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Alt 29.05.2013, 22:54   #1
kleinschreiber->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2013
Beiträge: 93
kleinschreiber
Standard Kostenfestsetzungsbeschluss SGG

Hab da mal ne kurze Frage,

Kostenfestsetzungsbeschluss ist endlich eingetrudelt, Urkundsbeamtin
gesteht mir lediglich 3,05 € Einschreibegebühr zu, meine Kostenaufstellung
zum Betreffenden Verfahren wird ignoriert...

Ich werde jetzt "Erinnerung" laut § 197 Abs. 2 SGG einlegen.
Dann muss die endgültige Entscheidung ein Richter herbeiführen.

Hat jemand schonmal dieses Prozedere durch, und muss ich noch irgend welche Besonderheiten bei der Erinnerung beachten???

Bei Interesse lade ich das Teil morgen mal hoch.
kleinschreiber ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 00:38   #2
swavolt
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Beiträge: 8.727
swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt swavolt
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss SGG

Ja, ein anderer ist genau so weit. Ich hoffe er wird dagegen angehen.
http://www.elo-forum.org/eingliederu...ml#post1348449
Diese Woche werd ich dann auch noch einen Kostenfestsetzungsantrag für aner machen.

Nur Portokosten geht nicht. Ansonsten muss man sich am Anfang des Rechtsstreites Papier, Umschläge, Druckertinte usw neu kaufen und alles in Rechnung stellen. Wenn dann damit gekommen wird, das hier nur prozentuale Kosten übernommen werden, argumentiert man ganz einfach da keine Pauschalen wie beim Rechtsanwalt gewährt werden müssen die gesamten tatsächlichen Kosten übernommen werden.
swavolt ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 30.05.2013, 15:28   #3
kleinschreiber->Emailproblem
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Registriert seit: 09.01.2013
Beiträge: 93
kleinschreiber
Standard AW: Kostenfestsetzungsbeschluss SGG

@Swavolt

Danke mal für deinen Link, werde mal sehen was ich davon verwenden kann.

Ich wehre mich auf jeden Fall gegen den Beschluss der Urkundsbeamtin.

Habe nach dem Schreiben vom SG das Gefühl das der Schreibtisch der Urkundsbeamtin direkt im Jobcenter steht.

Ist ja in meinem Fall nicht das erste mal das die Frau so ein Schwachsinn loslässt.
kleinschreiber ist offline   Mit Zitat antworten
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