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Alt 09.06.2007, 10:49   #1
blattkaktus->Emailproblem
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Registriert seit: 29.05.2007
Beiträge: 274
blattkaktus
Standard Steuererstattung und Heizkostenguthaben

Hallo,
ich hab mal zwei Fragen :)
Ich bin seit Mitte Mai 06 Hartz IV Empfänger.
Erstens hab ich eine Einkommenssteuererstattung vom Finanzamt für 2006 bekommen.
Letztes Jahr hat mir die Arge das auch promt wieder abgezogen.
Ist das eigentlich rechtens?

Und als Zweites bekomme ich eine Rückzahlung der zuviel geleisteten Heizkostenvorauszahlung. Das will mir die Arge sicher auch gleich wieder abziehen. Obwohl die Arge monatlich sicher nur den Pauschalbetrag zahlt und ich effektiv mehr bezahle.
Hat jemand schon mal sowas erlebt? Ob man da was dran ändern kann?
sg
blattkaktus ist offline  
Alt 09.06.2007, 11:10   #2
Vater Flodder
Elo-User/in
 
Benutzerbild von Vater Flodder
 
Registriert seit: 14.02.2007
Beiträge: 332
Vater Flodder
Standard

Zitat:
Ich bin seit Mitte Mai 06 Hartz IV Empfänger.
Erstens hab ich eine Einkommenssteuererstattung vom Finanzamt für 2006 bekommen.
Die Arge versuch die Erstattung grundsätzlich als Einkommen anzurechnen. Nach meiner bescheidenen Meinung müsste man es aber differenzierter betrachten:

1)Bis Mitte Mai hast du vermutlich Arbeitseinkommen gehabt. Davon wurde dir vorab vom Finanzamt Lohnsteuer einbehalten. Man könnte auch die Ansicht vertreten, dass diese einbehaltene Lohnsteuer dein Vermögen darstellt ( sofern du die Schonvermögensgrenzen bei Antragsstellung nicht überschritten hast).
Macht natürlich keine Arge, wäre ja schlecht für sie.
Dir bliebe da also nur Widerspruch (gegen den Anrechnungsbescheid, Widerspruchsfrist: 1Monat)und ggf Klage vor dem Sozialgericht.

2) Ist man allerdings zu Beginn des laufenden Steuerjahres lohnsteuerpflichtig und bezieht Alg2, so ist die Lohnsteuererstattung m.E. unstreitig Einkommen und damit anrechenbar. Allerdings kann man sich ja in der Regel 2 Jahre Zeit mit der Steuererklärung lassen (hängt u.a. von der Lstklasse ab)


Zitat:
Und als Zweites bekomme ich eine Rückzahlung der zuviel geleisteten Heizkostenvorauszahlung. Das will mir die Arge sicher auch gleich wieder abziehen.
Das ist so sicher wie das Armen in der Kirche. Es gibt allerdings ein Urteil (Az habe ich jetzt nicht zur Hand, ist für die Arge aber nicht bindend)in dem das anders gesehen wird, in etwa mit der Begründung die Einsparung der Heizkosten müsse dem Leistungsempfänger zugute kommen, da er ansonsten auch "nonstop" heizen könne.

Dein Argument
Zitat:
Obwohl die Arge monatlich sicher nur den Pauschalbetrag zahlt und ich effektiv mehr bezahle.
ist auch beachtenswert und könnte wenigstens die volle Anrechnung in Zweifel ziehen, sodass dir 18% der Erstattung gehören würden.

Auch hier bliebe dir nur Widerspruch und ggf Klage .
Vater Flodder ist offline  
Alt 09.06.2007, 11:50   #3
kleindieter
 
Registriert seit: 10.01.2007
Beiträge: 4.189
kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter kleindieter
Standard Ganz einfach

Das Geld vom Finanzamt wird behandelt wie Einkommen. Was bleibt ist dann die Versicherungspauschale. Man kann versuchen die Zahlung auf mehrere Monate zu verteilen.
Falls die ARGE die die Vorauszahlungen für Betriebskosten komplett übernommen hat, davon muss man ausgehen weil es gesetzeskonform ist, dann ist die ARGE Eigentümerin des nicht verbrauchten Teiles der Vorauszahlungen. vgl. § 22 SGB II ... tatsächliche Kosten..
Hat die ARGE die Vorauszahlungen in weiser Voraussicht krimineller Weise nicht geleistet, kann sie die Beträge, die der "Kunde" vom Regelsatz zwangsweise vorgelegt hat nicht fordern. Das wäre ja eine Regelsatzkürzung.
kleindieter ist offline  
Alt 09.06.2007, 13:12   #4
na
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Stimme Vater Flodder voll zu.

Das mit den zuviel bezahlten Heizkosten lässt sich manchmal umgehen, denn die Abrechnung der Nebenkosten muss bei dein Arges ja nicht vorgelegt werden. Mein Vermieter zahlt mir das in bar aus, nachdem ich ihm einmal erzählte, dass das als "mein Einkommen" betrachtet wird und ich in Erklärungsnot geraten sei.

Letztes Jahr hat er es leider überwiesen. Zum Glück in einem Monat, in dem ich keine KOntoauszüge vorlegen musste. Es wurde nicht bemerkt.
 
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