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Allgemeine Fragen Nur Fragen zu Themen die nicht in bereits vorhandene Hilfeforen passen.


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Alt 18.04.2013, 12:37   #1
sixthsense
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Standard Jobcenter dreht nun völlig durch

Bei einem heutigen "Besuch" im JC musste ich feststellen, dass es dort nun eine Art "Checkpoint" im Eingangsbereich gibt, man muss sich das nun so vorstellen, dass da 2-3 Sicherheitsdienstler rumstehen und eine Art "Schleuse" bilden, welche die Leute nur mit Meldeaufforderung reinlassen ansonsten aber durch einen Spalier zur Kundentheke umlenken damit diese sich dort erst mal "anmelden" o.ä.

Wenn ich mich nicht irre, muss der Zugang zum Dienstgebäude eines Sozialleistungsträgers gem. § 17 Abs. 1 Ziff. 4 SGB I frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein oder kann das einfach mal so eben ausgehebelt werden?
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Alt 18.04.2013, 12:48   #2
Speedport
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Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport Speedport
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Bei einem heutigen "Besuch" im JC musste ich feststellen, dass es dort nun eine Art "Checkpoint" im Eingangsbereich gibt, man muss sich das nun so vorstellen, dass da 2-3 Sicherheitsdienstler rumstehen und eine Art "Schleuse" bilden, welche die Leute nur mit Meldeaufforderung reinlassen ansonsten aber durch einen Spalier zur Kundentheke umlenken damit diese sich dort erst mal "anmelden" o.ä.

Wenn ich mich nicht irre, muss der Zugang zum Dienstgebäude eines Sozialleistungsträgers gem. § 17 Abs. 1 Ziff. 4 SGB I frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein oder kann das einfach mal so eben ausgehebelt werden?
Gehe hin (mit Beistand und möglichst mit einem wirklich dringenden Anliegen), versuche Dir Zutritt zu verschaffen und wenn das nicht gelingt, dokumenierst Du das alles und wendest Dich, unter Angabe des von Dir zitierten Paragraphen an das SG und bittest Dir Zugang zu verschaffen.

Was dann daraus wird, weiß man vorher nicht.

Ist Dir das zu kompliziert? Mir auch und vermutlich deshalb wurde diese Abschottungspraxis meines Wissens bis jetzt nicht vor Gericht geklärt.
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Gruß
speedport

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Alt 18.04.2013, 12:51   #3
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Stell die Anfrage mal beim KRM in Nürnberg (Adresse kennst du ja). Da das JC nach der "Anpassung" an das GG neuerdings eine Behörde ist, muss sie auch täglich erreichbar sein. Das gilt natürlich auch für persönliche Besuche!
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Alt 18.04.2013, 12:53   #4
X.B.Liebig
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X.B.Liebig
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Das Grundgesetz gilt doch bei ALGII Empfängern und anderen sozial schwachen Personen lange nicht mehr
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Alt 18.04.2013, 13:37   #5
silka
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silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Bei einem heutigen "Besuch" im JC musste ich feststellen, dass es dort nun eine Art "Checkpoint" im Eingangsbereich gibt, man muss sich das nun so vorstellen, dass da 2-3 Sicherheitsdienstler rumstehen und eine Art "Schleuse" bilden, welche die Leute nur mit Meldeaufforderung reinlassen ansonsten aber durch einen Spalier zur Kundentheke umlenken damit diese sich dort erst mal "anmelden" o.ä.

Wenn ich mich nicht irre, muss der Zugang zum Dienstgebäude eines Sozialleistungsträgers gem. § 17 Abs. 1 Ziff. 4 SGB I frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein oder kann das einfach mal so eben ausgehebelt werden?
Das ist in etlichen JC so eingerichtet, nach und nach *rüsten* die um. Du weißt, warum??
So, wie du das beschreibst, wird der Zugang und die Kommunikation nicht verhindert, auch nicht behindert. Es wird *kanalisiert*.
Ist wohl der Idee der schnelleren Abfertigung geschuldet.
Wer schon mit der *Einladung* kommt, will schließlich nicht noch stundenlang rumhängen.
So kann man sich das erklären.

Mich ärgert zB. immer, daß ich trotz konkreter Einladung (Tag, Zeit, Zimmer) auch immer erst am *Empfang* empfangen werden muß.
Obwohl ich genau weiß, wo ich hin muß, wer da sitzt und der weiß, daß ich komme und um was es geht.

Eine mittlerweile bekannte Mitarbeiterin eines HH-JC hat sich kürzlich öffentlich darüber aufgeregt, daß JC wirtschaftlich arbeiten sollen.
Sie sah aber die Unwirtschaftlichkeit ganz anders.
Nun ja.
Für mich ist die Einteilung nachvollziehbar und wirtschaftlich.
Wer eben mal so vorbeikommt, muß halt warten und erstmal angemeldet werden oder u.U. auch wieder weggeschickt werden.
Wer eingeladen wurde, sollte schneller durch-verwaltet werden.
silka ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 13:39   #6
sixthsense
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Speedport Beitrag anzeigen
Gehe hin (mit Beistand und möglichst mit einem wirklich dringenden Anliegen), versuche Dir Zutritt zu verschaffen und wenn das nicht gelingt, dokumenierst Du das alles und wendest Dich, unter Angabe des von Dir zitierten Paragraphen an das SG und bittest Dir Zugang zu verschaffen.

Was dann daraus wird, weiß man vorher nicht.

Ist Dir das zu kompliziert? Mir auch und vermutlich deshalb wurde diese Abschottungspraxis meines Wissens bis jetzt nicht vor Gericht geklärt.
Der Zugang wurde ja nicht komplett vereitelt - also jedenfalls nicht, dass ich dies mitgekriegt hätte -, aber diejenigen, die keine Meldeaufforderung vorzeigen konnten, wurden in einen Spalier umgelenkt, welcher zur Kundentheke führte, vermutlich um sich dort anzumelden oder einen Termin zu vereinbaren o.ä.

Und darin kann ich ganz klar eine Zugangserschwerung erkennen, wenn man im Eingangsbereich angehalten wird um nach einer Meldeaufforderung kontrolliert zu werden.
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Alt 18.04.2013, 13:44   #7
BibiBlocksberg2009
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BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009 BibiBlocksberg2009
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Falls du in NRW wohnen solltest, könnte das mit den Neuerungen (als Reaktion auf Neuss) zu tun haben, welche die NRW-Regionaldirektion erst kürzlich vorlegte und über die auch in der Presse zu lesen war.

Neben der Installation von Videokameras sind z.T. Sicherheitsschleusen vorgesehen:

Jobcenter prüfen Einbau von Video-Kameras für mehr Sicherheit | WAZ.de (14.04.2013)
__


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Alt 18.04.2013, 13:46   #8
K. Lauer
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
... Wenn ich mich nicht irre, muss der Zugang zum Dienstgebäude eines Sozialleistungsträgers gem. § 17 Abs. 1 Ziff. 4 SGB I frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sein oder kann das einfach mal so eben ausgehebelt werden?
Das könnte eine erste Reaktion auf diesen Mord sein.
Bei uns wird übrigens schon immer jeder über die Theke "gezogen" (), der ohne Ladung vorstellig wird.
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Alt 18.04.2013, 13:48   #9
Speedport
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Der Zugang wurde ja nicht komplett vereitelt - also jedenfalls nicht, dass ich dies mitgekriegt hätte -, aber diejenigen, die keine Meldeaufforderung vorzeigen konnten, wurden in einen Spalier umgelenkt, welcher zur Kundentheke führte, vermutlich um sich dort anzumelden oder einen Termin zu vereinbaren o.ä.

Und darin kann ich ganz klar eine Zugangserschwerung erkennen, wenn man im Eingangsbereich angehalten wird um nach einer Meldeaufforderung kontrolliert zu werden.
Man kann in alles etwas hineininterpretieren, in dem Fall stimme ich aber @silkas post #6 zu.
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Gruß
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Alt 18.04.2013, 15:01   #10
Sinuhe->Emailproblem
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Ich denke,Jobcenter haben aus Gründen der Sicherheit,wie auch Gerichte oder Firmen das Recht eine Zugangskontrolle durchzuführen.
Und wenn jemand zu einem bestimmten Bereich geschickt wird,weil es organisatorisch eben so notwendig ist,hat das nichts mit einer Zugangserschwerung zu tun.
Oder wäre das dann auch eine
Zugangserschwerung,wenn der zutändige SB Krank ist und man den Besucher dann in einen anderen Raum zu einem Vertreter schickt,vielleicht sogar in eine andere Etage?

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Alt 18.04.2013, 15:21   #11
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Ich denke,Jobcenter haben aus Gründen der Sicherheit,wie auch Gerichte oder Firmen das Recht eine Zugangskontrolle durchzuführen.
Und wenn jemand zu einem bestimmten Bereich geschickt wird,weil es organisatorisch eben so notwendig ist,hat das nichts mit einer Zugangserschwerung zu tun.
Oder wäre das dann auch eine
Zugangserschwerung,wenn der zutändige SB Krank ist und man den Besucher dann in einen anderen Raum zu einem Vertreter schickt,vielleicht sogar in eine andere Etage?

Wo (§) kann man das nachlesen?
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Alt 18.04.2013, 15:42   #12
Piccolo->Emailproblem
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Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo Piccolo
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

eine behörde oder amt hat barrierefrei zu sein. das bedeutet auch dass man zu den normalen öffnungszeiten auch ohne eine einladung hingehen kann um sein anliegen zu klären.
ist das nicht möglich würde es für mich bedeuten dass das jobcenter keine behörde wäre. ein aspekt, der äusserst interessante folgen mit sich brächte.
__

ich distanziere mich hiermit ausdrücklich von herrn ralph boes, seinem ansinnen, seinem auftreten und seinem verhalten in den öffentlichen medien und foren.


"das grass wächst nicht schneller, wenn man daran zieht. "
(afrikanisches sprichwort)

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Alt 18.04.2013, 15:49   #13
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Warum Energie und Zeit verschwenden für eine meist eh sinnlose Audienz beim JC?

Meinetwegen kann sich ein JC ein Regiment vor die Tür stellen...

Wer ein Fax hat, sollte es nutzen.... wer keines hat und sich die nachweislich sichere Zustellung per Gerichtsvollzieher nicht leisten kann oder will:

Der § wurde auch schon X-fach als Alternative im Forum durchdiskutiert:

§ 16 SGB I Antragstellung

(1) Anträge auf Sozialleistungen sind beim zuständigen Leistungsträger zu stellen. Sie werden auch von allen anderen Leistungsträgern, von allen Gemeinden und bei Personen, die sich im Ausland aufhalten, auch von den amtlichen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland entgegengenommen.


(2) Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.


(3) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß unverzüglich klare und sachdienliche Anträge gestellt und unvollständige Angaben ergänzt werden.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 15:58   #14
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

In meinem alten JC war die Situation immer wie folgt, wenn ich mich "melden" musste.

Ich bin unten rein und an der Treppe stand schon einer dieser Sicherheitsheinis (der kam sich auch immer gaaanz wichtig vor), der fragte dann: "Haben Sie einen Termin? Ich sagte: "Ja hab ich, im 1.OG bei Herrn Sklaventreiber". Und schon hat er mich durchgelassen. (was für'n Blödsinn)

Meiner Meinung nach sollten Sicherheitsleute, nur dann zum Einsatz kommen, wenn auch akut die Sicherheit im Amt gefährdet ist. Ansonsten, Klappe halten und aufpassen. Mehr nicht.
Eine Befugnis, irgendwelche Schriftstücke (Einladungen) zu kontrollieren, haben die nicht und können die auch gar nicht, weil sie meist von einem Dritten beschäftigt werden.
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Alt 18.04.2013, 16:01   #15
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Der User Speedport hat doch betreffend JC/persönliches Erscheinen den passenden Spruch:

Diskutiere nie mit einem Idioten - er zieht Dich auf sein Niveau herab und schlägt Dich da mit seiner Erfahrung.
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hartaber4 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 16:09   #16
hartaber4
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hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4 hartaber4
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von freakadelle Beitrag anzeigen
In meinem alten JC war die Situation immer wie folgt, wenn ich mich "melden" musste.
Hierbei immer schön auf die gesetzlichen Meldezwecke und auch auf die Verhältnismäßigkeit achten (das "mildere" Mittel hat Vorrang).

Es gibt NOCH keinen Meldezweck à la:

"Kommen Sie mal vorbei, weil ich Sie mit langem Warten in den Fluren und sinnfreien Gesprächen ärgern möchte."


Eine Richterin am SG hat es mal ganz treffend umrissen:

"Sie können doch nicht den Leistungsberechtigten Herrn XYZ einladen, weil Sie z.B. wissen wollen welche Augenfarbe er hat. Sie müssen sich an die gesetzlichen Meldezwecke halten und darauf auch hinweisen."

(Sanktion vom Tisch wisch....)


Fällt mir noch ein:

Wenn es geht (Strecke):

Immer schön die Fahrkosten beantragen (am besten dann im Termin: "Bevor wir das Gespräch beginnen, nehmen Sie bitte den Fahrkostenantrag unter Bestätigung des Eingangs an.") !!
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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Alt 18.04.2013, 16:15   #17
freakadelle->Emailproblem
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freakadelle freakadelle freakadelle freakadelle
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Ich habe das oft ausgenutzt um auch OHNE Termin so zu meinem SB hoch gehen zu können. Hat er gefragt: "haben Sie einen Termin" Dann ich: "Ja, na klar" ..und schwupps ab zum SB durch. Ich habe das meinem SBauch jedes Mal gesagt was ich davon halte, der hat immer nur mit den Augen gerollt und sich einen geschmunzelt. (Das war auch der EINZIGE SB den ich kannte, der echt in Ordnung war - obwohl ich nie verstehen werde wie man so einen Job da ausführen kann)
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Alt 18.04.2013, 16:36   #18
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Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wo (§) kann man das nachlesen?

Zitat:
Eine Sicherheitskontrolle ist eine Überprüfung von Personen an verschiedenen Orten, beispielsweise in Museen, Behörden und Veranstaltungen. Hierbei wird durch befugtes Personal in individuelles Persönlichkeitsrecht eingegriffen.
Sicherheitskontrolle ? Wikipedia

Dazu auch:

Zitat:
§ 903
Befugnisse des Eigentümers


Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.
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Alt 18.04.2013, 16:37   #19
Sinuhe->Emailproblem
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Zitat von Piccolo Beitrag anzeigen
eine behörde oder amt hat barrierefrei zu sein. das bedeutet auch dass man zu den normalen öffnungszeiten auch ohne eine einladung hingehen kann um sein anliegen zu klären.
ist das nicht möglich würde es für mich bedeuten dass das jobcenter keine behörde wäre. ein aspekt, der äusserst interessante folgen mit sich brächte.
Ich habe hier nicht gelesen,dasss jemand der Zugang verweigert wurde.

Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
dass da 2-3 Sicherheitsdienstler rumstehen und eine Art "Schleuse" bilden, welche die Leute nur mit Meldeaufforderung reinlassen ansonsten aber durch einen Spalier zur Kundentheke umlenken damit diese sich dort erst mal "anmelden" o.ä.

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Alt 18.04.2013, 16:40   #20
Paolo_Pinkel
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Ziemlich dürftig, um deine Meinung entsprechend zu untermauern. Wo steht, dass JC so einen Zirkus veranstalten dürfen? Das Einwohnermeldeamt, Das Finanzamt, KFZ-Zulassungsstelle usw. sind alle Behörden. Trotzdem sehe ich da nicht solche neuzeitlichen Selektionsrampen wie in den JC. Solange du also außer einem dürftigen Wikipedia-Link nichts liefern kannst, bleibt deine Behauptung ein Märchen. Der dahingerotze § 903 ist aus welchem Buch? In den JC herrscht noch immer das öffentlich-rechtliche Hausrecht. Kleiner aber feiner Unterschied. Stand das nicht bei Wikipedia?
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Paolo_Pinkel ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 17:01   #21
Sinuhe->Emailproblem
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Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von Paolo_Pinkel Beitrag anzeigen
Wo steht, dass JC so einen Zirkus veranstalten dürfen?

Dann sage mir,wo steht dass sie es nicht dürfen?

Der dahingerotze § 903 ist aus welchem Buch?
BGB
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Alt 18.04.2013, 17:04   #22
Paolo_Pinkel
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Zitat von Sinuhe Beitrag anzeigen
Seit wann ist das Sachrecht des BGB auf das öffentlich-rechtlicher Hausrecht einer Behörde anwendbar? Der Eigentümer wäre in diesem Fall das Volk der Bundesrepublik Deutschland, was ausgeschlossen werden soll. Passt also nicht wirklich.
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Alt 18.04.2013, 17:29   #23
derBayer
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Zitat von BibiBlocksberg2009 Beitrag anzeigen
...könnte das mit den Neuerungen (als Reaktion auf Neuss) zu tun haben ...
Das ist so typisch.
Nach dem WARUM die Klientel vermeintlich/vermutlich/womöglich immer aggressiver wird, fragt niemand. Hier wird dann einfach an den Symptomen rumgedoktort und die Ursachenbekämpfung bleibt aussen vor.

Vielleicht täusche ich mich, ich habe keine Zahlen zur Hand, aber ich meine, dass die Angst vor seinen "Kunden" beim alten Arbeitslosengeld/hilfe, Sozialhilfe System nicht so ausgeprägt war.
Warum wohl?
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Alt 18.04.2013, 17:48   #24
obi68->Emailproblem
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obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68 obi68
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Zitat von sixthsense Beitrag anzeigen
Bei einem heutigen "Besuch" im JC musste ich feststellen, dass es dort nun eine Art "Checkpoint" im Eingangsbereich gibt, man muss sich das nun so vorstellen, dass da 2-3 Sicherheitsdienstler rumstehen und eine Art "Schleuse" bilden, welche die Leute nur mit Meldeaufforderung reinlassen ansonsten aber durch einen Spalier zur Kundentheke umlenken damit diese sich dort erst mal "anmelden" o.ä.
Interessant! Bei euch ist dann auch eine Antragsabgabe nur zu einem bestimten, persönlich zugeteilten Termin möglich, oder? Und da zeigt man dann den Brief mit dem Termin bei den Sicherheitsaffen und darf dann Richtung Leistungsabteilung passieren?
obi68 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.04.2013, 18:01   #25
X.B.Liebig
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X.B.Liebig
Standard AW: Jobcenter dreht nun völlig durch

Zitat von derBayer Beitrag anzeigen
Das ist so typisch.
Nach dem WARUM die Klientel vermeintlich/vermutlich/womöglich immer aggressiver wird, fragt niemand. Hier wird dann einfach an den Symptomen rumgedoktort und die Ursachenbekämpfung bleibt aussen vor.

Vielleicht täusche ich mich, ich habe keine Zahlen zur Hand, aber ich meine, dass die Angst vor seinen "Kunden" beim alten Arbeitslosengeld/hilfe, Sozialhilfe System nicht so ausgeprägt war.
Warum wohl?
Ja so sieht es leider aus. Die sozial Schwachen werden nach und nach all ihrer Rechte beraubt und in der Öffentlichkeit als minderwertig dargestellt und nun leistet man sich auch noch den Luxus die guten Menschen vor diesem Abschaum mit Sicherheitspersonal zu schützen.
Aber wer schützt eigentlich die sozial schwachen vor dem psychischen Druck und der Gewalt die hier mit mehr oder weniger legalen Mittel durch grosszügige Gesetzesauslegung zu Ungunsten der auf Hilfe Angewiesenen ausfällt?
Wieviel Selbstmorde gab es wohl schon aus Verzweiflung unter ALGII Empfängern? Aber sowas kann man natürlich nicht medienwirksam verkaufen, also schweigt man lieber darüber.
Wenn aber mal einer von den Handlangern dieses perfieden und gegen jegliche Menschenwürde verstossenden Systems einen Kratzer bekommt dann werden schwere Geschütze aufgefahren.
Aber so ist das eben wenn es gute Menschen gibt wie Politiker und Manager die andere unterdrücken und ausbeuten und ihr Geld im Ausland verstecken und schlechte Menschen die sich solchen Luxus nicht leisten können...
X.B.Liebig ist offline   Mit Zitat antworten
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