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Alt 15.05.2013, 17:02   #1
unbekannt2013->Emailproblem
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unbekannt2013
Unglücklich Problem mit dem JC wegen Umzug etc.

Hallo ich hoffe ihr könnt mir weiter Helfen.

Ich bin in eine andere Stadt gezogen.Ich habe mir ein Mietangebot für eine Wohnung besorgt und diese Beim Jobcenter eingereicht. Das Jobcenter hat daraufhin mir ein Schreiben Ausgestellt das die Miete übernommen werden kann. Die betonung liegt bei kann. Denn mein Vermieter wollte erst auf den Mietvertrag seine Unterschrift drauf setzen, wenn er eine Garantie hat das auch wirklich die Miete bezahlt wird. Das habe ich dem Jobcenter dann auch gesagt und Sie drumm Gebeten mir doch ein Schreiben auszustellen wo zu entnehmen ist das die Miete wirklich bezahlt wird. Das wollten die nicht. Mein Vermieter hatte dannn die Idee, das wir einen zusatzvertrag dann abschließen, worin Festgehalten ist das der Schlüssel erst an mich ausgehändigt werden kann, wenn die erste Miete auf seinem Konto überwiesen worden ist. Im Vertrag wurde auch darauf hingewiesen, dass die Wohnung leer steht, und diese unEntgeltlich schon 5 Tage vor dem Mietbeginn bezogen werden kann. Sollte allerdings die Miete nicht innerhalb des ersten Monat eintreffen, so würde der Mietvertrag aufgelöst, und ich könne nur das Jobcenter auf Schadenersatz verklagen.
Diesen Vertrag habe ich dann beim Jobcenter eingereicht. Man versicherte mir das die Miete rechtzeitig eintreffen würde, und ich auch noch die Zeit haben würde meine Möbel in die neue Wohnung zu bringen. Doch leider hat das nicht geklappt. Die Miete wurde erst zum 3. des Monats auf dem Konto meines Vermieters überwiesen. In der zwischen Zeit musste ich aus meiner alten gekündigt Wohnung ausziehen. Aber ich konnte nicht in meine neue Wohnung. Für drei Tage war ich, meine Frau und unser 2. Monatiges Kind bei Freunden untergebracht. Unsere Klamotten und einige andere Sachen wie Tassen und Teller konnten im Auto untergebracht werden. Allerdings der größte teil der Möbel konnte niergendwo, bei niemanden untergebracht werden. Daher landeten Sie im Spermüll. Und das ist mir sehr schwer gefallen, denn die Möbel hatte ich Jahrelang gehabt und viele schöne erinnerungen sind mit diesen verbunden gewesen.
Nun als ich entlich nach drei Tagen in meine neue Wohnung einziehen konnte, habe ich einen Antrag auf erst Ausstattung beim Jobcenter gestellt.
Nach zwei Wochen kamen zwei Herren zu mir um dies alles zukontrolieren. Einer dieser Herren hat mich ausgefragt wo meine alten Möbel sein. Ich erzaehlte ihm alles. Besser gesagt ich habe es versucht, doch nach paar setzen wollte er mir nicht mehr zuhören. Im gegenteil er sagte mir sofort das es mein Problem sei das meine Möbel weg sind, und er sagte mir das kann nur einen Dalehnvertrag geben. Ich war nicht beeindruckt. Weiterhin versuchte er mir zuunterstellen das ich beim alten Jobcenter schon einen Antrag auf Möbel gestellt hatte damals. Das stimmte auch, genau vor einem halben Jahr hatte ich eine Möbelausstattung für das Beby beantrag. Aber mehr nicht. Alles andere was ich in der Wohnung hatte, hatte ich mir von meinem Arbeitslohn gekauft, bevor ich gekündigt wurde und beim Jobcenter landete.
Das habe ich ihm dann auch so gesagt. Und ihm erklärt das nur das Jobcenter in dem Fall schuld war, dass meine Möbel auf der Straße landeten. Das hat er nicht eingesehen. Sonder mir gesagt das sei mein Problem. Ich war total von diesem Mann enttäucht, dass ich langsam an seiner Glaubwürdigkeit anfing zu zweifeln. Daher bat ich ihn doch mir jetzt Schriftlich zu bestehtigen das er heute in meiner Wohnung drinne war. Das wollte er nicht. Daher bat ich ihn meine Wohnung zuverlassen.
Heute habe ich den Dalehnsvertrag vom Jobcenter erhalten mit der aufforderung diesen zu unterschreiben.

Ich weiß nicht was ich jetzt machen kann. Denn ich bin schon so knapp bei Kasse da wäre der Dalehnkredit nur noch eine weitere Belasstung. Und ich hätte doch gerne meine Möbel mit genommen, doch das Jobcenter hat einfach in unseren Augen Mist gebaut, und mir stand wirklich keine andere Lösung zuverfügung als der Spermüll.

Ich freue mich jetzt schon auf eure Hilfe.
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Alt 15.05.2013, 17:17   #2
Seepferdchen
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Hallo und willkommen,

ich habe eine Frage wer hat die Möbel zum Sperrmüll gebracht bzw. das veranlasst?

Sind hierfür Kosten entstanden, z.B. ein Beleg von der Entsorgungsfirma?

Auch würde ich mir Rat noch beim Anwalt einholen, inwieweit das JC
seinen Pflichten nicht nachgekommen ist.

Beratungsscheinantrag beim Amtsgericht, obwohl es gibt Anwälte
die das für dich erledigen.

Kostet 10 €.



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Alt 15.05.2013, 17:20   #3
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Standard AW: Problem mit dem JC wegen Umzug etc.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo und willkommen,

ich habe eine Frage wer hat die Möbel zum Sperrmüll gebracht bzw. das veranlasst?

Sind hierfür Kosten entstanden, z.B. ein Beleg von der Entsorgungsfirma?


Ich selber habe es veranlasst, weil andere Mitbewohner ihren Spermüll ein Tag vorher schon rausgeschmissen haben, daher sind auch keine Kosten entstanden.
unbekannt2013 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 17:25   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Problem mit dem JC wegen Umzug etc.

Habe noch ein Nachtrag geschrieben.

Zitat:
Heute habe ich den Dalehnsvertrag vom Jobcenter erhalten mit der aufforderung diesen zu unterschreiben.
Nein kein Vertrag unterschreiben, hier liegt nach deiner Schilderung eindeutig ein Verschulden vom JC vor.

Wurde dein Antrag schriftlich abgelehnt?
__

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Alt 15.05.2013, 18:06   #5
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Standard AW: Problem mit dem JC wegen Umzug etc.

Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Habe noch ein Nachtrag geschrieben.



Nein kein Vertrag unterschreiben, hier liegt nach deiner Schilderung eindeutig ein Verschulden vom JC vor.

Wurde dein Antrag schriftlich abgelehnt?
Der Antrag wurde nicht schriftlich abgelehnt, stattdessen haben Sie mir einen Dahrlensvertrag zugesendet.
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Alt 15.05.2013, 18:07   #6
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Zitat von unbekannt2013 Beitrag anzeigen
Der Antrag wurde nicht schriftlich abgelehnt, stattdessen haben Sie mir einen Dahrlensvertrag zugesendet.
Das ist ja der "Gipfel", von wann ist dein Antrag?

Zu den Vertrag lag dem ein Schreiben bei, warum man dir die Erstausstattung nur bei Darlehnsvertrag bewilligen will?
__

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Alt 15.05.2013, 18:11   #7
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unbekannt2013
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Kostet 10 €.


Das blöde, beim Anwalt dauert es immer so lange bis ich ein Termin
bekommen.
Die haben anscheinend viel zutun oder keine lust mehr auf Beratungsscheine .. Gibt es da vlt. noch ne andere möglichkeit oder sollte ich


doch lieber zum Anwalt gehen... ?? Danke!


[/QUOTE]
unbekannt2013 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 18:17   #8
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Das ist ja der "Gipfel", von wann ist dein Antrag?

03.05.2013

Zu den Vertrag lag dem ein Schreiben bei, warum man dir die Erstausstattung nur bei Darlehnsvertrag bewilligen will?
"Die Möbel und die Haushaltsgeräte können nur als Dahrlensvertrag gewährt werden, sollten Sie bis zum genannten Zeitpunkt den Dahrlensvertrag nicht zurück gesendet haben, werde ich nach Aktenlage entscheiden
Mit freundlichen grüßen"

blabla

Einen wirklichen Grund haben die nicht draufgeschrieben
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Alt 15.05.2013, 18:23   #9
Seepferdchen
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Ich würde mit samt den Unterlagen zum Anwalt gehen.

Du kannst frtistwahrend Widerspruch einlegen, gegen den Bescheid, ich gehe davon aus
das du zum Vertrag auch den Bescheid erhalten hast, mit der Begründung warum man
deinem Antrag auf Erstausstattung mit einem Darlehnsvertrag reagiert hat.

Im Widerspruch schreibst du das die Begründung nachgereicht wird, durch deinen Anwalt.

Das ganze bitte bei persönlicher Abgabe und auf der Kopie die Bestätigung
vom JC für die Abgabe.

Zitat:
Einen wirklichen Grund haben die nicht draufgeschrieben
Na das dachte ich mir und dieser Vorgang ist nicht rechtens.

Ein Bescheid muß begründet sein.

Also ab zum RA.
__

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Alt 16.05.2013, 15:09   #10
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unbekannt2013
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Das JC hat mich heute angerufen um sich zu erkundigen wo die Dalehnsverträge bleiben. Ich sagte das der Bescheit noch früh genug an Sie wieder zurückkehren wird. Daraufhin meinten diese dann, es sei kein Bescheid, sondern eine Mitteillung mit bei gefügten Dahlensverträgen. Jetzt ist meine Frage, kann ich trozdem noch mit erfolg gegen die angehen ?
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Alt 16.05.2013, 15:50   #11
Seepferdchen
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Hallo,

nun ich war wie ich schon bereits geschrieben habe, in der Annahme das du einen Bescheid
bekommen hast.

Ist schon merkwürdig das dass JC dich anruft und nachfragt, das zeigt mir das sich der SB nicht ganz sicher seines Vorgehens ist.

Du kannst jetzt ein Schreiben aufsetzen, das du nicht in der Lage bist ein Darlehn
abzuzahlen.

Zitat:
kann ich trozdem noch mit erfolg gegen die angehen ?
Ohne den Schriftverkehr zu kennen, kann ich dir dazu nichts schreiben, darum
war ja mein Hinweis einen Anwalt aufzusuchen.

Andere Frage gibt es vieleicht in deiner Stadt eine Beratungsstelle für Arbeitslose?

In einigen Städten sind solche Stellen vorhanden.

__

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Alt 16.05.2013, 15:56   #12
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Ja, die gibt es bestimmt. Kennt ihr vlt. einen guten Anwalt in Darmstadt ??. Ich bin zu 100% blind und wollte auch noch fragen, ob ich es so einrichten kann, dass mich das JC nicht mehr anruft. meine Frau kann ja die Briefe lesen. Kann man da was einrichten oder haben die Anrecht daruf mich anzurufen ?
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Alt 16.05.2013, 16:19   #13
Seepferdchen
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In diesem Link kannst du nach einem Anwalt suchen:

Adressen ? Tacheles Adressdatenbank

Name.............................................. ........
Strasse........................................... .........
PLZ/Ort............................................... .....
Kd.-Nr................................................ ......

An das JC .............................................
Strasse .................................................. ...........
PLZ/Ort .................................................. ...........




Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner in den beanstandeten Punkten aufgrund der Verwendung des von Ihnen zugesandten Fragebogens bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen

gegen Bestätigung abgeben auf der Kopie Stempel und Unterschrift vom Jobcenter

*Klick* auf den § 84 dann kannst du den Text nachlesen, was der § beinhaltet
__

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Alt 16.05.2013, 16:47   #14
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Noch was habe ich gedanklich, das Jobcenter hätte in deinem Fall auch für die Unterstellung deiner Möbel aufkommen müßen bzw. dich auch darauf aufmerksam machen.

So wie sich mir deine Angelegenheit darstellt, wurde auch das nicht in betracht gezogen,
zumal der Auszugstermin bekannt war.



Zitat:
Sind Möbel und Hausratsgegenstände infolge einer Zwangsräumung oder sonstigen Wohnungsaufgabe eingelagert worden, gehören die Lagerkosten und die Auslösegebühr zu den Unterkunftskosten nach § 22 Abs. 1 SGB II (BSG vom 16.2.2008 - B 4 AS 1/ 08 R).

Dass eine solche Auslegung des Begriffs der Unterkunftskosten geboten ist, zeigt der Anspruch auf eine Erstausstattung nach § 23 Abs. 3 SGB II; dieser Anspruch entsteht, wenn die Möbel zwangsversteigert werden, sollten Lagerkosten und Auslösegebühr nicht übernommen werden (vgl. SG Berlin vom 11.10.2005 - S 95 AS 9653/05 ER).

Nur wenn die Lagerkosten so angewachsen sind, dass eine Erstausstattung wirtschaftlicher wäre, kann der SGB II-Träger die Kostenübernahme als unangemessen ablehnen (HessLSG vom 27.12.2005 - L 7 SO 33/05 ER, das die Lagerkostenübernahme den Leistungen nach §§ 67 ff. SGB XII zurechnet).

Stellt ein Verwandter Raum für die Unterbringung der Möbel zur Verfügung, können die Kosten des Transports der Möbel vom SGB II-Träger zu übernehmen sein (SG Duisburg vom 19.2.2008 - S 7 SO 2/08 ER).

Tacheles e.V. / Haralds Ecke


siehe auch Pos. 13
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