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Alt 02.05.2013, 13:26   #1
yakari16
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yakari16 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Lohnsteuer abtreten möglich an Gläubiger?

Liebe Forenleser,

habe meine Einkommenssteuererklärung gemacht und abgegeben. Laut Steuersoftware würde ich Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Da das aber bei ALG 2 als Einkommen zählt, stellt sich mir folgende Frage:
Kann ich meinen Gläubigern mitteilen, dass ich eine Steuerrückerstattung erwarte? Können die Gläubiger dann beim Finanzamt eine Abtretung bewirken? Dann hätte ich meine Schulden reduziert und müsste es nicht als Einkommen angeben.

Für Antworten sehr dankbar
VG
Michael
yakari16 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 02.05.2013, 16:45   #2
Sinuhe->Emailproblem
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Lohnsteuer abtreten möglich an Gläubiger?

Zitat von yakari16 Beitrag anzeigen
Liebe Forenleser,

habe meine Einkommenssteuererklärung gemacht und abgegeben. Laut Steuersoftware würde ich Geld vom Finanzamt zurückerstattet bekommen. Da das aber bei ALG 2 als Einkommen zählt, stellt sich mir folgende Frage:
Kann ich meinen Gläubigern mitteilen, dass ich eine Steuerrückerstattung erwarte? Können die Gläubiger dann beim Finanzamt eine Abtretung bewirken? Dann hätte ich meine Schulden reduziert und müsste es nicht als Einkommen angeben.

Für Antworten sehr dankbar
VG
Michael
Ich habe auf die Schnelle einmal ein älteres Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen gefunden,das aber wohl auch die Rechtslage generell beschreibt.:

Zitat:
Eine Steuererstattung kann auch dann als anrechenbares Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden, wenn der Erstattungsbetrag während eines laufenden Bewilligungszeitraumes dem Hilfebedüftigen infolge Abtretung tatsächlich nicht zugeflossen ist.
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen 13. Senat, Urteil vom 15.04.2011, L 13 AS 333/10
§ 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 05.12.2006, § 2 Abs 3 S 2 AlgIIV vom 20.10.2004, § 2 Abs 3 S 2 AlgIIV vom 21.12.2006
Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

Vielleicht kennt ja ein User ein gegensätzliches Urteil?
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abtreten, gläubiger, lohnsteuer

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