspruch eingelegt. Zudem schließt nach eindeutiger obergerichtlicher Rechtsprechung bereits der Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II die Ergänzung, die Änderung oder den Ersatz einer bereits abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung einseitig durch den Leistungsträger mittels Verwaltungsaktes aus (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg; Beschluss vom 12.01.2012 – L 5 AS 2097/11 B ER).

Zeitgleich mit meinem Widerspruch habe ich beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG in Verbindung mit dem § 39 Abs. 1 SGB II gestellt.


Wie dem auch sei, ich habe dem SB mit der Vorlage der AU-Bescheinigungen vom 25.11. und 02.12.2013 einen wichtigen Grund für mein Verhalten dargelegt und nachgewiesen.

Wie vom SB mit Schreiben vom 11.11.2013 gefordert, habe ich meine AU durch die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vom 25.11.2013 und der Folgebescheinigung vom 02.12.2013 hinreichend nachgewiesen. Dazu zitiere ich aus seinen Einladungen:

„Wenn Sie der Aufforderung der Meldung nicht nachkommen werden, unterrichten Sie bitte Ihren zuständigen Ansprechpartner über die für Sie maßgeblichen Gründe, die grundsätzlich durch geeignete Nachweise zur belegen sind. Wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen verhindert sein sollten, den Meldetermin wahrzunehmen, reichen Sie bitte eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für den Tag des Meldetermins bei Ihrem zuständigen Ansprechpartner ein.“

Obwohl also die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von meinem SB ursprünglich als ausreichend bestätigt wurde, hat er mich mit Schreiben vom 03.12.2013 zur Vorlage einer zusätzlichen sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ für den 09.12.2013 aufgefordert, bzw. mir mitgeteilt, dass ich »verpflichtet« bin, eine solche vorzulegen, falls ich die Termine am 09. und 16.12.2013 aus gesundheitlichen Gründen nicht wahrnehmen kann. Dies stellt für mich eine unzumutbare Härte dar, zumal eine solche „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ von der SGB II-Gesetzgebung weder vorgesehen ist noch verlangt wird.

In vorgenanntem Zusammenhang habe ich den SB nunmehr schriftlich aufgefordert, mir nach §§ 13, 14 und 15 SGB I in Verbindung mit den §§ 33 und 35 SGB X schriftlich mitzuteilen, welche Rechtsgrundlagen mich zur Vorlage einer zusätzlichen sog. „Reiseunfähigkeitsbescheinigung“ verpflichten und wo bzw. in welchem Gesetz diese Verpflichtung geregelt ist?

Es gibt diese Verpflichtung schlichtweg nicht. Zweifelt das JC an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 56 SGB II in Verbindung mit § 275 Abs. 1 Nr. 3 b und Abs. 1 a SGB V.

Hinzu kommt, dass es sich um einen Termin bei einem privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht handelt. Wenn das JC mich zu einer psychologischen Untersuchung schicken möchte, dann soll es mich zum Psychologischen Dienst der Agentur für Arbeit schicken. Mit welcher Notwendigkeit soll ich mich von einem Privatunternehmen begutachten lassen?

Unabhängig davon habe ich heute Morgen bereits versucht meinen Hausarzt wegen der Reiseunfähigkeitsbescheinigung telefonisch zu erreichen. Da er jedoch nicht erreichbar war, hat die Sprechstundenhilfe einen Rückruf eingestellt, mit dem jedoch erst am späten Nachmittag bzw. am frühen Abend (so die Sprechstundenhilfe) zu rechnen ist. Bin ja mal gespannt, wie der auf die Forderung des JC reagieren wird.

Nachdem ich die vergangene Nacht wieder größtenteils auf der Toilette zugebracht und im Moment mit Kreislaufbeschwerden und Schwindel zu kämpfen habe (wenn ich ruhig sitze geht es einigermaßen), hat meine Frau dem JC heute Morgen ein Fax geschickt und mitgeteilt, dass ich aufgrund der vorliegenden gesundheitlichen Beschwerden und Einschränkungen derzeit weder zu betreffenden Termin anreisen noch an dem mehr als 2 Stunden dauernden Gespräch teilnehmen kann (= Zeugenbeweis). Mal sehen, was der SB dazu sagt?
Schikanierter ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.12.2013, 12:14   #25
Anna B.
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Standard AW: Schikane des JC geht in die nächste Runde - Meldetermin trotz AU! - Was tun??

Hallo,

du hast noch Klarnamen in deinem Bericht stehen..nimm die lieber raus...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
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