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Alt 08.06.2007, 10:22   #1
Hetman
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Hetman
Standard h4 & urlaub

mein schwager hat meine familie nächsten monat für 10 tage zu sich nach schweden eingeladen (bezahlt die reise incl. unterkunft).
meine sb meinte, urlaub stände mir/uns zwar nicht zu, aber wenn ich es versuchen will, soll ich so 6 wochen vorher den antrag stellen.
meine frage ist nun, wie muss der aussehen ? reicht dazu ein formloses anschreiben, so in der art "hiermit beantrage ich ich für den zeitraum vom... bis... einen urlaub" oder muss da noch irgendeine begründung rein (zb. familie seit 2 jahren nicht gesehen).
ich will den antrag am montag persönlich bei ihr abgeben...
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Alt 08.06.2007, 10:43   #2
na
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Ich würde mal sagen, das sollte ein formloses Schreiben ohne Begründung sein. Das geht die doch gar nichts an!
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Alt 08.06.2007, 10:57   #3
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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6 Wochen vorher? Das halte ich schon für eine unkorrekte Aussage, eigentlich geht das erst 1 Woche vorher, zumindest wird das in den meisten Argen so gehandhabt, zugegeben sehr knapp, aber mit der Aussage 6 Wochen vorher könne man nicht sagen ob da eine Massnahme bevorstehen könnte etc. das alles aber bei ALG II

Ausserdem wäre nächsten Monat ja maximal 4 Wochen vorher, eigentlich bekommt man bei der Antragsstellung die bei uns nur persönlich erfolgen kann bereits gesagt ob es genehmigt wird oder nicht
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 08.06.2007, 11:08   #4
Hetman
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Hetman
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Zitat:
6 Wochen vorher? Das halte ich schon für eine unkorrekte Aussage, eigentlich geht das erst 1 Woche vorher, zumindest wird das in den meisten Argen so gehandhabt, zugegeben sehr knapp, aber mit der Aussage 6 Wochen vorher könne man nicht sagen ob da eine Massnahme bevorstehen könnte etc. das alles aber bei ALG II
ja, sie sagte auch - ich soll so zeitnah wie möglich am termin den antrag stellen, sie meinte, ne woche vorher würde reichen. das geht aber von der seite meines schwagers nicht, er muss, relativ frühzeitig buchen um a) natürlich die kosten klein zu halten und b) leben sie sie im haupturlaubsgebiet der schweden, dh. wenn man da nicht rechtzeitig genug bucht (ist jetzt schon ziemlich eng), dann kann man im wald campieren *g*
Zitat:
Ausserdem wäre nächsten Monat ja maximal 4 Wochen vorher,
ja, hab das schon so lange wie möglich rausgezögert...
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Alt 08.06.2007, 11:19   #5
Frank2
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Frank2
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Bei unserer ARGE kann man das inzwischen telefonisch einige Tage vorher "beantragen".
Ich rufe da an und sage dann: "Ich bin vom XX bis XX im Urlaub" (dann auch Schweden, Norwegen oder Dänemark, hihi)

Einmal hat die Krankenkasse uns den Auslandskrankenschein verweigert, weil wir keine Bescheinigung von der ARGE vorgelgt haben, dass wir auch wirklich in den Urlaub dürfen.
Inzwischen haben wir eine europäische Krankenversicherungskarte, damit hat sich das auch erledigt.

Das albernste daran ist, dass ich sowieso nicht in der Arbeitsvermittlung bin, also als nichtarbeitssuchend gemeldet bin. Warum soll ich dann also noch meine Abwesenheit melden?

mfg
Frank
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Alt 08.06.2007, 11:27   #6
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Zitat von Hetman Beitrag anzeigen
ja, sie sagte auch - ich soll so zeitnah wie möglich am termin den antrag stellen, sie meinte, ne woche vorher würde reichen. das geht aber von der seite meines schwagers nicht, er muss, relativ frühzeitig buchen um a) natürlich die kosten klein zu halten und b) leben sie sie im haupturlaubsgebiet der schweden, dh. wenn man da nicht rechtzeitig genug bucht (ist jetzt schon ziemlich eng), dann kann man im wald campieren *g*
ja, hab das schon so lange wie möglich rausgezögert...
Ist leider so, Du kannst nicht ein paar Wochen vorher die Genehmigung dafür bekommen, ist sowieso immer ein ungewisses Spiel
__

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Alt 08.06.2007, 11:44   #7
Hetman
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ich werde am montag einfach mal den antrag reinreichen, mehr wie sagen, dass es zu früh ist, kann sie ja nicht. ich will nur vermeiden, dass es, wenn ich den antrag eine woche vorher reinreiche, plötzlich heisst, dass ist aber zu kurzfristig...
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Alt 08.06.2007, 16:18   #8
vdvaart23
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Es wird auch in einigen Ämtern jetzt so gehandhabt, dass man geschenkte Reisen als Einkommen anrechnet. Außerdem werden für die Zeit der Reise bei voller Verpflegung die Regelsätze dementsprechend gekürzt...
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Alt 08.06.2007, 17:08   #9
Hetman
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hä ?
ich habe das gefühl, da hat dir jemand einen kleinen bären aufgebunden...
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Alt 08.06.2007, 17:10   #10
vdvaart23
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Zitat von Hetman Beitrag anzeigen
hä ?
ich habe das gefühl, da hat dir jemand einen kleinen bären aufgebunden...
Nee, ist leider so. Ich arbeite da
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Alt 08.06.2007, 17:46   #11
Hetman
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Zitat:
Außerdem werden für die Zeit der Reise bei voller Verpflegung die Regelsätze dementsprechend gekürzt...
wie bei voller verpflegung ??? wenn ich irgendwo ein zimmer miete und mich selbst verpflege, können sie wohl kaum was kürzen...

Zitat:
Es wird auch in einigen Ämtern jetzt so gehandhabt, dass man geschenkte Reisen als Einkommen anrechnet.
tja, dann geb ich die geschenkte reise halt nicht an, sondern sage, ich habe sie mir vom mund abgespart, ganz einfach...
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Alt 08.06.2007, 17:48   #12
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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wenn es sich dabei nicht gerade um eine Kreuzfahrt handelt, sollte das gehen, anscheinend muss man dann eine Quittung haben um zu bescheinigen das man auch bei Freunden fürs Essen bezahlen musste, das wird immer verrückter
__

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Alt 08.06.2007, 17:53   #13
vdvaart23
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Zitat von Hetman Beitrag anzeigen
wie bei voller verpflegung ??? wenn ich irgendwo ein zimmer miete und mich selbst verpflege, können sie wohl kaum was kürzen...
Musst du dann in unserem Amt per Quittungen nachweisen


tja, dann geb ich die geschenkte reise halt nicht an, sondern sage, ich habe sie mir vom mund abgespart, ganz einfach...
Dann wird sicher nochmals dein Vermögen geprüft werden, ob du sie dir gespart haben kannst. Außerdem musst du dann auch Nachweise der Reise (Flüge, Unterkunft etc.) vorlegen und beweisen, dass du diese Kosten getragen hast.
Wird seit diesem Jahr bei uns in einem Leistungsteam immer abgeprüft
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Alt 08.06.2007, 17:54   #14
Hetman
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Zitat:
wenn es sich dabei nicht gerade um eine Kreuzfahrt handelt, sollte das gehen
ist es nicht, mein schwager hat mich/uns eingeladen, weil ich seit 2 jahren meine schwester und ihre familie nicht mehr gesehen habe, weil mein schwester verständlicherweise sehnsucht/heimweh nach ihrer familie in D. hat und weil er meint, wenn ich schon mal da bin, soll ich doch gleich mal gucken, ob ich mir nicht auch ein leben in schweden vorstellen kann.
und wenn ich mir das leben hier in D. angucke und merke, was hier so abgeht, dann kann ich mir das immer besser vorstellen.
deutschland stinkt...

nun gut, davon abgesehen besteht immer noch die möglichkeit, gar keine reise anzugeben, sondern einfach urlaub zu beantragen...
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Alt 08.06.2007, 18:05   #15
vdvaart23
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Zitat von Hetman Beitrag anzeigen
nun gut, davon abgesehen besteht immer noch die möglichkeit, gar keine reise anzugeben, sondern einfach urlaub zu beantragen...
Was unser Leistungsteam auch nicht stört, weil es dann trotzdem nachfragt, wo du hinfährst und du ne eidesstattliche Versicherung über den Ort deiner Ortsabwesenheit abgeben musst. Wenn du bei denen sagst, dass du zu Hause bleibst, wird die OAW nicht genehmigt
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Alt 08.06.2007, 18:07   #16
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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wieso kann man keinen Urlaub zuhause machen, im Schrebergarten z.B.?

Also davon habe ich bei uns auch noch nichts gehört
__

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Alt 08.06.2007, 18:09   #17
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Hetman
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ich glaube, euer leistungsteam hätte ich schon mit einem baseballschläger besucht...

aber egal, ich werde den urlaub beantragen und ende - dann werde ich sehen, was da kommt...
vielleicht sind die berliner ja nicht ganz so hohl wie die sachsen... (behördenmitarbeiter mein ich)

Zitat:
Wenn du bei denen sagst, dass du zu Hause bleibst, wird die OAW nicht genehmigt
kann ich mir gar nicht vorstellen - ich kann doch mein zelt nehmen und mit meiner tochter wandern gehen...
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Alt 08.06.2007, 18:11   #18
vdvaart23
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Zitat von Hetman Beitrag anzeigen
ich glaube, euer leistungsteam hätte ich schon mit einem baseballschläger besucht...

aber egal, ich werde den urlaub beantragen und ende - dann werde ich sehen, was da kommt...
vielleicht sind die berliner ja nicht ganz so hohl wie die sachsen... (behördenmitarbeiter mein ich)
Sorry, aber ich arbeite auch da

Aber nicht in der Leistung, sondern in nem Service-Center.
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Alt 08.06.2007, 18:26   #19
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ohne Dich persönlich zu meinen , ich halte das auch für nicht richtig Urlaub zuhause nicht anzuerkennen, habt Ihr schon viele Klagen am Hals?
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
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Alt 08.06.2007, 18:28   #20
vdvaart23
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Zitat von Arania Beitrag anzeigen
Ohne Dich persönlich zu meinen , ich halte das auch für nicht richtig Urlaub zuhause nicht anzuerkennen, habt Ihr schon viele Klagen am Hals?
Also soweit ich weiß gibts da noch keine Klagen. Wird auch nicht ganz einheitlich behandelt.

Ich persönlich würde es auch nicht für richtig halten, dass meine OAW nicht anerkannt wird, nur weil ich sie zu Hause verbringe ;)
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Alt 08.06.2007, 18:30   #21
Hexe45
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Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45 Hexe45
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Hm hier lehnt sich jemand aber ziemlich weit aus dem Fenster, dieser jemand sollte seine Weisheiten lieber für sich behalten, all zuschnell findet man sich sonst auf der anderen Seite des Schreibtisches wieder. Solltest du Nachhilfe in Sachen Jura benötigen melde dich bitte mit Namen per PN bei mir, Rechtsbeugung ist nicht mal ne Ordnungswidrigkeit sondern eine Straftat.
LG
Hexe
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Alt 08.06.2007, 19:03   #22
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Ort: Rhein-Sieg Kreis
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Paula06
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Hallo zusammen,

hier was zum lesen

Arbeitslosengeld II und – kein Urlaub
(24. Juni 2004)


Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 und der damit verbundenen Versozialhilferisierung der Betroffenen stellt sich berechtigt die Frage: Wie steht es denn in Zukunft mit dem Familienurlaub?
Bisher beinhaltet die Erreichbarkeitsanordnung (EAO), daß ein Aufenthalt des Arbeitslosen „außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches“ einer „Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen“ steht (§ 3 Abs. 1 EAO).
Mit dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ (=Hartz IV =SGB II – BGBl. I, Nr. 66, 29.12.2003, S. 2954 ff. –) wird keine entsprechende Regelung plaziert. Damit gilt für die zukünftigen Empfängerinnen und Empfänger des Arbeitslosengeldes II (SGB II) die dem SGB III (Arbeitslosengeld I) zugeordnete Erreichbarkeitsanordnung nicht mehr.
Um in der angesprochenen Frage weiter zu kommen, ist ein Rückgriff auf die Sozialhilfepraxis nötig.
Im bisherigen Sozialhilferecht ist zwar auf der gesetzlichen Ebene kein Urlaub (Ortsabwesenheit) vorgesehen, dieser wurde aber auch Sozialhilfe beziehenden Personen in der Vergangenheit zumindest in gleicher Dauer wie Arbeitslosenhilfe beziehenden Personen zugestanden.
Beispielhaft sei erwähnt, daß die Sozialhilferichtlinien des Bundeslandes Baden-Württemberg die Weitergewährung der Sozialhilfe bei einem Urlaubsaufenthalt bis zu drei Wochen vorsehen.
Dabei wurde in der Vergangenheit davon ausgegangen, daß die betreffenden Personen den alltäglichen Bedarf und die Fahrtkosten aus dem Regelsatz bestreiten, und daß die Miete weiterhin anfällt und entsprechend beglichen werden muß.
Aber: Da diese Richtlinien der Bundesländer keine Rechtsnormen sind und den örtlichen Sozialhilfeträgern (Kommunen) durch das Bundessozialhilfegesetz (§ 96 BSHG) ein eigenener Rechtsraum zugestanden ist, sind diese Richtlinien nicht rechtsverbindlich. Dies führte im Falle der Stadt Mannheim [Sitzung des Gemeinderates am 16.12.2003 – Beschlußvorlage 583/2003] bereits 2004 dazu, daß „(d)ie Regelung in den Sozialhilferichtlinien Baden-Württemberg, dass bei Urlaubsaufenthalt bis zu drei Wochen die Hilfe weiter gewährt wird, (...) aufgehoben (wird)“. [Siehe hierzu meinen Artikel „Sozialraubbau bei der Sozialhilfe“ unter http://www.HerbertMasslau.de/pageID_1048894.html oder im linken Inhalts-Frame unter „Sozialhilfe“ die Unterseite „Sozialhilfekürzung“.]
Die Stadt Mannheim hat hier sicherlich nicht in Erwartung baldiger Beseitigung dieser restriktiven Lösung so gehandelt. Vielmehr darf umgekehrt davon ausgegangen werden, daß hier bereits 2004 quasi als Vorwegnahme eine Regelung etabliert wurde, die im übertragenen Sinne ab Januar 2005 dann auch für die Arbeitslosengeld II beziehenden Personen auf höherer Ebene anvisiert wurde und wird.
Nun kann an dieser Stelle zwar noch nicht definitiv behauptet werden, daß es bis zum Beginn des Jahres 2005 auch auf untergesetzlicher Ebene keine Regelung geben wird (z.B. als Durchführungsanordnung – nicht zu verwechseln mit einer quasi-gesetzlichen Ausführungsverordnung –), aber alles Bisherige deutet nicht darauf hin.
Damit stellt sich die Frage nach den Konsequenzen jenseits der bloßen Versagung eines Urlaubs, insbesondere eines Familienurlaubs.
Das Problem soll hier nur angerissen werden. Wie es dann im jeweiligen konkreten Einzelfall aussieht, hängt von vielen Dingen ab.
Grundsätzlich läßt sich das Problem in zwei Fallgruppen trennen:
a) Alleinerziehende, die hilfebedürftig sind, deren Kinder aber aufgrund von Kindergeld und entsprechend hohem Unterhalt nicht hilfebedürftig sind (Fallgruppe § 9 Abs. 5 SGB II) sowie eheliche, partnerschaftliche und eheähnliche Gemeinschaften, in denen ein Partner nicht selber anspruchsberechtigt ist aufgrund bedarfsdeckenden Arbeitseinkommens [Zur Anspruchsproblematik Alleinerziehender mit eigenem Arbeitseinkommen, wo nur die Kinder hilfebedürftig sind siehe meinen Artikel „SGB II – Was ist eine Bedarfsgemeinschaft?“ unter http://www.HerbertMasslau.de/pageID_1371268.html oder im linken Inhalts-Frame unter „ALG II / SGB II“ die Unterseite „ALG II + Bedarfsgem.“]
b) Haushalte, wo alle Personen hilfebedürftig sind.
Im Falle von a) stellt sich die Verfassungsfrage. Und zwar einmal hinsichtlich des Artikel 2 Grundgesetz (freie Entfaltung der Persönlichkeit): Darf einem selber nicht anspruchsberechtigten, weil nicht hilfebedürftigen Elternteil der Familienurlaub verweigert werden bzw. dieser Elternteil, oder im Falle der Kinder diesen, der Urlaub ohne Kinder bzw. ohne Eltern aufgezwungen werden? Zum anderen hinsichtlich des Artikel 6 Grundgesetz, der die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt.
Zwar sollen laut § 1 Abs. 1 Nr. 4 SGB II die „familienspezifischen Lebensverhältnisse von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ berücksichtigt werden, ob dies aber einen Anspruch auf Familienurlaub beinhaltet darf doch stark bezweifelt werden.
Im Falle von b) sind keine vergleichbaren Verfassungsrechte betroffen. Und Urlaub dürfte sicherlich nicht zur Würde des Menschen (Artikel 1 Grundgesetz) zählen, schon gar nicht, wenn die unteren Einkommensschichten – der bisherige Entwurf für eine Regelsatzverordnung zu § 28 SGB XII (Sozialhilfe) sieht in § 2 Abs. 3 die Verbrauchsausgaben der untersten 20 Prozent der Einkommenshaushalte ohne Sozialhilfehaushalte vor [http://www.bmgs.bund.de/download/ges...e/RSVBGBl.pdf] – aufgrund prekärer Einkommensverhältnisse keinen Urlaub mehr machen (können).
Abschließend kann nur festgestellt werden: Augen auf und klagen, sollten Familien nicht mehr gemeinsam oder gar überhaupt nicht mehr Urlaub machen dürfen.

Gruß

Paula06
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Alt 08.06.2007, 19:10   #23
Hetman
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Hetman
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dann träfe bei mir fall a zu - ohne mich wäre meine frau & meine tochter nämlich nicht im harz4...
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Alt 08.06.2007, 19:36   #24
Rüdiger_V
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Leute, schaut mal aufs Datum:

(24. Juni 2004)

Inzwischen ist doch die Ortsabwesenheit in der Erreichbarkeits-Anordnung - EAO für ALG II-Empfänger geregelt

Zitat:
§ 2 Aufenthalt innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

1.Der Arbeitslose kann sich vorübergehend auch von seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt entfernen, wenn

- 1. er dem Arbeitsamt rechtzeitig seine Anschrift für die Dauer der Abwesenheit mitgeteilt hat,
- 2. er auch an seinem vorübergehenden Aufenthaltsort die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 erfüllen kann und
- 3. er sich im Nahbereich des Arbeitsamtes aufhält.

2. Zum Nahbereich gehören alle Orte in der Umgebung des
Arbeitsamtes, von denen aus der Arbeitslose erforderlichenfalls in der Lage wäre, das Arbeitsamt täglich ohne unzumutbaren Aufwand zu erreichen.

§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

(1) 1. Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat.

2. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen.

3. Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht
beeinträchtigt wird.
Hier der gesamte Text http://www.tacheles-sozialhilfe.de/f...p?FacId=438929


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Alt 08.06.2007, 20:40   #25
Hetman
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Zitat:
§ 3 Aufenthalt außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs

(1) 1. Erfüllt der Arbeitslose nicht die Voraussetzungen des § 2 Nrn. 1 bis 3, steht dies der Verfügbarkeit bis zu drei Wochen im Kalenderjahr nicht entgegen, wenn das Arbeitsamt vorher seine Zustimmung erteilt hat.

2. In den ersten drei Monaten der Arbeitslosigkeit soll das Arbeitsamt die Zustimmung nur in begründeten Ausnahmefällen erteilen.

3. Die Zustimmung darf jeweils nur erteilt werden, wenn durch die Zeit der Abwesenheit die berufliche Eingliederung nicht
beeinträchtigt wird.
so habe ich das ja auch gesehen... - alles andere halte ich für müll...
davon abgesehen kommt dieser urlaub meiner beruflichen eingliederung sogar entgegen, denn ich will mich dort gleich mal etwas nach arbeit umgucken - einige ansprechpartner habe ich schon...
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