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Alt 03.04.2013, 23:32   #1
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Earl31
Frage Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Hallo,

vor kurzem ist meine alte EGV ausgelaufen und eine neue hätte unterzeichnet werden sollen. Da ich zu diesem Termin krank war, habe ich das ganze per Post erhalten.
Habe jetzt schon einiges gelesen, bin aber immer noch etwas unsicher wie ich mich verhalten soll.

Einfach einen formlosen Widerspruch schicken ohne Begründung? Und nach der zu erwartenden Ablehnung dann die Klage?

Welche Fristen sind einzuhalten (4 oder 2 Wochen) bzw welches Datum zählt? Das Schreiben habe ich als förmliche Zustellung in meinem Briefkasten gefunden und das Datum auf dem Umschlag ist halt 5 Tage später, als das im tatsächlichen Schrieb. Schätze mal das auf dem Umschlag?

In dem Schreiben ist davon nichts zu lesen, ebenso davon, dass ich überhaupt Widerspruch einlegen kann.

Wieder mal Danke fürs Lesen und die Antworten.

Gruß, Earl

PS: Hochladen klappt grad leider nicht, weiß auch nicht warum. Maße und Größe stimmen eigtl
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Alt 03.04.2013, 23:44   #2
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Hallo...
Zitat:
In dem Schreiben ist davon nichts zu lesen, ebenso davon, dass ich überhaupt Widerspruch einlegen kann.
Ist eine Rechtsbehelfsbelehrung im VA?

Zitat:
PS: Hochladen klappt grad leider nicht, weiß auch nicht warum. Maße und Größe stimmen eigtl
Ja,wird drann gearbeitet...

Zitat:
Einfach einen formlosen Widerspruch schicken ohne Begründung? Und nach der zu erwartenden Ablehnung dann die Klage?
Wir müssten den VA hier lesen um dir helfen zu können..
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Alt 03.04.2013, 23:52   #3
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Earl31
Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Nur die Rechtsfolgenbelehrung, was halt passiert wenn ich gegen irgendwas in der egv verstoße, Sanktionszeiträume, sonst halt nichts.

Die Egv ist eigtl recht harmlos, hoffe das klappt bald mit dem Hochladen. Sonst tipp ichs halt ab :)
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Alt 03.04.2013, 23:56   #4
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Nochmal zum Verständnis,haste jetzt ne EGV oder ein VA?
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Alt 04.04.2013, 00:02   #5
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Earl31
Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Egv nach § 15 Abs 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)
Ersatz der Egv per Verwaltungsakt

so beginnt das Schreiben. Da ist auch nichts zu unterschreiben meinerseits. Wird dann wohl ein VA sein.
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Alt 04.04.2013, 00:07   #6
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Ja ok...stell den VA dann rein wenn es in den nächsten tagen geht..ansonsten wohl abtippen..
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Alt 04.04.2013, 00:13   #7
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Earl31
Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

4 Wochen Widerspruchsfrist sind doch richtig?
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Alt 04.04.2013, 00:19   #8
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Earl31 Beitrag anzeigen
4 Wochen Widerspruchsfrist sind doch richtig?
Wenn die Rechtbehelfsbelehrung fehlt,innerhalb eines Jahres...aber wenn der VA rechtswidrig ist,dann musste aW beim SG stellen..dafür müssten wir aber den VA erstmal sehen..also erst VA anonymisiert hier reinstellen,dann sehen wir weiter..
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Alt 04.04.2013, 00:23   #9
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Earl31
Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Ok vielen Dank, werds dann mal morgen mit dem Hochladen probieren oder halt tippen ;)
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Alt 04.04.2013, 02:08   #10
Makale
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

So wie ich das herauslese wurde der Abschluss einer EGV nicht abgelehnt ?!

Ein EGV-VA ist erst möglich, wenn Verhandlung scheitern. Darüberhinaus ist dieser erst nach expliziter Weigerung des Abschlusses einer EGV möglich. Da hier eklatant beides objektiv nicht vorliegt, ist der VA schon formell rechtwidrig (Verfahrensfehler). Das BSG Urteil vom 22.09.2009 wurde bereits durch aktuellerer Rechtsauffassung vom 13.02.2013 "kassiert".

Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de
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Alt 04.04.2013, 13:10   #11
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Earl31
Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Hallo,

ich hatte eine Einladung um meine Bewerbungsbemühungen zu besprechen. Bei diesem Termin hätte auch eine neue EGV unterzeichnet werden sollen- stand so im Schreiben. Den Termin habe ich krankheitsbedingt nicht wahrnehmen können. Daraufhin bekam ich halt die förmliche Zustellung.

Hab die EGV jetzt hochladen können. Vielleicht kann da mal der eine oder andere nen prüfunden Blick drauf werfen.

Gruß, Earl

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Alt 04.04.2013, 15:12   #12
Couchhartzer
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Earl31 Beitrag anzeigen

Hab die EGV jetzt hochladen können. Vielleicht kann da mal der eine oder andere nen prüfunden Blick drauf werfen.
Ich meine, dass die festlegende Einschränkung in diesem VA als "Ziel" sich lediglich auf Stellen für den "Call-Center-Agent" zu bewerben schlichtweg rechtswidrig ist, denn gem. § 2 SGB II ist der Leistungsempfänger verpflichtet ALLE Möglichkeiten der Beendigung oder Verringerung seiner Hilfebedürftigkeit zu nutzen und das schliesst schon aus dem gesetzlichen Kontext heraus eine solche Einschränkungsfestlegung grundlegend aus.

Zudem ist unter den "Pflichten des Hilfeempfängers" die Regelung bezüglich der Ortsabwesenheitsregelung festgelegt, was ebenfalls rechtswidrig ist, da diese Regelung bereits vollumfänglich gesetzlich festgelegt ist und demgemäß nicht nochmals zusätzlicher Regelungstatbestand einer EGV, sowie auch nicht in einem VA, sein darf.
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Alt 04.04.2013, 19:02   #13
Earl31->Emailproblem
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Earl31
Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Danke schonmal. Habe auch überlegt, die EGV evtl doch zu unterschreiben bzw keinen Widerspruch einzulegen, da sie an sich nicht so schlimm ist. Allerdings will ich nicht auf den Callcenterjob festgenagelt werden und allgemein fühle ich mich daduch mehr genötigt, "als dass mir geholfen wird".
Werde mich hier wohl noch weiter umschauen, mit dem Ziel eine selbst formulierte EGV vorzulegen. Wie das formal ablaufen muss usw. Widerspruch/ Begründung/ evtl Klage und dann die eigene EGV.
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Alt 04.04.2013, 19:19   #14
Harte Sau
 
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Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau Harte Sau
Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Zitat von Couchhartzer Beitrag anzeigen
Ich meine, dass die festlegende Einschränkung in diesem VA als "Ziel" sich lediglich auf Stellen für den "Call-Center-Agent" zu bewerben schlichtweg rechtswidrig ist,
Also ich lese da noch was von Alternativen.
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Alt 04.04.2013, 20:50   #15
swavolt
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Hier gibts nichts mehr zum Unterschreiben. Du hast eine EGV als Verwaltungsakt bekommen, die ist somit ab jetzt bindend.

Da sind einige Dinge drin die so aus meiner Sicht unhaltbar sind. Z.B das du auf jeden VV innerhalb vom 17 Tagen Rückantwort geben musst und das eine nichtvorgelegte AU bei AU sanktioniert werden soll.

Da Rechtsfolgenbelehrung nicht auf einen VA umgestellt wurde fehlt auch die Rechtsbehelfsbelehrung so das du 1 Jahr Zeit hast Widerspruch einzulegen.
Sollte sich eine Sanktion aus dem VA ergeben kannst du dann gegen die Sanktion und gleichzeitig noch gegen den VA Widerspruch und aW machen.
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Alt 04.04.2013, 20:52   #16
Makale
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Standard AW: Ersatz der EGV per Verwaltungsakt

Ich möchte meinen gelesen zu haben, dass ein EGV-VA aufzuheben ist, wenn sich der Hilfeempfänger bereit erklärt eine freiwillige EGV abzuschließen.

Der VA ist definitiv formell rechtswidrig und daher können aus diesem ohnehin keine etwaigen Rechtsfolgen erwachsen. Mit Gegenangebot halt ich für eine gute Lösung
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
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