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Alt 08.06.2007, 15:11   #1
Socke->Emailproblem
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Registriert seit: 01.06.2007
Beiträge: 51
Socke
Standard GEZ Vollstreckung

Hallo zusammen,
ich habe von der GEZ einen 'Gebührenbescheid/Leistungsbescheid' i.H.v. .... € erhalten, in dem mir die Einleitung von Vollstreckung angedroht wird, wenn ich die Schuld nicht innerhalb der nächsten 2 Wochen bezahlen sollte. Dieser Bescheid lag in meinem Briefkasten (ich brauchte seinen Erhalt also in keinster Weise quittieren).
Frage: ist solch ein Gebührenbescheid gleichzusetzen mit einem gerichtlichen Mahnbescheid (gelten für die GEZ andere Regeln als für Privatpersonen) ?
Wird durch Widerspruch bei der GEZ gegen diesen Gebührenbescheid überhaupt eine rechtliche Wirkung erzielt ?

Gruß Socke
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Alt 08.06.2007, 15:17   #2
Vater Flodder
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Registriert seit: 14.02.2007
Beiträge: 332
Vater Flodder
Standard

Zitat:
Frage: ist solch ein Gebührenbescheid gleichzusetzen mit einem gerichtlichen Mahnbescheid (gelten für die GEZ andere Regeln als für Privatpersonen) ?
Während sich Privatpersonen erst vor Gericht einen Titel erstreiten müssen aus dem dann vollstreckt werden kann, kann die öffentliche Hand (also auch die GEZ)sich per Bescheid den Titel selbst "erschaffen" und die Vollstreckung betreiben.

Es gelten also andere Regeln.

Zitat:
Wird durch Widerspruch bei der GEZ gegen diesen Gebührenbescheid überhaupt eine rechtliche Wirkung erzielt ?
Natürlich, wenn der Bescheid rechtswidrig wäre, entfiele deine Zahlungsverpflichtung rückwirkend. Widerspruchsfrist beträgt einen Monat. Versäumst du diese Frist, ist der Bescheid rechtskräftig und man kaum noch etwas dagegen tun.

Allerdings hat der Widerspruch bei der Einforderung von Kosten keine aufschiebende Wirkung, d.h. du müsstest erst einmal zahlen.

EDIT:
Zitat von animas
Zitat:
Bist Du Hartz IV Opfer?
Dann eine EV
Kommt auch nicht mehr drauf an, aber Du zahlst dann nicht und hast Ruhe vor denen.
Wegen ein paar lumpiger GEZ Schulden eine EV? Treibt man da nicht den Teufel mit dem Beelzebub aus?
Vater Flodder ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2007, 15:21   #3
animas->Emailproblem
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animas
Standard

Bist Du Hartz IV Opfer?
Dann eine EV
Kommt auch nicht mehr drauf an, aber Du zahlst dann nicht und hast Ruhe vor denen.
Von Sozialhilfe kann man keine Schulden zahlen, sonst wäre sie ja logischer Weise zu hoch.
__

Die Genossinnen und Genossen halten zusammen.
Wer geht ist unsolidarisch, da so die Kämpfer allein gelassen werden. Solidarität
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Alt 08.06.2007, 15:24   #4
Heiko1961
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Beiträge: 2.042
Heiko1961
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Ich habe gehört,
dass die GEZ neuerdings eine härtere Gangart einlegen. Wenn du den Stress aussitzen willst, schreibe Widersprüche und verweigere die Zahlung. Wenn nicht, vereinbare eine Ratenzahlung. Nur der Ruhe wegen.
Kannst aber auch mal in http://www.gez-boykott.de/ reinschauen.
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2007, 15:34   #5
animas->Emailproblem
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animas
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Zitat:
Wegen ein paar lumpiger GEZ Schulden eine EV? Treibt man da nicht den Teufel mit dem Beelzebub aus?
Nicht wirklich.
Denn wer Hartz IV ist wird auch in den kommenden Jahren nicht über die Pfändungsgrenze kommen. Das ist sicher!
Mit der EV schickt man jeden Gerichtsvollzieher ohne Probleme nach Hause.
Man schädigt das Wirtschaftssystem mehr als sich selbst.
Darüber kann man lange diskutieren. Soll jeder für sich entscheiden.
Ich habe kein Fernsehen und zahle den Schmarotzern somit nichts. Rundfunk ist billiger.
__

Die Genossinnen und Genossen halten zusammen.
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Alt 08.06.2007, 15:45   #6
Floeckchen->Emailproblem
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Floeckchen
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Zitat von animas Beitrag anzeigen
Ich habe kein Fernsehen und zahle den Schmarotzern somit nichts. Rundfunk ist billiger.
Sry verstehe ich nicht

GEZ zahlt man nicht nur fürs Fernsehen sondern doch auch für RADIO, Handys mit RADIOEmpfang und auch z.B. internetfähige PC's.
Wenn mans "ordnungsgemäss" anmeldet.

Oder täusch ich mich da?
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Alt 08.06.2007, 15:48   #7
theota
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Benutzerbild von theota
 
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Beiträge: 1.019
theota theota theota theota
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richtig, aber der GEZ-Beitrag nur für Radio ist nur ein 1/3 von dem TV-Beitrag...
__

Liebe Grüße, theota - Rechtsberatung machen Andere; ich gebe nur meine Erfahrungen und meine Meinung zu bedenken - "...denn nur, wer noch Chaos in sich trägt, kann einen tanzenden Stern gebären..." (frei nach F.Nietzsche) - Dekadent ist, ...
... wenn man meint, in einer Welt der Globalisierung auf deutschem Boden nur deutsch sprechen zu müssen... (frei nach theota)

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Alt 08.06.2007, 15:50   #8
Floeckchen->Emailproblem
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Floeckchen
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Joa das weiss ich
Hatte sich nur so angehört als müsste er gar nix zahlen (mal abgesehen von ALG2)
Floeckchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2007, 20:10   #9
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Zitat von Floeckchen Beitrag anzeigen
GEZ zahlt man nicht nur fürs Fernsehen sondern doch auch für RADIO, Handys mit RADIOEmpfang und auch z.B. internetfähige PC's.
Oder täusch ich mich da?
Nein. Jedoch zahle ich niemals GEZ für einen PC.
Ein Handy mit Radioempfang? Wozu?
Radio ist in der Küche und bei ARGE gibt es Befreiung.
Habe seit Februar nicht mal mehr ARGE, darum erst recht eigenmächtige Befreiung. Habe jedoch kein eigenes Radio!
Und für den PC gibt es so lange keine GEZ bis ich nicht mindesten 1200 € netto bekomme. Die, die Geld für die Benutzung des Internets wollen, obwohl sie nichts leisten haben mehr als 1200 € netto.
Überigens, konnte heute meine Medizin nicht bezahlen. Wenn die länger ausbleibt können bei mir nur die Würmer was finden!
__

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Alt 08.06.2007, 20:57   #10
judith11->Emailproblem
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judith11
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Zitat:
Denn wer Hartz IV ist wird auch in den kommenden Jahren nicht über die Pfändungsgrenze kommen. Das ist sicher!
Mit der EV schickt man jeden Gerichtsvollzieher ohne Probleme nach Hause.
Das ist im Grundsatz wohl so richtig das man mit Hartz4 meißtens unter der einfachen Pfändungsgrenze/Lebensunterhalt von etwa 980 Euro bleibt, aber wenn was vorhanden ist kann der GV bei einem Besuch auch in Sachen eine Pfändung durchführen ! !

Wenn ich da richtig liege ....
judith11 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 08.06.2007, 21:38   #11
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animas
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judith11
da liegst Du praktisch falsch.
Wertsachen, die pfändbar wären müssen als Vermögen der ARGE genannt werden. Sind sicher auch schnell mit verlust verkauft.
Waschmaschine, TV, Stereo sind meist zu wertlos und alt.
Einem armen Menschen kann man nichts pfänden.
Die GEZ schikaniert die Hartz Opfer, das ist doch bekannt. Schon allein das Hin und Her mit der Befreiung ist eine Schikane.
__

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Alt 08.06.2007, 23:49   #12
sculler
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Zitat:
ich habe von der GEZ einen 'Gebührenbescheid/Leistungsbescheid' i.H.v. .... € erhalten, in dem mir die Einleitung von Vollstreckung angedroht wird, wenn ich die Schuld nicht innerhalb der nächsten 2 Wochen bezahlen sollte.
Schriftlicher Einspruch und gut - lass Dich nicht nervös machen durch die Beiträge , was , wie wo Pfändbar wäre - dem gerichtliche Verfahren , so Du dem Privatdetektiv im Auftrag der GEZ nichts unterschrieben hast , kannste locker entgegensehen -
Zitat:
rage: ist solch ein Gebührenbescheid gleichzusetzen mit einem gerichtlichen Mahnbescheid (gelten für die GEZ andere Regeln als für Privatpersonen) ?
Wird durch Widerspruch bei der GEZ gegen diesen Gebührenbescheid überhaupt eine rechtliche Wirkung erzielt ?
Ja , das ist nichts anderes als -
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Alt 08.06.2007, 23:57   #13
Heiko1961
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Ort: Hamburg
Beiträge: 2.042
Heiko1961
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@ sculler,
du auch mal wieder hier?
Heiko1961 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 09.06.2007, 00:03   #14
sculler
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Hallo Heiko - grüß Dich !

Ja , zu dem Thema immer - da wird etwas in das Rundfunknetz eingespeist , jetzt auch in das Internet , demnächst über die Stromleitungen oder das Fernwärmenetz und die Rundfunkanstalten meinen abkassieren zu können !
Sollen sie doch einfach verschlüsseln , wie es jeder Privatsender muss um dann AboGebühren zu kassieren...........
mit dem sog. öffentlichem Auftrag hat das schon lange nichts zu tun - die Tagesschau/Heute mal außer acht gelassen !
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Alt 09.06.2007, 00:05   #15
sculler
Gast
 
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Ach , die Weihnachtsansprache des Bundespräsidenten hab ich vergessen -
Millionen teure Sendungen eines Thomas Gottschalk möchte ich aber nicht sehen !
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Alt 11.06.2007, 13:27   #16
Socke->Emailproblem
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Socke
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Zitat von animas Beitrag anzeigen
Bist Du Hartz IV Opfer?
Dann eine EV
Kommt auch nicht mehr drauf an, aber Du zahlst dann nicht und hast Ruhe vor denen.
Nein, ich habe Arbeit. Und wir zahlen schon seit längerer Zeit monatliche Raten (können wir auch beweisen), was vorher der GEZ schriftlich dagelegt wurde. Geht so ca. 3 Monate gut, dann kommt wieder Post von dem Verein. Immer sind es andere Summen....lächerlich. Da weiß doch eine Hand nicht was die andere Macht. Wir werden heute wiedereinmal einen schönen Brief schreiben. Mal schauen was wir diesesmal wieder zu lesen kriegen.
__

Gruß Socke
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