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Alt 16.04.2013, 11:29   #1
PetraW
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Registriert seit: 02.11.2008
Beiträge: 170
PetraW
Standard Untätigkeits-/Leistungsklage

Kann man aus einer Untätigkeitsklage auf Antrag oder sonstigem Wege eine Leistungsklage machen?
__

Abraham Lincoln "Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Kant "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
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Alt 16.04.2013, 11:46   #2
guinan
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Registriert seit: 01.11.2011
Beiträge: 681
guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeits-/Leistungsklage

Soweit ich weiß erwartet das Sozialgericht nicht, dass du juristischer Fachmann bist. Und eine Untätigkeitsklage heißt, du reichts Klage gegen das im Ablehnungsbescheid begehrte ein, bevor du den Widerspruch in den Händen hälst. Die Untätigkeitsklage richtet sich also automatisch gegen das, was dir verwehrt wird.
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Alt 16.04.2013, 12:20   #3
PetraW
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.11.2008
Beiträge: 170
PetraW
Standard AW: Untätigkeits-/Leistungsklage

hallo @guinan,

in diesem Fall ist die UKlage eingereicht worden, weil auf Anweisung des JC-leiters keinerlei Auskünfte mehr erteilt werden. Im Juli vergangenen Jahres wurde Antrag auf Auskunft gestellt, der jedoch unbeantwortet blieb.
__

Abraham Lincoln "Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Kant "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
PetraW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2013, 12:27   #4
guinan
Elo-User/in
 
Registriert seit: 01.11.2011
Beiträge: 681
guinan Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Untätigkeits-/Leistungsklage

Verstehe ich nicht. Auskunft worüber? Über dich? Über die dich betreffende Beratung?

Beamte sind verpflichtet, dir sowohl Akteneinsicht zu gewähren, als auch deine Fragen zu beantworten, soweit sie dich etwas angehen (also nicht über andere).
guinan ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.04.2013, 13:06   #5
PetraW
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 02.11.2008
Beiträge: 170
PetraW
Standard AW: Untätigkeits-/Leistungsklage

die Auskunftsanfragen betreffen alle das SGB
__

Abraham Lincoln "Man kann einige Menschen die ganze Zeit zum Narren halten und alle Menschen einige Zeit, aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten."
Kant "Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!"
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