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Start > > -> Darf das Jobcenter einsicht in meine Kontoauszüge nehmen??


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Alt 07.04.2013, 20:04   #1
SB Feind
Elo-User/in
 
Registriert seit: 18.02.2013
Beiträge: 882
SB Feind Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Darf das Jobcenter einsicht in meine Kontoauszüge nehmen??

Will morgen zum Amt und mich sozusagen Vollzeit arbeitslos zu melden, da von mein Minijob der Vertrag ausgelaufen ist.
ich hatte letzten Mittwoch schreiebn bekommen das ich Lohbescheinigung und Kontoauszüge vorlegen soll.

Meine Fragen jetzt dürfen die einfach in meine Kontoauszüge schauen?

Und wie formuliere ich ein Schreiben das sie mir das zu wenig gezahlte Geld was sie mir aufgrund des Minijobs angerechnet haben so schnell wie möglich zurückzahlen?
SB Feind ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 07.04.2013, 20:06   #2
Lernfähiger
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Darf das Jobcenter einsicht in meine Kontoauszüge nehmen??

Hallo...
Zitat:
Meine Fragen jetzt dürfen die einfach in meine Kontoauszüge schauen?
Ja,aber nur schauen,nicht kopieren...
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Alt 07.04.2013, 21:31   #3
Sinuhe->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 13.03.2012
Beiträge: 1.743
Sinuhe Sinuhe Sinuhe Sinuhe
Standard AW: Darf das Jobcenter einsicht in meine Kontoauszüge nehmen??

Zitat von SB Feind Beitrag anzeigen
Meine Fragen jetzt dürfen die einfach in meine Kontoauszüge schauen?
Sie dürfen sagt das BSG.

Zitat:
Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 19. September 2008 (B 14 AS 45/07 R) entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, dem Kläger ab 1. Februar 2006 ALG II wegen fehlender Mitwirkung zu versagen. Eine grundsätzliche Pflicht zur Vorlage der Kontoauszüge, einer Kontenübersicht und der Lohnsteuerkarte folgt aus § 60 I Nr 3 SGB I. Hiernach hat, wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, Beweismittel zu bezeichnen und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers Beweisurkunden vorzulegen.
Und was die Kopien angeht:

Zitat:
Da dieser - wie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung zu erkennen gegeben hat - die Kontounterlagen bzw Fotokopien regelmäßig zu den Akten nimmt,liegt insofern auch ein "Erheben" von Daten vor. Allerdings ist dieser Eingriff nach Überzeugung des Senats verhältnismäßig.> Hierbei sind insbesondere die Intensität des Eingriffs und das mit dem Eingriff vom Gesetzgeber bezweckte Ziel abzuwägen
http://juris.bundessozialgericht.de/...76&pos=1&anz=2
Sinuhe ist offline   Mit Zitat antworten
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einsicht, jobcenter, kontoauszüge

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