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Alt 04.04.2013, 17:40   #1
Schokomaus94->Emailproblem
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Schokomaus94
Standard dringend- fast pleite und sie zögern doch

Hi,
habe die Seite grad eben erst gesehen, mich dezent zereiert, dass es quasi schon ne Wehr gegen diese Vorgänge gibt, aber mich letztlich doch sehr gefreut, da ich dringend n Rat brauche


Seit 1.03.13 lebe ich schon in eigener Wohnung
Die Bearbeitung bei meinem alten Jobcenter ging fix
Irgendwo hatte ich die Fehlinfo erhalten, das ginge nahtlos ans neue JC über.
Daher habe ich vorm 10.3.13 einen Antrag gestellt.
Erst fehlte dies, dann das dann jenes
Mittlerweile habe ich mich mit der ersten Monatsmiete bei Freunden verschuldet, eingerichtet ist meine Wohnung immernoch nicht, ab nächster Woche ist meine letzte Schulwoche
Aufgrund mangel an Geld muss ich jetzt täglich ab nächster Woche 20km mit dem Rad fahren, bei knapp über 0° .
Der Punkt an dem der Anfang der Bearbeitung jetzt scheitert ist, dass sie unbedingt den Bafög bescheid haben wollen. Ich habe aber nur die Bestätigung einwerfen müssen, dass ich es beantragt habe, wurde mir gesagt.
Heute bekomme ich Post, sie wollen aber den Bescheid, von dem ich weiß, er kann 3 Monate dauern
Nun steh ich da, 18, 3€ im Portemonnaie, 4€ auf dem Konto, am 15. sind Miete und Strom fällig- beides doppelt. Noch etwas Essen auf dem Balkon und eine Beschwerde mail in den Briefkasten des JC gesendet.
Was kann ich tun? Ich habe Angst hungern zu müssen?

Könnt ihr mir helfen? Habt ihr einen Rat?

PS: und zur Tafel kann ich nicht, erstens weil ich keine Fahrkarte habe und 15km am Stück kaum schaffen kann und zweitens weil ich keinen aktuellen Bescheid habe
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Alt 04.04.2013, 18:59   #2
K. Lauer
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Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

Schriftlich, Du musst zukünftig alles schriftlich machen und Dir die Entgegennahme bescheinigen lassen. Immer. Und wenn Du Termine bei diesem Amt hast, musst Du Dir eine Begleitung mitnehmen. Hinterher will immer keiner was (zu-) gesagt haben. Mir ist kein anderes Amt bekannt, wo noch größere Banditen auf einem Haufen zu finden wären.

Spontan würde ich raten, dass Du einen schriftlichen Antrag auf Vorschuss vorbereitest, den Du zusammen mit einer Begleitperson dem Amt vorlegst und auf Barauszahlung drängst. Du hast nix zu essen, hast nun wegen der Nichtbearbeitung Deines ALG2-Antrages Mietschulden und kannst nicht zur Arbeit(?) fahren (Du hast kein Fahrrad). Man wird nichts unversucht lassen, Dich abzuwimmeln. Standhaft bleiben! Freunde geben nix, haben selber kein Geld, nix mit borgen und so. Barauszahlung, denn von Lebensmittelgutscheinen kannst Du die Miete nicht bezahlen und der ÖPNV lässt sich auf Tauschgeschäfte wie Wurst gegen Fahrkarte nicht ein.

Parallel dazu ein weiteres Schreiben, sinngemäß: Unterlagen A, B und C am Tag X abgegeben, Bearbeitung BAföG nimmt voraussichtl. X Monate in Anspruch.

Aber warte lieber mal noch ein bissl, es kommen sicher noch bessere Vorschläge.
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Alt 04.04.2013, 21:01   #3
Tollkirsche
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Tollkirsche Tollkirsche
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

§ 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org

Wenn Dein Antrag seit dem 10.03. vorliegt, unbedingt Vorschuss beantragen.

Ach so:

Sicher hast Du einen Darlehensvertrag mit Deinen Freunden gemacht, bevor sie Dir das Geld geliehen haben?
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Alt 04.04.2013, 21:38   #4
Schokomaus94->Emailproblem
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Schokomaus94
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

ja habe ich =)
für den Fall jemand würde fragen, hätte ich die Verträge da
aber ich lass die Miete auf mein Konto überweisen und von da zum Vermieter
so weiß ich dass sie ankommt - hab schon komisches gehört vom JC
schriftlich klingt gut
dann werd ich das mal so vorbereiten.
also hab ich kein Fahrrad und bin hingelaufen!? Klingt ausgefuchst aber gefällt mir.
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Alt 04.04.2013, 22:27   #5
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

Hallo Schokomaus94,

ich helfe dir mal ein bisschen;) bei der Formulierung deines Antrages auf Barauszahlung, denn diesen "Spaß" hatte ich auch schon oft genug.

schokomaus94
Schokoladenstraße xxx
yyyyyMilka City

An die ARGE Schokoladenstadt
Leistungsabteilung
BG-Nr.: oooooBG Schokoriegel
Milchstraßexxx
yyyyySchokoladenstadt

Antrag auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch gem. § 42 SGB I i.v.m. § 9 SGB X , hier: Zahlungen der Leistungen zum Lebensunterhalt für die Monate März und April 2013
Bedarfsgemeinschaftsnummer: oooooBG Schokoriegel

Auskunft und Beratung nach §§ 13, 14, 15, 16 Satz 3, 17 SGB1 in Verbindung
mit §§ 20, 33, 35, 44 SGB10; Hinweis auf Artikel 34 Grundgesetz; § 839 BGB

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe am 10.03.2013 meinen Antrag auf Leistungen zum Lebensunterhalt nach dem zweiten Sozialgesetzbuch und meine fehlenden Unterlagen vom Bafögamt etc. bei Ihnen eingereicht. Leider kann ich bis zum heutigen Tag keinen Zahlungseingang verzeichnen. Auch fehlt der dazugehörige Leistungsbescheid.
Aus diesem Grund bestehe ich auf sofortige Barauszahlung auf die zu erwartenden Leistungen gem. § 42 SGB I. i.v.m § 9 SGBX. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß bei mir am 01.04.2013 verschiedene Abbuchungen vom Konto, darunter Miete, Strom, Telefon, Versicherung etc. abgebucht werden, mir somit, neben den Stornogebühren für jede nicht ausgeführte Abbuchung, auch noch entsprechender Ärger mit den jeweiligen Leuten (Vermieter, Stromanbieter etc.pp) droht und ich gezwungen bin, Ihnen die Kosten in Rechnung zu stellen. Ich verfüge auch nicht über irgendwelche Mittel zur Ernährung und bin auch hier wiederum gezwungen, selbst die öffentlichen Nah- und Fernverkehrsmittel unEntgeltlich zu benutzen. Deshalb ist meinem Antrag sofort statt zu geben.

Sollten Sie meinen Antrag nicht entsprechen, bitte ich um ausführliche Begründung unter Berücksichtung aller relevanten Vorschriften des Sozialgesetzbuches. Hierauf besteht Anspruch. So entspricht die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten den rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Entsprechend den Anforderungen gemäß §§ 33, 35 Abs. 1 SGB X sind in der Begründung die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe anzugeben, die die Behörde zur Entscheidung bewogen haben. Die Behörde ist ebenfalls verpflichtet, bei Ermessungsentscheidungen die Gesichtspunkte der pflichtgemäßen Ermessungsausübung darzulegen. Ich bitte um schriftliche Eingangsbestätigung und verbleibe

mit freundlichen Grüßen


Anlagen:
Kopie des letzten Kontoauszuges
Kopie der Unterlagen Bafögamt etc.
Kopie meines Antrages auf Leistungen zum Lebensunterhalt vom 10.03.2013
Abmeldebestätigung der ARGE x- Stadt vom....

Die Kleinigkeiten, wie Name, Anschrift der ARGE etc., eingereichte Anträge brauchst du nur noch auf deine Situation anzupassen, die restliche Formulierung solltest du, so wie ich sie schrieb, übernehmen.
Da ich fast die selbe Situation Ende vorletztes Jahr auch hatte, kann ich dir noch zusätzlich raten, in dem Zusammenhang das Strafgesetzbuch, speziell den §§§ Anstiftung zur Begehung von Straftaten und den §§§ zur Erschleichung von Leistungen, nett und freundlich zu erwähnen. Das hat bei mir insofern Wunder bewirkt, daß die Barauszahlung beschleunigt wurde und man mir zusätzlich die Fahrtkosten zur ARGE des Grauens zwecks Geldabholung unbürokratisch per Fahrkarte übernahm.
UnEntgeltliches Benutzen von öffentlichen Verkehsmitteln erfüllt nämlich den Straftatbestand des Erschleichens von Leistungen.

Den Antrag reichst du direkt morgen früh mit allen Unterlagen, von denen du hoffentlich Kopien hast, möglichst mit Begleitung persönlich bei der ARGE deines Grauens ein, läßt dir eine schriftliche Eingangsbestätigung per Kopie deines Antrages mit Eingangsstempel von denen geben und läßt dich nicht abwimmeln.

Noch was: Sowas wie ein Fahrrad, Mofa, Auto, Moped usw. hast du nicht, Radfahren kannst du auch nicht, deine Bekanntschaft kann dir da auch nicht weiterhelfen und daher bist du generell auf Bus und Bahn angewiesen.

Ich hoffe, daß ich dir wenigstens etwas helfen konnte.

meint ladydi12
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In Anlehnung an Charlie Hebdo und andere:
Ich mag zwar verdammen, was Sie sagen, aber ich werde mein Leben dafür geben, das Sie es sagen dürfen.

Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht.
ARGE- Dreisatz: Warum? Wo steht das? Können Sie mir das schriftlich geben?
Petition Arbeitslosengeld II - Ablehnung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Rechtsvereinfachung vom 19.04.2016
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§1 keine EGV unterschreiben (danke an gelibeh ;))
§2 Möglichst nicht alleine zu ARGE und Co gehen, sondern stets mit Begleitung.
§3 mit ARGE und Co möglichst nur schriftlich verkehren
§4 Bei ablehnendem Bescheid: Widerspruch und Klage

Statt einem Danke für meine Beiträge dürft ihr mir auch gerne ein paar positive Renommee-Punkte in meinem Profil da lassen. Das geht, in dem ihr auf das Ordenssymbol in meinem Profil klickt
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Alt 05.04.2013, 00:31   #6
jette->Emailproblem
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jette
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

Etwa 90-95 % des Textes würde den SB nicht interessieren. Der sieht "Antrag auf Vorschuss" und entscheidet dann, ob ja oder nein.
Bei nein ist er auch nicht zu einer sofortigen schriftlichen Begründung verpflichtet, sondern kann diese nachsenden. Wer etwas anderes behauptet, der möge mir den § nennen, in dem explizit drin steht, dass sofort eine schriftliche begründete Ablehnung verfasst werden muss.
jette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 05.04.2013, 01:20   #7
ladydi12
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ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12 ladydi12
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

Hallo jette,

das sehe ich etwas anders. Die Begründungspflicht ergibt sich aus den §§§ 13 bis 15 SGB1. § 9 SGB10 sagt zudem, daß der Antrag unbürokratisch bearbeitet werden soll und § 42 SGB1 regelt das mit dem Vorschuß und macht dadurch auch das mit der Dringlichkeit klar. Die §§ 33 und 35 SGB10 regeln allgemein das mit der Begründungspflicht. Weiter gibt es im SGB noch einen §§§ der das mit der Vorleistung regelt. Bei der/dem TE liegt schließlich eine Notfallsituation und damit auch Dringlichkeit vor.

§ 42 Vorschüsse

5 Vorschriften zitieren § 42 des SGB I

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

(2) Die Vorschüsse sind auf die zustehende Leistung anzurechnen. Soweit sie diese übersteigen, sind sie vom Empfänger zu erstatten. § 50 Abs. 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.

(3) Für die Stundung, Niederschlagung und den Erlaß des Erstattungsanspruchs gilt § 76 Abs. 2 des Vierten Buches entsprechend.

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens


Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

§ 13 Aufklärung

1 Vorschrift zitiert § 13 des SGB I

Die Leistungsträger, ihre Verbände und die sonstigen in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen sind verpflichtet, im Rahmen ihrer Zuständigkeit die Bevölkerung über die Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch aufzuklären.

§ 14 Beratung

2 Vorschriften zitieren § 14 des SGB I

Jeder hat Anspruch auf Beratung über seine Rechte und Pflichten nach diesem Gesetzbuch. Zuständig für die Beratung sind die Leistungsträger, denen gegenüber die Rechte geltend zu machen oder die Pflichten zu erfüllen sind.

§ 15 Auskunft

2 Vorschriften zitieren § 15 des SGB I

(1) Die nach Landesrecht zuständigen Stellen, die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung sind verpflichtet, über alle sozialen Angelegenheiten nach diesem Gesetzbuch Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Auskunftspflicht erstreckt sich auf die Benennung der für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger sowie auf alle Sach- und Rechtsfragen, die für die Auskunftsuchenden von Bedeutung sein können und zu deren Beantwortung die Auskunftsstelle imstande ist.

(3) Die Auskunftsstellen sind verpflichtet, untereinander und mit den anderen Leistungsträgern mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, eine möglichst umfassende Auskunftserteilung durch eine Stelle sicherzustellen.

(4) Die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung können über Möglichkeiten zum Aufbau einer nach § 10a oder Abschnitt XI des Einkommensteuergesetzes geförderten zusätzlichen Altersvorsorge Auskünfte erteilen, soweit sie dazu im Stande sind.

§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung

10 Vorschriften zitieren § 839 des BGB

(1) Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Fällt dem Beamten nur Fahrlässigkeit zur Last, so kann er nur dann in Anspruch genommen werden, wenn der Verletzte nicht auf andere Weise Ersatz zu erlangen vermag.

(2) Verletzt ein Beamter bei dem Urteil in einer Rechtssache seine Amtspflicht, so ist er für den daraus entstehenden Schaden nur dann verantwortlich, wenn die Pflichtverletzung in einer Straftat besteht. Auf eine pflichtwidrige Verweigerung oder Verzögerung der Ausübung des Amts findet diese Vorschrift keine Anwendung.

(3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels abzuwenden.

Artikel 34

Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt der Rückgriff vorbehalten. Für den Anspruch auf Schadensersatz und für den Rückgriff darf der ordentliche Rechtsweg nicht ausgeschlossen werden.

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

1 Vorschrift zitiert § 33 des SGB X

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes


(1) Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.

(2) Einer Begründung bedarf es nicht,

1. soweit die Behörde einem Antrag entspricht oder einer Erklärung folgt und der Verwaltungsakt nicht in Rechte eines anderen eingreift,

2. soweit demjenigen, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, die Auffassung der Behörde über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt oder auch ohne Begründung für ihn ohne weiteres erkennbar ist,

3. wenn die Behörde gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl oder Verwaltungsakte mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlässt und die Begründung nach den Umständen des Einzelfalles nicht geboten ist,

4. wenn sich dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt,

5. wenn eine Allgemeinverfügung öffentlich bekannt gegeben wird.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1 bis 3 ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.


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Alt 05.04.2013, 11:28   #8
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Schokomaus94
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

Die ganze Sache hat jetzt eine neue Richtung bekommen...
Mir wurde gesagt, erst wenn der Bafögbescheid da wäre, oder ich eine Antwort vom Bafögamt habe, können sie etwas machen.
Bei einer Bewilligung lehnen sie sofort alles ab und ich muss sehen wie ich an Geld beim Bafögamt komme.
Bei einer Ablehnung würde allerdings sofort alles bearbeitet.
Was kann ich jetzt tun? Hab nur noch 7€
Wer kennt sich aus wie ich handeln kann. Ich komme zwar noch über s Wochenende
War heute mitm Rad bei der Arge, aber ohne Antwort vom Bafög amt ist GAR NICHTS los.....
Wer kennt sich mit dem Bafög amt aus? Wo bekomm ich jetzt meinen Vorschuss her? Ich vrauche Geld... ich geh doch noch zur Schule
Wie komm ich ohne Ticket zur Schule
mitm 10kg Ranzen 10km Radweg ist sehr weit =/
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Alt 05.04.2013, 18:49   #9
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jette
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

@Ladydi:

Die schriftliche Begründung kann aber nachgeliefert werden. Für die sofortige Entscheidung reicht vorerst die mündliche Begründung.

@Schokomaus:

Kann es sein, dass du, so lange du noch Schülerin bist, nur den Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten bekommen kannst? Dafür ist in der Tat der Bafögbescheid notwendig. Nur bei Bafögbezug bzw. Ablehnung wegen Einkommens kann der Zuschuss gewährt werden.
Da du jedoch schreibst, dass du die Schule die nächsten Tage beendest und damit wahrscheinlich auch kein Baföganspruch mehr besteht, würde wieder das reguläre Alg2 greifen.
Hast du irgendwas schriftliches von der Schule wann der letzte Tag ist? Das würde ich dem Jobcenter vorlegen, damit dir zumindest für die Zeit nach der Schule schon mal ein Vorschuss bewilligt werden kann.
jette ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 06.04.2013, 09:39   #10
Tollkirsche
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Beiträge: 207
Tollkirsche Tollkirsche
Standard AW: dringend- fast pleite und sie zögern doch

Hier gab es einmal einen ähnlichen Fall. Such mal ein bisschen.

ALGII wird dann gezahlt, wenn nichts anderes mehr greift.
Meines Erachtens muss das Amt Dir Leistungen zahlen. Du bist ja in einer aktuellen Notlage. Du könntest anbieten, eine Abtretungserklärung zu unterschreiben, so dass das Jobcenter sich die die ausbezahlten Leistungen beim Bafög-Amt wiederholen kann, wenn Du tatsächlich Bafög erhalten solltest.
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