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Alt 28.04.2013, 16:40   #1
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flo2205
Standard Fristen vom Jobcenter

Hallo zusammen,

ich hätte eine kurze Frage zu fristen. Für Jobcenter Kunden gibt es bekanntlich jede Menge Fristen um Sanktionen und der gleichen aus dem Weg zu gehen, die man aber doch irgendwie immer bekommt.

Wie sieht denn nun die Sachlage aus, was das Einhalten gewisser Fristen durch das Jobcenter beinhaltet ? Sprich von 2009 - 2012 war ich Kunde vom Jobcenter. Nunmehr teu teu teut seit über 1 Jahr nicht mehr. Wenn nun im Jahr 2011 eine Klärung wegen einer Mietkaution ausstand, das bis heute aber nicht geklärt wurde. Hat der Sachbearbeiter eine Frist das noch zu erledigen ? oder kann er das Jahrzehnte machen ?

Danke euch und einen schönen Sonntag.
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Alt 28.04.2013, 17:01   #2
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flo2205
Standard AW: Fristen vom Jobcenter

Hallo :)

Danke für deine Antwort. Das habe ich verstanden so muss man mit denen leider auch umgehen. Schon oft erlebt.

Ich meine dies aber eher umgekehrt. Also zum Beispiel: Das Jobcenter bekommt während des Leistungsbezugs vor 2 Jahren raus, dass du zu Unrecht eine Mietkaution erhalten hast, da diese damals schon selbst durch meine Eltern ausgeglichen wurde. Jetzt bat das Jobcenter das letzte mal vor 2 Jahren um Stellungnahme und bisher kam nichts mehr in der Sache. Es geht hier um 425€. wie lange kann das Jobcenter diese Angelegenheit noch klären bzw. Geld zurückfordern oder eine Anklage machen ? Gibt es da Fristen wie schnell der SB tätig werden muss ?
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Alt 28.04.2013, 17:10   #3
Makale
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Bei zu Unrecht erbrachten Leistungen sind es glaube 10 Jahre, innerhalb derer zurückgefordert werden kann. Bin mir aber nicht ganz sicher ...
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Alt 28.04.2013, 17:19   #4
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flo2205
Standard AW: Fristen vom Jobcenter

Ich meine wenn es so ist dann zahle ich es auch zurück! Keine Frage! Ich will nur den Ärger einer eventuellen Anzeige aus dem Weg gehen. Aber interessant das, dass Jobcenter keine Verjährungsfrist von gängigen 3 Jahren hat!
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Alt 28.04.2013, 17:45   #5
Indeclinabilis
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Bei zu Unrecht erbrachten Leistungen sind es glaube 10 Jahre, innerhalb derer zurückgefordert werden kann. Bin mir aber nicht ganz sicher ...
+

Zitat von flo2205 Beitrag anzeigen
Ich meine wenn es so ist dann zahle ich es auch zurück! Keine Frage! Ich will nur den Ärger einer eventuellen Anzeige aus dem Weg gehen. Aber interessant das, dass Jobcenter keine Verjährungsfrist von gängigen 3 Jahren hat!

& wo steht das.?

In §§ 812 ff. BGB jedenfalls nicht.

__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 28.04.2013, 18:08   #6
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flo2205
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Gut das stellt den Sachverhalt wieder anders da...
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Alt 28.04.2013, 18:11   #7
Indeclinabilis
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Zitat von flo2205 Beitrag anzeigen
Gut das stellt den Sachverhalt wieder anders da...
Wobei es im Bereich "Sozialrecht" sicherlich noch abweichende Regelungen gibt.
__

"Beati monoculi in regione caecorum".

"Zitat aus 300"
Leonidas: "Du hast viele Sklaven, Xerxes, aber wenig Krieger. Es wird nicht lange dauern, bis sie meine Speere mehr fürchten, als Deine Peitschen."
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Alt 28.04.2013, 19:04   #8
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flo2205
Standard AW: Fristen vom Jobcenter

Genau das dachte ich mir halt. Gängig sind 3 Jahre, aber ob es bei dem JC eintritt, da war ich mir nicht bewusst, weil die ja fast immer gesonderte Gesetze haben. Nun ja einfach mal abwarten.
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Alt 28.04.2013, 20:37   #9
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§ 50 SGB X


Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen


Zitat:
(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.
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Alt 28.04.2013, 20:39   #10
Makale
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Zitat von flo2205 Beitrag anzeigen
Jetzt bat das Jobcenter das letzte mal vor 2 Jahren um Stellungnahme und bisher kam nichts mehr in der Sache.
Da ist der magische Satz, den ich im Vorhinein übersehen habe.

Die Rücknahme muss innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Behörde von den Tatsachen, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Bescheides für die Vergangenheit rechtfertigen, erfolgen. Die Jahresfrist beginnt, wenn die Behörde der Ansicht ist, dass die ihr vorliegenden Tatsachen für eine Rücknahme bzw. Aufhebung der Bewilligung genügen (BSG 6.4.2006 - B 7a AL 64/05 R).
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Alt 28.04.2013, 20:50   #11
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
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Dies Problem ist völlig umstritten, hier ist unklar, auf wessen Erkenntnis es ankommt, auf Kenntnis der Behörde oder des zuständigen Behördenmitarbeiters.
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Alt 28.04.2013, 20:56   #12
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Fristen vom Jobcenter

Jahrelang kann der Mitarbeiter keine Rückforderung machen. Schließlich bist du eine Person, die Geld nicht angespart und wenn sie Geld zusätzlich bekommt sie sofort ausgibt, § 818 III BGB. Jedenfalls bin ich mit dieser Argumentation durchgekommen, als die Behörde Jahre später Rückforderungen gemacht hat. Das Sozialamt hat mir sogar bei dem Schriftsatz geholfen.
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Alt 28.04.2013, 21:19   #13
Indeclinabilis
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.OT.
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Alt 29.04.2013, 13:05   #14
Makale
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Zitat von Muzel Beitrag anzeigen
Dies Problem ist völlig umstritten, hier ist unklar, auf wessen Erkenntnis es ankommt, auf Kenntnis der Behörde oder des zuständigen Behördenmitarbeiters.
Interessante Theorie und genau dabei bleibt es auch: bei einer (unsinnigen) Theorie.
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Alt 29.04.2013, 15:14   #15
Muzel
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Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel Muzel
Standard AW: Fristen vom Jobcenter

Kannst du nicht zum Sozialamt latschen und dir so ein schönes Schreiben, wie ich bekommen habe, abholen. Ich habe nie mehr was von irgendwelchen Rückforderungen gehört.
"6-monatige Verjährungsfrist(!) des § 548 BGB."
Mietrecht: die Verjährung mietrechtlicher Ansprüche
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