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Alt 12.05.2013, 13:32   #1
tom2013->Emailproblem
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tom2013
Standard Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Hallo,

nach SGB X § 13 Absatz 4 kann man einen Beistand zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit hinzuziehen.

Wie sieht das aus, wenn man erst beim Termin vor Ort bei der Agentur für Arbeit mit zwei Mitarbeitern der Agentur für Arbeit konfrontiert wird und damit schlechte Karten im Gespräch wie auch beim Nachweis des Inhalts hätte ?

Darf man dann um Führung des Gespräches mit einem Mitarbeiter fordern bzw. Verlegung des Termins oder Abbruch des Termins ?

Vielen Dank für Unterstützung dabei und freundlicher Gruss,

Tom
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Alt 12.05.2013, 19:09   #2
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von tom2013 Beitrag anzeigen
nach SGB X § 13 Absatz 4 kann man einen Beistand zu einem Termin bei der Agentur für Arbeit hinzuziehen.
Wie sieht das aus, wenn man erst beim Termin vor Ort bei der Agentur für Arbeit mit zwei Mitarbeitern der Agentur für Arbeit konfrontiert wird und damit schlechte Karten im Gespräch wie auch beim Nachweis des Inhalts hätte ?
Darf man dann um Führung des Gespräches mit einem Mitarbeiter fordern bzw. Verlegung des Termins oder Abbruch des Termins ?
Die Agentur für Arbeit hat ebenso die Möglichkeit, mit Beistand einen Termin wahrzunehmen.
Wenn du dir aber unsicher bist, weil du keinen Beistand dabei hast, kannst du die Verschiebung verlangen.
Schließlich ist es für die Mitarbeiter viel einfacher, schnell einen zweiten dazuzuholen, als für dich.
Aber wieso weißt du schon vorher, daß dort 2 sitzen werden?
Oder isses schon passiert?
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Alt 12.05.2013, 22:33   #3
Minimina
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Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina Minimina
Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Die Agentur für Arbeit hat ebenso die Möglichkeit, mit Beistand einen Termin wahrzunehmen.


Sry, Silka das ist falsch. Wo hast Du das denn gelesen?

Ein Termin bei einem SB kann nur durch einen Vorgesetzten begleitet werde. Alle andern Mitarbeiter oder sonstige Beisitzer die nicht für den betreffenden Fall zuständig dürfen die sozialen Daten des Leistungsbeziehers (LE) nicht erfahren.

Der LE kann auch verlangen dass die Türe zum Nachbarzimmer geschlossen wird, es sei denn es hält sich ein Vorgesetzer dort auf.

Also um die Frage zu beantworten @tom:

Du darfst bis zu 3 Beistände zu einem Termin beim JC mitnehmen. Nur Du brauchst Dich auszuweisen, Deine Beistände nicht. Vorsicht, wenn sie fragen ob die Beistände Deine Betreuer sind oder Bevollmächtigte. Es gibt die neue Masche die Beistände so einzuschüchtern.

Lass Dir das nicht gefallen und widerhole einfach stoisch: Das sind meinen Beistände, oder das sind meine Begleiter.

Hier hast Du die gesetzliche Grundlage:

Zitat:
Sozialgesetzbuch Zehntes Buch
Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz


In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
§ 13
Bevollmächtigte und Beistände


(1) Ein Beteiligter kann sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen. Die Vollmacht ermächtigt zu allen das Verwaltungsverfahren betreffenden Verfahrenshandlungen, sofern sich aus ihrem Inhalt nicht etwas anderes ergibt. Der Bevollmächtigte hat auf Verlangen seine Vollmacht schriftlich nachzuweisen. Ein Widerruf der Vollmacht wird der Behörde gegenüber erst wirksam, wenn er ihr zugeht.
(2) Die Vollmacht wird weder durch den Tod des Vollmachtgebers noch durch eine Veränderung in seiner Handlungsfähigkeit oder seiner gesetzlichen Vertretung aufgehoben; der Bevollmächtigte hat jedoch, wenn er für den Rechtsnachfolger im Verwaltungsverfahren auftritt, dessen Vollmacht auf Verlangen schriftlich beizubringen.
(3) Ist für das Verfahren ein Bevollmächtigter bestellt, muss sich die Behörde an ihn wenden. Sie kann sich an den Beteiligten selbst wenden, soweit er zur Mitwirkung verpflichtet ist. Wendet sich die Behörde an den Beteiligten, muss der Bevollmächtigte verständigt werden. Vorschriften über die Zustellung an Bevollmächtigte bleiben unberührt.
(4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.
(5) Bevollmächtigte und Beistände sind zurückzuweisen, wenn sie geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgen, ohne dazu befugt zu sein. Befugt im Sinne des Satzes 1 sind auch die in § 73 Abs. 6 Satz 3 des Sozialgerichtsgesetzes bezeichneten Personen, sofern sie kraft Satzung oder Vollmacht zur Vertretung im Verwaltungsverfahren ermächtigt sind.
(6) Bevollmächtigte und Beistände können vom Vortrag zurückgewiesen werden, wenn sie hierzu ungeeignet sind; vom mündlichen Vortrag können sie nur zurückgewiesen werden, wenn sie zum sachgemäßen Vortrag nicht fähig sind. Nicht zurückgewiesen werden können Personen, die zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten befugt sind.
(7) Die Zurückweisung nach den Absätzen 5 und 6 ist auch dem Beteiligten, dessen Bevollmächtigter oder Beistand zurückgewiesen wird, schriftlich mitzuteilen. Verfahrenshandlungen des zurückgewiesenen Bevollmächtigten oder Beistandes, die dieser nach der Zurückweisung vornimmt, sind unwirksam.
§ 13 SGB X - Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz

Freundlich und bestimmt bleiben und für jede Behauptung die Euch komisch vorkommt nach der Rechtsgrundlage fragen und auf keinen Fall eine EGV unterschreiben, sondern die EGV zur Prüfung mit nach Hause nehmen. Das darst Du, auch wenn SB das Gegenteil behauptet.

LG MM
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Alt 13.05.2013, 11:36   #4
silka
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Sry, Silka das ist falsch. Wo hast Du das denn gelesen?
Ein Termin bei einem SB kann nur durch einen Vorgesetzten begleitet werde. Alle andern Mitarbeiter oder sonstige Beisitzer die nicht für den betreffenden Fall zuständig dürfen die sozialen Daten des Leistungsbeziehers (LE) nicht erfahren.
Der LE kann auch verlangen dass die Türe zum Nachbarzimmer geschlossen wird, es sei denn es hält sich ein Vorgesetzer dort auf.
Aha, so ist das?
Ist der "Beteiligte" nach § 13 SGB X dann nur der LE??
Beteiligt ist dann nicht der zuständige SB vom Jobcenter? Dann gäbe es ja nur EINEN Beteiligten, das ist aber sehr unlogisch.

Und wenn beide *Parteien* beteiligt sind, was ist mit dessen Beistand?? Wie nennt der sich dann und wo ist das geregelt, daß es nur der Vorgesetzte sein darf? Im genannten § jedenfalls nicht.

Das z.B. habe ich wirklich noch nicht gelesen, aber es leuchtet mir ein, daß nicht Hinz&Kunz mal eben dazugeholt werden können und daß der LE als Betroffener dazu angehört werden soll.
(Man erinnere sich an den kürzlich langen Thread mit den 5-6 *Beiständen* bzw. Mitarbeitern) von @Bibi 123

Ich habe den Fragesteller aber leider nicht richtig verstanden.
Deswegen fragte ich nach, was denn überhaupt Fakt sei.
Ob er es grundsätzlich wissen will oder wie oder was...

Aber danke für den Hinweis;-)

Der TE fragte übrigens genau die gegenteilige Situation an.
Nämlich:
Er kommt allein hin zum Meldetermin und dort sitzen 2 vom JC.
Und dann?---Das war doch sein Problem, wenn ich wenigstens das verstanden habe;-)
Was ist dann? 1 Mitarbeiter raus?-- Verlegung des Termins? --- Abbruch und welche Folgen??
-Meldetermin hat stattgefunden?
-hat nicht stattgefunden?
-Meldezweck ist erreicht?
-ist nicht erreicht?
wasn nu?

vielleicht erhellt uns der TE doch noch?

kleiner gutgemeinter Endhinweis:
dein Link ist ziemlich alt. bitte aktualisiere ihn mal.
das mit dem Absatz 4 ist zwar so geblieben, aber andere Absätze sind schon seit 2008 geändert.
--buzer--- zeigt das ziemlich gut, was sich wann geändert hat.
Fassung § 13 SGB X a.F. bis 18.12.2008 (geändert durch Artikel 2 G. v. 11.12.2008 BGBl. I S. 2418)
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Alt 13.05.2013, 12:46   #5
Eisbecher
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Eine Frage: Kennt jemand gerichtliche Entscheidungen zu dem Komplex "Beistand"?

Mich würde z. B. interessieren, ob der Beistand sich ausweisen muss oder sich Notizen machen darf. Es gibt mittlerweile Jobcenter, die aus Sicherheitsgründen schon unten an der Theke den Ausweis des Beistandes sehen wollen. Anderenfalls lassen die einen nicht zum SB! Ist seit der Geschichte in Neuss so.
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Alt 13.05.2013, 17:55   #6
silka
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Eisbecher Beitrag anzeigen
Eine Frage: Kennt jemand gerichtliche Entscheidungen zu dem Komplex "Beistand"?
Mich würde z. B. interessieren, ob der Beistand sich ausweisen muss oder sich Notizen machen darf. Es gibt mittlerweile Jobcenter, die aus Sicherheitsgründen schon unten an der Theke den Ausweis des Beistandes sehen wollen. Anderenfalls lassen die einen nicht zum SB! Ist seit der Geschichte in Neuss so.
1. nein, gerichtliche Entscheidungen kenne ich nicht.
2. Ich lese, daß manchmal der Perso verlangt wird und manchmal nicht.
3. Ja, der Beistand darf Notizen machen.

Es wird also in den JC jeweils unterschiedlich geregelt sein. Der GF ist dort der Regler.
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Alt 13.05.2013, 20:06   #7
Minimina
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
1. nein, gerichtliche Entscheidungen kenne ich nicht.
2. Ich lese, daß manchmal der Perso verlangt wird und manchmal nicht.
3. Ja, der Beistand darf Notizen machen.

Es wird also in den JC jeweils unterschiedlich geregelt sein. Der GF ist dort der Regler.
Es gibt (noch) keine gerichtliche Entscheidung, weil das eine neue Masche der JC ist. Es wird argumentiert, dass dies in der Hausordnung geregelt sei. So dass die Hausordnung den Anschein erwecken soll, als ob es sich um eine gesetzliche Regelung handelt. Schön ist es mitanzusehen, wenn 2 Beistände sich Notizen machen und LE nach den Rechtsgrunlagen für diverse Behauptungen bohrt! Schließlich haben SB´s auch die Pflicht nach § 13 und 14 SGB I zur Aufklärung

Das ist sie nicht! Ich habe eine Anfrage an den Datenschutz laufen, inwieweit sich ein Beistand ausweisen muss. Ausweiskontrolle ist meines Wissens noch immer ein hoheitliches Recht der Exekutive (Polizei) und Judikative (Richter und Staatsanwaltschaft).

Sobald ich näheres weiss, werde ich Euch unterrichten.

Zu den Notizen: Wiso sollte sich ein freier Mensch von Angestellten einer Behörde verbieten lassen Notizen zu machen, d.h. irgendwas aufzuschreiben Das ist sogar im Gericht erlaubt!
Wie eingeschüchtert muss man eigenlich sein um so eine Frage zu stellen?

Bitte Beistände macht Notizen! Das mögen die SBs überhaupt nicht, denn es entlarvt ihre oftmals rechtswidrigen Aussagen. Ich bleibe auch solange sitzen bis ich fertig geschrieben habe, auch wenn SBs gerne dazu auffordern raus zu gehen. Das muss ich mir nicht gefallen lassen. Weder als LE noch als Beistand.

LG MM
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Alt 14.05.2013, 16:49   #8
Eisbecher
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Minimina, super Idee! Die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten könnte man dann zum Meldetermin mitnehmen und der Thekenkraft bzw. dem SB vorlegen.

Ich kann die "Sicherheitsgründe" nicht nachvollziehen. Eine Untersuchung nach Waffen würde einleuchten. Was aber hat die Kenntnis der Identität eines Beistandes mit Sicherheit zu tun?

Schade, dass es keine einzige (veröffentlichte) Gerichtsentscheidung dazu gibt. Wir können es beim nächsten Termin ja mal drauf ankommen lassen und den Ausweis nicht vorlegen. Wenn die einen dann nicht hochlassen, wieder gehen und die Sanktion abwarten. Dagegen dann gerichtlichen Rechtsschutz suchen. Dann hätten wir endlich mal eine Entscheidung dazu.
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Alt 14.05.2013, 19:36   #9
Minimina
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
Man könnte nun dahingehend argumentieren, dass, wenn man zur Arbeitslosmeldung schon nicht zwingend einen Ausweis braucht, dann ist die Ausweisung zu einem Meldetermin schon lange nicht erforderlich, weil man außerdem ja noch die "Einladung" dazu hat.
Es geht um die Ausweispflicht für Beistände, um die Beistände einzuzschüchtern, weil sie dann ja persönlich dem JC bekannt sind und möglicherweise Repressalien folgen könnten.

Es geht nicht um die Ausweispflicht für einen Leistungsbezieher.

LG MM
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Alt 14.05.2013, 19:47   #10
Lernfähiger
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Es geht um die Ausweispflicht für Beistände, um die Beistände einzuzschüchtern, weil sie dann ja persönlich dem JC bekannt sind und möglicherweise Repressalien folgen könnten.

Es geht nicht um die Ausweispflicht für einen Leistungsbezieher.

LG MM
Ich hatte meinen Datenschutzbeauftragten gefragt,die Antwort war...


"Grundsätzlich ist es so, dass eine Sozialbehörde personenbezogene Daten nur verlangen darf, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist ( § 67a Sozialgesetzbuch X). Hierzu müßte ich die betreffende Behörde befragen, warum sie von einem Beistand einen Ausweis verlangt.
Wenn Sie mir sagen , um welches Jobcenter es sich handelt, werde ich dort nachfragen. Ihren Namen würde ich selbstverständlich dabei nicht nennen."
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Alt 14.05.2013, 19:54   #11
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Lernfähiger Beitrag anzeigen
Ich hatte meinen Datenschutzbeauftragten gefragt,die Antwort war...

"Grundsätzlich ist es so, dass eine Sozialbehörde personenbezogene Daten nur verlangen darf, wenn dies zu ihrer Aufgabenerfüllung erforderlich ist ( § 67a Sozialgesetzbuch X). Hierzu müßte ich die betreffende Behörde befragen, warum sie von einem Beistand einen Ausweis verlangt.
Wenn Sie mir sagen , um welches Jobcenter es sich handelt, werde ich dort nachfragen. Ihren Namen würde ich selbstverständlich dabei nicht nennen."
Und hast Du nachgefragt? Warum hast Du nachgefragt? Wurden Deine Beistände genötigt?

Ich habe auch grade eine Anfrage am laufen.

LG MM
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Alt 14.05.2013, 19:57   #12
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Und hast Du nachgefragt? Warum hast Du nachgefragt? Wurden Deine Beistände genötigt?

Ich habe auch grade eine Anfrage am laufen.

LG MM
nö,wegen dem Thread hier...
bin auch mal gespannt was deiner dazu sagt...
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Alt 14.05.2013, 21:12   #13
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Allgemein, wieso sollte es logisch sein, dass die Begleiter sich ausweisen müssen. Bei der versicherten Person ist das einsichtig. Die könnte ja ihre Schwester schicken. Aber die Begleitperson, deren Identität ist doch für den Gutachter völlig unerheblich. Ich bin immer mit Begleitperson zu Gutachten gegangen und die Personalien wurden nie überprüft. Was sollte das denn auch.
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Alt 14.05.2013, 21:39   #14
millos
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Hallo an alle,

das gleiche Problem´´hatte ich auch beim JC. gehabt.
Ich hab es mal während einer Beratung´´angefragt mitgeteilt wurde mir folgendes: Es gebe keine Rechtsgrundlage dafür, das vom Beistand die persönlichen Daten notiert werden, weil man in der Wahl des Beistandes frei ist.
Auch der Beistand ist allerdings verpflichet, seinen Ausweis vorzuzeigen(Vorzeigen und aus der Hand entnehmen ist ein Unterschied) (z.B. beim Sicherheitsdienst, der einen zu den Sachbearbeitern durchlässt).
Der genaue Gesetzestext steht in § 13 Abs 4 – 7 SGB X:

Wobei ich mich hier frage ob ein Sicherheitsdienst die Daten meiner Beistände´´einsehen kann? Also da gibt es immer ganz unterschiedliche Ansichten...

Ich kann mich damit nicht anfreunden.. Meine Beistände wurden die Ausweise aus der Hand entnommen´´und Notizen gemacht, das war Taktik damit die Beistände kein zweites Mal...erscheinen. Gesagt wurde mir damals auch: Das JC will sich rechtlich damit absichern, sie wollen an Informationen, und die beschaffen sie sich in ihren eigenen Räumen.. mit allen Mitteln...

Was aktuell anläuft´´ist das JC wohl auf die eigene Hausordnung´´verweist..Will man diese einsehen sei sie vorne am Eingang, also für alle Anwesenden zum Zeitpunkt des Gesprächs nicht einsehbar... Ob die Hausordnung´´wirklich Daten und Notizen von Beistände sammeln darf ??? Bisher konnte mir keiner eine genaue Auskunft darüber geben...Alles eher schwankend..

Ob man die Hausordnung mal schriftlich beantragen sollte? Eventuell Abfotografieren?

Ich weis das sie das nur bei ALG II Empf. machen die schwierig´´sind, die viel nachfragen wo SB ins Schwitzen kommt.

Ich weis das sie einen Einladen´´und zusätzlich weitere SB ´´s Kollegen zu dem Gespräch heranziehen...Man kann aber (so wie ich es gemacht habe) erwähnen das es nicht in der Einladung angekündigt war..

Dann kommt es drauf an, entweder man führt das Gespräch so wie vorgesehen, oder die brechen ab... Es kann sogar sein das sie Stempel verweigern...
Mir hatten sie die Einladung aus der Hand entrissen und entsorgt.... Eine Woche später luden sie mich wieder ein, selbes Spiel von vorne, nur hatte ich diesesmal Kopie der Einladung...vorgelegt... Es war einfach nur Schikane..

Zu den Gesprächen/ Einladungen Meldetermine..

Als ich angefragt hatte weshalb sie zu dritt sind? Sagte man mir das sei Vorsichtsmaßnahme weil ich ja auch einen(!) Beistand dabei hätte.. Sie versuchen also immer an der Mehrzahl zu bleiben. Das machen sie besonders gern, wenn man KRITISCH IST, UNBEQUEM, zu viel nachfragt, eventuell Beschwerden beim KRM Nürnberg oder sonstiges eingereicht hat, und wenn ihnen keine §§ / Rechtsgrundlagen auf die sie sich beziehen nennen- bzw.einfallen.

Sie geben überhaupt ungern Informationen heraus, weil(!) je weniger man weis um so besser können sie ihn beeinflussen...


Gruß
M.






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Alt 14.05.2013, 21:42   #15
Lernfähiger
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat:
Als ich angefragt hatte weshalb sie zu dritt sind? Sagte man mir das sei Vorsichtsmaßnahme weil ich ja auch einen(!) Beistand dabei hätte.. Sie versuchen also immer an der Mehrzahl zu bleiben. Das machen sie besonders gern, wenn man KRITISCH IST, UNBEQUEM, zu viel nachfragt, eventuell Beschwerden beim KRM Nürnberg oder sonstiges eingereicht hat, und wenn ihnen keine §§ / Rechtsgrundlagen auf die sie sich beziehen nennen- bzw.einfallen.
Dann hätte ich den Termin abgelehnt,weil mir dadurch ein Nachteil entstanden wäre..
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Alt 15.05.2013, 09:47   #16
Eisbecher
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Hallo Algmein,

ich find, dass deine Gerichtsentscheidung nicht so richtig passt. Es stimmt zwar, dass man für einen formlosen Erstantrag nicht zwingend einen Ausweis vorlegen muss. Das gilt aber nur für die Abgabe am Empfang. Ohne Ausweis lassen die den Elo auch dann nicht zum SB.

Das gleiche gilt für den Beistand. Auch der kann an der Theke abgeben, was er will. Er kann auch ohne Ausweis mit der Thekenkraft plaudern. Nur zum SB darf er halt nicht hoch.

Wichtig: Es geht nicht nur um eine bloße Namensnennung, sondern um die Speicherung von personenbezogenen Daten (Name, Anschrift, Geburtsdatum) in der elektronischen Akte. Und das alles ohne Einwilligung des Beistandes. Ich halte das für rechtswidrig.
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Alt 15.05.2013, 10:12   #17
silka
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Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Es gibt (noch) keine gerichtliche Entscheidung, weil das eine neue Masche der JC ist. Es wird argumentiert, dass dies in der Hausordnung geregelt sei. So dass die Hausordnung den Anschein erwecken soll, als ob es sich um eine gesetzliche Regelung handelt. Schön ist es mitanzusehen, wenn 2 Beistände sich Notizen machen und LE nach den Rechtsgrunlagen für diverse Behauptungen bohrt! Schließlich haben SB´s auch die Pflicht nach § 13 und 14 SGB I zur Aufklärung

Das ist sie nicht! Ich habe eine Anfrage an den Datenschutz laufen, inwieweit sich ein Beistand ausweisen muss. Ausweiskontrolle ist meines Wissens noch immer ein hoheitliches Recht der Exekutive (Polizei) und Judikative (Richter und Staatsanwaltschaft).
Sobald ich näheres weiss, werde ich Euch unterrichten.
Da möchte ich widersprechen.
Es ist durchaus keine neuere Masche der JC, daß Ausweiskontrollen gemacht werden. Schon seit 2007 gibts die.
Ausweiskontrollen? Hausrecht?---Wenn du theoretische Wissensbrocken wiedergibst, weißt du scheinbar leider nicht, was draußen abgeht.
Sogar Zugbegleiter können Ausweise kontrollieren und die Kontrolleure in der U-Bahn...
Ob es keine gerichtl. Entscheidungen gibt? Woher willst du das wissen?
Zitat von Minimina Beitrag anzeigen
Zu den Notizen: Wieso sollte sich ein freier Mensch von Angestellten einer Behörde verbieten lassen Notizen zu machen, d.h. irgendwas aufzuschreiben Das ist sogar im Gericht erlaubt!
Wie eingeschüchtert muss man eigenlich sein um so eine Frage zu stellen?
Ich antwortete auf die Frage von @Eisbecher:
3. Ja, der Beistand darf Notizen machen.
Ich habe als Beistand bisher noch nie erlebt, daß ein SB etwas dagegen hatte, daß ich Notizen mache. Du legst etwas hinein und verallgemeinerst.
Ist ein Beistand dabei, überlegt sich der SB 1x mehr, was er sagt und äußert und verlangt. Nach Terminen mit Beistand hörte ich zumindest mehrfach von HE, daß der Termin sehr sachlich und korrekt ablief und der SB wohl gute Laune hatte.
Das ist meine Erfahrung seit 2007.
Daran kannst du einmal mehr sehen, daß es immer drauf ankommt---
Auf was wohl??

Nochwas--- zur Pflicht zur Aufklärung.
Richtig. Diese Pflicht gibts.
Bitte lies die beiden §§ nach, die du da angegeben hast.
Im Kontext deines Beitrages passen die nun grad nicht.

Vielleicht sollten wir nun wirklich hier mal abwarten, ob der TE nochwas erklärt.
Der ganze Thread ist doch schon vollkommen abgedriftet.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 14:00   #18
silka
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
...genauso wenig wie z.B die Leute vom Ordnungamt oder Ladendetektive, die müssen für eine Personalienfeststellung nämlich die Polizei holen, falls du davon noch nie etwas mitgekriegt haben solltest, wie mir scheint....
Ahja.
Und wenn Jugendliche im Laden Allohol kaufen wollen?
Und wenn Jugendliche inne Disco/Casino/Sexshop usw. wollen?
Und wenn mein Bahnticket online gekauft ist?

Du bist ja sooo schlau---und die Polizei kommt immer angerauscht, wenn du dich weigerst.
Ahja. Alles klar.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 15:13   #19
hanni
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hanni hanni hanni hanni hanni hanni hanni
Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

als.

So schlau biste dann doch nicht, gell?^^
hanni ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 16:33   #20
silka
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Zitat von hanni Beitrag anzeigen
als.
So schlau biste dann doch nicht, gell?^^
Hanni, tritt nicht auf die Stelle, die nicht weh tut. Die merkt er/sie doch nicht.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 19:25   #21
sixthsense
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von silka Beitrag anzeigen
Ahja.
Und wenn Jugendliche im Laden Allohol kaufen wollen?
Und wenn Jugendliche inne Disco/Casino/Sexshop usw. wollen?
Und wenn mein Bahnticket online gekauft ist?

Du bist ja sooo schlau---und die Polizei kommt immer angerauscht, wenn du dich weigerst.
Ahja. Alles klar.
Wenn er bspw. beim Schwarzfahren erwischt wird, ist er nicht zwingend verpflichtet sich dem Kontrolleur / Schaffner gegenüber auszuweisen.

Dann kann er darauf bestehen, dass die Polizei hinzugezogen wird. Der Kontrolleur / Schaffner darf ihn aber so lange festnehmen (§ 127 StPO).
__

Alle Beiträge spiegeln lediglich meine persönliche Erfahrung oder Meinung wieder und stellen keine Rechtsberatung dar.

> Gebt der elektronischen Gesundheitskarte keine Chance! <
sixthsense ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 21:22   #22
silka
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Wenn er bspw. beim Schwarzfahren erwischt wird, ist er nicht zwingend verpflichtet sich dem Kontrolleur / Schaffner gegenüber auszuweisen.

Dann kann er darauf bestehen, dass die Polizei hinzugezogen wird. Der Kontrolleur / Schaffner darf ihn aber so lange festnehmen (§ 127 StPO).
Sorry, habe ich irgendwo irgendwas was von Schwarzfahrer-Erwischen geschrieben??
Nicht, oder?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.05.2013, 23:21   #23
Malus
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Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
eigentlich müsste sowas doch weh tun....???
Willst Du suggerieren, Bahnfahren mit Online-Ticket sei Schwarzfahren? Oder hast Du einfach nur keine Ahnung.
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Alt 16.05.2013, 08:05   #24
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Vor Ort Terminverlegung und Beistand möglich ?

Zitat von Algmein Beitrag anzeigen
eigentlich müsste sowas doch weh tun....???
Ja, aber mir doch nicht.
zum Bahnticket:
ich kaufe es online und muß mich dann im Zug bei der Fahrkartenkontrolle ausweisen.
Was ist dabei? auf dem online-ticket steht, silka hats gekauft, im Ausweis steht, ich sei silka. Der Blick genügt, es werden vom Schaffner keinerlei Daten gespeichert. Das ist längst schon woanders passiert.
Wo hast du denn nur das Problem?
Grab dich ein.

achnee: lies erst noch den Beitrag #1
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Suche in München Beistand in München => Biete mich als Beistand an DerGuteNutzer Bayern 0 13.08.2012 16:27
Suche Beistand/Zeuge in MUC ---biete mich als Beistand an sowieFahrtkosten und Kaffee Prinzopf Bayern 4 18.07.2012 18:45
Erfolgreich mit Beistand! (Gegenteil vom Beistand-Reinfall Thread) Wanted Suche/Biete Begleitung zur ARGE/Jobcenter 4 10.06.2009 13:55


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