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Alt 21.04.2013, 18:53   #1
Tomtomone->Emailproblem
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Tomtomone
Standard Geforderte Rückzahlung ohne Geld erhalten zu haben

Hallo.

Ich bin zwar nicht arbeitlos (aber meine Freundin und viel Bekannte) und habe aber trotzdem Ärger mit dem Jobcenter...

Ich habe da mal ein Problem zu dem ich nirgends im Internet etwas finde. Ich habe eine Tochter mit meiner Ex zusammen und habe bis Frühjahr letztes Jahr 175,- Unterhalt gezahlt. Diese wurden 2007 vom Jugendamt mit Titel festgelegt. Jetzt hat meine Ex letztes Jahr 3 Monate zusätzliches Hartz 4 bezogen und zur Berechnung den Titel mit zum Jobcenter genommen. Dort wurde ihr gesagt das ich ja 254,- Unterhalt zahlen müsse da unser gemeinsames Kind jetzt über 6 Jahre alt ist. Das wusste ich auch so, aber:

Laut Jobcenter haben Die jetzt meiner Ex zuviel bezahlt (was ich nicht so seh da ja ein beurkundeter Titel bstand) und wollen die Differenz von den 175,- zu den 254,- für 3 Monate von MIR zurück haben. Ich habe aber von denen ja garnichts erhalten!!! Ich habe ach seit über 9 Jahren nichts vom Jobcenter erhalten und noch -nie- Hartz 4 bezogen.

Genau zu diesem Zeitpunkt (im selben Monat) habe ich eine Gehaltserhöhung bekommen und bin zum Jugendamt um meinen Unterhalt neu berechnen zu lassen. Dort sagte mir die Bearbeiterin das ich NACH der Gehaltserhöhung 143,- zahlen müsste. Wegen Anpassung des Selbstbehaltes und um selbst nicht bedürftig im Sinne des SGB II zu werden und das ICH meinen Unterhalt zwar von denen berechnen lassen, die Bearbeiterin meine Daten aufnehmen kann aber den ANtrag immer die Person stellen muß bei der das Kind lebt.

Ich zahle jetzt freiwillig 180,- !!! Als mir die Frau auf dem Jugenamt sagte wie hoch der Selbstbehalt ist haben wir das mit meinem vorigen Gehalt verglichen und da hätte ich nichtmal 50,- zahlen müssen. Habe aber besagte festgelegte 175,- gezahlt.

Jetzt mal meine Hauptfragen:

DARF das Jobcenter das Geld von mir verlangen? Ohne wissen über mein damaliges Gehalt und ohne das je 1 Cent von denen an mich überwiesen wurde?

Darf das Jobcenter mich überhaupt anschreiben nach Datenschutzbestimmung nur weil Sie meine Adresse in dem damals vor über 6 Jahren erstellten Unterhaltstitel gesehen hat?

Ich habe ja beim Jobcenter auch kein Zeichen da ich dort ja garnicht gemeldet bin.

Danke schonmal!

Grüße --> Tom
Tomtomone ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2013, 20:57   #2
olivera
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Standard AW: Geforderte Rückzahlung ohne Geld erhalten zu haben

Zitat von Tomtomone Beitrag anzeigen
...

DARF das Jobcenter das Geld von mir verlangen? Ohne wissen über mein damaliges Gehalt und ohne das je 1 Cent von denen an mich überwiesen wurde?

Darf das Jobcenter mich überhaupt anschreiben nach Datenschutzbestimmung nur weil Sie meine Adresse in dem damals vor über 6 Jahren erstellten Unterhaltstitel gesehen hat?

Ich habe ja beim Jobcenter auch kein Zeichen da ich dort ja garnicht gemeldet bin.

Danke schonmal!

Grüße --> Tom
Verlangen kann jeder alles von jedem, und auch anschreiben. Ob ers bekommt oder sein Anschreiben Beachtung findet, kann Glückssache sein...

ich geh davon aus, dass deine 'Ex' ihre /des Kindes Unterhaltsansprüche für die Zeit des AlII-Bezuges an das JC 'zum Einzug abgetreten' hat bzw. das, was als nach Ansicht des JC 'theoretischer' geschuldeter Unterhalt über den von Dir tatsächlich (an sie?) geleisteten Betrag hinausgeht.

Zwischenfrage: verstehe nicht, wie das JC ihr überhaupt zuviel gezahlt haben kann / angeblich gezahlt hat. Bei den niedrigen zur Debatte stehenden U-Beträgen (175 /254) ergibt sich eh kein Einkommensüberschuss des Kindes über seinen Bedarf (Regelleistung + antlg. KdU) hinaus? Wenn das JC ihr zuviel berechnet und gezahlt hat, muss es sich an sie halten - nicht Dein Fehler.

Sollte das JC tats. von 254 ausgegangen sein und Deine Ex die 175 von Dir erhalten haben, dürfte die Differenz als 'Unterhaltsvorschuss' vom JC angesehen werden ( gehe jetzt mal davon aus, dass JC wie Jugendämter zu solchen Leistungen befugt sind, kA...). Dann müssten sie aber sich damit abfinden, erstmal Deine Einkommensverhältnisse und den sich daraus ergebenden Unterhaltsanspruch zu ermitteln. Wie gesagt, 'ins Blaue hinein' fordern können die viel, müssen aber mit Widerspruch rechnen. Den kannst Du ja erheben, soweit es sich überhaupt um einen widerspruchsfähigen Bescheid handelt. Wenn es nur ein 'Drohbrief' ist -> in die Ablage für 'Kurioses und anderer Unsinn'
olivera ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.04.2013, 21:21   #3
biddy
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biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy biddy
Standard AW: Geforderte Rückzahlung ohne Geld erhalten zu haben

Zitat von Tomtomone Beitrag anzeigen
[...] 175,- Unterhalt gezahlt. Diese wurden 2007 vom Jugendamt mit Titel festgelegt.
Zitat:
Jetzt hat meine Ex letztes Jahr 3 Monate zusätzliches Hartz 4 bezogen
Es gilt der Betrag laut Unterhaltstitel - für die Vergangenheit geht schon mal gar nix:

Zitat:
Randziffer 33.31:

Eine laufende Unterhaltszahlung durch die oder den Unterhaltsver-pflichteten entbindet nicht von der Prüfung, ob nicht nach den Vorschriften des BGB tatsächlich ein höherer Unterhaltsanspruch besteht (§ 60 Abs. 2 Satz 3). Sofern die oder der Unterhaltsverpflichtete aufgrund ihrer oder seiner Leistungsfähigkeit zu einem höheren Unterhalt verpflichtet ist, geht der Unterhaltsanspruch auch in Höhe des den tatsächlich gezahlten Unterhaltes übersteigenden Teils auf die Träger der Grundsicherung über.

Dies gilt jedoch nur, wenn der Unterhaltsanspruch nicht tituliert ist.
Anderenfalls ist die titulierte Höhe des Unterhaltsanspruchs für den Anspruchsübergang maßgeblich. Ggf. ist zu prüfen, ob für die Zukunft eine Titeländerung erreicht werden kann.
Quelle und mehr: Fachliche Hinweise der BA zu § 33 SGB II - Übergang von Ansprüchen
__


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Alt 22.04.2013, 06:57   #4
Tomtomone->Emailproblem
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Tomtomone
Standard AW: Geforderte Rückzahlung ohne Geld erhalten zu haben

Erstmal Danke für die Antworten.

Der Vollständigkeit halber: Ich war mit ihr nicht verheiratet und bin nur unserem Kind gegenüber Unterhaltspflichtig. Ich habe mal nachgerechnet. In dem Zeitraum wo sie das Geld verlangen habe ich nach Abzug des Unterhaltes und "berufsbedingter Aufwendungen" wie sie es nennen noch 820,- Euro und ein paar Cent übrig gehabt.

Ich bin in Widerspruch gegangen und die Antwort lautete: Zitat:"Die Zahlungsaufforderung stellt keinen Verwaltungsakt - weder im Sinne des Paragraph 31 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) noch im Sinne des Paragraph 35 Verwaltungsverfahrengesetz (VwVfG)- dar. Die Erhebung eines Widerspruchs hiergegen ist daher unzulässig. Die Zahlunsaufforderung stellt aus rechtlicher Sicht nur eine bloße Mitteilung dar.

Aus den dargelegeten Gründen hat der Widerspruch keine Aussicht auf Erfolg."

Daraufhin habe ich eine "Klarstellung des Sachverhaltes" hingeschickt die mir ein Sozialpädagoge (aus einer damaligen Maßnahme in der Sich meine Freundin damals befand) geschrieben hat. Der kennt sich ja auch aus. Die hatten in dieser Maßnahme damals auch einen Anwalt für diverse Fragen dort und der meinte das ich das nicht zahlen muss.

Allerdings kam jetzt eine Mahnung der Bundesagentur für Arbeit Inkassobüro Deggendorf in meinen Briefkasten geflattert.

Wie kann ich denn das Problem beheben ohne das der Kuckuckskleber zu mir kommt?

Was könnte mir schlimmstenfalls passieren wenn ich nicht zahle?
Tomtomone ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 22.04.2013, 10:41   #5
olivera
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Standard AW: Geforderte Rückzahlung ohne Geld erhalten zu haben

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