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Alt 25.05.2013, 12:00   #1
jbsart->Emailproblem
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jbsart
Standard Zahlung Versäumt

Hallo, ich bin neu hier, hab versucht mich durchzulesen aber hab nix treffendes gefunden. Nun hoffe ich, das man mir kurz nen Rat geben kann!

Nachdem ich in diversen Bundesländer versuch habe Telefonisch mit der (GeZ) Rundfunkbehörde Kontakt aufzunehmen und mir niemand eine definitive Aussage machen konnte, versuche ich nun hier Hilfe zu bekommen.

Habe letztes Jahr versäumt meine Befreiungsanträge abzuschicken!

Ist es möglich die Gez Befreiung nachträglich einzureichen?

Habe nun eine Vollstreckungsankündigung in Höhe von 184,- eus und kann das nicht bezahlen.

Muss ich überhaupt bezahlen, obwohl ich doch Befreit war?

Ich hoffe um schnelle Antwort!

Vielen Dank im voraus!

Ninschen
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Alt 25.05.2013, 12:06   #2
Darksider
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Darksider Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Mit nachträglich wird das wohl nicht, wenn du keine Befreiung hingeschickt hast dann ist das deine Schuld und musst zahlen.Wenn du es nicht kannst dann in Raten zahlen.
Darksider ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 12:12   #3
jbsart->Emailproblem
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jbsart
Standard AW: Zahlung Versäumt

Die Vollstreckungsankündigung? In Raten...?? Naja..hab ja momentan nix!!..werde Montag morgen beim Amt nachfragen, ob und wieviel möglich ist!

Danke für dein Rat!!
jbsart ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 12:12   #4
Seepferdchen
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Seepferdchen Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat:
Habe letztes Jahr versäumt meine Befreiungsanträge abzuschicken!
Frage warst du zu diesem Zeitpunkt im ALG II - Bezug?
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
Seepferdchen ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 12:14   #5
wolfmuc
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wolfmuc Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Nachdem ich in diversen Bundesländer versuch habe Telefonisch mit der (GeZ) Rundfunkbehörde Kontakt aufzunehmen und mir niemand eine definitive Aussage machen konnte, versuche ich nun hier Hilfe zu bekommen.

das ist schonmal keine gute Idee gewesen ...
aber hinterher ist man immer schlauer

lg
wolfmuc
__

M 52 Bipolar2 Krebs GdB 90
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Alt 25.05.2013, 12:27   #6
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Ich würde steif und fest behaupten, dass du die Befreiungen PÜNKTLICH wie IMMER nach Erhalt durch das JC UMGEHEND
an die GEZ geschickt hast.

Dann eine "Kopie" der Befreiung machen, eine "Kopie" des Anschreibens, dass du "damals" mitgeschickt hast (mit damaligem Datum).
Schreiben, sie sollen die Sache erneut IM HAUSE überprüfen, du hast deine Pflicht getan - die Rechnung wird NICHT bezahlt.
Punkt.
Keine Gnade!
__

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aus: "Altersglück" - Vom Segen der Vergesslichkeit
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Alt 25.05.2013, 12:29   #7
Darksider
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Darksider Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Na ob das dir richtige Haltung ist, denn der TE muss dann nachweisen dass es abgeschickt wurde....und auch ankam.

Verstehen kann ich das allerdings schon, wäre ein Versuch wert.



@TE und egal wie du es nun machst, wenn der Vollstrecker kommt , wird es eh fruchtlos bleiben, ausser er findet was in der Wohnung...
ansonsten bleibt die Forderung bestehen bis entweder die GEZ das zurückzieht oder irgendwann bezahlt wird, du kannst auch mit der GEZ Ratenzahlung vereinbaren und wenn es nur 10.-€ sind.Und pfänden vom Konto geht ja nicht, ausser du liegst über der Pfändungsgrenze für Single, liegt ab 1.7 oder 1.6 bei 1045.-€uros.
Darksider ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 17:59   #8
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Sind diese 184€ Rückstände aus 2012?

Denn dann wären die m.M.n. eigentlich gar nicht mehr eintreibbar. Schau mal hier Reform der Rundfunkgebühr: GEZ-Amnestie für "Schwarzseher" und auch hier GEZ - Glück für Schwarzseher - Meldung - Stiftung Warentest

Wenn ich das damals richtig verstanden habe, dann ist nämlich der Beitragsservice keineswegs Rechtsnachfolger der GEZ; sondern die GEZ ist zum 31.12.2012 aufgelöst und der Beitragsservice zum 01.01.2013 neu gegründet worden. Die Rückstände aus 2012 und davor gehören demnach der - nicht mehr existierenden - GEZ und nicht dem Beitragsservice.
Claus. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 18:12   #9
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat von jbsart Beitrag anzeigen
Hallo, ich bin neu hier, hab versucht mich durchzulesen aber hab nix treffendes gefunden. Nun hoffe ich, das man mir kurz nen Rat geben kann!
Guck mal, das ist nicht nur dir passiert.
dem hier hat man so geholfen:
Tacheles Forum: Rundfunkbeitragsbefreiung
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 25.05.2013, 19:12   #10
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat von Darksider Beitrag anzeigen
Na ob das dir richtige Haltung ist, denn der TE muss dann nachweisen dass es abgeschickt wurde....und auch ankam.
WIE kann man normale Postversendung nachweisen?
Man ist ja nicht verpflichtet, alles per Einschreiben zu schicken ...

Verstehen kann ich das allerdings schon, wäre ein Versuch wert.

Dieser Verein hat es nicht anders verdient, denn es kann eigentlich auch nicht "rechtens" sein,
dass man eine zurückliegende Bedürftigkeit nicht nachweisen kann, selbst wenn mal ein Versehen passiert,
und dennoch gezwungen ist, zu zahlen.
Die Bedürftigkeit HAT ja immer bestanden.
Die GEZ schafft sich hier ihre eigenen Regeln - das ist KEINE Behörde und kein "Gesetzgeber"!!

@TE und egal wie du es nun machst, wenn der Vollstrecker kommt , wird es eh fruchtlos bleiben, ausser er findet was in der Wohnung... in die er nicht rein gelassen werden muss.

ansonsten bleibt die Forderung bestehen bis entweder die GEZ das zurückzieht oder irgendwann bezahlt wird, du kannst auch mit der GEZ Ratenzahlung vereinbaren und wenn es nur 10.-€ sind.Und pfänden vom Konto geht ja nicht, ausser du liegst über der Pfändungsgrenze für Single, liegt ab 1.7 oder 1.6 bei 1045.-€uros.
Ich bin der Meinung: wenn die Bedürftigkeit bestanden hat, muss sie auch nachträglich nachgewiesen werden können.
Die GEZ sieht das anders - und schafft sich ihre eigenen Grundlagen dafür.

Die sollten NIX kriegen - wenn die einen späteren Nachweis nicht akzeptieren, muss man eben zu anderen Mitteln greifen.
Ein selbstbewusstes Schreiben, dass man alles brav erledigt hat und sich verbittet, dass hier rumgeschlampt wird...
Aufmerksam machen, dass es keinen ZWECK hat, ein Inkasso zu beauftragen und weitere Kosten zu verursachen,
da mangels Einkommen hier die Nachverfolgung "fruchtlos" verlaufen würde.

Hat bisher mehrmals und immer gereicht.
__

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Alt 25.05.2013, 19:18   #11
ZynHH
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Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat:
MISCHMASCH TIPSELTEN. @TE und egal wie du es nun machst, wenn der Vollstrecker kommt , wird es eh fruchtlos bleiben, ausser er findet was in der Wohnung... in die er nicht rein gelassen werden muss.
Den Gerichtsvollzieher wirst du kaum der Tür verweisen können.....

Aber ich würde auch sagen, ich habe immer alles pünktlich abgeschickt.
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 25.05.2013, 19:28   #12
gila
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Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Den Gerichtsvollzieher wirst du kaum der Tür verweisen können.....
Aber ich würde auch sagen, ich habe immer alles pünktlich abgeschickt.
Aber selbstverständlich!
Den Gerichtsvollzieher muss ich NICHT herein lassen!

Nur dann, wenn er einen BESCHLUSS hat!!!
__

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Alt 25.05.2013, 19:30   #13
ZynHH
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Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat von gila Beitrag anzeigen
Nur dann, wenn er einen BESCHLUSS hat!!!
Warum sollte er ohne kommen?
__

Mahalo


"Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück."
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Alt 25.05.2013, 20:22   #14
gila
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Standard AW: Zahlung Versäumt

Kommt er beim 1. Mal immer. Ein "Beschluß" = Durchsuchungsbeschluß - nicht Vollstreckungsbescheid!

Er kommt mit einem Vollstreckungsbescheid und "guten Vorsätzen" ...
aber dann darf er auch wieder gehen.

Wenn der GV wirklich meint, es ist was zu holen, dann kommt er mit einem Beschluß.
Allerdings: dann darf er auch rein wenn ich nicht da wäre ... mit den Waldmeistern!
__

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Alt 25.05.2013, 20:45   #15
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Man kann sich das Leben auch unnötig erschweren....
__

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Alt 26.05.2013, 02:21   #16
AEMR->Emailproblem
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AEMR AEMR AEMR AEMR
Standard AW: Zahlung Versäumt

#jbsart,

Kostenlose Beratung gibt es bei der örtlichen Schuldnerberatungsstelle

https://www.bag-sb.de/berater/beratungsstellen.php

oder man fragt die Verbraucherberatung

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen : Verbraucherberatung

noch ein paar Ideen und auch Fragen:
Zitat:
Telefonisch mit der (GeZ) Rundfunkbehörde Kontakt aufzunehmen
Nie telefonieren bitte, denn dann hättest du nichts Nachweisbares in der Hand. Also: alles nur schriftlich. Und (nach dem, was du uns bisher sagst) zur Zeit vielleicht noch nicht einmal das.

Im Übrigen: GEZ ist Vergangenheit und endete 2012; bist du überhaupt 2013 bei der ARD ZDF Deutschlandradio Gebührenservice gebührenpflichtig?
Zitat:
werde Montag morgen beim Amt nachfragen
Mit wem willst du montags Kontakt aufnehmen (mit einer Schuldner- oder Verbraucherberatung wäre meines Erachtens sinnvoll)? Und warum genau? Wen meinst du, wenn du sagst "mit dem Amt"? In welcher Form willst du Kontakt aufnehmen, doch nicht etwa per Telefon?

Wenn überhaupt, brauchst du etwas Dokumentiertes. Also Schriftform.
Zitat:
Habe nun eine Vollstreckungsankündigung in Höhe von 184,- eus und kann das nicht bezahlen.

Muss ich überhaupt bezahlen, obwohl ich doch Befreit war?
Ich würde das an deiner Stelle mit der kostenfreien örtlichen Schuldnerberatungsstelle besprechen

https://www.bag-sb.de/berater/beratungsstellen.php

Claus
. fragte sinnvoll: "Wenn ich das damals richtig verstanden habe, dann ist nämlich der Beitragsservice keineswegs Rechtsnachfolger"

Kannst du das Schreiben vielleicht hier einstellen oder abtippen?

Rechtsnachfolger finde ich interessant. Wer ist Absender des Briefs? Wer tut so, als sei er Forderungsinhaber, wer ist es wirklich?
Zitat:
Vor Einleitung der Vollstreckung kann dem Schuldner eine Vollstreckungsankündigung übersandt werden. Mit dieser Ankündigung wird der Vollstreckungsschuldner letztmalig unter Hinweis auf die drohende Vollstreckung zur Zahlung aufgefordert.

Eine Vollstreckungsankündigung ist zumeist das erste Schreiben, das der Schuldner von der Vollstreckungsstelle erhält. Dabei ist die Vollstreckungsankündigung nicht bereits eine Vollstreckungsmaßnahme, sondern "nur" ein Hinweis darauf, dass demnächst Maßnahmen der Vollstreckung durchgeführt werden.
Ankündigung der Vollstreckung...

Vielleicht nützlich zum Lesen

GEZ belästigung trotz mehrfacher befreiungsunterlagen vom amt (Arbeitsamt)

Ankündigung der | Zwangsvollstreckung | wer-weiss-was
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
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Alt 26.05.2013, 03:28   #17
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AEMR AEMR AEMR AEMR
Standard AW: Zahlung Versäumt

Seltener Sonderfall innerhalb vom Wohnraumtyp Einzelzimmer

Wohnen im Einzelzimmer ist heutzutage außerhalb von (typischerweise studentischen) so genannten Wohngemeinschaften vielleicht eher selten, aber die Rundfunkgebühr betreffend interessant und möglicherweise auf Dauer gebührenfrei:


Es kann sein bzw. ist zur Zeit aufgrund von fehlender Rechtssprechung vielleicht sogar wahrscheinlich, dass Mieter eines einzelnen Zimmers innerhalb einer baulich abgeschlossenen Wohnung, das keinen Zugang zu einem allgemein zugänglichen Flur hat, ab 2013 der Gebührenpflicht nicht unterliegen.
Zitat:
Bei »Flurgemeinschaften« (also Einzelzimmern mit Etagenküchen und/oder Etagenbädern sowie einer Etagenzugangstür) ist die Situation leider nicht eindeutig: Vermutlich wird der Beitragsservice versuchen, jedes Zimmer als eine gebührenpflichtige Wohnung zu bewerten. Wir empfehlen, die jeweilige Etage erst einmal nur als eine Wohnung anzugeben.
Rundfunkbeitrag- Studentenwerk Hannover
Zitat:
Was ist eine Wohnung?

Eine Wohnung ist eine ortsfeste baulich abgeschlossene Einheit, die zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist oder genutzt wird, einen eigenen Eingang hat und nicht ausschließlich über eine andere Wohnung begehbar ist.
Der neue Rundfunkbeitrag - Häufige Fragen

Wie gesagt, dazu gibt es noch keine Rechtssprechung.

Möglicherweise lässt sich aus rundfunkgebührentechnischer Sicht das angemietete einzelne Zimmer mit Zugang über eine andere Wohnung als Teil einer so genannten "Wohngemeinschaft" definieren, was wiederum, da die JC gerne drohen, riskant ist, wenn es um die Abwehr einer zu Unrecht unterstellten VE (Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft) geht. Aus SGB-Sicht wäre das Zimmer eigener "Haushalt" (stets ökonomisch zu verstehen: Mieter wirtschaftet allein), aber nicht rundfunkgebührenpflichtig, da es hier (Quelle siehe oben) nicht eigene "Wohnung" ist (architektonisch zu verstehen, nach dem Gebäudeschnitt).

Die typische Mehrzimmer-Wohngemeinschaft hat es ein wenig einfacher:
Zitat:
Was gilt für Wohngemeinschaften?

Wer zusammenwohnt, wird durch das neue Modell entlastet. Denn mit dem neuen Rundfunkbeitrag gilt: eine Wohnung - ein Beitrag.
Der neue Rundfunkbeitrag - Häufige Fragen

Zusammen wohnen ist nicht gleichzusetzen mit Zusammenleben

Der eventuelle Leistungbezieher beim Jobcenter in dieser Mehrpersonen-WG muss, wie immer bei der Abwehr der VE, auf Folgenden Grundsatz Wert legen und darf sich nicht einschüchtern lassen:
zusammen wohnen [Zweckgemeinschaft; sich zeigend v. a. finanziell: jeder wirtschaftet autonom] ist nicht Zusammenleben [Kriterium ist v.a. das gemeinsame Wirtschaften, evtl. daneben eine starke innere Bindung der Bewohner aneinander].
__

"Die Menschenrechte sind keiner Kultur fremd und in allen Nationen verankert ... Es ist die Allgemeingültigkeit, die den Menschenrechten ihre Kraft verleiht ... Der Kampf für allgemeine Menschenrechte war immer und überall ein Kampf gegen alle Formen der Tyrannei und Ungerechtigkeit - gegen Sklaverei, gegen Kolonialismus, gegen Apartheid. Dies ist heute nicht anders." (Kofi Annan, 10. Dezember 1997)
AEMR ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.05.2013, 12:14   #18
gila
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gila Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Man kann sich das Leben auch unnötig erschweren....
Wieso Leben schwer machen?
Es ist WICHTIG hier seine Rechte zu kennen - denn ein GV ist schließllich nicht auf deiner Seite!
Ich habe selbst die Situationen schon öfter durch.

Als Ehefrau z.B. von einem Mann, der in die Inso musste.
Wenn ich DA nicht weiß, dass der GV NICHT einfach so in die Wohnung darf, kann ich hier FÜR MEINEN MANN in eine schwere Falle laufen.
Da kommst du leicht in Erklärungsnöte und weißt hier nicht wirklich Bescheid ...
vor allem, weil dir immer ein Schriftstück untergejubelt wird, was du unterschreiben sollst.
Es wird ja auch mit der sofortigen Abgabe der EV gedroht.

Da gibt es meistens vorher Klärungsbedarf, weil der GV ziemlich "überraschend" vor der Türe steht!

Oder vor 2 Wochen: steht ein GV vor der Tür und will von MIR Steuerschulden eintreiben.
Ich habe aber keine - nur Guthaben - es war ein Versehen des FA.
Der GV glaubt das aber nicht vor Ort - machen die NIE - er hat seinen Auftrag und will Einlass.

Mal eben in ein Gespräch verwickeln und die Augen schweifen lassen, wie du so wohnst und was du hast ... ggf. noch eine kleine Unterschrift.
Die wenigsten wissen hier, was zu tun ist.
Also fragt er (schon wegen der "Nachbarschaft" ganz süffisant") "wollen wir nicht besser rein gehen"?

NEIN - gehen wir nicht. Klären wir vor der Tür.
__

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Alt 27.05.2013, 01:15   #19
Claus.
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Claus. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Zahlung Versäumt

Zitat:
Claus. fragte sinnvoll: "Wenn ich das damals richtig verstanden habe, dann ist nämlich der Beitragsservice keineswegs Rechtsnachfolger"

Kannst du das Schreiben vielleicht hier einstellen oder abtippen?
Das war aus keinem Schreiben sondern aus einem GEZ-(unfreundlichem)-Forum. Hab eine ganze zeitlang danach gesucht aber nicht mehr gefunden. Mittlerweile weiß ich auch weshalb ich die Url nicht in meinen Favouriten habe (und da habe ich eine Ansammlung von bestimmt fast 1000 Url´s).

Am 17.01.2013 habe ich hier nämlich folgendes geschrieben: "Vereinzelte Stellen im Internet behaupten nun, daß sich die GEZ selbst aufgelöst hätte und der Beitragsservice genaugenommen ein neuer Laden wäre. Also kein direkter Rechtsnachfolger."
Ich korrigiere mich deshalb; obige "gewählte" Ausdrucksweise hat mich daran erinnert daß ich von der Richtigkeit dieser Behauptung nicht ganz überzeugt war/bin. Tschuldigung.

Zitat:
Rechtsnachfolger finde ich interessant. Wer ist Absender des Briefs? Wer tut so, als sei er Forderungsinhaber, wer ist es wirklich?
Genau das halte ich hier für den Dreh- und Angelpunkt.
Wenn sogar der SWR von einer Schwarzseher-"Amnestie" spricht, dann klingt das für mich eher nach einer wolligen Umschreibung für "Blöderweise gibt es das Recht nicht her, weiterhin auf den alten GEZ-Forderungen zu bestehen".
Also haben sie nun entweder doch noch eine Rechtsgrundlage gefunden, oder sie versuchen es einfach ohne rechtliche Grundlage...

Evtl. lässt sich hier nun auch denen ihr eigener Rechtsverhau um die Ohren hauen. Deren Rechtsstruktur ist wohl eigentlich dazu gedacht um Klagen gegen die GEZ zu verhindern, aber genau dieses Dickicht könnte auch ein Stolperstein für die sein.
Wie es heute mit dem Beitragsservice aussieht, weiß ich nicht. Aber die Struktur der ehemaligen GEZ erinnert einen sehr an die der Arge´n ( nach 2005, bis endlich die Beteiligtenfähigkeit gemäß ZPO gerichtlich geklärt war und letztendlich bis zum Verbot dieser Struktur durch das BVerfG). Zumindest die GEZ war eine nicht rechtsfähige (!) gemeinsame Einrichtung der Landesrundfunkanstalten. Bei Problemen ist/war deswegen auch nicht die GEZ zu verklagen, sondern die zuständige Landesrundfunkanstalt bzw. deren Intendant.
Ich frage mich ob evtl. Ursache für die erwähnte "Amnestie" sein könnte, daß nie die zuständige Landesrundfunkanstalt ihren Forderungsanspruch angemeldet hat sondern jeweils die GEZ (als nicht rechtsfähiger Laden?, im Auftrag oder ohne?, mit Forderungsübergang oder ohne?, ...). Ohne rechtlich gültige Forderungsstellung aber auch kein Anspruch...

Gila´s Idee ist allerdings auch interessant von wegen "Wenn Ihr Affen meine Unterlagen verbummelt kann das nicht mein Problem sein. Aber wenn Ihr ganz lieb bittebitte sagt, dann lasse ich euch die Unterlagen nochmal zukommen". Es gibt da auch ein Urteil des BFH (?), nach dem es einem Bürger nicht zugemutet werden kann, Schreiben an Behörden generell als Einschreiben zu versenden.
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