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Alt 20.04.2013, 15:42   #1
liesa
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Standard Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

Hallo an alle,

wenn meine Ärztin ein Gutachten ausstellt das ich aufgrund einer Erkrankung nur 2 Stunden täglich erwerbsfähig bin, und das dauerhaft wird man sicherlich versuchen mich in die Sozialhilfe abzuschieben. (Aufgrund der Erkrankung wurde schon vor 4 Jahren ein Rentenantrag gestellt, Ablehnung kam aufgrund fehlender Beitragszeiten) Bis jetzt bin ich im ALG2 Bezug. Nun wird es sicherlich so sein das das Sozialamt ehe sie Leistungen bewilligen mich nochmals zum Rententräger schickt mit erneuter Beantragung Erwerbsunfähigkeitsrente. An den Beitragszeiten hat sich nix geändert. Das alles wird bestimmt eine weile dauern. Nun meine Frage: Muss das Jobcenter bis zur Klärung bzw. Bewilligung der Leistungen vom Sozialamt weiter ALG2 zahlen..??? Bin Anfang 50, schon länger Krankgeschrieben.

Liebe Grüße liesa
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Alt 20.04.2013, 15:55   #2
Porks
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Porks Porks
Standard AW: Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

hi

das Gutachten deiner Ärztin ist nicht viel Wert .Da wird ein Amtsarzt Entscheiden wie viele Std du arbeiten kannst. Und erst wenn dort unter 3 Std festgestellt wird und das auf Dauer und nicht nur Befristet . wirst du in die Sozialhilfe abgeschoben oder halt Rente aber solange das alles offen ist bleibste ALG2
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Alt 20.04.2013, 16:01   #3
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

Zitat von Porks Beitrag anzeigen
hi

das Gutachten deiner Ärztin ist nicht viel Wert .Da wird ein Amtsarzt Entscheiden wie viele Std du arbeiten kannst. Und erst wenn dort unter 3 Std festgestellt wird und das auf Dauer und nicht nur Befristet . wirst du in die Sozialhilfe abgeschoben oder halt Rente aber solange das alles offen ist bleibste ALG2

Stimmt!

Aber mittels diesem Attest lassen sich wohl "berechtigte Zweifel" an der Erwerbsfähigkeit nochmals unterstreichen..... dazu muss man das JC aber informieren.

Wenn TE das genauer nachlesen will:

(Das u.a. Urteil ist auch gemäß Aussage im aktuellen LPK-SGB-II zu § 44a SGB weiter sinngemäß anwendbar; Rechtsprechung 2006 vor "Reform SGB II zu 2011)

BSG -B 7b AS 10/06 R -

u.a.

Rn 20

Dies legt bereits der Wortlaut der Vorschrift nahe, ergibt sich jedoch letztlich aus Sinn und Zweck der Regelung. § 44a SGB II soll verhindern, dass sich der Streit über die Erwerbsfähigkeit eines Hilfebedürftigen für diesen so auswirkt, dass er weder von den Leistungsträgern des SGB II noch denen des SGB XII Leistungen erhält. Denn ist ein Hilfebedürftiger erwerbsfähig, fällt er in die Zuständigkeit des SGB II, ist er nicht erwerbsfähig, in die des SGB XII. Damit der Hilfebedürftige, bildlich gesprochen, nicht "zwischen zwei Stühlen sitzt", darf die in § 44a SGB II angeordnete Regelung der Zahlung von ALG II durch die Träger des SGB II nicht erst einsetzen, wenn zwischen den Leistungsträgern des SGB II und des SGB XII tatsächlich Streit über das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit besteht. Vielmehr muss § 44a Satz 3 SGB II mit seiner endgültigen Zahlungspflicht der Leistungsträger des SGB XII bis zur Entscheidung der Einigungsstelle auch für den Fall gelten, dass die Leistungsträger des SGB II von einer fehlenden Erwerbsfähigkeit ausgehen, sich aber nicht um eine Klärung der Angelegenheit mit dem zuständigen Leistungsträger des SGB XII bemüht haben (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 44a RdNr 15; ders, SGb 2005, 377, 379). Wie bei § 125 SGB III (s dazu Behrend in Eicher/Schlegel, SGB III, § 125 Rz 32 f, Stand August 2004) erwächst dies aus der Pflicht zur engen Zusammenarbeit beider Leistungsträger (§ 86 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)); dadurch wird die Rechtsposition des Leistungsempfängers - anders als bei Annahme einer nur vorläufigen Leistung (s zur fehlenden Bindungswirkung für die endgültige Leistung: Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 328 Rz 47 und 60, Stand August 2003 bzw 2006 mwN) - angemessen geschützt. Der Hilfebedürftige ist auf diese Weise nicht nur bei einem schon bestehenden Streit zwischen den Leistungsträgern bis zu einer Entscheidung der Einigungsstelle nach deren Anrufung, sondern bereits im Vorfeld so zu stellen, als wäre er erwerbsfähig. Nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung darf die Beklagte fehlende Erwerbsfähigkeit nicht annehmen, ohne den zuständigen Sozialhilfeträger eingeschaltet zu haben.


Link:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...ds=&sensitive=
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 20.04.2013, 16:43   #4
liesa
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Standard AW: Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

Aha, also kann ich auf einen Termin beim Amtsarzt bestehen und das Gutachten dort mit vorlegen. Ohne Amtsarzt keine Entscheidung vom Fallmanager bzw. vom selbigen die Aussage: Hier steht nur 2 Stunden....wir sind nicht mehr zuständig....wenden Sie sich ans Sozialamt...! Sehe ich das so Richtig...???

lg liesa
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Alt 21.04.2013, 04:23   #5
Porks
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Porks Porks
Standard AW: Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

hi

genau du oder dein Bearbeiter können auf ein Amtsarzt bestehen.
Aber mit welchem Ergebnis für dich!
Wenn der Amtsarzt das anders sieht wie dein Arzt.
Was willst du den !
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Alt 21.04.2013, 10:25   #6
gelibeh
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gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh gelibeh
Standard AW: Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

Zitat:
An den Beitragszeiten hat sich nix geändert.
ALGII zählt aber zumindest zu den Anrechnungs- oder Wartezeiten. Vielleicht reicht das ja jetzt. Hast Du Dich da mal schlau gemacht?
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 21.04.2013, 12:15   #7
liesa
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liesa Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
ALGII zählt aber zumindest zu den Anrechnungs- oder Wartezeiten. Vielleicht reicht das ja jetzt. Hast Du Dich da mal schlau gemacht?
Hallo gelibeh,

ja hab ich, reicht nicht. Vieleicht hab ich mich etwas ungeschickt ausgedrückt:
Eigentlich hab ich ja gar nix gegen die Sozialhilfe. Abgesehen vom Schonvermögen welches viel niedriger ist, wird man dort ja weitestgehend in Ruhe gelassen was meinem Gesundheitszustand entgegenkommen würde.

Ich hab nur bedenken das ich bis zur Klärung wo ich nun verbleibe (alg2 oder sozialhilfe) die Zahlungen seitens des Jobcenters gestoppt werden könnten (aufgrund des Attests) und ich somit ohne Geld dastehe, oder ob das Jobcenter weiter in Vorleistung gehen muss bis alles geklärt ist, was sich ja hinziehen kann...!?! Termin steht in ein paar Tagen an, und es wäre schon nicht schlecht wenn ich da vorbereitet wäre....

lg liesa
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Alt 21.04.2013, 15:26   #8
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Attest - unter 3 Stunden - Sozialhilfe ?

Zitat von liesa Beitrag anzeigen
Ich hab nur bedenken das ich bis zur Klärung wo ich nun verbleibe (alg2 oder sozialhilfe) die Zahlungen seitens des Jobcenters gestoppt werden könnten (aufgrund des Attests) und ich somit ohne Geld dastehe
Das kann nicht passieren, @liesa
Du bleibst leistungsberechtigt beim JC mit Alg2, bis der Amtsarzt deine dauerhafte EU feststellt.
Das JC kann sich da nicht rausmogeln.
Rentenbezug oder volle GruSi sind hier nicht relevant.
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