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Alt 14.05.2007, 07:39   #1
konradk->Emailproblem
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Registriert seit: 10.07.2005
Ort: Deutschland
Beiträge: 5
konradk
Standard Amtsärztliche Untersuchung

Martin Behrsing schrieb:

Zitat:
Pflichten zur Mitwirkung

Die Pflicht sich einer med. oder psychol. Untersuchung zu unterziehen ist durch die §§ 60 ff. SGB I geregelt. Kommt man dieser Mitwirkungspflicht nach vorheriger Belehrung nicht nach, können die Leistungen ganz oder teilweise entzogen werden. Dies geht aber nur, wenn die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert würde. (§ 66 Abs. 1 SGB I)
Keine Mitwirkungspflicht besteht, wenn die Untersuchung nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Sozialleistung steht (§ 65 Abs. 1 SGB I). Geldbetrag ist niedriger, wie die Untersuchung. Oder Untersuchung ist wegen körperlicher Anstrengung oder Anfahrt unzumutbar.

Gegen eine Aufforderung zur Untersuchung kann man nicht widersprechen. Jedoch kann man die Behörde auffordern:

* warum ist die Untersuchung notwenig
* was soll festgestellt werden
* welche Untersuchungen sollen vorgenommen werden.
Wenn man wissen möchte, welche Untersuchungen vorgenommen werden sollen und das Amt sagt, das könne man vorher nicht so genau wissen, da man die Person ja schließlich noch nicht kenne, auf welche gesetzlichen Grundlagen kann man sich da berufen?

Konrad
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amtsaerztliche, amtsärztliche, untersuchung

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