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Alt 13.04.2013, 08:48   #1
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Gütetermin Arbeitsgericht

Hatte recht schnell innerhalb (nach Klageeinreichung) 1,5 Monaten ein Gütermin bekommen, mit persönlicher ANordnung.

Daraufhin habe ich Fahrtkostenantrag gestellt, (wären in mein Fall nur ca. 5 EUR). Innerhalb 3 Tage wurde jetzt die persönlicher Anordnung wieder aufgehoben.

Gründe:

Das persönliche Erscheinen ist aus Sachaufklärung und Vergleichsgründen nicht erforderlich.
§ 51 ArbGG

Merkwürdig das ganze
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Alt 13.04.2013, 08:52   #2
Holger01
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Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01 Holger01
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

Naja, eigentlich schon. Weil ja im Gütetermin zu allererst ein Vergleich gesucht wird.

Außer, dein RA ist zu Vergleichsverhandlungen ermächtigt, was ja in aller Regel der Fall ist.

Letztlich kommt es auf den streitgegenständlichen Sachverhalt an...
__

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Holger01 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 13.04.2013, 09:11   #3
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

Vertoss AGG im Bewerbungsverfahren mit Klage zur Entschädigungszahlung

Die Gegenseite wird anwaltllich vertreten

Vieleicht haben die keine Lust mir Fahrtkosten aus der Landeskasse zu erstatten
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Alt 13.04.2013, 09:32   #4
Susannah->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
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Ort: Hamburg
Beiträge: 129
Susannah
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

Wenn du rechtsanwaltlich vertreten wirst, musst du nicht persönlich erscheinen, wenn keine persönliche Anordnung vorliegt. Eine Bevollmächtigung eines RA, der zur Aufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss ermächtigt ist (vgl. Post von Holger01), ist Voraussetzung und wurde von dir wohl bereits im Zuge der Klage nachgewiesen. Gesetzeslage hierzu ist § 141 Abs. 3 ZPO.
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Alt 13.04.2013, 09:41   #5
TimoNRW
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Beiträge: 2.409
TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

Ich werde von Ver.di vertreten und da mal Rücksprache halten

Wäre wirklich nicht weit für mich zu diesen Verhandlungsaal zu fahren (im Rathaus)
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Alt 14.04.2013, 20:32   #6
flandry
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Beiträge: 1.216
flandry flandry flandry
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

IMMER TEILNEHMEN!!!
Auch wenn du keinen Ton sagst.
flandry ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2013, 21:29   #7
TimoNRW
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TimoNRW Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

Denke ich auch zumal die Entfernung nur 15 km ist. Hier nicht bei einen richtigen Arbeitsgericht sondern zu einen Sitzungsaal im Landkreis bei einer Kommune. Wusste ich auch nicht das es das gibt.
TimoNRW ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 14.04.2013, 22:12   #8
rechtspfleger
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Beiträge: 934
rechtspfleger Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

Zitat von Susannah Beitrag anzeigen
Wenn du rechtsanwaltlich vertreten wirst, musst du nicht persönlich erscheinen, wenn keine persönliche Anordnung vorliegt.
Für die Parteireisekosten ist das aber an sich unerheblich, da eine Partei - jedenfalls im Zivilprozess - unbestritten immer zu einem Termin erscheinen darf, auch wenn keine Anordnung des persönlichen Erscheinens vorliegt. Das gilt auch bei Vertretung durch einen Rechtsanwalt.

Insofern beinhaltet die Aufhebung der Anordnung des persönlichen Erscheinens auch keine negative Bescheidung des Fahrtkostenantrages.

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Hier nicht bei einen richtigen Arbeitsgericht sondern zu einen Sitzungsaal im Landkreis bei einer Kommune. Wusste ich auch nicht das es das gibt.
Doch, das ist dann schon eine "richtige" Sitzung des Arbeitsgerichts. Hier wird dann der Sitzungssaal des Landkreises als auswärtiger Sitzungsort genutzt. Kommt eher selten vor, gibt es aber zum Beispiel in Gerichtsbezirken mit großer Fläche, dass Sitzungen auch an einem dritten Ort abgehalten werden.
rechtspfleger ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.04.2013, 11:10   #9
silka
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Beiträge: 6.101
silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka silka
Standard AW: Gütetermin Arbeitsgericht

Zitat von TimoNRW Beitrag anzeigen
Denke ich auch zumal die Entfernung nur 15 km ist.
Ich würde an deiner Stelle auch auf jeden Fall hinfahren.
Hast du denn bisher guten und ausführlichen Kontakt und Absprachen mit deinem RA gehabt?
Oder ging das eher neutral und fließbandmäßig?
Du kannst auch ohne weiteres vor dem Termin mit dem RA noch ausmachen, was dein Ziel ist, falls sich das gegenüber vorher geändert hat.
Meist soll ein Vergleich das Verfahren gleich beim Gütetermin beenden.
Ob das immer gut und klug ist, kommt halt drauf an. Auf das, was für dich auf dem Spiel steht.
Ich lese, du willst eine Entschädigung?
Welcher Schaden ist dir durch den AG-Fehler denn entstanden? hat das jemand nachgewiesen?
silka ist offline   Mit Zitat antworten
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