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Start > > -> grunds. Rechtsfrage:ARGE + versch. LG-Gerichtsentscheide zu 1 ALG-Unklarheit?

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Alt 14.05.2007, 14:24   #1
ethos07
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Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard grunds. Rechtsfrage:ARGE + versch. LG-Gerichtsentscheide zu 1 ALG-Unklarheit?

Mal eine grundsätzliche (ev."dumme" jurist. Laien-) Frage an die Rechtskundigen im Forum:

Wenn es in den verschiednenen Bundesländern bzw. an den versch. LSGen zu ein-und derselben ALG-Frage
[nur zur Veranschaulichung: Anrechnung des ExGZ wurde von verschiedenen LSGen unterschiedlich geklärt, die Entscheidung des BSG ist hängig, liegt m.W. aber noch nicht vor] ,

an was muss (bzw. müsste korrekterweise ;-) ) sich dann die lokale ARGE orientieren?

-> an dem im "eigenen" Bundesland dazu vorliegenden Gerichtsentscheid oder

-> ist die lokale ARGE frei, sich auf ein ihr günstige, ev. auch chronologisch neuerenLG-Entscheid aus einem anderen Bundesland zu stützen?

Gruß!
ethos07
ethos07 ist offline  
Alt 14.05.2007, 14:27   #2
eAlex79->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 20.12.2006
Ort: Kleve (NRW)
Beiträge: 927
eAlex79
Standard

Hi!

M.E. muss sie sich überhaupt nicht an irgendwelche Urteile welche nicht zum konkreten Fall ausgeprochen sind halten, könnte es aber tun wenn sie meint das es sonst zuviele Widersprüche und Verfahren gibt, es sei denn das BSG hat gesprochen.

x
x Alex
x
__

Aegroti salus suprema lex.

Man möge sich dieses zu Herzen nehmen :)

---

Dieser Beitrag ist Copyright © 2006, 2007 eAlex79 ;) Alle Rechte vorbehalten.
eAlex79 ist offline  
Alt 14.05.2007, 14:45   #3
Anselm Querolant
Gast
 
Beiträge: n/a
Beitrag

Zitat von ethos07 Beitrag anzeigen
Mal eine grundsätzliche (ev."dumme" jurist. Laien-) Frage an die Rechtskundigen im Forum:

Wenn es in den verschiednenen Bundesländern bzw. an den versch. LSGen zu ein-und derselben ALG-Frage
[nur zur Veranschaulichung: Anrechnung des ExGZ wurde von verschiedenen LSGen unterschiedlich geklärt, die Entscheidung des BSG ist hängig, liegt m.W. aber noch nicht vor] ,

an was muss (bzw. müsste korrekterweise ;-) ) sich dann die lokale ARGE orientieren?

-> an dem im "eigenen" Bundesland dazu vorliegenden Gerichtsentscheid oder

-> ist die lokale ARGE frei, sich auf ein ihr günstige, ev. auch chronologisch neuerenLG-Entscheid aus einem anderen Bundesland zu stützen?

Gruß!
ethos07
Meine Meinung?

Die Arge muss sich "nur" an geltendes Gesetz und direkt sie betreffende Urteile halten. Alles andere ist "Kann". Allerdings helfen einer ArGe vorgelegte Urteile, dem klugen Beamten, nicht unnötig Kosten oder Präzedensfälle zu verursachen.

Erst ein angerufenes Gericht berücksichtigt andere Urteile, es kann aber auch umgekehrt sogaer BSG-Urteile missachten (was es nur selten tun wird). Erst verfassungsgerichtliche Urteile entfalten Befehlswirkung. Aber selbst das haben Gerichte schon missachtet. (Gab zwar dann eine böse Ohrfeige, aber hätte der Betroffene nicht noch einmal das BVerfG angerufen - wo kein Kläger, da kein Richter...)

Gruß, Anselm
 
Alt 14.05.2007, 23:19   #4
ethos07
Forumnutzer/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 16.04.2007
Ort: Berlin
Beiträge: 5.691
ethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiertethos07 Enagagiert
Standard Merci :-)!

Fein - nun sehe ich dazu schön klar! Vielen Dank Euch beiden!

Zitat von Anselm Querolant Beitrag anzeigen
Meine Meinung?
... Allerdings helfen einer ArGe vorgelegte Urteile, dem klugen Beamten, nicht unnötig Kosten oder Präzedensfälle zu verursachen...
Genau das hatte und habe ich nun erst recht vor: der Leistungsstelle noch bevor sie sich an die Antragsbearbeitung macht, die Gerichtsentscheide mit einem entpsr. Anschreiben nachreichen.

Gruß!
ethos07


PS. Die Auskunft der zum Umgang mit dem ExGZ befragten hiesigen ARGE-Hotline war m.E. nämlich schlicht frei erfund. Zwecks Spar-Umleitung von zugestandenem BA-Zuschüssen ins kommunale Sparbudget....
ethos07 ist offline  
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grunds, rechtsfragearge, versch, lggerichtsentscheide, algunklarheit

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